Tag Archives: Datenschutzgesetz

Neutrale Lehrer: AfD-Niedersachsen schaltet Schulportal frei

21 Dez

Sphegina_montanaBy Richard Bartz – Schwebfliege – CC BY-SA 2.5

Auf der Internetseite „Neutrale Lehrer“ können Schüler, Eltern oder Lehrer politisch weit über das Mäßigungsgebot hinaus getätigte Äußerungen von Lehrkräften melden. Die AfD-Fraktion hat ihr Onlineportal nun auch in Niedersachsen freigeschaltet.

„Wenn wir eine Seite freischalten würden, in der es darum ginge, rechte Lehrer zu melden, hätten wir diese ganze Aufregung nicht“, bemerkt AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth gegenüber Kritikern wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Der nennt das Portal „widerlich“.

Auch in Niedersachsen ist die AfD nun mit ihrem, von linkspolitischer Seite hysterisch kritisierten Schulportal online gegangen. Auf der Internetseite „Neutrale Lehrer“ können Schüler, Eltern oder Lehrer politisch weit über das Mäßigungsgebot hinaus getätigte Äußerungen von Lehrkräften melden. >>> weiterlesen

Russische Internetaufsicht droht Facebook mit Blockierung

HochlandrindBy Aconcagua – Hochlandrind – CC BY-SA 3.0

Im Jahr 2018 wird auch für Facebook die Schonfrist im Zusammenhang mit Russlands novelliertem Datenschutzgesetz enden. Dann muss auch der Social-Media-Riese die Daten seiner russischen Kunden auf russischen Servern speichern. Widrigenfalls droht Sperrung. >>> weiterlesen

Österreich will nach Gewalttaten nächtliche Anwesenheitspflicht für Asylsuchende

Kea_MCBy Christian Mehlführer – Kea-Papagei – CC BY 2.5

Österreichs Regierung plant eine nächtliche Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge und Asylbewerber in staatlicher Obhut. Eine entsprechende Regelung werde in die Hausordnung von Flüchtlingsunterkünften aufgenommen werden, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im ORF.

Strache und FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus hatten sich nach den Mordfällen in Steyr und Innsbruck für ein Ausgehverbot von Asylsuchenden ausgesprochen. In beiden Fällen werden afghanische Asylbewerber verdächtigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte daraufhin, ein Ausgehverbot sei rechtlich nicht möglich. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Elmar Hörig: Fremdschämen für die SPD!

Nach Schweden schauen heißt, in die Zukunft Merkeldeutschlands schauen

UN-Migrationspakt – Was in Marrakesch wirklich passiert ist

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): AKK = Absolut keine Kompetenz in Wirtschaftspolitik?

70 Jahre Menschenrechte – Menschenrechte in Gefahr

Der geplante Völkermord an den Deutschen

„Man hat ihr den Hals aufgeschnitten …“ Der tödliche Trip zweier Studentinnen

Video: Neues Datenschutzgesetz: Alles nicht sooo wild, sagt der Berliner AfD-Anwalt Markus Roscher-Meinel (53:20)

29 Mai

DeadleavesBy Thegreenj – Own work, CC BY-SA 3.0

Im Gespräch mit Oliver Flesch erklärt der Berliner Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel, inwieweit sich das neue EU-Datenschutzgesetz auf unsere Pressefreiheit auswirken wird. Er zeichnet düstere Zukunftsprognosen für unser Land: Wenn wir nicht erfolgreich gegenhalten, wird hier spätestens 2030 alles zusammenbrechen (Sozialsystem usw.). Dennoch ist und bleibt Roscher-Meinel voller Hoffnung, dass wir den Kampf am Ende gewinnen werden.

Markus Roscher-Meinel: "Ein Recht auf Asyl kann es nicht mehr geben"

Im ersten Teil des Videos geht es um die neue Datenschutzverordnung. Im zweiten Teil wird es dann politisch und der Rechtsanwalt stellt uns seine persönliche politische Ansicht dar, die mir sehr gefällt. Und ich stimme auch mit ihm überein, wenn er fordert, dass das Recht auf Asyl, aufgrund der katastrophalen Asylpolitik der Bundesregierung zumindest vorerst eingestellt und auf Grund der Bevölkerungsexplosion in Afrika vermutlich sogar ganz abgeschafft werden muss.

In Minute 24:18 sagt Anwalt, Markus Roscher-Meinel: "Wir sind nicht so stark, wie wir glauben. Wir sind auch anfällig (Zusammenbruch des Wirtschafts- und Finanzsystems, Zusammenbruch des Sozialleistungs- und Rentensystems). Aber wir müssen uns schützen. Und wir können nur dann anderen helfen, wenn wir uns selber auch schützen. Das heißt, Grenzen dicht machen. Wir brauchen ein vernünftiges und ordentliches Grenzregime (Grenzschutzsystem).

Das hört sich dann immer so schlimm an und sieht nach DDR aus. Aber es ist ja nicht so (wie in der DDR), dass wir Leute am weglaufen hindern, sondern es ist ja umgekehrt. Wir schützen unser Land vor denjenigen, die hier reinkommen. Wir möchten auch nicht alle davon abhalten, sondern wir möchten kontrollieren, wer hier reinkommt, ob er uns was bringt, ob er krank ist. Es kommen ja auch Leute, die Krankheiten haben.

Das, was Grundvoraussetzung ist, wenn Leute einwandern oder zuwandern, sie zu überprüfen, das gibt es ja alles gar nicht. Wir brauchen erst einmal vernünftige Grenzen. Das ist das erste. Und, wenn ich eine Sache noch sagen kann, ich glaube auch, dass das Asylrecht in Deutschland geändert werden muss. Ich glaube, dass das Grundgesetz geändert werden muss. Ein Recht auf Asyl kann es nicht mehr geben. Es kann nur noch eine Art Gnadenrecht sein, aber kein Grundrecht mehr. Das geht einfach nicht."


Video: Neues Datenschutzgesetz: Alles nicht sooo wild, sagt ein Anwalt (53:20)

Quelle: Oliver Flesch im Gespräch mit RA Markus Roscher-Meinel

Noch ein klein wenig OT:

Video: Hyperion: Ich hasse die Linken (04:29)

Angeblich sollen ja Leute mit Migrationshintergrund eher links eingestellt sein, aber in diesem Video erkläre ich warum ich die Linken hasse. Das ist für mich echte Hassrede! Eine Rede über meinen Hass gegenüber der linken Ideologie. https://www.youtube.com/hyperionlebt


Video: Hyperion: Ich hasse die Linken (04:29)

Video: Berlin: Prof. Jörg Meuthens großartige Abschlußrede am Brandenburger Tor bei der AfD Großdemo am 27.05.18 (15:26)


Video: Berlin: Prof. Jörg Meuthens großartige Abschlußrede am Brandenburger Tor – AfD Großdemo 27.05.18 (15:26)

Siehe auch:

Michael Dunkel: der BaMF-Skandal – ein Versuch, den Staat zu zerstören

Video: Anne Will: Die Bremer Asyl-Affäre – Systemfehler oder Einzelfall? – mit Prof. Alexander Gauland (AfD) (60:52)

Erika Steinbach: „Claudia Roth sollte endlich eine Burka tragen!“

Italien: Umfrage sieht Mehrheit für Rechtsbündnis aus Lega, Forta Italia (Forca Italia, Silvio Berlusconi), FdI (Fratelli d’Italia, Georgia, Meloni) und Ncl (Noi con l’Italia, Mitte-Rechts)

Der "friedliche" Islam!: Militante Muslime drohen Frau, die sich vom Islam losgesagt hatte, zum Islam zurück zu kehren, sonst werde sie getötet

Berlin: Gewalt im Nahverkehr – Schläge aus dem Nichts

Tommy Robinson in Leeds verhaftet – Ist dies sein Todesurtel?

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