Video: Martin Sellner: Die Lueger-Aktion war legal! – Verfahren eingestellt – Heute kein MS-Live mit Friedrich Langberg (13:51)

Video: Martin Sellner: Die Lueger-Aktion war legal! – Verfahren eingestellt – Heute kein MS-Live mit Friedrich Langberg (13:51)

Das ergibt ein Bericht der Polizei. Weiters gehe ich in dem Video auf die Blockade des Suez-Kanals und den Hashtag #AlmanRD ein. Vor allem erkläre ich, warum MSLive heute pausiert. LAUT GEDACHT wurde letzte Woche gelöscht und streamed heute. Wir räumen das Feld und bitten euch sie zu abonnieren – https://t.me/laut_gedacht !

Antifa-Sympathisantin von drei Ausländern vergewaltigt

Da versucht die Thüringer Allgemeine doch glatt, der Vergewaltigten auszureden, dass die Vergewaltiger Ausländer gewesen sein könnten.

„Leider hat meine Familie nicht viel Glück mit Ausländern“. Vor 16 Jahren, 2002, wurde in Erfurt die Cousine der jungen Frau ermordet, sie war zwanzig. Sandras Mörder war ein junger Italiener.

Könnte es sein, dass in unbewusster Erinnerung an den alten Mordfall jetzt in Jena eine 22-jährige Studentin die drei Täter vom Wenigenjenaer Ufer irrtümlich als Ausländer wahrnahm? „Das schließe ich aus“, sagt der Vater. „Es waren drei Ausländer“, sagt die junge Frau. „Keine Schwarzafrikaner, keine Asiaten, keine Skandinavier, aber Ausländer.“ Der Stimme nach zu schließen, wahrscheinlich aus dem arabischen Raum.

Die Familie ist davon überzeugt, dass die Täter noch gefasst werden:

„Wir kriegen die Täter“, sagt der Vater. „Ich bin überzeugt davon. Die gingen so routiniert vor, dass ich glaube, das war nicht das erste Mal. Wir hoffen, dass sich jetzt auch Frauen melden, die sich bisher nicht getraut haben, zur Polizei zu gehen.“

Offensichtlich ist die Familie immer noch davon überzeugt, dass es in Deutschland eine gerechte Justiz gibt, die die Täter entsprechend der Tat verurteilt. Diese Justiz gibt es schon lange nicht mehr. Und wundert euch nicht, wenn die Täter mit einer Bewährungsstrafe das Gericht verlassen und euch auch noch auslachen.

Das ist der Preis, wenn man die Realität jahrelang ignoriert, den linken Lügenmedien vertraut und die berechtigten Anliegen der “Rechten” diffamiert. Habt ihr einmal darüber nachgedacht, in welch eine Zukunft eure jüngere Tochter, eure Enkel und Urenkel gehen? Es wird die Hölle sein und ihr selber habt daran mitgewirkt, wenn ihr die etablierten Parteien gewählt habt, die sich für die Massenmigration solcher Täter einsetzen.

Und in einigen Jahren werden genau diese Migranten in Deutschland in der Mehrheit sein und dann Gnade den Deutschen, denn dann fließt das Blut in Strömen. Aber wahrscheinlich ist den meisten Deutschen das scheißegal und sie wählen weiter die etablierten Parteien, bis zum bitteren Ende, bis Deutschland sich in blutigen ethnischen und religiösen Bürgerkriegen zerfleischt, bzw. zerfleischt wird. Gute Nacht, Deutschland, schlaft weiter!

Aber auch das wollen die Eltern heute wahrscheinlich nicht sehen. Wahrscheinlich müssen erst noch weitere Verbrechen geschehen, damit sie aus ihrer Lethargie erwachen. Und dann demonstrieren sie eines Tages womöglich sogar bei den angeblich “Rechten” mit und werden dafür von anderen, die von den Lügenmedien manipuliert und bisher das Glück hatten kein Opfer geworden zu sein, als Nazis und Rassisten bezeichnet.

Jürgen Fritz Blog

Von Jürgen Fritz, Mo. 25. Mrz 2019

Jena: Neun Tage lang sprach die junge Frau mit keinem Menschen ein Wort, was ihr auf dem Nachhauseweg angetan wurde. Dann erstattete sie endlich Anzeige bei der Polizei. Nach vier Wochen sprach sie auch mit einer Tageszeitung über das Verbrechen, dessen Opfer sie wurde, doch dann bat die Familie darum, den Artikel nicht zu veröffentlichen. Inzwischen sind die Einzelheiten bekannt, was in jener Nacht am Ufer der Saale passierte.

„Es waren drei Ausländer“

Die Tat ereignete sich bereits im April 2018. Gegen 00:30 Uhr am 26.04. verlässt eine Studentin in Jena die Wohnung ihrer Freundin, um sich auf den Weg nach Hause zu machen. Ihre Regenjacke hat sie hoch geschlossen. Zu ihrer Wohnung ist es nicht weit. Doch die junge Frau kommt keine 80 Schritte, als plötzlich „drei ausländisch aussehende Männer“ vor ihr stehen, wie die Polizei später notieren wird. Die mutmaßlichen „Ausländer“

Ursprünglichen Post anzeigen 1.197 weitere Wörter

Stuttgart: 18-jähriger Deutscher wird von einer Gruppe Ausländer durch die Stadt gejagt – von einem Auto angefahren und lebensgefährlich verletzt – die Polizei spricht von einem Suizidversuch

Henryk Stöckl schreibt auf Facebook:

Unfassbar: Stuttgarter Polizei vertuscht eine Hetzjagd von 5 ausländischen Männern auf einen 18-jährigen Deutschen, der dabei schwer verletzt wird und im Koma liegt, und spricht von einem „Unfall“!

Die Tat: Am 02.01.2019 machte sich Peter (18) gegen 23:30 Uhr auf den Heimweg durch das Stuttgarter Stadtgebiet und telefonierte mit seiner Freundin.  Plötzlich pöbelten ihn grundlos eine Gruppe ausländischer Männer an! Als die 5-6 Männer immer aggressiver wurden, rannte Peter los! Da zückten 2 von ihnen Messer und verfolgten ihn! In Todesangst durch die Stadt gehetzt steckte er wenige Minuten später fest: Vor ihm eine stark befahrene, mehrspurige Schnellstraße. Er hatte keine Ausweg, er musste da rüber, um den Angreifern zu entkommen.

Auf einmal: Grelles Licht, quietschende Reifen – ein Auto erfasste ihn bei voller Geschwindigkeit! Peter prallte mit voller Wucht gegen die Windschutzscheibe und schleuderte gegen den steinharten Asphaltboden! Seine Freundin, die am Telefon alles mitbekam, schrie Peter verzweifelt an, doch: Totenstille. Peter wurde mit lebensgefährlichen Verletzung in ein Krankenhaus gebracht, er musste ins Koma versetzt werden! Seine Freundin erlitt einen Nervenzusammenbruch!

Die Lügen der Polizei: Am nächsten Tag klingelte die Kripo bei seiner Freundin: Sie schilderte ganz genau, was Peter ihr gesagt und was sie gehört hat, hatte sie ja alles von Anfang bis Ende miterlebt! Doch anstatt nach den Tätern zu fahnden, sprach die Polizei der Zeugin ihre Glaubwürdigkeit ab:

„Die Theorie von der Gruppe, die den Mann gejagt haben soll, habe sich in keiner Weise bestätigt“ und stuft es als Unfall ein In fassungsloser Verzweiflung über die Untätigkeit der Behörden wandte sich die Familie über Facebook an die Öffentlichkeit! Sofort reagierte die Polizei und sagte der Stuttgarter Presse, dass die Angehörigen haltlose Behauptungen verbreiten würden! Stattdessen präsentiert die Polizei nach der Unfalltheorie nun die Annahme, dass es sich um einen Selbstmordversuch gehandelt habe!

Spendenkonto: Seine Familie hat ein Spendenkonto bei Paypal eingerichtet, um die Behandlungs-, REHA- und Anwaltskosten bezahlen zu können!

Man kann die Spende auch an folgendes Konto überweisen:

Kontoinhaber: Buschsieweke, Andreas
Betreff: Spenden für Peter N.
IBAN: DE50 6605 0101 1020 7282 32
BIC: KARSDE66XXX

Quellen:

• Polizei: Keine Verfolgungsjagd vor Unfall an der B 10 (stuttgarter-zeitung.de)

• Blaulichtreport Stuttgart

Meine Meinung:

Bei einer angeblichen Hetzjagd auf einen Migranten in Chemnitz belügt Angela Merkel schamlos die Öffentlichkeit. Bei einer wirklichen Hetzjagd auf einen jungen Deutschen schweigt sie. Angela Merkel wird wegen ihrer Migrationspolitik auch 2019 für viele Hetzjagten, Messerstechereien, Totschläge, Morde und Vergewaltigungen von Deutschen verantwortlich sein.

In den kommenden Jahren wird sie dank des Globalen Migrationspaktes, den sie gegen den Willen der Mehrheit des deutschen Volkes unterzeichnet hat, wahrscheinlich sogar für Tausende deutscher Opfer, die von muslimischen Migranten getötet werden, verantwortlich sein. Aber wählt nur weiter die etablierten Parteien, von denen die Linken, Grünen, Sozial- und Freidemokraten keinen Deut besser sind als die CDU, eher noch schlimmer.

Die FDP in Fellbach (Baden-Württemberg) hat sich sogar für den Islamunterricht ab der 1. Grundschulklasse eingesetzt. Den Deutschen ist wirklich nicht mehr zu helfen. Die etablierten Parteien haben die Deutschen schon längst auf’s Abstellgleis gestellt.

Lengerich (NRW): 25-Jähriger nimmt in einer Sporthalle 43 Kinder und Jugendliche, sowie 2 Betreuerinnen als Geiseln und droht alle in die Luft zu sprengen

Henryk Stöckl schreibt:

Terror in Lengerich (NRW): Geiselnahme und Bombendrohung: 43 Kinder & Jugendliche in Lebensgefahr

Gegen 17:00 Uhr stürmte ein 25-jähriger Mann in eine Sporthalle und nahm 43 Kinder & Jugendliche (12-18 Jahre), die gerade beim Turnen waren, und ihre zwei Betreuerinnen als Geisel! Er drohte damit, alle mit einer Bombe in die Luft zu sprengen! Nach einer Stunde gelang es der Spezialeinheit der Polizei (SEK), den Täter zu überwältigen! Körperlich verletzt wurde niemand, viele Kinder erlitten ein psychisches Trauma! Eine Bombe wurde laut Polizeiangabe bisher nicht gefunden.

Was hier nicht stimmt:

• Auf Twitter weist die Polizei NRW Münster die Bevölkerung an, „sich nicht an Spekulationen zu beteiligen“!

• Bereits 3 Stunden (!) nach der Tat führt die Polizei die Tat auf eine „psychische Störung“ des Täters zurück!

• Die Identität des Täters wurde festgestellt, das Alter und der Wohnort veröffentlicht, die Nationalität/Herkunft des Täters wird aber zurückgehalten!

Siehe auch:

• 2019 – kein Licht am Ende der Gewaltspirale

• Video: Alexander Gauland (AfD) zum Attentat auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz (12:14)

• Video: Miro Wolsfeld (@Unblogd): Bremen: Mordversuch an AfD-Politiker Frank Magnitz (04:21)

• Interview mit Frank Magnitz (AfD) am Tag nach dem Anschlag

• Zu viele Terroristen – Algerien kündigt Massenausweisung an

• Magnitz-Überfall: Polizei und Staatsanwalt widersprechen der AfD-Darstellung

• Dr. Alice Weidel (AfD): Ingolstadt: Neubau für Flüchtlinge nach 2 Jahren Sanierungsfall – Vandalismus, Lärm & Hygieneprobleme

Video: Beatrix von Storch (AfD): Deutsche Steuergelder finanzieren Judenhass! (04:38)

By Marcin Białek – Own work, CC BY-SA 3.0

Die abstoßenden Israel- und judenfeindlichen „Verwerfungen“ in den letzten Tagen und Wochen auf deutschem Boden haben internationales Entsetzen hervorgerufen. Begangen wurden sie meist von hasserfüllten Tätern, die im Zuge der bunten Willkommensorgie in Deutschland neue, sozusagen „ökologisch-geschützte“ Brutstätten für ihren Kampf gegen Israel staatsfinanziert etablieren konnten.

Von der von der UN-, Palästina- und Iran-hörigen Lenkungskaste der Systemparteien systematisch unter den Teppich gekehrt, von Justiz und Staatspropaganda-Medien submissiv [unterwürfig, kriecherisch] verschwiegen oder meist verharmlost und mit ausdrücklicher Billigung der Ordnungsbehörden sauber inszeniert – vielfach klammheimlich beklatsch. [1]

[1] Berlin: Neue Judenhassdemos genehmigt: Am 12. Dezember 2017 wurden Demonstrationen moslemischer Gruppen gegen das jüdische Hanukka-Fest am Brandenburger Tor genehmigt. Angemeldet wurde u.a. eine Kundgebung mit etwa 500 Teilnehmern einer Organisation, die sich „Palästinensische und arabische Institutionen in Berlin“ nennt. Auch bei den Demonstrationen vom Iran ins Leben gerufene Al-Quds-Tag, wird immer wieder zum Völkermord an der Juden und zur Vernichtung Israels aufgerufen.

Da hilft es auch nicht, wenn Grüne-Linke-SPD-und-sonstige Heuchler sich „betroffen“ und Special-Event-berauscht für zwei Stunden taqiyya-artig [scheinheilig] die Kippa überziehen – denn sie sind die Förderer und Mittäter. Die antisemitische „Air“ [Stimmung] kippte schon lange vor „Wir sind Kippa“ in einem Land, in dem jüdische Mitbürger bislang gut und gerne lebten.

Von Storch spricht endlich Klartext zur Judenhass-Finanzierung

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hielt bei der heutigen Sitzung im Deutschen Bundestag zum 70-jährigen Bestehen Israels daher eine atemberaubend enthüllende Rede. Sie stellte heraus, dass die Bundesregierung sich heute zum Existenzrecht Israels in Sonntagsreden bekannt habe, aber gleichzeitig mit Millionen von Steuergeldern für die UNRWA, das umstrittene Flüchtlingshilfswerk der UN, Judenhass und Israelhass finanziert. Eine unerträgliche Scheinheiligkeit!

Beatrix von Storch hat in ihrer Rede den antisemitisch-autistischen Altparteien wieder einmal den Zerrspiegel vorgehalten. Einmal mehr hat die kämpferische Kassandra aus dem „Haus Oldenburg“ unbequeme Wahrheiten touchiert [ausgesprochen] und die konkludenten [weit verbreiteten] Israel- und Judenfeinde in der Bundesregierung demaskiert:

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich zum Existenzrecht Israels bekennt. Das wäre aber glaubwürdiger, wenn die Bundesregierung nicht gleichzeitig Judenhass und Israelfeindschaft im Nahen Osten mit deutschen Steuergeldern finanzieren würde“.

Hintergrund: die Bundesregierung zahlt unter anderem im Jahr 80 Million Euro für das umstritten palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA – die „United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East“ [UNHCR] – mittlerweile eine umfunktionierte Hamas-Handlanger-Organisation. Die UNRWA wurde seit 1996 kontinuierlich im Gazastreifen von der antisemitischen Terrororganisation Hamas unterwandert und musste zugeben, Hamas-Mitglieder bezahlt zu haben.

Im Jahr 2004 wurde durch den Dänen Peter Hansen, den damaligen Leiter der Organisation und stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen, bekannt, dass Hamas-Sympathisanten und Führungskräfte hohe Positionen bei der UNRWA besetzen und Hilfsgelder in umfangreiche Waffentransfers [Waffenkäufe] flossen … und immer noch fließen. Peter Hansen wurde gezwungen, seinen Posten zu verlassen. Im gleichen Jahr enthüllten amerikanische Finanzbehörden einige Spenden, die in Verbindung mit internationalen arabischen Terrororganisationen gebracht werden konnten.

Von Storch weiter:

„UNRWA ist im Gaza-Streifen praktisch ein Teil der Infrastruktur der Hamas. UNRWA-Lehrer aus dem Gaza-Streifen, Syrien und Libanon stellen die zehn „besten“ Zitate von Adolf Hitler auf Facebook, leugnen den Holocaust, oder fordern öffentlich „Tötet die Siedler“. So wird eine ganze Generation an den UNRWA-Schulen indoktriniert.

Wer sich also fragt, woher der Hass gegen Juden und Israel kommt, der hat die Antwort: Da kommt er her, mitfinanziert mit deutschen Steuergeldern“.

Beatrix von Storch prangerte die vermeintliche Doppelmoral der Merkel-Führung an und forderte die Bundesregierung klipp und klar auf:

„Folgen Sie Donald Trump. Stellen Sie alle Zahlungen an die UNRWA zurück, bis sichergestellt ist, dass davon kein Cent mehr für Judenhass ausgegeben wird oder an die Hamas-Terroristen fließt“.

Hier die gesamte hörens- und lesenswerte Rede von Beatrix von Storch zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels vor dem Bundestag:

„Das Verhältnis Deutschland zu Israel wird immer ein besonderes sein. Wie mein Parteifreund Andreas Kalbitz als Fraktionsvorsitzender in Brandenburg richtig sagte: „Der Holocaust als singuläres Verbrechen der deutschen Geschichte verpflichtet uns zu einer besonderen Verantwortung gegenüber Israel“.

Wir teilen dieselbe jüdisch-christliche Zivilisation. Millionen von Christen sind froh und dankbar darüber, dass der Zugang zu den heiligen Stätten der Christenheit in den Händen Israels liegt und nicht in den Händen der Hamas.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung in ihrem Antrag sich zum Existenzrecht Israels bekennt. Das wäre allerdings glaubwürdiger, wenn die Bundesregierung nicht gleichzeitig Judenhass und Israelfeindschaft im Nahen Osten mit deutschen Steuergeldern finanziert:

UNRWA, das umstrittene palästinensische Flüchtlingshilfswerk der UN, ist im Gaza-Streifen praktisch ein Teil der Infrastruktur der Hamas. In den UNRWA-Schulen wird das Existenzrecht Israels konsequent geleugnet. Auf Karten in den UNRWA-Schulbüchern existiert der Staat Israel nicht. Israel erscheint nur mit einer Palästinenserflagge.

Städte wie Tel Aviv sind nicht verzeichnet. „Märtyrer“, also Terroristen und Selbstmordattentäter, werden als Helden verklärt. UNRWA-Lehrer aus dem Gaza-Streifen, Syrien und Libanon stellen die zehn „besten“ Zitate von Adolf Hitler auf Facebook, leugnen den Holocaust, oder fordern öffentlich „Tötet die Siedler“. Das sind nur wenige Beispiele von dutzenden, die UN-Watch zusammengestellt hat.

Wer sich also fragt, woher der Hass gegen Juden und Israel kommt, der hat die Antwort: Da kommt er her, mitfinanziert mit deutschen Steuergeldern. Während Donald Trump die Zahlungen deswegen eingefroren hat, hat die Bundesregierung die deutschen Zahlungen immer weiter aufgestockt. Seitdem Angela Merkel Kanzlerin ist, sind die Zahlungen an die UNRWA von drei Millionen auf achtzig Millionen Euro im Jahr gestiegen. Wir lehnen das ab.

Martin Klingst hat am 22. Januar in DER ZEIT geschrieben: „UNRWA ist zu einer Krake geworden. Gegründet, um ein drängendes Problem zu lösen, ist das Hilfswerk inzwischen selber ein Problem.“ Das Wegschauen der Bundesregierung hat gravierende Folgen. Die Radikalisierung durch die Indoktrinierung in den UNRWA-Schulen trägt traurige Früchte.

Der Gründer der Bewegung „Großer Marsch der Rückkehr“ Issam Hammad hat angekündigt, dass Millionen UNRWA- Flüchtlinge im Mai auf die israelische Grenze marschieren sollen. Falls Israel seine Grenzen nicht öffnet, droht Hammad mit einem- wörtlich: „Dritten Weltkrieg“. Die Zukunft Israels hängt von dem Schutz seiner Grenzen ab. Eine Welt offener Grenzen ist mit dem Existenzrecht Israels nicht vereinbar. – Mit dem Existenzrecht keines souveränen Staates übrigens …

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung

Halten Sie nicht nur Sonntagsreden. Schreiben Sie nicht nur Resolutionen auf Papier. Sondern: Handeln Sie im Geiste dieser Resolution. Reden und Handeln gehören zusammen. Sie können nicht einerseits mit großen Worten den Antisemitismus beklagen und gleichzeitig 80 Millionen an diejenigen geben, die Israel von der Landkarte fegen wollen.

Folgen Sie Donald Trump. Stellen Sie alle Zahlungen an die UNRWA zurück, bis sichergestellt ist, dass davon kein Cent mehr für Judenhass ausgegeben wird oder an die Hamas-Terroristen fließt. Das Existenzrecht Israels ist an dieser Stelle nicht abstrakt, sondern sehr konkret. Daran wird die Welt sie messen und wir Sie auch“.

Die Rede von Storchs war sicherlich der Höhepunkt der heutigen Bundestagsdebatte. Sie wurde daher auch permanent von gutturalen Lauten und „missbilligenden“ Zwischenrufen aus dem linken Spektrum gestört – schließlich arbeiten beim Thema „Free Palestine / Judenhass in Deutschland“ auch UN, Intifada und Antifa („UN“)-friedlich vereinigt Hand-in-Hand.

Dazu ein treffender Kommentar:

„Bravo, Frau von Storch! – Das Gelächter der linksgrün Verstrahlten ist wie das Keckern der Affen im Zoo, wenn der Wärter das Futter bringt. Hört, wie die LinksRotGrünen Judenhasser hämisch lachen bei der Forderung, ihren islamistischen Freunden die Finanzmittel zu streichen.

Das sind die selben antisemitischen Kleingeister, die gestern noch unter dem Motto „Berlin trägt Kippa“ auf die Straßen gegangen sind. Da kann man als Jude nur sagen: wer solche „Freunde“ hat, braucht keine Feinde …“

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch ist Mitbegründerin der „Freunde von Judea und Samaria“ im EU-Parlament.

Video: Beatrix von Storch: Deutsche Steuergelder finanzieren Judenhass! (04:38)

Quelle: Video: Beatrix von Storch: Deutsche Steuergelder finanzieren Judenhass!& (04:38)

Video: Michael Stürzenberger: Der abgrundtiefe Hass auf Juden im Islam (08:22)

Video: Michael Stürzenberger: Der abgrundtiefe Hass auf Juden im Islam (08:22)

Quelle: Video: Michael Stürzenberger: Der abgrundtiefe Hass auf Juden im Islam (08:22)

Siehe auch:

• Razzia gegen Identitäre Bewegung Österreich: Verdacht auf Bildung einer Kriminellen Vereinigung

• Liste der No-Go areas in Deutschland

• Bundesregierung: 195 Mio Euro für Kampf gegen Rechts – 0,13 Mio gegen Links

• Bundesregierung: 195 Mio Euro für Kampf gegen Rechts – 0,13 Mio gegen Links

• Linz: Linksextreme überfielen Infostand der Identitären Bewegung mit einer Eisenkette

• Video: Berlin: „Ich werde in der Schule als Hurensohn beschimpft, weil ich Deutscher bin“ (01:36)

• Zwickau: Richter Rupert Geußer verkürzt Strafe eines algerischen Intensivtäters, weil er „haftempflindlich“ sei

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

• Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

• Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

• Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

• Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

• Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

• Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Michael Klonovsky über Merkel-Galgen, Kunst und die wortelastische Presse

Gericht gestattet Verkauf von Galgen für Merkel und Gabriel.

Was anständig gebliebene Mitarbeiter der Qualitätspresse gegenüber dem Facebook-Pöbel vor allem auszeichnet, ist ihr Sinn für das Angemessene. Sie bleiben immer sachlich. Zum Beispiel schreibt ein solcher Qualitätsjournalist keineswegs Verniedlichungen wie:

„Entgegen der ersten Meldung über einen Messerangriff auf den Oberbürgermeister Andreas Hollstein (CDU) von Altena (NRW) trug der Politiker dabei nur eine leichte oberflächliche Verletzung davon. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Berichten handelte der alkoholisierte Täter aus persönlichen Motiven. Nach dem Erkenntnisstand der Staatsanwaltschaft geschah die Tat auch nicht geplant, sondern spontan“ (hier).

Sondern er setzt direkt unter das Foto, das den Bürgermeister Hollstein mit einem ca. 5 Zentimeter Wundauflage bedeckenden Pflaster am Hals bei der Pressekonferenz einen Tag nach dem Angriff zeigt, die Zeile: „Bürgermeister bei Messerattacke schwer verletzt. Die 15 Zentimeter lange Schnittwunde musste notärztlich versorgt werden. Der Täter handelte aus fremdenfeindlichen Motiven.“

Oder er schreibt unter dieses Foto vom „Pegida-Galgen“ für Frau Merkel und Herrn Gabriel: „Das Original war riesig, furchteinflößend. Das Werkzeug eines Lynch-Mobs. Bei einer Pegida-Demonstration in Dresden am 12. Oktober 2015 brachte ein Teilnehmer den lebensgroßen Galgen auf den Theaterplatz mit.“

Der Terminus „lebensgroß“ ist, wie man sieht, eine Art Passepartout [Nachschlüssel]. Lebensgroß ist auch eine Krawattennadel. Der „riesige, furchteinflößende“ Galgen trüge allenfalls eine Katze, ohne einzustürzen. Der „Lynch-Mob“, in dessen Mitte er auftauchte, versammelt sich seit zwei Jahren, ohne dass ein Tröpfchen Blut floss, ausgenommen das von engagierten antifaschistischen Gegendemonstranten vergossene.

Verkauf von Merkel-Galgen wieder eingestellt

Was bleibt, ist eine Flegelei und Unappetitlichkeit, die ein Premiumjournalist aber nicht durchgehen lassen darf, denn „schon damals war für viele erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft Dresden ihre Ermittlungen gegen den namentlich bekannten Mann einstellte. Jetzt findet die Geschichte eine Fortsetzung. Die sächsische Justiz hat auch den Verkauf kleiner Nachbildungen der Merkel-Galgen gebilligt, als Polit-Souvenirs. Das heißt, die Galgen dürfen in Serie gehen.“

Ist das komisch? Nein, ist es nicht. Komisch war allenfalls die Parole „Tötet Helmut Kohl!“, über die Christoph Schlingensief, dem der geniale Claim [Beitrag, Stück] einfiel, im Spiegel erklärte: „Wenn ich sage ‚Tötet Helmut Kohl‘, bewahre ich ihn davor, weil ich das Bild ausspreche. Bei meiner Festnahme in Kassel haben ein paar Zuschauer gerufen ‚Tötet Christoph Schlingensief!‘ Das fand ich gut, damit haben sie mich bewahrt.“

Na ja, bei seiner Aktion „Tötet Möllemann!“ hat das mit dem Bewahrtwerden nicht ganz geklappt, aber immerhin schrieb der Spiegel damals, das war im Juni 2002, bis zum Selbstmord des Politikers sollte oder musste noch ein ganzes Jahr vergehen, Schlingensief habe es „tatsächlich geschafft, Jürgen Möllemann aus der Reserve zu locken und auf die Palme zu bringen“. Ins Flugzeug? Nein, nein, auf die Palme. Und dann war da noch die Kunstaktion „Tötet Roger Köppel!“ im Herbst 2015, die Philipp Ruch veranstaltete, der legendäre Gründer des „Zentrums für politische Schönheit“, Holocauststelenaufsteller, Höckehausbelagerer und Zivilgesellschafts-IM. Der meinte das aber nicht so.

Nun also der „Merkel-Galgen“, in Worten ausgedrückt: „Tötet Angela Merkel!“ Die sächsische Justiz hat das bislang gültige Muster übernommen, dass es sich um eine polemische Überspitzung handele, die von der Kunstfreiheit gedeckt und nicht wörtlich zu nehmen sei. Und das wollen wir doch hoffen! Erinnern wir uns der Worte, die Leonidas im Film „300“ an den Verräter Ephialtes richtet: „Mögest du ewig leben.“

Gott schenke auch Frau Merkel ein langes Leben!

Quelle: Michael Klonovsky über Merkel-Galgen, Kunst und die wortelastische Presse

Noch ein klein wenig OT:

Diebstahl wird in Berlin kaum noch verfolgt. Der Einzelhandel beklagt inzwischen Milliardenschäden. Die Justiz stellt derweil sogar Verfahren bei Wiederholungs- und Raubtaten in Serie ein

Peter Schröder, Jurist beim Einzelhandelsverband, sagte. „Wir haben etwa einen Wiederholungstäter, der innerhalb von 24 Monaten einen Schaden von 20 000 Euro verursacht hat, wobei man von einer hohen Dunkelziffer ausgehen kann. Bei Festnahmen wird er renitent. Und trotzdem sind Verfahren gegen ihn immer wieder eingestellt worden.“ >>> weiterlesen

Großbritannien: Vermutlich Anschlag auf Theresa May verhindert: Verteidigungsminister will britische Dschihadisten töten lassen

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson will Dschihadisten jagen und töten lassen.

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson von der Conservative Party sorgt für Aufregnung bei Großbritanniens Täterschützern und Islamverstehern aus Politik und Medien. Nach Williamnsons Worten sollen auch britische Staatsbürger, die dem IS [Islamischer Staat] als Dschihadisten dienen, aufgespürt und getötet werden.

„Ein toter Dschihadist könne Großbritannien keinen Schaden zufügen“, so der durchaus logische Schluss des Ministers. Wir sollten alles unternehmen, um diese Bedrohung zu zerstören und zu eliminieren“, so sein Überzeugung. Diejenigen, die Zerstörung, Tod und Blutvergießen auf die Straßen Großbritanniens bringen wollten, sollten „gejagt“ und „beseitigt“ werden, sagte er gegenüber der britischen Daily Mail. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Grenzen dicht und alle Muslime, die nicht bereit sind, sich zu integrieren, ausweisen. Auch die, die keine Arbeit haben. Wir brauchen keine Sozialschmarotzer. Außerdem ist es schon eigenartig, der britische Verteidigungsminister darf dazu aufrufen Terroristen zu töten, der britischen Islamkritikerin Jayda Fransen von "Britain First" hat ein britisches Gericht dagegen verboten sich über den Islam zu äußern, weder mündlich noch im Internet. Weil sie es dennoch tat, drohen ihr womöglich mehrere Jahre Haft. Europa verwandelt sich immer mehr in eine Diktatur, die Meinungsfreiheit wird abgeschafft und Europa immer stärker islamisiert.

Göteborg (Schweden): Synagogen-Anschlag: "Wann tun wir was gegen den Judenhass in Europa?"

Nach der Entscheidung von Donald Trump, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen, hatte es in den vergangenen Tagen in mehreren europäischen Städten Übergriffe auf jüdische Einrichtungen gegeben. Trauriger Höhepunkt war ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Göteborg. Reaktionen von Europas Spitzenpolitikern dazu blieben bisher jedoch aus. "Wann tun wir etwas gegen den Judenhass in Europa?" >>> weiterlesen

Siehe auch:

• Bundesinenminister Thomas De Maizière völlig gaga! Staatlicher Zugriff auf alle digitalen Geräte – Orwellscher Albtraum: Der totale Überwachungsstaat

• Video: Sandra Maischberger: „Es gibt in Berlin keinen Polizisten, der nicht AfD gewählt hat“ (72:16)

• Augsburg: 12- und 14-Jährige von „Südländer“ begrapscht – Polizei verhindert Aufklärung bei Migrantenkriminalität

• Akif Pirincci: Kunst kommt von Kotzen: Georg Diez über das Holocaustdenkmal vor Björn Höckes Haus

• Ungarn: Vereinigte Bunte (Linke) marschiert unter Führung der rechtsextremen Jobbik gegen Victor Orban

• Dr. Nicolaus Fest (AfD): Islamischer Terror in Brüssel, Köln, Hamburg und deutsche Polizei von Linken und Muslimen unterwandert

Buntes Ingolstadt: Barrikaden gegen schwarze Plünderer – Todesangst: Behörden-Mitarbeiter und Security bringen sich vor afrikanischem Mob in Sicherheit

Polizeieinsatz in Manching, wo Merkelgäste grenzenlose Dankbarkeit bei der Geldausgabe zeigten

Von MAX THOMA, Manching | „Die Dankbarkeit der Hilfebedürftigen berührt“. Nur ein Großaufgebot der Ingolstädter Polizei mit 17 (!) Einsatzwagen konnte am Mittwoch noch weitere Verletzte im bayerischen Transit-Zentrum Manching-Ingolstadt verhindern.

Bei der Auszahlung des „Taschengeldes“ eskalierte die bereits seit Wochen schwelende Gewaltsituation in der Unterkunft – Behördenmitarbeiter und Security-Personal mussten sich in Todesangst vor den tumultartigen Ausschreitungen von über 100 Plünderern verschanzen. Mindestens zwei Mitarbeiter des Sicherheits-Dienstes wurden dabei verletzt.

„Schanzer“ verschanzen sich vor nigerianischen Horden

Wer schützt die Menschen vor den „Schutzbedürftigen“? Wie ein Sprecher der Inspektion Ingolstadt berichtet, wurde von den wartenden Geflüchteten versucht, gewaltsam in die Räume der „Auszahlungsstelle“ einzudringen. Hierzu benutzten sie auch herausgehobene Sperrgitter und Eisenstangen, um mit vereinten Kräften die mittlerweile verschlossenen Türen einzurammen.

Das Auszahlungs-Personal vom Landratsamt Pfaffenhofen sowie die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes haben sich dabei mittlerweile in den Büroräumen verbarrikadiert. „Um ein gewaltsames Eindringen der Menschenmenge zu verhindern, wurde durch Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes auch Pfefferspray eingesetzt.“

In einem Gebäude der Unterkunft in Manching-Oberstimm (Landkreis Pfaffenhofen und Ingolstadt) erfolgte die alle 14 Tage stattfindende Ausgabe des Taschengelds an etwa 100 wartende „Schutzbedürftige“ nach dem sogenannten Asylbewerber-Leistungsgesetz. Im Verlaufe dieser Geldausgabe habe sich ein Tumult unter den Wartenden entwickelt.

Warum die Situation derart eskalierte, das sei noch unklar, teilte die Polizei mit. [..] Ermittelt wird jetzt wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Wie in der Vergangenheit dürften die Verfahren allerdings alle wegen „Geringfügigkeit“ oder mangelnder Täterzuordnung postwendend wieder eingestellt werden.

Durch die erhebliche Zuwandererkriminalität direkt vor Horst Seehofers Haustüre macht die „Bayerische Landesfestung seit 1537“ Ingolstadt ihrem Namen jetzt traurige Ehre: Immer öfter müssen sich die stolzen „Schanzer“ regelrecht verschanzen vor gewaltbereiten Migrationshorden, die es im Zuge der unkontrollierten Masseneinwanderung im wahrsten Sinne des Wortes nach Oberbayern „verschlug“.

700 Nigerianer neu in Oberstimm – stimmt so!?

In der 2.000-Einwohnergemeinde „Manching-Oberstimm“ fanden nach der Bundestagswahl seit Oktober 700 neu hinzugekommene Nigerianer Schutz und Obdach. Das Transitzentrum für Asylsuchende mit „geringer Bleibeperspektive“ zählt inzwischen vor allem Menschen aus Afrika, vor allem Nigeria, zu seinen Gästen. Laut der Regierung von Oberbayern sind gegenwärtig vorrangig „Flüchtlinge aus dem wirtschaftlich darbenden westafrikanischen Küstenstaat Nigeria“ untergebracht. Nach Nigeria wird derzeit faktisch nicht abgeschoben, obwohl das Land als sicherer „Vorzeigestaat“ in Westafrika gilt und durch IWF-, Bundes- und EU-Mittel in Milliardenhöhe vom Steuerzahler gefördert wird.

Nach wie vor gibt es hier auch noch Rückführungen in die Balkanstaaten und die Ukraine, sowie viele afghanische Geflüchtete. Das bayerische Sozialministerium stehe wegen der aktuellen Entwicklung „im laufenden Kontakt mit der Stadt Ingolstadt, um eine ausgewogene Belegung sicherzustellen“.

„Neue Fallzahlen“ nach Phase der Entspannung!

Damit wird deutlich, dass sich Manching und Ingolstadt nach einer Phase der Entspannung grundsätzlich jetzt auf einen erneuten „Anstieg der Fallzahlen“ einstellen müssen. Schon jetzt sei der neuerliche Andrang in Oberstimm auch bei der Stadt zu spüren, hieß es im Ingolstädter Sozialamt. Die Verwaltung sei auf einen Anstieg der Fallzahlen bereits vorbereitet worden.

Derzeit sind hier insgesamt 1059 Asylbewerber erfasst, die Auslastungsgrenze liegt bei 1748 Plätzen. Der Anteil der dunkelhäutigen Flüchtlinge ist wegen der Herkunft der allermeisten zugewiesenen Menschen aus Westafrika zuletzt stark angestiegen, was sich inzwischen auch durch verstärkte leidliche Präsenz im Ingolstädter Stadtbild zeigt.

Unter den Neuankömmlingen aus Afrika sind auch relativ viele Frauen, darunter auch etliche Schwangere. Viele Menschen hätten bei ihrer Einreise nur eine kurze Erstuntersuchung erfahren – die nunmehr anstehenden eingehenderen kostenintensiven Gesundheitschecks und medizinischen Behandlungen seien ebenso wie die nötigen Kontrolluntersuchungen für Schwangere Aufgaben, die das Gesundheitsamt inzwischen „gut beschäftigten“.

Über 500% in zwei Jahren! Extrem ansteigende Kriminalität durch Geflüchtete und „Zuwanderer“:

Mit der Zahl der neuen Einwohner stieg im Transitzentrum Manching auch die Zahl registrierter Straftaten. Zuletzt lag sie bei „knapp 1.000“ im Jahr 2016! Seit Ende 2016 kam es zu einer beispiellosen Vergewaltigungsserie rund um die Aufnahmezentren im Großraum Ingolstadt und Eichstätt (PI-NEWS berichtete), in einer [1] eigenen[2] Serie [3].

[1] Zwei Vergewaltigungen an einem Tag vor Seehofers Haustür

[2] Müller (CSU): “Sie holen sich, was ihnen gehört” – 60-Jährige vergewaltigt

[3] Bischof Gregor Maria Hanka und die Ansiedlung von tickenden Vergewaltigern

Rund um die vier Dependancen [Außenstellen] des Transitzentrums Manching-Ingolstadt will die Polizei jetzt präsenter werden. Grund ist die Zunahme der Straftaten durch Zuwanderer. Wie ein Polizeisprecher erklärte, stiegen die Straftaten durch Zuwanderer allein auf dem Ingolstädter Stadtgebiet von 150 Delikten im Jahr 2014 über 600 in 2015 auf 950 im vergangenen Jahr. Dabei handelt es sich vorwiegend um Diebstähle und Körperverletzungen.

Ab sofort verstärkt die Polizei ihre Präsenz und Kontrolltätigkeit im Umfeld der Unterkünfte am Nachmittag bis in die späten Nachtstunden hinein. In dieser Zeit passieren erfahrungsgemäß die Mehrzahl der Straftaten.

Ein „besseres Sicherheitsgefühl“

Mit den Maßnahmen will die Polizei zum einen „die objektive Sicherheitslage verbessern, aber auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger“ steigern. Kritik an den Transitzentren gab es mehrfach, zum Beispiel im Juli wegen der „harten und inhumanitären Abschiebepraxis“. Doch möglicherweise greift das vorbildliche Bayerische Konzept „Sicherheit durch Stärke“ von Spitzenkandidatur-Verlierer Joachim Herrmann, CSU, ins Leere. Ähnliche wie seine Wahlstrategie zur Bundestagswahl.

Großkampftage in Ingolstadt: „Aufgestachelte Gruppen“ bekriegen Polizeikräfte

Seit Monaten glänzen die vier Ingolstädter Asyl-Unterkünfte immer wieder durch gewaltsame Tumulte der „an Leib und Leben Verfolgten“ – und immer wieder gibt es Großeinsätze der Polizei im Bereich der Unterkünfte. Oftmals tragen geringe Auslöser zur Aufstachelung des südländischen Mobs bei:

Als unlängst ein straffälliger 19-jähriger Nigerianer abgeführt werden sollte, eskalierte eine zunächst harmlose Situation. Aus einer „aufgestachelten Gruppe“ von etwa 50 Flüchtlingen, die sich „zunehmend aggressiv“ verhielten, wurden die Beamten angegriffen und ihr Auto beschädigt. Die Polizisten setzten Pfefferspray ein, es gab mehrere Verletzte. Ein Großaufgebot von Gesetzeshütern war letztlich nötig, um die „aufgeheizte“ Lage zu beruhigen.

Da sich der dunkelhäutige Ehrengast von Dr. Angela Merkel als äußerst dünnhäutig und „sehr aggressiv“ gezeigt habe, sollte dieser in Gewahrsam genommen werden, um weitere Körperverletzungen zu verhindern. Während er bei der Gewahrsamsnahme „erheblichen körperlichen Widerstand“ leistete, sei es dem Schutzsuchenden durch lautes Herumschreien offenbar gelungen, „weitere Asylbewerber aufzustacheln“.

Negermutter ließ Baby fallen, als sie auf Polizeifahrzeug einschlug – Deutschland ist schuld

„Aus dem Kreis dieser Personen heraus versuchten mehrere Personen – auch körperlich – den Transport des Festgenommenen in den bereitstehenden Streifenwagen zu verhindern“, so ein Polizei-Sprecher. „Auch bei der anschließenden Ausfahrt des Streifenwagens aus der Asylunterkunft schlugen in der äußerst aufgeheizten Stimmung immer wieder Personen aus der weiter stark angewachsenen Menschenmenge mit Fäusten gegen den Streifenwagen und blockierten dessen Fahrtweg.“

Infolge der körperlichen Attacken gegen die Beamten und das Polizeifahrzeug setzten die Beamten auch Pfefferspray ein. Nur durch Hinzuziehung einer „größeren Zahl von Polizei-Einsatzkräften“ ist es gelungen, die „aufgeheizte Stimmung“ in der Unterkunft zu beruhigen.

Nach Polizeiangaben wurden zwei Beamte sowie vier Security-Mitarbeiter verletzt. Ein Säugling, der einer Asylbewerberin zu Boden gefallen sei, während sie das Polizeiauto mit Fäusten attackiert habe, sei vorsorglich vom Rettungsdienst in eine Klinik gebracht worden. An dem Streifenwagen seien durch die Schläge mehrere Dellen entstanden, der Schaden wird auf 1.000 Euro beziffert – aber AUDI ist gleich ums Eck und der Steuerzahler „wird’s schon richten“!

Die Polizeiinspektion Ingolstadt führt nun aufgrund der Geschehnisse umfangreiche Ermittlungen wegen Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung, Verdachts des Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Bislang wurde kein einziges Verfahren eröffnet.

Ingolstadt: „zuletzt vermehrt aufgetretene Sicherheitsstörungen“

Mit den seit Ankunft der – insbesondere durch kirchliche Schleuserboote nach Bayern gebrachten – westafrikanischen Invasionshorden werden jetzt die polizeilichen Maßnahmen gezielt auf „zuletzt vermehrt aufgetretene Sicherheitsstörungen“ im Nahbereich der Unterkünfte sowie einen „erkennbaren Anstieg der Diebstahls-Kriminalität und der Körperverletzungs-Delikte“ reagiert.

CSU-Landrat: „Eigenes Denken und Verhalten verändert sich!“

Der auch für die Asylunterkunft Manching verantwortliche Relocation-Experte der CDU-Kanzlerin, der derzeitige Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf, CSU, verlieh seiner freudigen Erwartung ob der südländischen Willkommens-Kultur-Anreicherer in einem Gastbeitrag auf dem immer bestens informierten Portal „Pfaffenhofen Today“ epischen Ausdruck:

„Wer sich auf das Helfen oder die direkte Begegnung mit Flüchtlingen einlässt, wird feststellen, dass sich auch das eigene Denken und Verhalten verändert. Erkenntnisse aus der Medienberichterstattung können das nicht leisten. Selbst erlebt ist selbst erlebt. Da wächst Verständnis für die oft dramatischen Lebensumstände und es entsteht Mitgefühl für die persönlichen Einzelschicksale. Die Dankbarkeit der Hilfebedürftigen berührt. Die eigenen, oft deutlich besseren Lebensumstände werden wieder wertgeschätzt. Neue Kraft zur Hilfe wird geweckt. Vereintes Helfen tut unserer Gesellschaft gut.“

Das oberbayerische Pfaffenhofen wurde 2011 zur „lebenswertesten Kleinstadt der Welt“ gewählt. Vor nicht einmal vier Wochen legte ein dankbarer und hilfsbedürftiger Messergast die komplette Stadt für einen Tag großräumig lahm! [31-jährige Sachbearbeiterin des Jugendamtes wurde vom Kasachen Igor B. mit einem Messer bedroht, dem das Sorgerecht seines Kindes entzogen werden sollte]

PI-Gastautor Max Thoma studierte Rechtswissenschaften, Kommunikationswissenschaften und BWL in München und St. Gallen und ist als internationaler Manager tätig. Er lebt mit seiner Familie in der Nähe von Manching und ist dort steuerpflichtig.

Quelle: Ingolstadt: Barrikaden gegen schwarzen Plünderer-Mob – Todesangst: Behörden-Mitarbeiter und Security-Personal bringen sich in Sicherheit

Meine Meinung:

Man hat das Gefühl, man hat es bei den Migranten mit einem Haufen Irrer zu tun. Wer solch eine Masse an asozialen Irren nach Deutschland holt, der muss nicht mehr alle Tassen im Schrank haben. Warum lässt man solch ein asoziales Pack nach Deutschland einwandern? Raus damit und zwar schnellstens.

Und was macht Sigmar Gabriel? Er nennt die Deutschen Pack. Wenn er einmal wissen möchte, was wirkliches Pack ist, sollte er einmal 6 Monaten in einer Asylunterkunft leben. Ist Deutschland ein Volk von 64 Millionen Geisteskranken, denn so viele Deutsche haben die etablierten Parteien gewählt, die uns diese asozialen Migranten nach Deutschland geholt haben.

Und die Linken, Grünen und Gutmenschen haben immer noch nicht begriffen, dass viele von denen geistig behindert sind, denn viele von ihnen haben einen Intelligenzquotienten (IQ) von unter 70, was als geistig behindert gilt. Sind die 68 Millionen Deutschen, die Merkel und Co. gewählt haben eigentlich auch geistig behindert, obwohl sie einen höheren IQ haben?

Aber offenbar ist bei ihnen auch eine Schraube locker, die das Denken behindert. Und wenn ich mir das Geschwätz des Pfaffenhofener Landrats Martin Wolf, CSU, anhöre, dann frage ich mich, in welcher Traumwelt lebt der eigentlich? Die Kriminalität der Migranten geht ihm offensichtlich am Arsch vorbei. Ist der schon auf der Suche nach einem neuen Wählerpotential für die CSU?

Besonders Frauen wählen mit großer Mehrheit die etablierten Parteien. Offensichtlich lassen sich Frauen leichter manipulieren. Die große Mehrheit der Frauen will die Realität nicht sehen. Sie leben lieber in ihrer rosaroten Multikultitraumwelt. Sie werden für ihre Dummheit noch teuer bezahlen müssen. Und das geschieht ihnen recht, denn anders lernen sie es nicht.

Vielleicht bedanken sich die muslimischen Migranten, die durch kirchliche Schleuserboote nach Europa gebracht wurden [die Evangelische Kirche zahlte den Schleusern 100.000 Euro] eines Tages dadurch, indem sie Kirchen abfackeln, Christen angreifen und Sprengstoffanschläge auf Kirchen verüben. Wie üblich zur Weihnachtszeit? Auf die weltberühmte Kathedrale “Sagrada Familia” des spanischen Architekten Antoni Gaudi in Barcelona haben sie es ja auch versucht.

Göteborg (Schweden): Synagogen-Anschlag: "Wann tun wir was gegen den Judenhass in Europa?"

Aber es sind natürlich nicht nur christliche Kirchen durch den muslimischen Hass auf  Andersgläubige betroffen, sondern der islamische Antisemitismus zerstört auch jüdische Synagogen, wie erst gestern in Göteborg. Und was machen die europäischen Politiker? Sie halten wie immer den Mund und kneifen feige den Schwanz ein. Oder ist das gar klammheimliche Freude?

Nach der Entscheidung von Donald Trump, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen, hatte es in den vergangenen Tagen in mehreren europäischen Städten Übergriffe auf jüdische Einrichtungen gegeben. Trauriger Höhepunkt war ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Göteborg. Reaktionen von Europas Spitzenpolitikern dazu blieben bisher jedoch aus. "Wann tun wir etwas gegen den Judenhass in Europa?" >>> weiterlesen

Siehe auch:

• Sex-Dschihad in Essen: 200 „Flüchtlinge” stürmen Halloween-Party – Medien schweigen

• Facebook sperrt David Berger für 30 Tage wegen des Einstellens eines Artikels von Ines Laufer

• Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Wochenrückblick – Folge 2

• Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Wochenrückblick – Folge 1

• Von Scholz bis Schulz: Erst Hoheit über die Kinderbetten, dann Sozialismus durch die Hintertür

• Video: Michael Stürzenberger: Was wirklich in Syrien los ist: Ausgewanderter Hamburger berichtet: Unter dem säkularen Assad ist Sicherheit

• Gießen: Arabische Einbrecherbande foltert und mordet ein Ehepaar im Einfamilienhaus – Danach wird das Haus samt Opfer angezündet

Video: Laut Gedacht #59: Die Jamaikanisierung Deutschlands – Hijab-Barbie und die linksextreme Antifa (08:05)

Die „Jamaika“-Sondierungsgespräche gestalten sich zäh, aber kommen voran. Sogar beim großen Streitthema Familiennachzug ist Einigung in Sicht. Das Auswertige Amt erklärt bereits jetzt, was da auf uns zukommt. Im Konflikt mit Berliner Linksextremisten setzt die Stadt auf Dialog. Wenige Monate nach den letzten Ausschreitungen in der Rigaer Straße gibt es erstaunliche Ergebnisse zu verzeichnen.

Die Barbie im Wandel der Zeit. Nachdem die dicke Barbie zum Ladenhüter wurde, bringt Mattel jetzt ein noch progressiveres Modell auf den Markt. Die Hijab-Barbie! Im Internet wurden die neuen Barbies, die Fashionistas (siehe Bild) mega gefeiert, aber an der Ladenkasse erbarmungslos abgestraft. Mädchen träumen wohl doch eher von einer Traumprinzessin. 15 Prozent Umsatzeinbuße für die Puppen. Aber Mattel rennt natürlich trotzdem weiter dem Zeitgeist hinterher. Die neue Barbie heisst Sheroe. Es ist eine Kombinatione aus den englischen Wörtern „She“ (Sie) und „Hero“ (Held). Man will weibliche Vorbilder feiern, die junge Mädchen inspirieren sollen.

Passend dazu trägt die Barbie einen Hijab (Schleier). Steht die Sheroe für Frauenrechte und Emanzipation oder für die islamische Unterdrückung der Frau? Ich würde sagen, wohl eher für das letzte. Aber das entspricht nun einmal dem Zeitgeist. Und wenn Sheroe-Barbie mit ihren Mädels feiern will, dann kommt Dschihadi-John um die Ecke und spritzt ihr Säure ins Gesicht. Und ihr Freund, der ungläubige Kufar-Ken kann ihr dabei gar nicht zur Hilfe kommen, den der  liegt schon abgestochen im Straßengraben. Ein Spaß für groß und klein.

Minute 03:15: Noch im Sommer 2017 warnte der Berliner Verfassungsschutzchef Bernd Palenda vor der ständig wachsenden linksextremen Szene. Es handelt sich hierbei, um „eine gut organisierte extremische Gewalt, die nicht davor zurückschrecke, Menschen auch zu töten. Rund 10 Personen der linksextremen Szene wurden zuletzt vom Verfassungsschutz überwacht. Bei den Krawallen in Hamburg konnte man vier Handys orten. Aber diese Überwachungs-Maßnahmen wurden vollständig eingestellt. Die Überwachung der rechten Szene dagegen läuft ungehindert weiter.

Allgemein lässt sich ein gewisses Ungleichgewicht bei den Sicherheitsbehörden erkennen. Es gibt nämlich drei Mal so viel Personal bei der Überwachung der rechten Szene, wie für die Linke. Und dabei gehen, zumindest in Berlin, doppelt so viele Gewaltdelikte von den Linken aus und drei Mal so viel Sachbeschädigungen. Aus Geheimdienstkreisen sagt man: Möglicherweise haben an der Regierung beteiligte Parteien kein Interesse daran, dass Linksextremisten überwacht werden. Das alles und noch mehr in der neuen Folge des patriotischen Youtube-Formats „Laut Gedacht“.

Video: Laut Gedacht #59: Die Jamaikanisierung Deutschlands (08:05)

Quelle: Video: Laut Gedacht #59: Die Jamaikanisierung Deutschlands (08:05)

Noch ein klein wenig OT:

Karneval in Köln: Dutzende sexuelle Übergriffe, Körperverletzungen und 50 Verhaftungen

Die Polizei in Köln meldete von den Feiern zum 11.11.2017 rund 50 Festnahmen und mehrere Strafanzeigen – unter anderem wegen sexueller Übergriffe und Körperverletzungen. Ein Unbekannter hatte einen Bierkrug in eine Menschenmenge geworfen, der zwei Frauen am Kopf traf. Sie wurden in ein Krankenhaus gebracht. >>> weiterlesen

Bildungskatastrophe live! Ein nennenswerter Teil der Studienanfänger in den Ingenieurswissenschaften an der Universität hat Probleme mit den Mathematikaufgaben der achten Klasse (Prozentrechnung, Dreisatz)

By No machine-readable author provided. – CC BY-SA 3.0

Vera Lengsfeld hielt vor einiger Zeit eine Gastvorlesung an einer norddeutschen Hochschule. Welche Hochschule dies war, hat sie aus Höflichkeit verschwiegen, denn das Bildungsniveau an dieser Hochschule war offenbar nicht besonders gut. Sie hielt vor Studenten der Betriebswirtschaft einen Vortrag über die Geschichte der Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch die russischen Marxisten und Leninisten. Dabei stellte sie mit Erschrecken fest, dass manche Studenten offensichtlich nicht einmal den Unterschied zwischen Markwirtschaft und Planwirtschaft kannten. Aber auch in anderen Studienbereichen scheint das Bildungsniveau oft nicht sehr viel besser zu sein.

Vera Lengsfeld schreibt:

„Wenn zukünftige Betriebswirtschaftler so völlig ahnungslos sind, und nicht einmal den Unterschied zwischen Marktwirtschaft und Planwirtschaft kennen, was können sie dann später im Beruf leisten? Aber derartige Wissenslücken sind keineswegs nur auf Studiengänge wie BWL beschränkt.

Wie ich von einem Dozenten einer bayerischen Hochschule erfahren habe, hat man dort mit vergleichbar gravierenden Defiziten etwa in Mathematik zu kämpfen.” „Ein dort schon vor Jahren mit sämtlichen Studienanfängern in den Ingenieurfächern durchgeführter Test der Mathematikvorkenntnisse hatte damals ergeben, dass ein nennenswerter Teil der Erstsemester bereits mit Aufgaben auf dem Niveau der achten Klasse (Prozentrechnung, Dreisatz und dergleichen) überfordert war.” >>> weiterlesen

Siehe auch:

• Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Christian Lindner (FDP) bereitet das Umfallen der FDP bei der Familienzusammenführung vor

• Weihnachten 2017: Lichtermärkte, schwarzes Christkind, Beduinenzelte, LKW-Poller…

• Michael Mannheimer: Hamburger Lehrerin Petra Paulsen entpuppt Talkshows als inszenierte Volksverdummung

• Jamaika: Christian Lindner (FDP), der größte Wahlbetrüger, landet als Bettvorleger

• Akif Pirincci: Ich find’ dich Scheiße – Barbara Kuchler und die politisch korrekte Kartoffelsackmode

• Modeschöpfer Karl Lagerfeld: „Wir können nicht Millionen der schlimmsten Judenfeinde ins Land holen“

• Thilo Sarrazin: Deutschland, das Weltsozialamt, schaufelt sein eigenes Grab

Junge Freiheit -Video: Die Flüchtlingslüge 2017 (Teil 2) (47:48)

Ein Bus voll mit afrikanischen Einwanderern fährt im sizilianischen Messina auf eine Fähre und setzt über aufs Festland. So endete „Die Flüchtlingslüge 2017 – Teil 1 – Und es wiederholt sich doch“, die große JF-TV Dokumentation über die Lage auf der zentralen Mittelmeerroute. Doch wie geht es von dort aus weiter? Wie verhalten sich die vielen Afrikaner, die in den letzten Jahren nach Italien gekommen sind? Und wie hat sich „Bella Italia“, das „Lieblingsland der Deutschen“, durch die Massenzuwanderung verändert?

Im August nahmen JF-Reporter Hinrich Rohbohm und JF-TV Regisseur Marco Pino die Spur in Messina wieder auf und folgten dem Migrationsstrom von Süditalien bis in die Alpen. Sie zeigen, wie Massenzuwanderung ein weiteres Land an seine Grenzen bringt und wie Polizei und Grenzschützer gegen das Chaos ankämpfen, das die Politik an Europas Außengrenzen angerichtet hat. Ein Chaos, das der Beginn vom Ende Europas sein könnte.

Video: Junge Freiheit: Die Flüchtlingslüge 2017 – Teil 2: Europa schafft sich ab (47:48)

Video: Junge Freiheit: Die Flüchtlingslüge 2017 – Teil 1: Und es wiederholt sich doch (33:33)

Meine Meinung:

Mein Eindruck nach 23 Minuten: Nach meinem Empfinden hat Marco Pino etwas zu viel Verständnis für die meist afrikanischen Migranten in Italien. Die Einwanderung der meist afrikanischen Migranten führt in vielen kleineren Städten Italiens zu Aufständen der Bevölkerung. Und das sicherlich nicht ohne Grund. Der Chefarzt von Capri, dem mondänen „Sylt“ von Italien, Michele Florentino, spricht die Probleme der unterschiedliche Kulturen, die nicht zusammen passen, an

Die Bevölkerung fühlt sich von den Migranten extrem belästigt. Schlimm genug, wenn Italien an der Masseneinwanderung nicht integrierbarer und ungebildeter Migranten zu Grunde geht.  Möchte Marco Pino die Migranten auch noch alle nach Deutschland holen? Vielleicht schildert Marco Pino aber auch nur die aktuelle Situation und klammert die Probleme, die die Masseneinwanderung mit sich bringen, erst einmal aus. Ich schaue erst einmal weiter.

Erschreckende Bilder boten sich in Bergamo und Brescia, in Norditalien, die etwas abseits der Flüchtlingsroute nach Österreich und Deutschland liegen und die durch die Massen von afrikanischen Migranten eher an eine afrikanischen Stadt erinnern. Wie können die Italiener so blöde sein und solche Zustände zulassen?

Diese ganzen Politverbrecher gehören lebenslang hinter Gitter. Und wenn das Volk sich nicht endlich gegen diesen tödlichen Multikultiwahnsinn wehrt, dann muss es sich nicht wundern, wenn es von den skrupellosen  Migranten abgeschlachtet wird. Die Bevölkerung sollte zu Millionen gegen diesen Wahnsinn demonstrieren. Einen Generalstreik halte ich für sehr sinnvoll. Wie war das noch in Frankreich, als man die Bastille stürmte und sich die Adligen zur Brust nahm? Diese Elite sitzt heute in Genf und Brüssel und macht sich Europa untertan.

Das ist das Ergebnis der linksversifften Multikultiideologie, die Europa zerstören will. Warum hat niemand der Mut und schickt de ganzen Afrikaner dorthin zurück, wo sie hergekommen sind? Das wird heute allerdings nicht mehr ohne Bürgerkrieg zu machen sein. Das haben sich die Italiener selber zuzuschreiben. Warum lassen sie sich von der EU bevormunden? Und warum haben sie nicht einfach die Grenzen geschlossen? Was haben wir nur für idiotische Politiker und vor allem, was haben wir eine verbrecherische EU, der wir diesen ganzen Wahnsinn zu verdanken haben?

Siehe auch:

• Video: Philip und Alex von „Laut Gedacht“ feiern einjährigen Geburtstag – Bertelsmann-Studie, das reinste Lügenmärchen (08:47)

• Video: Dr. Nicolaus Fest zu Wahlkampf und Wetterhähnen (Wendehälsen) (05:25)

• Afrika kommt so oder so – und wird Europa überrollen

• Der ganz „normale“ Multikulti-Wahnsinn in Pforzheim – aggressieve und gewaltbereite Allahu-Akbar-Muslime entsorgen AfD-Plakate

• Bei Regierungsbeteiligung: Grüne wollen Mehrwertsteuer um 10-11% erhöhen

• Deutsche Bundesmarine nimmt Schleppertätigkeit wieder auf – bringt syrische Flüchtlinge nach Italien – NGO’s wollen folgen

• Polen-Umfrage: PIS stärker, Sozialdemokraten nicht mehr messbar

• Zigeunerfamilie verarscht Deutsche und wird belohnt

Schlepperkrimi im Mittelmeer: „Defend Europe“, Schiff der "Identitären Bewegung" – von George Soros bekämpft

 Die C-Star, das Schiff der Indentitären Bewegung im Mittelmeer

Von CHEVROLET | FOCUS online jubelte am Montag schon, Fischer im tunesischen Hafen Zarzis wollten die Einfahrt der „Defend Europe“-Schiffes der Identitären Bewegung (IB) blockieren. Dass es nur einige wenige Fischer waren, spielte da keine weitere Rolle.

Die Moslem-Fischer folgten einem entsprechenden Aufruf des linksgerichteten tunesischen „Forums für wirtschaftliche und soziale Rechte“ (FTDS) vom Freitag, das in einer Presserklärung gefordert hatte, dass die tunesische Regierung nicht mit der „C-Star“ der Identitären zusammenarbeiten dürfe, also zum Beispiel das Auftanken verhindern solle.

Soros vs. Europa

Die schwedische „International Cooperation Agency“ (SIDA) stellte zu der linksgerichteten FTDS fest, dass sie sehr große Geldbeträge vom linksgerichteten und ebenso undurchsichtigen Milliardär George Soros und seiner in vielen Ländern subversiv tätigen „Open Society“-Stiftung erhalte.

Auch der tunesische Gewerkschaftsdachverband UGTT, der 2015 mit dem mittlerweile nur noch als absurd zu bezeichnenden Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, beteiligt sich an Blockadeaktionen gegen die C-Star. (Der Terrorist und Gründer der Guerillaorganisation „Fatah“, Jassir Arafat hat bekanntlich ebenfalls den Friedensnobelpreis bekommen.)

Die britische linksextremistische „Hope Not Hate“-Gruppe, die natürlich auch gegen „Defend Europe“ kämpft wird ebenfalls von Soros und seinen Tarn-Organisationen finanziert. Unterdessen lag die „C-Star“ der Identitären am Dienstag nördlich der Insel Djerba auf Reede.

Schlepper-NGOs spüren zum ersten Mal Gegenwind

Gleichzeitig bekommen die diversen Schlepper-NGOs Probleme. Eine davon, die spanische „Proactiva Open Arms“ meldete am Montagmorgen via Twitter, dass ihr Schiff von der libyschen Küstenwache beschossen worden sei und veröffentlichte ein entsprechendes Video. Laut Open Arms habe man sich in „internationalen Gewässern“ befunden. Die Libyer sahen das offenbar anders als sie das Feuer auf das Schiff eröffneten

„Ärzte ohne Grenzen“ gerät ebenfalls zunehmend unter Druck, da auch diese Organsiation, ebenso wie „Jugend Rettet“, deren Schiff „Iuventus“ von den italienischen Behörden beschlagnahmt wurde, sich weigert den Verhaltenskodex der italienschen Regierung für die „Seenotrettung“ im Mittelmeer zu unterschreiben (PI-NEWS berichtete). Die italienischen Behörden haben demnach dem Schiff „Prudence“ von Ärzte ohne Grenzen verboten ihre „Goldfracht“ nach Sizilien zu bringen.

Auch die C-Star von Defend-Europe macht gewaltig Druck auf die Schlepperschiffe der NGOs. Hier ein aktueller Videomitschnitt:

Video: DEFEND EUROPE: Die Aquarius wird Konfrontiert (00:53)

Aktuelle Stellungnahme von Defend Europe zur Situation:

Quelle: Schlepperkrimi im Mittelmeer: „Defend Europe“, Schiff der "Identitären Bewegung" – von George Soros bekämpft

Noch ein klein wenig OT:

Italiens Marineeinsatz zur Abwehr von Flüchtlingen vor der libyschen Küste hat begonnen. Warlord droht: „Wir werden die italienischen Schiffe bombardieren”

Italienisches Marine-Schiff Comandante Borsini

In der Flüchtlingskrise setzt Italiens Regierung ihre Hoffnungen auf eine neue Mission in Libyen. Mit dem Einsatz der italienischen Marine sollen nicht nur Schlepper bekämpft, sondern auch die Flüchtlingsströme in Richtung Europa besser kontrolliert werden. Das Patrouillenboot Comandante Borsini ist auf dem Weg nach Tripolis bereits in libyschen Hoheitsgewässern eingetroffen. Demnächst folgt ein Logistikschiff.

Die Libyen-Mission Italiens erfolgt in Absprache mit der international anerkannten Regierung in Tripolis, die von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj angeführt wird. Dessen Gegenspieler im Osten des Landes, General Chalifa Haftar, stellt sich allerdings quer. «Wir werden die italienischen Schiffe bombardieren», droht Haftar gemäß einem Bericht des TV-Senders al-Arabiya. Ausgenommen seien einzig Handelsschiffe.

Gemäß Medienberichten könnten etwa sechs italienische Kriegsschiffe mit bis zu tausend Soldaten in den libyschen Hoheitsgewässern zum Einsatz kommen. Die EU hat weiterhin keine Erlaubnis, auch in den libyschen Küstengewässern gegen illegale Migration vorzugehen. Es gab bisher keine entsprechende Anfrage aus Tripolis. >>> weiterlesen

Roman schreibt:

Vielleicht sollten die Italiener das Meer vor der lybischen Küste stark verminen. Mal sehen was dann mit den Schlepper- und NGO-Böötli passiert.

Ronald schreibt:

Davon ausgehend, dass die Italiener ihren (m.E. längst fälligen) Plan umsetzen und die fraglichen Schiffe und Boote zur Umkehr zwingen, werden die Medien entsprechend "dramatische Bilder" um die Welt senden; einige PolitikerInnen, natürlich mit Tränen in den Augen, die Dramaturgie im Fernsehen unterstreichen Bei einem Teil der Europäer dürfte sich sodann Entsetzen über das "unmenschliche Handeln" einstellen.

Demos, Ausschreitungen analog G20 Gipfel Hamburg, Aufstand und Terroranschläge der "Flüchtlinge" und Migranten welche sich bereits in Europa befinden, sind zu erwarten. Lassen sich die Verantwortlichen dadurch in die Knie zwingen, ist Europa verloren! Eine adäquate, harte und unnachgiebige Haltung bezüglich Flüchtlingsmiesere ist nötiger den je.

Nach Drohungen aus Libyen und Warnschüssen von lybischen Küstenschutzbooten: Sea-Eye rettet keine Flüchtlinge mehr

Nach Ärzte ohne Grenzen schmeißt eine weitere Hilfsorganisation hin und setzt ihre Rettungsaktionen vor der libyschen Küste aus. Wegen unverhohlener Drohungen der libyschen Küstenwache ist der Einsatz zu gefährlich. Zuvor hat schon Druck aus Italien Probleme bereitet. Die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye hat ihre Rettungsmission im Mittelmeer ausgesetzt. Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer erklärte, die Fortsetzung der Rettungsaktionen vor der libyschen Küste sei unter den aktuellen Umständen "nicht möglich", sie sei gegenüber den Crews nicht mehr zu verantworten. >>> weiterlesen

Video: Die Ursachen der „Flüchtlingskrise“ – Rassenvermischung und Sturm auf Europa (12:29)

Video: Die Ursachen der „Flüchtlingskrise“ – Rassenvermischung und Sturm auf Europa (12:29)

Weiterlesen auf der Seite von Michael Mannheimer: Die weltweiten Drahtzieher der Flüchtlingskrise und Massenmigration

Siehe auch:

• Findet in den USA ein Rassenkrieg statt? Unterschiedlicher IQ von Weißen, Schwarzen und Afrikanern

• Bautzen: Libyscher Schwerverbrecher „King Abode“ kommt immer wieder frei

• Uwe Rapolder: Von wegen Rückzieher oder Distanzierung – Ich werde auch weiterhin meine Meinung kundtun

• Video: AfD-Vize Beatrix von Storch: Das Problem Linksterrorismus nicht zu den Akten legen (01:53)

• Windräder können nicht recycelt werden

• Mexiko: Oppositionelle mit Spionagesoftware attackiert: Verhaftungswelle in Mexiko durch Staatstrojaner

• Akif Pirincci: Frauen und Logik? – Logik, eine Männerdomäne?