Tag Archives: Bundesgrenzschutz

Video: Dr. Nicolaus Fest über Angela Merkels Lügen und Feigheit

20 Mrz


Video: Dr. Nicolaus Fest über Lügen, Feigheit und Merkels Versagen bei der Grenzöffnung 2015 (05:14)

Nicolaus Fest über Merkels Lügen zur Grenzöffnung, ihre Lügen zum Deal mit der Türkei, darüber wie sie Deutschlands Souveränität verspielte, ihre Feigheit und ihr insgesamt unwürdiges Schauspiel zum Schaden des Landes.

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Quelle: Nicolaus Fest über Lügen und Feigheit

Lady Bess [#30] schreibt:

Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 des Polizeipräsidiums Konstanz (Landkreise Konstanz, Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis): Deutliche Zunahme tatverdächtiger Flüchtlinge/Asylbewerber

Cherub [#41] schreibt:

Dr. Angela Mehr-Kill versucht Präsident Donald Trump zu einem Hand-Shake zu animieren. Doch Donald Trump verweigert ihr den Handschlag.


Video: Donald Trump verweigert Angela Merkel den Handschlag! (01:15)

Meine Meinung:

Absolut geil, wie Donald Trump sich verhält!!! Er hätte ihr noch zusätzlich, in den **** treten sollen. Das wäre die passende Antwort für Deutschlands schlimmste Kanzlerin seit Hitler gewesen. Aber er wollte wohl nicht seine Schuhe schmutzig machen. 😉

Noch ein klein wenig OT:

Jemen: Kampfhubschrauber feuert auf Flüchtlingsboot: 31 Tote

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Ein "Apache"-Kampfhubschrauber hat einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge das Feuer auf ein Flüchtlingsboot eröffnet. Dabei sollen vor der Küste des Jemen mindestens 31 Menschen getötet worden sein. Reuters beruft sich dabei auf einen Sprecher der Küstenwache. >>> weiterlesen

Francis schreibt:

Es ist vielleicht traurig und hart. Aber es wird eine Zeit kommen, wo es Routine werden wird. Anders wird die massive Völkerwanderung aus Afrika nicht zu stoppen sein. Dann gilt das Steinzeitliche Auge um Auge; Zahn um Zahn!

Meine Meinung:

Es könnte sein, dass es stimmt, was Francis sagt. Zuerst sind die Meldungen noch eine Schlagzeile wert, später wird gar nicht mehr darüber berichtet, weil es der Normalfall ist. Man erkennt dies u.a. auch daran, dass die Medien kaum noch darüber berichten, wenn Deutschen in Deutschland von Muslimen die Kehle durchgeschnitten wird. Es wird einfach verschwiegen oder vertuscht. Ist eben mittlerweile der Normalfall und keiner regt sich mehr darüber auf.

„In Hamburg sagt man tschüss – auch zu Bullenkarren“ – Linksradikale fackeln zwei Polizeiwagen ab

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Nahe der Wohnung von Bürgermeister Olaf Scholz, der von Polizisten bewacht wird, sowie in der Nähe des Polizeipräsidiums brannten zwei Fahrzeuge der Polizei. Jetzt haben sich die mutmaßlichen Brandstifter ausführlich in einem Schreiben geäußert. >>> weiterlesen

Sebastian schreibt:

Gerade die GdP unterstützt doch die etablierte Politik immer wieder mit ihren Relativierungen. Ist eher eine linke Gewerkschaft. Wenn es SPD, GRÜNE oder eben andere Tolerierer der wahren Zustände plötzlich durch die "eigenen Leute" trifft, weil man das Feuer, das man gegen die "bösen Rechten" am Laufen hält, nicht mehr kontrollierbar ist, dann ist das halt Pech.

Dortmund: Jugendliche Gruppe sticht und schlägt auf 15-jährigen Schüler ein – Opfer kam ins Krankenhaus

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Am Freitag war die fünfköpfige Gruppe in der Schule in der Dortmunder Hueckstraße aufgetaucht. Am Tag zuvor soll es laut Polizei einen Streit unter den Jugendlichen gegeben haben. Deswegen suchte die Gruppe den Schüler gezielt auf, um „Rache“ zu nehmen. Das Opfer musste ins Krankenhaus gebracht werden. >>> weiterlesen

Sascha schreibt:

"…ein polizeibekannter Dortmunder…" – keine weiteren Fragen mehr!

Meine Meinung.

Etwa ein "Nafri" – ein nordafrikanischer Intensivtäter?

Siehe auch:

Video: Hoher Imam: „Die Flüchtlingskrise dient ausschließlich der Islamisierung Europas“ (06:56)

Robin Alexanders Bestseller “Die Getriebenen” – ein neuer Sarrazin?

Eugen Sorge: Einblick in die amerikanische Lügenpresse

Video: Prof. Norbert Bolz über das Phantom der “Neuen Rechten” und deutsche Gesinnungsjournalisten (2553)

Hugo Müller-Vogg: Multikulti ist krachend gescheitert

Prof. Jörg Meuthen (AfD): Rede im Landtag von Baden-Württemberg: Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr (08:47)

Nikolaus Steinhöfel: Der „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“ ist offiziell erlaubt!

1 Feb

Meine Meinung: Wie will man sonst den illegalen Grenzübertritt von tausenden Migranten verhindern, die illegal die Grenze übertreten? Sonst kann man die Grenze auch komplett abschaffen und jeden Flüchtling nach Deutschland einreisen lassen, der nach Deutschland einreisen möchte. Wenn man die Grenze nicht wirksam schützt, auch mit Schusswaffengebrauch, spricht sich das in der Dritten Welt herum und Millionen Flüchtlinge werden illegal die deutsche Grenze überschreiten.

Nun aber zum Text von Nikolaus Steinhöfel:

nikolaus_steinhoefelMaßgebliche Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien sind sich seit langem einig. Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, habe sich "politisch vollends verirrt" (Thomas Oppermann, SPD) und wandele mit ihrer Forderung, im Extremfall den illegalen Grenzübertritt nach Deutschland auch mit dem Einsatz von Schusswaffen zu verhindern, auf den Spuren des Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte: „Frauke Petry offenbart die hässliche Fratze der AfD.“ Es zeige sich, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei sei. Was man von den zur Pädophilie neigenden Grünen ja nicht sagen kann.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, dessen Gesinnungsgenossen an der innerdeutschen Grenze Hunderte von „Republikflüchtlingen“ liquidiert haben, nannte die Aussagen der AfD-Vorsitzenden „inhuman, verroht und antidemokratisch“.

„Die Frau ist offensichtlich geisteskrank“, meint der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte schließlich: „Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme.“ Vizekanzler Gabriel trat für eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz ein. Die Partei müsse zudem von TV-Runden ausgeschlossen werden.

Dass die publizierte Meinung in die selbe Richtung trompetet, darf ich nur colorandi causa anmerken. Ebenso, dass es die AfD ohne Angela Merkels „Euro-Rettungs“-, und „Flüchtlingspolitik“ vermutlich gar nicht geben würde. Jedenfalls nicht als demnächst wohl drittstärkste Kraft im Parteienspektrum.

Den oben zitierten Lichtgestalten des deutschen Politikbetriebes möchte ich vorschlagen, sich auf die Website des Bundesjustizministers zu begeben und sich mit dem seit 1961 gültigen und damit von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen entweder erlassenen oder nicht aufgehobenen, mithin zu verantwortenden Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) vertraut zu machen, und zwar mit dessen § 11 – „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“. Dort hat der Gesetzgeber wie folgt formuliert:

„Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.”

Ist es vor diesem Hintergrund nicht erstaunlich, was man sich alles nachsagen lassen muss, wenn man auf eine seit über 50 Jahren bestehende Gesetzesvorschrift hinweist. Aber keine Sorge. In Deutschland muss man sich seit den permanenten Verfassungs- und Rechtsbrüchen bei „Energiewende“, „Euro-Rettung“ und in der „Flüchtlingskrise“ keine Gedanken darüber machen, dass geltendes Recht möglicherweise zur Anwendung kommen könnte. Vielleicht von der Eintreibung der Steuern und der GEZ-Gebühren einmal abgesehen. >>> weiterlesen

Zum Schluss führt Nikolaus noch ein Beispiel für den Schusswaffengebrauch an der Grenze an mit dem dazugehörigen Gerichtsurteil. Dabei ging es darum, dass zwei Zollbeamte an der Grenze 2 Motorradfahrer auf den Schmuggel von Rauchgift, Waffen oder Sprengstoff kontrollieren wollten, diese sich aber der Kontrolle durch die Flucht entzogen. Darauf gab einer der Zollbeamten, nachdem er zwei Warnschüsse abgegeben hatte, einen Schuss auf die Fliehenden ab, wobei einer der Motorradfahrer im Rücken getroffen wurde.

Im Urteil vor dem Bundesgerichtshof heißt es:

„Auch wenn die in den §§ 11 ff. UZwG [UZwG: unmittelbarer Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt] umschriebenen Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst erfüllt sind, darf nicht ohne weiteres auf sich der Kontrolle entziehende Personen geschossen werden. Der Beamte muss vor dem Einsatz der Schusswaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit der Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen.”

Der angeklagte Zollbeamte, der den Schuss auf die Motorradfahrer abgegeben hatte, wurde in dem Revisionsverfahren vom Bundesverfassungsgericht freigesprochen und das Urteil des Landgerichts Krefeld, welches ihn schuldig gesprochen hatte, aufgehoben. >>> weiterlesen

Quelle: Zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze

Auch welt.de geht auf den Schusswaffengebrauch an der Grenze ein. Dabei ist das Gesetz etwas widersprüchlich. Einerseits wird der Schusswaffengebrauch an der Grenze verboten, andererseits liegt es am Ermessen des jeweiligen Grenzschutzbeamten, ob er den Schusswaffengebrauch anwendet. Dabei ist der Schusswaffengebrauch, wie im Urteil des Bundesgerichtshof zu lesen ist, „der jeweiligen Situation auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit der Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen.”

Ich würde sagen, bei einem Flüchtling ist dieser Schusswaffengebrauch eher nicht angesagt, da es sich juristisch, wie man unten lesen kann, um ein Vergehen und nicht um ein Verbrechen handelt. Wie will man aber tausende Flüchtlinge daran hindern, illegal die Grenze zu überschreiten?

Frauke Petry sagte:

„Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen". "So steht es im Gesetz", ergänzte die Chefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die auch sächsische Landesvorsitzende und Fraktionschefin im Dresdner Landtag ist. SPD, Grüne und Linke kritisierten ihre Äußerungen scharf.”

Meine Meinung:

Wie mir scheint, ist die Gesetzeslage da ein wenig widersprüchlich. Einerseits verbietet sie den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge und andererseits erlaubt es ihn, wenn sich jemand “der wiederholten Weisung, zu halten oder einer Überprüfung” entziehen will:

welt.de schreibt:

Frauke Petry bezieht sich bei ihrer Forderung offenbar auf das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes" (UZwG). Zwei Paragraphen regeln den Einsatz von Waffen. Der erste kommt etwa zur Anwendung, wenn ein bewaffneter Bankräuber zu entkommen versucht. In dem Fall wäre der Einsatz der Schusswaffe möglich. In dem Paragraphen findet sich aber kein spezieller Hinweis auf den Grenzübertritt. Geschossen werden darf nur, wenn die Person "eines Verbrechens dringend verdächtig ist" oder "eines Vergehens dringend verdächtig ist und Anhaltspunkte befürchten lassen, dass sie von einer Schusswaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde". Dies ist bei den Flüchtlingen nicht der Fall. Bei einem illegalen Grenzübertritt handelt es sich juristisch auch um kein Verbrechen, sondern um ein Vergehen.

Die Gewerkschaft der Polizei betont, dass die Aussage Petrys "weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage" entspräche, so der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. Radek: "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."

Allerdings gibt es formaljuristisch laut Paragraph elf des UZwG tatsächlich noch die Möglichkeit, an der Grenze Schusswaffen einzusetzen. Dort heißt es: "Die Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen."

Ich bin da doch ein wenig hin- und hergerissen. Der unmittelbare Zwang gegen Flüchtlinge an der Grenze ist zwar verboten, andererseits ist der Schusswaffengebrauch erlaubt, wenn eine Person sich der Kontrolle durch die Grenzschutzbeamten entzieht. Dann darf durchaus unmittelbarer Zwang, also der Einsatz der Schusswaffe, angewendet werden. Wäre der Einsatz der Schusswaffe generell bei Flüchtlingen verboten, wie will man dann verhindern, wenn Massen von Flüchtlingen über die Grenze kommen? Soll man sie einfach weitergehen lassen? Dann wären Grenzen natürlich vollkommen überflüssig. Will man seine Grenzen wirksam schützen, dann ist der Gebrauch von Schusswaffen wahrscheinlich unvermeidbar.

Vielleicht könnte man den Grenzübertritt dadurch verhindern, indem man Flüchtlingen, die keine gültigen Einreisepapiere haben, sowohl den Asylantrag als auch soziale Leistungen aberkennt. Andererseits ist es natürlich auch nicht tolerierbar, dass Flüchtlinge illegal die Grenze überschreiten. Wenn sich nämlich herumspricht, dass die illegale Grenzüberschreitung keine Konsequenzen hat, spricht sich das in der islamischen Welt herum und Millionen Flüchtlinge werden versuchen, illegal die Grenze zu überschreiten.

Siehe auch:

Ulli Kulke: Wenn Grüne Schusswaffen an den Grenzen fordern, regt sich niemand darüber auf (achgut.com)

Christian Jung: 1996 wurde 103 Mal an der deutschen Grenze Schusswaffen eingesetzt (kopp-verlag.de)

Siehe auch:

Prof. Soeren Kern: Die Islamisierung Frankreichs 2015

Archi W. Bechlenberg: Das kann nicht passieren? Nicht in Deutschland? Oder doch?

Peter Orzechowski: Flüchtlinge: Die Jubelrufe sind vorbei – die Wahrheit ist zu bitter

Günter Ederer: Wenn der Koran zum Gesetzbuch wird

Klaus-Peter Willsch: Hauptstadtbrief Januar 2016

Video: Maybritt Illner: Antanzen zur Integration – Wie deutsch müssen Ausländer sein?

Thilo Sarrazin: Migranten – ein wachsendes kulturfremdes Proletariat

7 Dez

sarrazin-thiloMonatelang strömten täglich 8.000 bis 10.000 Flüchtlinge und illegale Einwanderer über deutsche Grenzen. Bis Mitte November wurden 1 Million Asylbewerber registriert. Das zuständige Bundesamt hat aber in diesem Jahr bis Oktober wegen Überlastung nur 330.000 Erstanträge angenommen und von diesen lediglich 200.000 Anträge beschieden, davon 60 Prozent negativ. Der Bearbeitungsstau ist also ungeheuer. Von den Abgelehnten dürfen die meisten trotzdem bleiben, denn die Zahl der Abschiebungen ist minimal und beläuft sich in diesem Jahr nur auf ca. 15.000.

Rechtzeitig zum ersten Advent gab es nun gute Nachrichten: Mazedonien lässt nur noch Syrer, Iraker und Afghanen durch, die Zahl der täglichen Neuankünfte sank auf knapp 2.000. Die Hoffnung auf eine Weihnachtsruhe beim Migrantenstrom breitet sich aus. Immer routinierter werden die Verfahren zur Registrierung und regionalen Verteilung der Asylbewerber. Die Hersteller von Behelfsunterkünften erfahren einen Boom. In Berlin wird sogar das alte Tempelhofer Flugfeld für die Aufstellung solcher Unterkünfte zur Verfügung gestellt. Nein, unbehauste und frierende Asylbewerber wird es zu Weihnachten 2015 in Deutschland nicht geben. Das immerhin hat die deutsche Verwaltung geschafft.

Aber wir wissen weiterhin nicht genau, wer da gekommen ist – außer, dass die meisten junge Männer sind, viele keinen Ausweis haben, nur wenige Englisch können oder eine in Deutschland brauchbare berufliche Bildung haben. Nach neuen Umfragen halten die Unternehmen die Neuankömmlinge nur als Hilfsarbeiter für einsatzfähig, 60 Prozent erklären aber, dass sie keine Hilfsarbeiter brauchen.

Weiterhin will niemand von Obergrenzen für Asylbewerber sprechen. Das Wort Kontingent wird jetzt immerhin schon mal in den Mund genommen.

Wie ein Mantra trägt die Bundesregierung die Forderung nach einer “europäischen Lösung” vor sich her. Aber spätestens seit den Terroranschlägen in Paris ist die Aussicht auf einen europäischen Verteilungsmodus in ganz nebelhafte Ferne gerückt. Frankreich hat seine Grenzen auf unabsehbare Zeit für weitere Einwanderung geschlossen. In Italien oder Griechenland möchte sowieso kein Asylbewerber bleiben. Schweden hat erklärt, die Grenze der Belastungsfähigkeit erreicht zu haben, Osteuropa scheidet gänzlich aus, so bleiben Österreich und Deutschland.

Angela Merkel sagte im Bundestag, eine “solidarische Verteilung von Flüchtlingen” auf die Mitgliedstaaten der EU sei nicht “irgendeine Petitesse, sondern berührt die Frage, ob der Schengenraum auf Dauer aufrechterhalten werden kann”. Die große Türöffnerin und Hüterin der Willkommenskultur beginnt öffentlich erkennbar damit, an einer Hintertür zu zimmern, durch die sie das Gefängnis ihrer Festlegungen nach Bedarf verlassen kann. Eine “Drohung” sei das natürlich nicht, nur eine “Sorge”. Ihre Aussage, dass Mauern und Zäune keine Lösung seien, wiederholte sie nicht.

Niemand weiß, wie es weiter gehen soll:

• In der großen Koalition gelingt es offenbar nicht, schärfere Regeln zum Familiennachzug durchzusetzen. Wenn eine Million Asylbewerber bleiben dürfen, werden daraus schon auf diesem Wege – durch Kettenwanderung und natürliche Fruchtbarkeit – in einigen Jahren fünf Millionen werden. Kommen im nächsten Jahr 500.000, so werden daraus irgendwann 2,5 Millionen etc. So entstehen im Nu sehr große Zahlen am unteren Rand der Gesellschaft, ein wachsendes kulturfremdes Proletariat.

• Wohin das führen kann, sieht man an den französischen Banlieues. Dort wächst eine Fremdheit heran, die sich in Feindseligkeit gegen die aufnehmende Gesellschaft wendet. Es ist die gegenwärtige Lebenslüge Frankreichs und ganz Europas, dass der Terrorismus allein ein Produkt des IS sei. Er ist auch ein perverser Lebensausdruck der gescheiterten muslimischen Jugend in Europa.

• Immerhin nimmt so die Einsicht zu, dass aus gläubigen Muslimen nicht automatisch säkulare Europäer werden, sondern dass der Zusammenprall der Kulturen mit noch größerer Wahrscheinlichkeit zu wachsendem Fundamentalismus führt. Der Parteivorsitzende der Grünen, Chem Özdemir, wies in diesen Tagen mit bemerkenswerter Offenheit darauf hin, dass die europäischen Muslime aus dem Zugriff der fundamentalistischen Strömungen in ihren Heimatländern gelöst werden müssen. Aber auch er weiß offenbar keinen Rat, wie das geschehen soll. In einer freien Gesellschaft dürfen auch Salafisten für ihren Glauben werben, und man wird auch nicht verbieten können, dass die Türkei Imame in Deutschland bezahlt und Saudi-Arabien Moschee-Gemeinden in Deutschland finanziell unterstützt. [1]

[1] In Österreich ist aber genau dies geschehen. kurier.at schreibt: Rund 65 ausländische [türkische] Imame, die von der türkischen Regierung bezahlt werden, müssen Ende 2015 Österreich verlassen. Das Verbot der Auslandsfinanzierung für Imame und Moscheen ist einer der Eckpunkte des Entwurfes für das neue Islamgesetz, das am Mittwoch vom Ministerrat beschlossen wurde. >>> weiterlesen Warum sollte dies nicht auch für Saudi-Arabien gelten, die in der Regel radikale Imame und radikale Moscheen finanzieren? Und wieso sollte man die Salafisten nicht verbieten können, zumal sie einen mittelalterlichen und inhumanen Islam predigen?

Schengen wird nicht mit einem Knall zerplatzen, es wird eine stillen Tod auf Raten sterben. Das hat bereits begonnen: 

• Die Hoffnung, man könne sich auf einen Verteilungsmodus für Asylbewerber einigen, hat sich als Illusion erwiesen.

• Ebenso die Erwartung, die Griechen oder Italiener könnten die Außengrenzen Europas wirksam schützen oder würden dies auch nur wollen.

• In den nächsten Wochen wird die Hoffnung sterben, man könne die Türkei zum Wächter der europäischen Grenzen machen.

Was tun, wenn im Frühling 2016 die Migrantenströme wieder zunehmen:

• Wird man dann einen Zaun an der deutschen Grenze zu Österreich gebaut haben? Wohl kaum.

• Wird man die Bundeswehr zum Schutz der Grenze einsetzen? Vielleicht.

• Wird man zulassen, dass militärische Gewalt gegen Grenzverletzer eingesetzt wird? Sehr unwahrscheinlich.

Es ist schon ein bisschen pervers: Die Bundeswehr soll im vom Bürgerkrieg zerrissenen Mali auf “Friedensmission” gehen, sie soll Aufklärungsflüge in Syrien fliegen, sie bildet kurdische Kämpfer im Irak aus. Nur die Grenzen des eigenen Landes verteidigen, das soll sie offenbar nicht.

Dafür – und nur dafür – wurde sie aber einst geschaffen.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

Quelle: Große Zahlen am unteren Rand der Gesellschaft, ein wachsendes kulturfremdes Proletariat

Hjalmar K. schreibt:

Hochverehrter Herr Sarrazin,
danke für die Analyse und mein Bedauern, dass der Artikel, statt in einer großen deutschen Zeitung mal wieder in der freien Schweizer Presse erscheinen musste.
Die Chuzpe von Frau Merkel scheint unüberbietbar: Die jetzige illegale Migrantenwelle wurde durch die Sogwirkung von Fehlanreizen aus dem deutschen Sozialsystem ausgelöst; ich weigere mich, den Begriff “Flüchtlinge” zu benutzen. Jetzt, da sie merkt, aber nicht öffentlich eingestehen will, dass ihr der deutsche selbstherrliche Alleingang auf die Füße fällt, appelliert sie (bettelt, schmeichelt, droht?) an die Solidarität der EU-Mitgliedstaaten und lässt sich von Sultan Erdogan vorführen.

Statt weiterer Entlastungseinsätze im Ausland gehört m.E. die Bundeswehr zu Sicherung der eigenen Staatsgrenze, Unterstützung der Grenzpolizei eingesetzt, wenn der politische Wille zur Definition da wäre, dann gälte die aktuelle Lage als Katastrophenfall. Zwischen der kindischen Gegenüberstellung von “Alle reinlassen oder abknallen”, zuletzt bei Illner oder Maischberger, und notwendigen und wirkungsvollen polizeilichen Maßnahmen gibt es m.W. zahllose Abstufungen ohne einen einzigen Toten oder Verletzten, wie man zuletzt um Schloss Elmau gesehen hat; wenn man denn will, funktioniert auch die Souveränität über das eigene Staatsgebiet wieder.

Siehe auch:

George Igler: Die wahren Kosten der muslimischen „Bereicherung” Europas

Frankreich will im Rahmen des Ausnahmezustandes bis zu 160 Moscheen schließen

Video: Güner Balci: Der Jungfrauenwahn im Islam – die verteufelte weibliche Sexualität

Hamed Abdel-Samad: ISIS- Versteher Todenhöfer: Dumm, ignorant, weltfremd

Akif Pirincci: Neuer Skandal um Adolf Pirincci

Peter K. Grimm: Leipzig: Linksfaschistische Antifa terrorisiert die Stadt

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