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Wie die Superreichen mit Hilfe ihres Hofstaates Demokratie ab- und ihre Herrschaft immer mehr ausbauen

15 Mai
Inzwischen verfügt ein Tausendstel der Weltbevölkerung über ca. drei Viertel des globalen Privatvermögens. Die globale Eigentumszweiteilung ist damit extremer als in Frankreich vor der Revolution von 1789. Dabei sehen wir eine zunehmende Entkopplung der etablierten Parteien von den Wünschen der Wähler, eine Ideologisierung der Führungsschicht der staatlichen Institutionen sowie eine Verlagerung von Entscheidungskompetenzen weg von nationalen demokratischen Institutionen zu supranationalen, nicht demokratisch legitimierten Verbünden. Doch ohne eine ernsthafte und umfassende wirtschaftliche Krise, wird sich das System der globalen Plutokratie nicht verändern, ist sich Johannes Eisleben sicher.
Ob eine Gesellschaft funktioniert, hängt davon ab, in welchem Ausmaß die Eliten das staatliche Machtmonopol missbrauchen
Jedes System der Vergesellschaftung dient der Vermeidung chaotischer offener Gewalt (“bellum omnium contra omnes”, Thomas Hobbes), mit der sich Gesellschaften ohne weiteres kollektiv suizidieren können – wie es möglicherweise die Ureinwohner der Osterinseln getan haben. Dies gilt schon für die Jäger- und Sammlergesellschaften im Paläolithikum. Denn selbst der Stärkste ist im Schlaf hilflos und auf Vereinbarungen zur Sicherung seines Überlebens angewiesen (Heinrich Popitz, Phänomene der Macht).
Seit der Urbanisierung des Menschen ab 3.000 v. Chr., dem Beginn der “historischen Existenz” (Ernst Nolte), ist das einzige funktionsfähige Modell zur Verhinderung offener Gewalt das staatliche Gewaltmonopol, weil sich urbane, anonyme sozialen Beziehungen erfordernde Gesellschaften nicht anders befrieden lassen. Die Träger des Gewaltmonopols, die Mitglieder der gesellschaftlichen Elite, missbrauchen es immer zu ihrem Vorteil. Ob eine Gesellschaft funktioniert, hängt davon ab, in welchem Ausmaß sie es tun.
Ein wichtiges historisches Beispiel für ein Maß, das eindeutig übertrieben war, ist der Missbrauch seiner privilegierten Stellung durch Adel und Klerus im absolutistischen Frankreich des 18. Jahrhunderts. Für die Freimaurer und Aufklärer, die diesen Missbrauch erkannten, beschrieben und dessen Beendigung einforderten, war es leicht, die Verantwortlichen auszumachen: die Adeligen machten die Gesetze, wendeten sie an und brachen sie, wenn es ihnen passte.
Viele dafür entscheidende Machtpositionen wurden durch Herkunft vergeben. Adel und Klerus missbrauchten das staatliche Gewaltmonopol massiv und über eine lange Zeit – Machtungleichgewicht, extreme Ungleichheit der Vermögensverteilung und Unrecht wurden immer unerträglicher, bis es zur Revolution kam. Die Träger des Machtmissbrauchs waren aufgrund ihrer Herkunft und ihrer lokalen, regionalen oder (im Falle des Hofadels und des Monarchen) nationalen Verwurzelung sofort identifizierbar.
Mehr Milliardäre und extremere Einkommensunterschiede
Die heutigen Eliten haben sich mit Hilfe des globalen Finanzkapitalismus derart bereichert, dass etwa ein Tausendstel der Weltbevölkerung je nach Quelle zwischen 70 und 80 Prozent des globalen Privatvermögens besitzt. Ein Ausdruck dessen ist der Anstieg der Anzahl der Milliardäre von 470 (im Jahr 2000) auf 2.153 (Im Jahr 2018), also fast eine Verfünfachung mit einer Verzehnfachung ihres Gesamtvermögens auf 8.700 Milliarden US-Dollar in diesem Zeitraum.
Die globale Eigentumszweiteilung ist damit extremer als in Frankreich vor 1789. Diese Dichotomisierung [Zweiteilung, Gegensätzlichkeit] schreitet seit den 1970er Jahren voran. Das Eigentum konzentriert sich immer stärker, während die Realeinkommen der abhängig Beschäftigten in den OECD-Ländern stagnieren oder sogar real sinken wie in Frankreich.
Von der Globalisierung profitieren neben den globalen Superreichen auch die Unterschichten Asiens, von denen in den letzten 30 Jahren hunderte von Millionen deutliche Einkommenszuwächse mit einer Beendigung ihrer absoluten Armut erleben durften. An der extrem Ungleichverteilung des Eigentums ändert das allerdings nichts, im Gegenteil – die globalen Superreichen schöpfen die Erträge aus dieser dynamischen Entwicklung ab.
Mit den globalen Superreichen ist eine globale Plutokratie entstanden, durch die sichergestellt wird, dass fast alle politischen Entscheidungen – legislative, exekutive und judikative – in ihrem Interesse gefällt werden. Dafür gibt es drei wesentliche Mechanismen:
  • Die Entkopplung der etablierten Parteien von den Wünschen der Wähler, ein sehr gefährliches Phänomen, das in allen westlichen OECD-Staaten zu beobachten ist und zum Aufstieg des Populismus führt, [OECD: Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit]
  • die Ideologisierung der Führungsschicht der staatlichen Institutionen (darauf kommen wir unten zu sprechen) und
  • die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen weg von nationalen demokratischen Institutionen zu supranationalen, nicht demokratisch legitimierten Verbünden wie EU, WTO oder UNO (siehe z.B. Ulrich Vosgerau: Herrschaft des Unrechts”).
    Echte Anywheres, die kaum greifbar sind und immer mehr Macht anhäufen
    Extreme Eigentumsungleichheit geht historisch immer mit massivem Machtgefälle einher – so ist es auch heute. Und die etablierten Medien berichten über diesen Vorgang der Entdemokratisierung und Verwillkürlichung von Herrschaft weitgehend affirmativ. Wer sind die Nutznießer dieses Vorgangs?
    Es sind globale Plutokraten [Geldherrschaft], zu deren ganz hartem Kern von Milliardären nur einige tausend Menschen gehören, sowie noch knapp zwei Millionen Menschen, die mehr als 5 Millionen US-Dollar besitzen. Diese Menschen sind viel schwerer zu fassen und zu beschreiben als der französische Adel und der hohe Klerus des 18. Jahrhunderts in Frankreich. Warum?
    Der Adel war erblich und die Privilegien dadurch fest an Familien und deren Namen gebunden. Zwar gibt es heute öffentliche Listen mit den Namen der Superreichen, doch fluktuiert die heutige Gruppe deutlich stärker als der klassische Adel, beispielsweise durch den raschen Aufstieg von Profiteuren der Beendigung des traditionellen Kommunismus in Russland und China, oder von Technologieunternehmern und Finanzakrobaten.
    Außerdem haben die heutigen Plutokraten, anders als der alte Adel, keine lokale, regionale oder nationale Verwurzelung. Sie haben Wohnsitze auf dem ganzen Globus, zu denen sie sich mit ihren Privatflugzeugen jederzeit begeben können. Sie haben, wenn sie es wünschen, mehrere Staatsbürgerschaften.
    Ihre Produktionsmittel und Kapitalanlagen sind auf der ganzen Erde verteilt und über Branchen und Eigentumsarten diversifiziert. Nationale Regierungen können steuerlich oder gar eigentumsrechtlich kaum gegen sie vorgehen. Aufständen, gegen ihre Interessen agierende Reformregierungen oder gar Revolutionen können sie sich leicht physisch und auch finanztechnisch (durch Eigentumsverlagerung) entziehen. Ihre präferierte persönliche Kultur können sie sich überall beschaffen, sich damit umgeben, daher haben sie auch keine seelische Exilproblematik wie Thomas Mann in Kalifornien: Es sind echte Anywheres, wie David Goodhart sie genannt hat.
    Der Hofstaat zeigt Haltung, durchschaut aber die Herrschaftsmechanismen nicht
    Diese Herrschaft wird von einer kleinen Schicht von etwa 15 Prozent der OECD-Bevölkerung unterfüttert und getragen, die beispielsweise in Deutschland mehr als 60.000 Euro brutto pro Jahr verdient und deren Mitglieder in der Regel (bis auf wenige Ausnahmen) weniger als 5 Millionen Euro Eigentum haben.
    Dazu gehören beispielsweise: Berufspolitiker in der Legislative, der Exekutive und in den Parteistiftungen, die Staatsbeamten der Exekutive, Richter und Staatsanwälte, hohe Offiziere der Streitkräfte, hohe Gewerkschaftsfunktionäre, Verbandsführer, angestellte Konzernmanager, Konzerndienstleister wie Rechtsanwälte, Steuerberater und Management-Berater, aber auch Kirchenfunktionäre, leitende Angestellte der staatlichen und der führenden privaten Medien, Klinikdirektoren, GKV-Manager und andere führende Akteure des Gesundheitswesens sowie Hochschulprofessoren und andere führende Angestellte des Bildungssektors.
    Die überwiegende Mehrheit dieser Schicht lässt sich kulturell ganz gut verorten, Ausnahmen bestätigen die Regel. Sie liest affirmative Medien wie Spiegel, Zeit, SZ, Economist, Handelsblatt oder Manager Magazin und konsumiert Staatsmedien wie DLF, ARD oder ZDF, deren Berichterstattung bereits zu einem guten Teil in den Bereich Propaganda übergegangen ist.
    Die Mitglieder dieser Trägerschicht sehen sich als aufgeklärt und progressiv, bekennen sich zur Abschaffung des Nationalstaats, zum globalen Finanzkapitalismus, zum Euro, zur EU, zur Erzählung von der zurückzuzahlenden Schuld des Westens gegenüber der Dritten Welt, zum Narrativ des anthropogenen [menschengemachten] Klimawandels, zur “Energiewende”, zur Grenzöffnung, zur Reduktion des Ordnungsstaates, zum Islam als einer dem Christentum gleichwertigen Religion oder gar zur Rechtfertigung privater politischer Gewalt (Antifa-Sympathisanten bei SPD, Grünen, Linken).
    Mit anderen Worten, diese Schicht durchschaut die Herrschaftsmechanismen nicht, sondern nimmt die neue Herrschaftsideologie als humanistische “Haltung“ ernst. Die eigene berufliche Rolle bei deren Umsetzung, Verfestigung und Ausweitung wird positiv und ich-synton [mit sich selbst im Einklang] gesehen, auch wenn dafür zahlreiche Verfassungsbrüche erforderlich sind, wie bei „Euro-Rettung“, Grenzöffnung, Netz-DG oder „Energiewende“. Denn die Trägerschicht wird gut bezahlt und mit Zugehörigkeit belohnt. Wenn einer mal ausschert, werden ihm Amt und Privilegien möglichst wieder entzogen, man kann bedroht und massiv beleidigt werden oder ist gar Gewalt gegen Person und Eigentum ausgesetzt.
    Wohin geht die Reise?
    Diese Schicht ist wie die eigentlichen Plutokraten schwer zu greifen, da sie die Institutionen gründlich durchdrungen hat und es nur wenige Abweichler gibt; sie sichert sich – nicht zuletzt über die Judikative – selbst ab. Ihre Perpetuierung geschieht über das Bildungssystem, das mittlerweile zu einer Produktionsmaschine für Konformismus geworden ist. Vor allem aber gibt es Nachschub aus den unteren 85 Prozent mit weniger als 60 Tausend EUR Jahreseinkommen, die gerne aufrücken möchten und sich nach frei werdenden Plätzen an den Fleischtöpfen der Macht sehnen.
    Die Kehrseite der rasant zunehmenden Eigentumskonzentration ist eine Schuldenwirtschaft, wie die Welt sie noch nie gesehen hat. Wenn der Schuldenturm kippt, kann sich das gesellschaftliche Klima schnell wandeln, da es dann nicht nur unten Not, sondern auch oben weniger zu verteilen gibt und die Trägerschicht nicht mehr so gut bei der Stange gehalten werden kann.
    Die Vorboten in Gestalt des Populismus sehen wir schon deutlich. Doch ohne ernsthafte und umfassende wirtschaftliche Krise, so viel ist sicher, wird sich das System der globalen Plutokratie nicht verändern, sondern sich eher noch weiter verschärfen. Denn der Transfer von Souveränität an nicht demokratisch legitimierte, durch keine Gewaltenteilung kontrollierte supranationale [internationale] Verbünde geht weiter. Auch verstärkt sich die Ideologisierung der Trägerschicht noch immer, und die Parteien entkoppeln sich noch mehr vom Willen der Bevölkerung – wie das Brexit-Drama oder der Umgang mit den Gelbwesten zeigen. Diejenigen unter uns, die weiter und tiefer sehen, müssen sich noch gedulden. Keiner weiß, wie lange.

    JFB

    Von Johannes Eisleben, Mi. 15. Mai 2019

    Inzwischen verfügt ein Tausendstel der Weltbevölkerung über ca. drei Viertel des globalen Privatvermögens. Die globale Eigentumszweiteilung ist damit extremer als in Frankreich vor der Revolution von 1789. Dabei sehen wir eine zunehmende Entkopplung der etablierten Parteien von den Wünschen der Wähler, eine Ideologisierung der Führungsschicht der staatlichen Institutionen sowie eine Verlagerung von Entscheidungskompetenzen weg von nationalen demokratischen Institutionen zu supranationalen, nicht demokratisch legitimierten Verbünden. Doch ohne eine ernsthafte und umfassende wirtschaftliche Krise, wird sich das System der globalen Plutokratie nicht verändern, ist sich Johannes Eisleben sicher.

    Ob eine Gesellschaft funktioniert, hängt davon ab, in welchem Ausmaß die Eliten das staatliche Machtmonopol missbrauchen

    Jedes System der Vergesellschaftung dient der Vermeidung chaotischer offener Gewalt (“bellum omnium contra omnes”Thomas Hobbes), mit der sich Gesellschaften ohne weiteres kollektiv suizidieren können – wie es möglicherweise die Ureinwohner der Osterinseln getan haben. Dies gilt schon für…

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