Soeren Kern: Deutschland: Polizei machtlos gegen Verbrecherbanden aus dem Nahen Osten

„Die Clans haben schlicht keinen Respekt vor den Behörden”.

Englischer Originaltext: Germany: Police Powerless Against Middle Eastern Crime Gangs

Übersetzung: Stefan Frank

• Beobachter spekulieren, dass der wahre Grund für die Nachsichtigkeit des Richters war, dass er fürchtete, der Clan könne Rache an seiner Familie nehmen.

• „In ihren Männlichkeitsvorstellungen gilt nur Kraft und Macht gegeneinander. Und wenn einer sich human und zivil verhält, wird das als Schwäche betrachtet. Bei den Clanstrukturen, den tribalen Verhältnissen, überall in der Welt, beschränkt sich die Ethik auf den Clan selbst. Alles außerhalb des Clans ist Feindesland”, sagt Ralph Ghadban, ein deutsch-libanesischer Politikwissenschaftler und führender Experte für nahöstliche Clans in Deutschland.

• „Die Verbrecher verdienen sich eine goldene Nase. Der Staat fördert mit Steuergeldern die organisierte Kriminalität”, sagt Tom Schreiber (SPD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Ein Gericht in Hannover hat Bewährungsstrafen gegen sechs Mitglieder eines kurdischen Clans verhängt, die bei gewaltsamen Ausschreitungen in Hameln zwei Dutzend Polizisten ernsthaft verletzt hatten. Von der Polizei wurde das Urteil mit Wut und Spott aufgenommen, als ein weiterer Beleg für die Laxheit des politisch korrekten Justizsystems.

Der Fall begann im Januar 2014, als ein 26-jähriges Clanmitglied, das wegen eines Raubüberfalls verhaftet worden war, versuchte, aus dem Gebäude des Amtsgerichts zu fliehen, indem es aus dem Fenster des siebten Stocks sprang. Der Verdächtige wurde ins Krankenhaus gebracht, wo er seinen Verletzungen erlag. Clanmitglieder randalierten anschließend sowohl im Krankenhaus als auch im Gericht und griffen die Polizei mit Pflastersteinen und anderen Gegenständen an; 24 Polizisten und sechs Rettungssanitäter wurden verletzt.

Der Richter sagte, er sei milde gewesen, weil die Angeklagten den Tod des 26-Jährigen miterlebt hätten und dadurch traumatisiert gewesen seien. Zudem verriet er, dass er einen Deal mit dem Clan eingegangen war, der neben anderen Folgen die Polizisten daran hinderte, vor Gericht auszusagen. Viele Beamten hätten darauf mit „großem Kopfschütteln” reagiert, sagt Dietmar Schilff, niedersächsischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er fügte hinzu:

„Wenn wir diejenigen schützen wollen, die für unsere Sicherheit sorgen, muss klar sein: Wer Polizeibeamte angreift, greift den Staat an – und muss entsprechende Konsequenzen fürchten. Dabei ist es vollkommen egal, aus welchem Milieu die Täter stammen”.

Beobachter spekulieren, dass der wahre Grund für die Nachsichtigkeit des Richters war, dass er fürchtete, der Clan könne Rache an seiner Familie nehmen.

Verbrechersyndikate aus dem Nahen Osten haben sich überall in Deutschland etabliert und betreiben kriminelle Geschäfte, Erpressung, Geldwäsche, Zuhälterei sowie Menschen-, Waffen- und Drogenhandel.

Die Syndikate, die von großen Clans geführt werden, die u.a. aus dem Libanon, der Türkei und Syrien stammen, operieren nahezu ungestraft, weil deutsche Richter und Staatsanwälte unfähig oder unwillig sind, sie aufzuhalten.

Diese Clans – von denen einige während des libanesischen Bürgerkriegs (1975-1990) nach Deutschland ausgewandert und zu einer Größe von Tausenden angewachsen sind – kontrollieren nun große Streifen von deutschen Städten, Gebiete, die de facto rechtsfrei sind und bei denen die deutsche Polizei mehr und mehr Angst hat, sich ihnen zu nähern.

Das Hannoveraner Urteil stelle ein massives Versagen des deutschen Justizsystems dar, sagte Ralph Ghadban, ein deutsch-libanesischer Politikwissenschaftler und führender Experte für nahöstliche Clans in Deutschland. Der einzige Weg für Deutschland, die Kontrolle über die Clans zu gewinnen, sei, sie zu zerstören, fügte er hinzu:

„In ihren Männlichkeitsvorstellungen gilt nur Kraft und Macht gegeneinander. Und wenn einer sich human und zivil verhält, wird das als Schwäche betrachtet. Bei den Clan-Strukturen, den tribalen [stammes] Verhältnissen überall in der Welt, beschränkt sich die Ethik auf den Clan selbst. Alles außerhalb des Clans ist Feindesland”.

In einem Interview mit dem Focus führt er aus:

„Einen Trend beobachte ich seit Jahren: Die Clans fühlen sich inzwischen so stark, dass sie zum Angriff auf die Staatsgewalt und die Polizei übergehen. Sie haben nichts als Verachtung für die Justiz übrig. … Das zeigt das Hauptproblem im Umgang mit Clans: Staatliche Institutionen geben keinen Widerstand. Das macht die Familien immer aggressiver – sie haben schlicht keinen Respekt vor den Behörden..”.

„Der Rechtsstaat muss die Clan-Strukturen zerstören. Durch starke und gut ausgebildete Polizeikräfte, die auf der Straße respektiert werden. Es ist doch ein Armutszeugnis, wenn Clan-Mitglieder 24 Polizisten und sechs Unbeteiligte teils schwer verletzen können, ohne echte Konsequenzen fürchten zu müssen. Außerdem müssen Juristen fortgebildet werden. Es wird lasch geurteilt, aus einem falschen Multi-Kulti-Verständnis heraus und der Angst vor Stigmatisierung. ..”.

„Die Clans folgen einer religiösen Gruppe, eine Art Sekte mit islamischer Orientierung. Das Islamverständnis ihres geistigen Führers Scheich al-Habaschi, der vor ein paar Jahren starb, rechtfertigt Straftaten gegenüber den Ungläubigen. Für ihn gibt es nur das Gebiet des Krieges [Dar al-Harb], in dem das Berauben der Ungläubigen und der Besitz ihrer Frauen erlaubt ist ..”.

In Berlin dominieren laut einem Bericht der Tageszeitung Die Welt ein Dutzend oder mehr libanesische Clans das organisierte Verbrechen. Sie haben de facto die Kontrolle über die Bezirke Charlottenburg, Kreuzberg, Moabit, Neukölln und Wedding. Die Clans widmen sich der Herstellung von Falschgeld, Drogenhandel, Bankraub und Einbrüche in Geschäfte. Experten schätzen, dass rund 9.000 Personen in Berlin Angehörige von Clans sind.

Diese Clans lehnen die Autorität des deutschen Staates ab. Stattdessen betreiben sie ein „paralleles Justizsystem”, in welchem sie Streitigkeiten untereinander durch Vermittler aus anderen kriminellen Familien schlichten lassen. Ein vertraulicher Polizeibericht, der Bild zugespielt wurde, beschreibt, wie die Clans durch Bestechung und Androhung von Gewalt Zeugen beeinflussen, sobald sich die deutsche Polizei und Staatsanwaltschaft einschaltet.

Derzeit durchforsten die Clans Flüchtlingsunterkünfte auf der Suche nach jungen, kräftigen Männern, die sich ihren Reihen anschließen könnten. Staatsanwalt Sjors Kamstra erklärt:

„Die Flüchtlinge kommen hierher und haben kein Geld. Und ihnen wird gezeigt, wie man ungelernt sehr schnell an Geld kommen kann. Not macht verführbar. Viele von ihnen können kein Wort Deutsch und sind dadurch natürlich anfällig, wenn sie von jemandem in ihrer Heimatsprache angesprochen werden. Für die Clans sind die Flüchtlinge willkommener Nachwuchs, weil sie hier noch nicht in Erscheinung getreten und der Polizei nicht bekannt sind”.

Die Clans sind zudem in das Geschäft mit Flüchtlingen eingestiegen, indem sie Immobilien gekauft haben und nun Wohnungen zu exorbitanten Preisen an Asylbewerber vermieten. Wie der Focus berichtet, wird auf diese Weise Geld gewaschen, während die Clans gleichzeitig vom deutschen Staat dafür bezahlt werden, Migranten unterzubringen.

Focus-Reporter besuchten eine heruntergekommene Wohnung in Berlin, in der auf 20 Quadratmetern fünf syrische Flüchtlinge untergebracht sind. Auf dem regulären Wohnungsmarkt wären dafür kaum mehr als 300 Euro Miete pro Monat gezahlt worden, doch vom deutschen Staat, der Vermieter dafür bezahlt, dass sie Migranten unterbringen, kassiert der Clan monatlich 3.700 Euro. „Das Geschäft mit den Flüchtlingen”, sagt Heinz Buschkowsky, Ex-Bezirksbürgermeister von Neukölln, „ist inzwischen wohl einträglicher als der Handel mit Drogen”.

Das Berliner Landeskriminalamt bestätigt Verdachtsfälle, „bei denen Erlöse aus Straftaten, auch aus dem Bereich organisierte Kriminalität, durch die Betreffenden selbst oder Dritte in Immobilien investiert wurden”. Tom Schreiber, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, sieht darin die Bankrotterklärung des Rechtsstaats: „Die Verbrecher verdienen sich eine goldene Nase. Der Staat fördert mit Steuergeldern die organisierte Kriminalität”.

„Die Hauptstadt ist verloren”, sagt Michael Kuhr, Promi-Bodygoard und der Betreiber eines bekannten Sicherheitsunternehmens bereits im April 2016. „Diese Strukturen haben sich in allen Bereichen des organisierten Verbrechens manifestiert, sodass man nie mehr auf den Stand von vor 20 Jahren kommen kann. Zudem sind die Leute brandgefährlich und haben beinahe jeglichen Respekt vor der Staatsmacht verloren”.

In Duisburg, so enthüllt ein nach außen gedrungener Polizeibericht, werden die Straßen des Stadtteils Marxloh de facto von libanesischen Clans kontrolliert, die die Autorität der deutschen Polizei nicht anerkennen. Ganze Straßen haben sie übernommen, um dort ihren illegalen Geschäften nachzugehen. Neu hinzukommende Migranten aus Bulgarien und Rumänien verschärfen die Probleme. Marxlohs Straßen dienten als unsichtbare Grenzen zwischen ethnischen Gruppen, heißt es in einem Bericht der Tageszeitung Die Welt: Anwohner sprächen von „der Straße der Kurden” oder „der Straße der Rumänen”.

Die Polizei sagt, sie sei alarmiert von der Brutalität und Aggressivität der Clans, für die, wie manche sagen, Straftaten „zur Freizeitbeschäftigung” gehören. Wage es die Polizei einzuschreiten, würden Hunderte von Clanmitgliedern mobilisiert, um sich den Polizisten entgegenzustellen. Eine Anwohnerin, die an einer Bushaltestelle wartet, sagt dem Deutschlandfunk, sie fürchte sich um ihre Sicherheit: „Abends würde ich hier nicht mehr stehen, weil es ja viel unter den Ausländern Auseinandersetzungen gibt, vor allen Dingen zwischen den Libanesen und Türken”.

Ein 17-seitiger Lagebericht für den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags schildert, wie vor allem libanesische Großfamilien bestimmte Straßenzüge untereinander aufteilen, um ihren kriminellen Geschäften – etwa Raubzüge, Rauschgifthandel oder Schutzgelderpressung – nachgehen zu können. Die Autorität der Polizei werde von diesen Gruppen nicht anerkannt. Ihre männlichen Mitglieder seien 15 bis 25 Jahre alt und „zu beinahe hundert Prozent” polizeilich in Erscheinung getreten. Körperverletzung, Diebstahl und Raub seien die vorherrschenden Delikte.

In dem Bericht wird auch die Situation im Duisburger Stadtteil Laar beschrieben, wo zwei libanesische Großfamilien das Sagen haben. „Die Straße wird faktisch als eigenes Hoheitsgebiet angesehen. Außenstehende werden zusammengeschlagen, ausgeraubt und drangsaliert. Die Erfahrung zeigt, dass die libanesischen Großfamilien durch einen Telefonanruf kurzfristig mehrere Hundert Personen mobilisieren können”.

Peter Biesenbach, der Innenexperte und stellvertretende Fraktionschef der CDU-Landtagsopposition, sagt: „Wenn das keine No-go-Area ist, dann weiß ich nicht, was eine ist”. Er fordert von der Regierung, ein landesweites Lagebild über kriminelle Familienclans in NRW zu erstellen.

Doch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnt dies ab: eine solche Studie sei politisch inkorrekt:

„Weitere Datenerhebung ist rechtlich nicht zulässig. Intern wie extern muss jede Einstufung vermieden werden, die zur Abwertung von Menschen missbraucht werden könnte. Insofern verbietet sich aus polizeilicher Sicht auch die Verwendung des Begriffs ‚Familienclan’”.

Im benachbarten Gelsenkirchen kämpfen kurdische und libanesische Clans um die Herrschaft auf den Straßen, von denen einige zu gesetzlosen Zonen geworden sind, die für die deutschen Behörden mehr und mehr tabu sind. In einem Fall wurde die Besatzung eines Streifenwagens, der im südlichen Bezirk der Stadt zu einem Einsatz gerufen worden war, plötzlich von 60 Clan-Mitgliedern umzingelt und körperlich angegriffen.

Ein anderer Vorfall entwickelte sich, als zwei Polizeibeamte einen Autofahrer anhielten, der über eine rote Ampel gefahren war. Der Fahrer stieg aus und rannte weg. Als die Polizisten ihn eingeholt hatten, wurden sie von 50 Migranten umzingelt. Ein 15-Jähriger griff einen der Beamten von hinten an und würgte ihn „dienstunfähig”. Massive Verstärkung und Pfefferspray waren in diesem Fall nötig, um die Ordnung wiederherzustellen.

In einer Presseerklärung der Polizei heißt es:

„Die Vorfälle, bei denen sich Polizeibeamte aber auch andere Einsatz- und Hilfskräfte, Anfeindungen, Beleidigungen und auch gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sehen, haben leider auch in Gelsenkirchen zugenommen”.

Kürzlich hielten hochrangige Beamte der Gelsenkirchener Polizei ein Geheimtreffen mit Vertretern dreier arabischer Clans ab, mit dem Ziel, „den sozialen Frieden zwischen Deutschen und Libanesen zu pflegen”. Laut einem Lokalzeitungen zugespielten, vertraulichen polizeilichen Lagebericht informierten die Clans den Leiter der Gelsenkirchener Polizeiwache Süd, Ralf Feldmann: Die Polizei werde „einen Krieg mit den Libanesen nicht gewinnen, weil wir zu viele sind”. Die Clanmitglieder fügten hinzu: „Das würde auch für Gelsenkirchen gelten, wenn wir wollen”.

Als Feldmann entgegnete, dass er Polizeiverstärkungen entsenden werde, um ihre illegalen Aktivitäten zu stören, lachten die Clanmitglieder ihm ins Gesicht und sagten: „Das Land hat eh kein Geld, so viele Polizisten einzusetzen, um die Konfrontation mit den Libanesen zu suchen”. Über die Kräfteverhältnisse sollten sich die deutschen Behörden keine Illusionen machen. „Die Polizei würde unterliegen”.

Wie ein anderer bekannt gewordener interner Polizeibericht enthüllt, gibt es in Gelsenkirchen einen Verein, der im Verdacht steht, „das Exekutivorgan einer bestehenden Parallel- und Selbstjustiz” kurdisch-libanesischer Großfamilien im westlichen Ruhrgebiet zu sein. Polizei und Gerichte würden verachtet. Diese Clans regelten „ihre Angelegenheit selbst”.

Wie die Frankfurter Neue Presse berichtet, hätten kurdische, libanesische und rumänische Clans die Gelsenkirchener Stadtteile Bismarck, Ückendorf, Rotthausen und das Gebiet rund um den Hauptbahnhof unter sich aufgeteilt und würden „einzelne Straßenabschnitte für sich reklamieren”.

Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, warnt: „Mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Clans um die Vorherrschaft auf der Straße. Die definieren für sich: Hier hat die Polizei nichts mehr zu sagen”.

In Düsseldorf haben Mitglieder eines Clans eine 49-jährige Frau brutal angegriffen, die eine Zeugenaussage über einen Verkehrsunfall gemacht hatte. Ihr Fehler bestand offenbar darin, dass sie eine „falsche” Version dessen geliefert hatte, was sie gesehen hatte. Die Rheinische Post ruft die deutsche Regierung dazu auf, die Clans zu bekämpfen:

„Die Bedrohung … bleibt. Sie ist überall dort gegeben, wo Großfamilien, meist Zuwanderer, das vermeintliche Schutzbedürfnis ihrer Angehörigen über alles stellen. Die Gewaltbereitschaft ist groß, die Hemmschwelle gering. Das Strafmaß bestehender Gesetze schreckt kaum”.

In Naumburg zog die Polizei bei einer Verkehrskontrolle den Führerschein von Ahmed A. ein, Mitglied eines syrischen Clans. Beinahe sofort wurden die Beamten von einem Mob anderer Clanmitglieder umzingelt. Die Polizisten zogen sich zurück. Der Mob marschierte dann zum Polizeirevier und randalierte dort.

Ahmed A., ein Serientäter, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, der aber in Deutschland bleibt, sagt: „Sperrt mich doch ein, ich habe nichts zu verlieren. Ich jage jedem einzelnen Bullen eine Kugel in den Kopf. Ich mache euch das Leben zur Hölle. Dann bin ich eben ein Cop-Killer”. Den Beamten, der ihm den Führerschein entzogen hatte, warnte er: „Ich zerstöre sein Leben. Ich weiß ganz genau, wo er wohnt”. Dann führte er aus, was er mit der Frau und der Tochter des Beamten machen werde. Ahmed A. wurde auf freien Fuß gesetzt; die Polizei sagte, es gebe nicht genug Grund, ihn zu verhaften.

Die Naumburger Polizei hat ihre schwache Reaktion mit Personalmangel verteidigt, doch der Landtagsabgeordnete Daniel Sturm (CDU) weist auf größere Zusammenhänge hin: „Wir reden hier über Widerstand gegen die Staatsgewalt”. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagt, es habe den Anschein, als habe der syrische Clan in Naumburg eine „Parallelgesellschaft” etabliert. Eine Lokalzeitung merkt an, das Versäumnis der Polizei zu handeln, „klingt wie eine Kapitulation des Rechtsstaates”.

In Mülheim beteiligten sich 80 Mitglieder zweier rivalisierender Clans an einer Massenschlägerei, nachdem es zwischen zwei Teenagern einen Streit gegeben hatte. Als die Polizei eintraf, wurde sie mit Flaschen und Steinen angegriffen. Mehr als hundert Polizisten wurden, unterstützt von Hubschraubern, eingesetzt, um die Ordnung wiederherzustellen. Fünf Personen wurden in Gewahrsam genommen, dann auf freien Fuß gesetzt.

In München hat die Polizei 20 weibliche Mitglieder eines kroatischen Clans verhaftet, von dem angenommen wird, dass er für bis zu 20 Prozent aller in Deutschland begangenen Einbrüche verantwortlich ist. Ermittler gehen davon aus, dass er mindestens 500 Mitglieder in ganz Deutschland hat.

In Bremen hat die Polizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität von Clans vom Balkan und aus Kurdistan de facto kapituliert; das knappe Personal wird abgezogen, da es im Kampf gegen die ausufernde Straßenkriminalität junger unbegleiteter Migranten benötigt wird.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisiert die Vertreter der Stadt für deren fehlende Entschlossenheit: „Bremen kapituliert vor brandgefährlichen Clans, aus dem Gewaltmonopol des Staates wird das Recht des Stärkeren und Bewaffneten. Die Sicherheit geht den Bach runter”.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Soeren Kern: Deutschland: Polizei machtlos gegen Verbrecherbanden aus dem Nahen Osten

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Siehe auch:

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Video: Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD, Sachsen-Anhalt): „Bildet euch ja nicht ein, hier Wurzeln schlagen zu können!” (14:59)

Video: Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD, Sachsen-Anhalt) an die Flüchtlinge: „Bildet euch ja nicht ein, hier Wurzeln schlagen zu können (14:59)”

Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat vor ein paar Tagen gefordert, Sonderklassen für Flüchtlingskinder, die keine oder nur eine zeitlich begrenzte Bleibeperspektive in Deutschland haben, einzuführen. Nachdem wir am Donnerstag das Video der Einbringungsrede des Sprechers für Wissenschaft, Bildung und Kultur der AfD-Fraktion, Dr. Hans-Thomas Tillschneider, vom 5. Mai gezeigt haben, liegt uns jetzt auch sein Redetext im Wortlaut vor, den wir wegen der Relevanz noch gesondert nachfolgend dokumentieren.

Rede von Dr. Tillschneider:

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir allen wissen: um unsere Schulen steht es schlecht. Es fehlt an Lehrern. Im ländlichen Raum fehlt es auch an Schulen. Die Unterrichtsversorgung ist unzureichend. Die systematisch überlasteten Familien laden immer mehr Probleme, die sie eigentlich selbst lösen müssten, auf die Schule ab, und die, die von der Schule gehen, sind immer schlechter qualifiziert.

Die Politik bürdet der Schule Probleme auf, die keine schulischen sind, sie zwingt die Schulen gegen alle pädagogische Vernunft, behinderte und normal begabte Kinder gemeinsam zu unterrichten, und als wäre all das nicht genug, verlangt die Politik von der Schule nun auch noch, sie solle einen Beitrag zur Integration der Flüchtlinge leisten.

Nicht genug, dass die Masseneinwanderung zu sozialen Unruhen geführt und den Terror nach Deutschland gebracht hat, nicht genug, dass die Masseneinwanderung den Staatshaushalt und die Sozialsysteme belastet und auf die Löhne drückt, nein, als wäre all das noch nicht genug des Schadens, haben Sie, werte Damen und Herren von den Altparteien dafür gesorgt, dass auch unsere Kinder die Segnungen der Masseneinwanderung am eigenen Leib zu spüren bekommen!

Ich frage mich: Was geht in Politikern vor, die solche Zustände sehenden Auges herbeiführen?

Seitdem im Spätsommer 2015 der erste Migrationstsunami über unser Land hinwegging und Scharen von Flüchtlingskindern an unsere Schulen kamen, ist die Situation unerträglich.

Man hat für diese Flüchtlingskinder zwar spezielle Sprachförderklassen eingerichtet und dafür sehr schnell Geld locker gemacht, Geld übrigens, das in den Jahren davor, als es um unsere eigenen Kinder ging, angeblich nie da war.

Wenn es sich nun wenigstens um eine sinnvolle Investition gehandelt hätte, aber nein, es war wie so vieles, was die Regierung tut, eine sinnlose Verpulverung von Steuergeld. Diese Sprachförderklassen sind, anders als man vielleicht denken mag, keine Sonderklassen für Flüchtlingskinder, sondern nur eine Art Ergänzungsangebot zum Regelunterricht. Von Anfang an haben Flüchtlingskinder auch Unterricht in den Regelklassen besucht und besuchen ihn immer noch – eine Fehlentscheidung mit katastrophalen Auswirkungen!

Wenn diese Kinder tatsächlich vor Krieg geflüchtet sind, sind sie traumatisiert und damit leider oft sozial auffällig, nicht selten auch regelrecht brutalisiert. Wenn es sich aber um Wohlstandsflüchtlinge handelt, sind sie undiszipliniert und frech und gehen ihrer Umwelt mit einem abgehobenen Anspruchsdenken auf die Nerven. Diese Kinder sind für eine normale Klasse keine Bereicherung, sie sind eine Belastung.

Erst neulich hat eine Lehrerin aus Merseburg mir hinter vorgehaltener Hand erklärt, welche Zustände wirklich an den Schulen herrschen. Es ist noch viel schlimmer, als es in der Zeitung steht. Viele Flüchtlingskinder zeigen keinerlei ernsthaftes Interesse, etwas zu lernen. Sie betrachten die Schule als eine Vergnügungsstätte, stören und nehmen nur sporadisch am Unterricht teil. Deutsche Kinder werden verspottet und verhöhnt. Offene Gewalt gegen deutsche Kinder wie kürzlich in Dessau ist an der Tagesordnung. Die kulturellen Differenzen sorgen unweigerlich für Konflikte.

Wie aus dem Hilferuf der Rektorin der Magdeburger „Thomas-Müntzer“-Schule hervorging, stört allein schon die hohe Fluktuation den Unterrichtsbetrieb. Mal werden einige Flüchtlingskinder abgeschoben, mal werden einige verlegt, so dass sich wöchentlich die Zusammensetzung der Klassen ändert. Unsere Kinder finden nicht die Ruhe, die sie zum Lernen brauchen, und die Lehrer können sich nicht angemessen vorbereiten.

Selbst wenn all diese Probleme gelöst wären, wenn die Zusammensetzung der Klassen konstant bliebe, wenn die Flüchtlingskinder ihre kulturellen Gepflogenheiten zurückstellen und sich anpassen würden, wenn sie brav in ihrer Reihe sitzen, ihre deutschen Kameraden nicht drangsalieren und sich strebsam am Unterricht beteiligen würden – dem ist nicht so, aber selbst, wenn dem so wäre – bliebe doch der Umstand, dass, wie zahlreiche Studien zeigen, der gemeinsame Unterricht von Muttersprachlern und Nichtmuttersprachlern das Niveau absenkt – und das in einer Situation, in der unser Schulsystem auch ganz ohne Extrabelastung durch Flüchtlinge schon unter einem sinkenden Qualifikationsniveau der Absolventen leidet.

Man könnte wirklich glauben, es ginge so manchem Altparteienpolitiker darum, mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass an unseren Schulen gar nichts mehr gelernt wird. Für uns, die AfD-Fraktion, dagegen ist klar: Diese untragbaren Zustände müssen sofort beendet werden. Wir brauchen Sonderklassen für Migranten! Das liegt im Interesse unserer Kinder und dieses Interesse hat für uns Priorität, denn wir, werte Kollegen, wir machen Politik für das eigene Volk.

Angela Merkel hat gesagt „Wir schaffen das“ – sie hätte besser sagen sollen „Wir überlassen das – euch“ – denn darauf läuft es hinaus. Unsere Kinder müssen ausbaden, was die Altparteienpolitiker verbrochen haben!

Die einfachste Lösung wäre nun sicherlich, die Schulpflicht für Flüchtlingskinder auszusetzen. Das ginge rechtlich. So einfach aber wollen wir es uns von der AfD-Fraktion nicht machen. Bei allem gerechten Zorn dürfen wir nämlich nicht vergessen, dass die eigentlich Schuldigen der Misere nicht die Flüchtlinge und nicht deren Kinder sind, sondern die Politiker.

Für diejenigen, die tatsächlich verfolgt sind und voraussichtliche einige wenige Jahre hier bleiben werden, wäre es eine unbillige Härte, müssten ihre Kinder diese Zeit untätig vergeuden. Wir sollten also dafür Sorge tragen, dass sie unterrichtet werden und sich während der wertvollen Kindheitsjahre, in denen sie so aufnahme- und prägefähig sind wie später nie wieder, auch im Exil in Deutschland bilden können.

Allerdings hat unsere erste Sorge unseren eigenen Kindern zu gelten! Erst, wenn wir diese Pflicht erfüllt haben, dürfen wir uns den Flüchtlingskindern zuwenden. Der Unterricht für die Flüchtlingskinder ist folglich so zu organisieren, dass unsere eigenen Kinder dadurch nicht im geringsten beeinträchtigt werden.

Deshalb fordern wir Sonderklassen für Flüchtlingskinder, in denen sie getrennt von den Deutschen unter ihresgleichen unterrichtet werden.

Angesichts des Lehrermangels ist dabei eine Klassengröße von 30 bis 40 oder auch mehr anzupeilen. Die Flüchtlingskinder kennen es aus Syrien nicht anders, und schließlich sind sie nicht geflüchtet, um sich nach deutschen Maßstäben unterrichten zu lassen, sondern um einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben zu entgehen. Wir müssen den Flüchtlingskindern keinen pädagogischen Luxus bieten. Es reicht völlig aus, wenn wir uns bei der Gestaltung des Unterrichts an den Verhältnissen orientieren, die in den Herkunftsländern üblich sind.

Dabei geht es nicht nur darum, unsere Ressourcen zu schonen, sondern auch darum, den Flüchtlingskindern keine falschen Hoffnungen zu machen.

Wir kommen hier an einen Punkt, den die etablierte Politik nur allzu gerne ausblendet: Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge müssen unser Land unverzüglich verlassen, das versteht sich ganz von selbst, aber auch anerkannte Flüchtlinge, die echte Verfolgungsgründe geltend machen können, genießen nur ein Gastrecht auf Zeit. Nach Wegfall der Verfolgungsgründe müssen auch sie unser Land sofort verlassen. Es kann hier also nicht darum gehen, sie in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Und auch deshalb sind ihre Kinder getrennt von den deutschen Kindern zu unterrichten.

Indem die herrschende Politik alles unternimmt, damit die Flüchtlinge sich hier festsetzen und im Zusammenhang mit Flüchtlingen immer wieder von Integration spricht, zeigt sie, dass es ihr in Wahrheit gar nicht darum geht, Menschen in Not temporär auszuhelfen. Es geht ihr in Wahrheit um nichts anderes als einen großangelegten Bevölkerungsaustausch! Die herrschende Politik nutzt die Flüchtlingskrise, um ein lange gehegtes Überfremdungsprojekt einen guten Schritt voranzubringen.

Die AfD hat gegen humanitäre Hilfe für Menschen in Not nichts einzuwenden, seien Sie aber versichert, dass wir uns der systematischen Überfremdung unseres Landes mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln widersetzen werden.

Wir müssen den Flüchtlingskindern von Beginn an die Botschaft vermitteln: „Ihr könnt, so lange bei Euch zuhause Krieg herrscht, hier bleiben. Danach aber müsst ihr in Eurer Land zurückkehren. Bildet euch also ja nicht ein, hier Wurzeln schlagen zu können und bereitet euch am besten jetzt schon auf Eure Rückkehr vor!“

Wenn wir nicht wollen, dass sich die Geschichte der türkischen Gastarbeiter wiederholt, die nach wenigen Jahren wieder gehen sollten und hier geblieben sind; wenn wir nicht wollen, dass sich die Geschichte der Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon wiederholt [Miri-Clan (Mhallami)], von denen auch viele nicht in ihrer Heimat zurückgekehrt sind und deren Clans nun unsere Städte unsicher machen [in Berlin, Bremen, Essen, Duisburg]; wenn wir nicht wollen, dass sich das im Fall der syrischen Flüchtlinge wiederholt, sollten wir alles daran setzten, gerade keine Integration zu betreiben.

Integrieren müssen wir nur diejenigen, die auch unter strengster Ausgestaltung und Anwendung des Ausländer- und Asylrechts ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht genießen: Die Kinder dieses eng definierten Personenkreises sollten die Regelklassen besuchen, allerdings sollte ihr Anteil nicht mehr als 10% betragen, d.h. bei einer Klassengröße bis zu 19, 1, bei einer Klassengröße zwischen 20 und 29, maximal 2. Nur bei diesen Verhältnissen ist der soziale und kulturelle Anpassungsdruck so hoch, dass echte Integration, also Assimilation, gelingt.

Ein Anteil von zu integrierenden Migrantenkindern unter 10% in den Regelklassen ist auch nicht unrealistisch, wenn wir, wie von uns vorgeschlagen, all jene Kinder, die wir nicht integrieren müssen, weil sie entweder nur ein Gastrecht auf Zeit genießen oder gar kein Gastrecht genießen, in Sonderklassen auslagern.

Die Regierung hat versprochen dafür zu sorgen, dass der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in keiner Klasse über 25% liegt. Das wären bei 24 Kindern 6 Ausländerkinder – genug, um sich in einer eigenen Gruppe abzukapseln, und damit zu viel dafür, dass Integration gelingt. [In Berlin gab es bereits 2008 48 Schulen mit einem Migrantenanteil von 80 bis 90 Prozent.]

Wenn wir solche Maßstäbe anlegen, dann sieht es in Magdeburg morgen so aus wie heute in Berlin. Tun wir alles, um das zu verhindern. Die Geschichte der syrischen Flüchtlinge in Deutschland muss nicht in einem Desaster enden. Sie kann zu einer Erfolgsgeschichte werden, wenn wir von Anfang an und vor allem in der Schule die richtigen Weichenstellungen treffen.

Machen wir also den Flüchtlingen klar, dass sie Gäste sind und verhalten wir uns so, dass sie uns respektieren. Wenn die syrischen Flüchtlinge dann in ein, zwei Jahren in das befriedete Syrien zurückkehren und sich dankbar an ihre Zeit in Deutschland erinnern, ist auf Jahrzehnte die Grundlage für gute Beziehungen zu Syrien gelegt.

Setzen sich die Flüchtlinge aber als Einwanderer dauerhaft hier fest, nutzen sie unser Sozialsystem aus, ohne sich mit unserem Land zu identifizieren, werden die deutsch-syrischen Beziehungen genauso verdorben wie die deutsch-türkischen. Dass die Gastarbeiter aus der Türkei anders als geplant nicht zurückgekehrt sind, hat die traditionell guten deutsch-türkischen bzw. deutsch-osmanischen Beziehungen schwer belastet. Wenn ein Gast nicht mehr gehen will und seinem Gastgeber zur Last fällt, verdirbt das auch die beste Freundschaft. Sorgen wir dafür, dass die deutsch-syrischen Beziehungen nicht verdorben werden. Sonderklassen für Flüchtlingskinder wären dafür ein wertvoller Beitrag.

Unser Antrag brächte eine Entlastung der Schulen, eine Entlastung der Schüler und er wäre ein wichtiges integrationspolitisches Signal. Dem sollte jeder, der den Anspruch hat, das Volk zu vertreten, zustimmen können.

Wer unseren Antrag ablehnt, der stimmt dafür, dass die Schulen mit den Folgen der Masseneinwanderung belastet werden, der stimmt dafür, dass die Schüler belastet werden und der animiert die Flüchtlinge, nicht wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Es ist ihre Entscheidung! Wie auch immer sie ausfällt, ich bin mir sicher: Der Wähler wird sie angemessen zu honorieren wissen.

Quelle: Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): “Bildet euch ja nicht ein, hier Wurzeln schlagen zu können!”

Marie-Belen [#4] schreibt:

Eine großartige Rede!

Warum organisieren die hochgebildeten Fachkräfte nicht eigene Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder?

In der Region Hannover in Lehrte sieht sich inzwischen der einzige Schulkindergarten außerstande, die Arbeit weiterzuführen. Die multiplen Auffälligkeiten sind im letzten Jahr zu einem unlösbaren Problem geworden. Der Kindergarten schließt, und das “Problem” haben die Lehrer und biodeutschen Mitschüler in der 1. Klasse und in den folgenden!

“Lehrtes Schulkindergarten soll aufgelöst werden

Die Grundschule An der Masch will Lehrtes einzigen Schulkindergarten nicht mehr weiterführen und hat dessen Auflösung zum Schuljahresende beantragt. Grund seien die unhaltbaren Zustände, sagt Rektorin Heike Haarstrich: “Er ist zunehmend ein Auffangbecken für Schüler mit multiplen Auffälligkeiten geworden.”” >>> weiterlesen

Hannover: Lehrtes Schulkindergarten soll aufgelöst werden, weil Migrantenkinder zu verhaltensauffällig (haz.de)

ruhrpott5555 [#5] schreibt:

Genauso muss es laufen: Kriegsflüchtlinge dürfen nur eine begrenzte Zeit in Deutschland leben, danach müssen sie wieder zurück in ihre Heimatländer. Es war bereits ein Fehler hier in Deutschland, die Millionen von Gastarbeitern nicht wieder zurückzuschicken, als der Wirtschaftsboom sich in den 60/79iger Jahren abschwächte. Aber nein, die durften alle ihre Familien / Frauen / Tanten / Onkel / Eltern / Großeltern etc. nachziehen lassen. Und nun leben sie schon in der dritten Generation hier und wollen sich mehrheitlich nicht integrieren.

Der AfD-Vorschlag würde nämlich das Problem mit den Parallelgesellschaften lösen: Nix Doppelpass, wer sich hier nicht integriert, geht zurück in das Land aus dem er gekommen ist bzw. aus dem seine Vorfahren stammen. Ja, endlich mehr Bildungsförderung für deutsche Kinder und mehr Familienförderung fordert die AfD.

Weiter fordern sie Volksabstimmungen und Bürgerentscheide auf allen Ebenen und nicht, wie heute, nur in bestimmten Bundesländern und zu bestimmten Themen (Staats- / Verfassungsangelegenheiten sind aktuell ausgeschlossen bei Volksabstimmungen / Bürgerentscheiden). Leute, die AfD muss im Kalifat NRW mindestens 15-20% der Wählerstimmen holen, damit endlich mal ein Ruck durch dieses Land geht.

Siehe auch:

• Video: Beatrix von Storch (AfD) beim "Illner-Spezial" nur am Katzentisch (75:56)

• Michael Mannheimer: 2017 wird die „3-Millionen-Flüchtlings“-Grenze überschritten

• Akif Pirincci: Ticket to hell – Wenn naive Gutmenschinnen um Vergewaltigung betteln

• Michael Klonovsky: Bewährtes aus der Lückenpresse

• Warum Ärzte immer häufiger Opfer von Gewalt werden

• Video: Die Umvolkung im Zeitraffer – wie Frontex und NGO’s die Arbeit der Schleuser erledigen (05:05)

Paris: Moslem schmeißt Jüdin vom Balkon

Das hat natürlich nichts mit dem Islam zu tun – der Täter war nur ein wenig geistig verwirrt. Das reicht allemal für eine Bewährungsstrafe.

Am frühen Dienstagmorgen drang ein mittlerweile von der Polizei als „psychisch gestört“ eingestufter Moslem in die Wohnung der 67-jährigen Sarah Lucy Halimi (kl. Foto) im 11. Pariser Arrondissement ein. Zuvor soll er schon angekündigt haben seine Nachbarin töten zu wollen. Sie hatte einen Verwandten des Täters wegen Belästigung und Bedrohung angezeigt. Der 27-Jährige überraschte die alte Dame im Schlaf, stach mehrfach auf sie ein und warf sie dann unter Allahu Akbar-Geplärr vom Balkon im dritten Stock des Hauses. Die Polizei war zwar vor Ort, wartete aber während des Mordes auf Verstärkung.

Von L.S.Gabriel

Nach vollbrachter Tat konnte der Tobende überwältigt werden. Bei der Polizei gab er dann an, er müsse „Ungläubige“ töten, das fordere der Koran. In unseren Medien fand dieser Fall keine Beachtung, vermutlich damit „die Rechtspopulisten” das eindeutige Hassverbrechen nicht „missbrauchen”. Und außerdem ist es ja nur ein weiterer Kollateralschaden der bunten Weltoffenheit.

In ganz Europa wird das Pflaster, dank der islamischen Invasion, immer heißer für Juden. Am Freitag wurde eine Frau aus Sachsen-Anhalt, die von einer Israelreise heimkehrte, am Berliner Flughafen Schönefeld von Arabern bedrängt und mit antisemitischen Parolen bedacht.

Der Berliner Kurier schreibt:

Als die Frau als erste in die Ankunftshalle trat, rief die Gruppe der jungen Männern „Free, free Palestine“. Die Männer bildeten ein schmales Spalier, durch das die Frau hindurchlaufen musste. Sie meldete die bedrohliche Situation dem Sicherheitsdienst. Später stellte sie fest, dass jemand eine brennende Zigarette in ihren Rucksack geworfen hatte.

Fast täglich werden bei uns derzeit Tote aus Gebüschen oder Gewässern gezogen, Frauen betatscht, bedroht, vergewaltigt und auch Männer zusammengeschlagen, erstochen oder sonst wie drangsaliert. Wer sich als Christ oder Jude offen zu erkennen gibt hat schon in der Schule um sein Leben zu fürchten.

Niemanden schert das, den Systemmedien sind die Opfer islamischer Täter meist nur eine Randnotiz wert. Auch der Terrorangriff in Stockholm verblasst schon wieder. Denn Gott sei Dank gab es ja einen Giftgasangriff in Syrien. Darunter kann man wunderbar die heimischen Opfer der Moslem-Invasoren medial verschwinden lassen.

Quelle: Paris: Moslem schmeißt Jüdin vom Balkon

Noch ein klein wenig OT:

Schweden: Der usbekische Terrorist Rohkmat A. (39) verübte den Anschlag mit dem LKW in Stockholm

Bild: Der usbekische Terrorist Rakhmat Akilov – auf der Seite der Dailymail sind viele bewegende Bilder von dem Attentat zu sehen

Der usbekische Terrorist Rohkmat A. (39) ist offenbar in der Zeit vor dem LKW-Anschlag in Stockholm untergetaucht. Er hatte sich für Behördenpost eine Scheinadresse zugelegt, an der er nicht wohnte. An Geld kam er durch Schwarzarbeit beim Gebäudeabbruch, wo er gut bezahlte Asbest-Entsorgungsjobs annahm. Er bewarb sich mit dem Hinweis, über Erfahrungen mit Sprengstoff zu verfügen.

Sein 2014 gestellter Antrag auf Arbeitserlaubnis bzw. Bleiberecht oder gar schwedische Staatsbürgerschaft wurde im Juni 2016 abgelehnt. Er wurde polizeilich gesucht zwecks Abschiebung. Die schwedische Polizei geht von mindestens 3000 weiteren abgetauchten Illegalen alleine in Stockholm aus. Offensichtlich ist den europäischen Gutmenschenregierungen nicht bewusst, welche Risiken sie mit illegaler Einwanderung produziert. >>> weiterlesen

Bielefeld ist und bleibt bunt – und hätte offensichtlich auch gerne ein paar usbekische "Bereicherer"

Mit anderen Worten: Auch Bielefeld wird früher oder später zum Leichenschauhaus.

Dietmar Bartsch (Die Linke): »Gemeinsamer Kampf« mit gewaltbereiten Linksextremisten, die bereits Geld für Waffen sammelt

Video: Hier die Politchaoten  der "Interventionischen Linken" (Blockupy) bei der "Arbeit" (40:35)

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag trat laut Facebook am Mittwoch gemeinsam mit Christoph Kleine auf. Dieser gehört der Interventionistischen Linken an. Diese beabsichtigt den »revolutionären Bruch« und sammelt Geld für Waffenkauf. Vom Verfassungsschutz wird sie aus diesem und vielen weiteren Gründen und daher nicht zu Unrecht beobachtet.

Die Interventionistische Linke wird sich auch an den »Protesten« gegen den AfD Bundesparteitag in Köln am 21. Und 22. April beteiligen. 40 Prozent von ihnen gehören dem gewaltbereiten, militanten, autonomen Spektrum an. Die dominierende Kraft im extremistischen Segment des auch nichtextremistische Gruppierungen umfassenden Blockupy-Bündnisses war allen voran die „Interventionistische Linke“ (IL), von der auch Idee und Grundkonzept für „Blockupy“stammen.  >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Um so radikaler jemand ist, um so kranker sein Geisteszustand. Das ist das eigentliche Problem. Sie sehen zwar die "kranke" Welt, aber nicht ihre eigene Krankheit. Die wird sich auch nicht verbessern, wenn man beginnt zu morden, den "bösen" Feind zu bekämpfen, denn euer größter Feind seid ihr selber, weil es euch offensichtlich an Intelligenz mangelt, liebe Linksextremisten. Hier spricht der Psychologe. Ich habe noch Termine frei, Herr Bartsch und Herr Kleine.

Und im Übrigen ist die Interventionistische Linke schon wieder so weit links, dass sie sich mit den Rechtsextremen die Hand reichen könnte. Keine Wunder also, wenn der eine oder andere, gelegentlich von den Linksextremen zu den Rechtsextremen wechselt und umgekehrt. Oder gleich zu den Islamisten und Dschihadisten. Sie sind alle aus demselben Holz geschnitzt, nämlich aus morschen Holz. Hauptsache man kann die Sau rauslassen. Wir sind vom Idiotenklub und laden herzlich ein, bei uns ist jeder gern geseh’n, doch blöde muss er sein.

Mit anderen Worten Linksfaschisten und Rechtsfaschisten machen gemeinsame Sache – oder – das Irrenhaus hat Ausgang. Aber für den "Kampf gegen Rechts" lässt Bundesfamilienministerin Manuele Schwesig großzügig 100 Millionen Euro springen. Den "Kampf gegen Links" dagegen hält sie für ein "aufgebauschtes Problem", deshalb gibt es dafür auch keine Gelder, obwohl die Linksextremen viel gewalttätiger sind als die Rechtsextremen und sogar offensichtlich mit dem Gedanken spielen 2000 AfD-Mitglieder “zu beseitigen”. Wieso macht die Bundesfamilienministerin mit dem Linksextremen gemeinsame Sache? Immerhin finanziert sie sie ja. Und wieso lies sie die Gelder gegen den Linksextremismus streichen?

Gegen Facebook-Zensur: Wutrede Matteo Salvini’s (Lega Nord) vor EU-Parlament

Video: Wutrede des italienischen EU-Abgeordneten Matteo Salvini vor dem EU Parlament gegen Facebooksperren (05.04.2017) (02:37)

Matteo Salvini, Vorsitzender der konservativen „Lega-Nord“ hat vor einigen Tagen das EU-Parlament aufgemischt. Seine Rede wurde auf Facebook über 1,2 Millionen mal aufgerufen. „Wochenblick.at“ berichtete. In Europa gebe es 20 Millionen Arbeitslose, eine Migration, die außer Kontrolle geraten sein und dazu islamistischen Terrorismus, so der Politiker. Doch womit beschäftige sich das EU-Parlament? Mit Facebook- und Internetzensur. „Euch sollte ein sehr guter Arzt therapieren“, so der Italiener. >>> weiterlesen

Siehe auch:

• Rund 52% – Erdogan siegte beim Referendum mit Hilfe seiner Geheimpolizei "sivil"

• Geschleppte Menschen zu Ostern aus Libyen, Marokko, Bangladesch, Nigeria, Guinea

• Michael Mannheimer: „Moslems kommen nach Europa, um es zu erobern“

• Erdoğan sagt: Europa wird bald türkisch sein – und er hat recht

• Video: Dr. Nicolaus Fest über afrikanische Verhältnisse in Deutschland (03:45)

• Meinungsfreiheit war gestern: Facebook löscht Facebook-Seite des libanesischen Islamkritikers Imad Karim