Tag Archives: Bundesgerichtshof

Hannover: Griechischer Jugendlicher tritt 47-Jährigen die Rolltreppe hinunter: Opfer erlitt schwere Verletzungen

4 Jan

Rollrtreppe Rolltreppe – Gemeinfrei

Drei Jugendliche haben am Mittwoch in Hannover auf einen Mann eingeprügelt. Als ein Fußgänger dem Opfer am Kröpcke helfen wollte, gingen die Angreifer auf den 47-Jährigen los. Auf einer Rolltreppe trat ihm einer der Verdächtigen mit voller Wucht in den Rücken.

Brutaler Übergriff mitten in der City: Mehrere Jugendliche haben am Mittwochabend gegen 18 Uhr einen Mann am Kröpcke attackiert. Einer der Angreifer trat dem 47-Jährigen dabei auf einer Rolltreppe sogar in den Rücken, sodass das Opfer hinunterstürzte und schwere Verletzungen erlitt. >>> weiterlesen

„taz“ ruft zur Gewalt gegen Regierungskritiker auf

Lake_sterzh1By Ilya Voyager – Sterzh-See, Russland – CC BY-SA 3.0

Wenn die Berliner Tageszeitung (taz) zur körperlichen Gewalt aufruft gegenüber AfD-Politikern, ihren Anhängern und weiteren konservativen und rechten Kritikern der Regierungspolitik, dann ist eine Grenze weit überschritten, dann sind mit hoher Wahrscheinlichkeit mehrere Straftatbestände erfüllt. Aber wer wird das zur Anzeige bringen?

Aufgeschrieben hat den lupenreinen Gewaltaufruf Ralf Sotscheck, 64-Jähriger Irland/GB-Korrespondent der taz. Im Kommentar vom 30.12.2018 heißt es da zunächst zur Teilnahme von AfD-Politikern in öffentlich-rechtlichen Talkshows: „(S)ie luden AfD-Rechtsaußen ein und setzten deren Themen auf die Tagesordnung, weil das vermeintlich die Einschaltquoten erhöht. Man muss aber nicht an jeder Mülltonne schnuppern, um zu wissen, dass sie stinkt.“ [1]

[1] Pass auf, du Linksfaschist, wir haben auch die persönlichen Daten der "taz"-Mitarbeiter gehakt. Wir wissen, wo dein Haus wohnt! 🙂

Im weiteren Verlauf des Textes folgt ein historischer Verweis auf eine „Gruppe 43“. Die hätte eine ganz andere, eine erfolgreichere Taktik gehabt als die Einladungspolitik dieser Talkshows. So wären Faschisten verprügelt worden, „wann immer die öffentlich auftraten.“ Nach vier Jahren hätte sich die Gruppe auflösen können, denn „die Faschisten waren von der Straße vertrieben“. [2]

[2] Welche Faschisten meint er denn, die Links- oder Rechtsfaschisten? Heute könnten die Linksfaschisten schnell den kürzeren ziehen. 😉

Aus den Faschisten werden nun bei Sotscheck umstandslos „Rechtspopulisten“: Und die wären damals noch kein großes Problem gewesen. Das Fazit des Journalisten der taz: „Heutzutage bräuchte man sehr viele „Gruppen 43””. Also Aktivisten, die bereit sind, Leute wie den im Kommentar explizit erwähnten Alexander Gauland und seine Anhänger dort zu verprügeln, körperlich zu attackieren, wo sie angetroffen werden. [3]

[3] Das ist doch der beste Beweis, dass die Linken weder Hirn noch Argumente haben. Sie glauben tatsächlich, dass sie nur irgendwelche Leute verprügeln brauchen, um die Menschen für ihre kranken Ideen zu gewinnen. Im Gegenteil, die Menschen werden euch dafür nur noch mehr hassen. Aber so weit können die hirnlosen Linken und Grünen wohl nicht denken. Was seid ihr nur für erbärmliche Faschisten.

Und darum ist nach der Logik der Linksextremen klar, "Faschisten" darf, soll und muss man auf offener Straße verprügeln oder eben dort, wo man sie trifft. Was für eine Einladung und Legitimation ihrer Taten für linksradikale Gewalttäter. Faschismus bekämpfen mit Faschismus und es Antifaschismus nennen. Herr Staatsanwalt, bitte übernehmen Sie gegen die taz und ihren Autor Sotscheck.

Leipzig: Linksextreme Täter vom "Schwarzen Block" verübten in der Silvesternacht einen Brandanschlag auf den Bundesgerichtshof

Abendstimmung_an_der_NiersBy Tobi 87 – Wer schleicht da durch Nacht und Wind? – CC BY-SA 4.0

Sie setzten Barrikaden in Brand und zerstörten die Reifen der anrückenden Feuerwehrfahrzeuge mit "Krähenfüßen" [zusammengefügte gebogene Stahlstifte, Nägel oder Röhren]. Mehrere Fenster wurden eingeschlagen, drei Fahrzeuge beschädigt, die Eingangstür des 5. Strafsenats angezündet. Ein Nachbargebäude des BGH-Senats wurde ebenfalls durch Steine und Farbbeutel beschädigt.

Die Feuerwehr kam deshalb nur verzögert an den Brandort heran. Auf der Straße wurden Barrikaden angezündet, um das Vorankommen der Feuerwehr zu erschweren. Außerdem legten die Täter sogenannte "Krähenfüße" auf die Straße. Polizei und Feuerwehr signalisierten die Metallkörper zu spät – zahlreiche Reifen waren platt und mussten noch während des Einsatzes gewechselt werden. Betroffen waren unter anderem drei Fahrzeuge der Leipziger Feuerwehr. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Akif Pirincci: Ministerin Anne Spiegel und wie sie die Welt nach 3,1 Promille sieht

Imad Karim: Silvesterszenen aus Berlin – „Schiesst auf sie (auf die Polizisten), schiesst!“

Silvester in Köln: Massenschlägerei gegen Polizisten und Feuerwehr – Von wegen friedlicher Jahreswechsel

Prügeltour in Amberg: Die Abschiebung der Verdächtigen ist NICHT möglich

Silvester: Es wurde geprügelt, geschossen, vergewaltigt und gemessert: Die Silvester-Bilanz des Schreckens

Berlin-Schöneberg: 2 Personen niedergestochen – Frau notoperiert – 5 Festnahmen nach Bluttat Neujahrsmorgen

Silvester: Es wurde geprügelt, geschossen, vergewaltigt und gemessert: Die Silvester-Bilanz des Schreckens

3 Jan

Brauner_WaldvogelBy Richard Bartz – Brauner Waldvogel – CC BY-SA 2.5

Silvester gab es für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte viel zu tun. Hier einige Berichte vom 1. Januar 2019. Sie geben einen kleinen Überblick über die Ereignisse in der Silvesternacht. Das ist genau das, was Deutschland dank Angela Merkel im Jahr 2019 erwartet, eine unendliche Anzahl an Gewalt und Migrantenkriminalität. Und doch spiegeln die Ereignisse, die hier geschildert werden, vermutlich nicht einmal ein Prozent der Kriminalität der Silvesternacht wieder.

Albstadt:
Dunkelhäutiger PKW-Fahrer fragte mit Akzent sprechend eine Passantin aus dem Auto heraus nach dem Weg – manipulierte vor der sich ihm zuwendenden Frau an seinem entblößten Geschlechtsteil

Bad Segeberg:
254 Einsätze für die Polizei in der Silvesternacht. Abgesehen von alkoholbedingten Streitigkeiten und Körperverletzungen, kam es vor allem zu Sachbeschädigungen und kleineren Bränden.

Berlin:
Auch in diesem Jahr gab es zahlreiche Einsätze der Polizei Berlin wegen der Silvesterfeierlichkeiten in der Stadt. Zwischen 18 und 6 Uhr gingen bei der Einsatzleitzentrale 2979 Notrufe (Vorjahr 3084) ein. Insgesamt 1721 Einsätze (Vorjahr 1732) wurden in dieser Zeit registriert. Wie in den vergangenen Jahren auch, waren die häufigsten Einsatzanlässe der verbotene Umgang mit Pyrotechnik, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Kurz nach Mitternacht wurden Einsatzkräfte in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg aus einer 50- bis 60-köpfigen Gruppe heraus mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen.

Bochum:
Guineer beschoss Bahnmitarbeiter am Hauptbahnhof mit Raketen

Bonn:
In der Zeit vom Silvesterabend, 20 Uhr, bis Neujahr, 6 Uhr, gingen bei der Einsatzleitstelle der Bonner Polizei 277 Notrufe und Meldungen ein. Zwei Frauen wurden sexuell belästigt, Betrunkene flippten aus

Cottbus:
Ausländer stach mehrmals auf einen Deutschen ein, als dieser in der Silvester-Nacht einen Streit schlichten will – der 28-Jährigen kam mit “augenscheinlich nicht lebensbedrohlichen” Stichverletzungen stationär ins Krankenhaus

Cottbus:
Gruppe Südländer fügte mit einem Knallkörper einem Deutschen ein Knalltrauma zu – bei der Auseinandersetzung danach holten sie Verstärkung und prügelten und traten zu zwölft auf ihn und seine drei Freunde ein – raubten noch einen Rucksack

Dortmund:
Im Bereich der Möllerbrücke wurden Polizeibeamte aus einer Personengruppe (400 in der Spitze) mit Flaschen und Pyrotechnik beworfen. Es wurde niemand verletzt, allerdings wurde ein Streifenwagen beschädigt. In der Folge nahmen die Beamten einen 25-jährigen Tatverdächtigen vorläufig fest. Weitere Personen versuchten ihn zu befreien. Im weiteren Verlauf beschoss ein 26-jähriger Kölner die Polizisten mit Pyrotechnik. Auch hier blieben die Beamten unverletzt. Sie nahmen den Angreifer in Gewahrsam.

Dortmund:
In der Silvester-Nacht bettelte ein Algerier (mit Aufenthaltsgestattung für den Kreis Soest) zunächst mehrere Frauen an und fasste dann einer Frau unter den Rock und in den Intimbereich

Dortmund:
Siebenköpfige Gruppe bewarf ein vorbeilaufendes Ehepaar mit Pyrotechnik. Als Zeugen die Männer zur Rede stellten, attackierte die Gruppe sie mit Faustschlägen. Drei Personen wurden dabei leicht verletzt. Sechs Tatverdächtige flüchteten anschließend, ein 25-Jähriger wurde festgenommen.

Dresden:
Wie die Polizei Dresden am Dienstag mitteilte, kam es im Zeitraum von 20 Uhr an Silvester bis 6 Uhr am Neujahrstag zu 338 Einsätzen, die Zahl ist damit ähnlich wie im Vorjahr. Zum Vergleich: Sonst kommt die Polizeidirektion Dresden innerhalb von 24 Stunden auf die Einsatzzahl.

Elterlein:
In Elterlein haben Unbekannte in der Silvesternacht ein Wohnhaus beschossen. Die Polizei stellte Munitionsteile sicher.

Erding:
Ein Mann feuerte eine Silvesterrakete mutwillig in Richtung einer Personengruppe, wobei eine Frau leicht an der Hand verletzt wurde.

Erfurt:
In der Silvesternacht wurden in Thüringen mindestens 32 Personen verletzt.

Essen:
Häufige Einsatzanlässe für die Polizei Essen waren in der Neujahrsnacht Ruhestörungen, Randalierer oder aber Schlägereien zwischen mehreren Personen. So meldeten mehrere Anrufer gegen 0:20 Uhr eine größere Schlägerei im Bereich der Spinozastraße. Mindestens 50 Personen sollten sich eine wilde Prügelei liefern, Container in Flammen stehen. Mit Eintreffen von Polizeikräften war ein Großteil der Menschengruppe nicht mehr aufzufinden.

Esslingen:
Augenscheinlicher Araber umklammert abends eine junge Passantin – nachdem ihre Freundin die 17-Jährige von dem Mann wegzieht, bedrängt er dann diese und versucht, sie zu küssen, bis ein Passant eingreift

Freinsheim:
Mehrere Männer haben in der Silvesternacht einen Mann in der pfälzischen Kleinstadt Freinsheim zusammengeschlagen, der einen Streit in ihrer Gruppe schlichten wollte.

Frankfurt:
In insgesamt drei Fällen wurden wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdeliktes die Ermittlungen aufgenommen. Im innerstädtischen Bereich wurden zwei Personen durch Messerstiche verletzt. Am Hauptbahnhof wurde ein Ertreer von einem Afghanen in ein Gleisbett der S-Bahn gestoßen. Zwei tatverdächtige Personen konnten festgenommen werden.

Goslar:
Afghane griff in der Silvester-Nacht auf der Straße seine getrennt lebende Frau mit einem Messer an, verletzt die 20-Jährige und attackiert auch die beiden Begleiter der jungen Frau, bevor er türmt

Halle (Saale):
Bis 04.00 Uhr gab es für die Polizei insgesamt 130 Einsätze mit 26 Verletzten und einem Toten. Insgesamt wurden über 30 Körperverletzungen erfasst. Auch kleinere Brände waren zu verzeichnen. Es gab auch zahlreiche kleinere Einsätze wie Sachbeschädigungen, z.B. die Beschädigung von Briefkästen mittels Pyrotechnik oder Anrufe wegen ruhestörenden Lärmes durch Böller oder laute Musik.

Hamburg:
Feuerwehr eilte an Silvester zu 335 Bränden, 8 Technischen Hilfeleistungen und 809 Rettungsdiensteinsätzen aus. Im Schnitt wurden somit stündlich 96 Einsätze durch die Feuerwehr Hamburg gefahren.

Hamburg:
Es waren noch drei Stunden bis zum Jahreswechsel, als es an der Hamburger S-Bahn-Station Hammerbrook zu einer blutigen Auseinandersetzung kam. Ein Mann wurde dann jedoch mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Laut Augenzeugenberichten sei es im Vorfeld zu einem Streit zwischen mehreren Männern gekommen.

Hamburg:
Polizei berichtete von Feiernden, häufig auch mit Migrationshintergrund, die durch gefährliche und unsachgemäße Nutzung von Pyrotechnik auffielen und verzeichnete einen vermehrten Einsatz von Schreckschusspistolen

Hamburg:
Sie kamen, um zu helfen – doch am Ende mussten mehrere Feuerwehr-Männer mit Maschinenpistolen geschützt werden. Dramatischer Einsatz für die Einsatzkräfte der Feuerwehr im Hamburger Stadtteil Barmbek!

Heide/Holstein:
Bei der Anzeigenaufnahme nach einer Silvester-Prügelei am Bahnhof widersetzte sich ein 18-jähriger Afghane aggressiv der Polizei, verletzte zwei Beamte mit Schlägen und Tritten

Heidelberg:
Weil sich zwei Nachtschwärmer über 10 augenscheinliche Araber beschwerten, die sich noch in den übervollen Bus quetschten, attackierten fünf von ihnen die beiden jungen Männer nach dem Ausstieg mit Tritten an Kopf und Oberkörper

Hoyerswerda:
In der Silvesternacht bedrohte ein junger Mann drei Personen mit einer Schusswaffe

Ingolstadt:
257 Einsätze, die einen Bezug zur Silvesternacht aufweisen, darunter 24 Körperverletzungsdelikte mit 33 verletzten Personen.

Jena:
29 Einsätze für die Polizei in Jena in der Silvesternacht, darunter fünf Körperverletzungen/ Schlägereien, vier Brände, vier Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz wegen nichtzugelassenen Feuerwerkskörpern, vier Sachbeschädigungen, drei Drogenfeststellungen und zwei Vermisstensuchen.

Karlsruhe:
2.000 Personen, davon ca. 1.000 mit Migrationshintergrund, böllern auf dem Schlossplatz derart aggressiv und schießen dabei in die Menschenmenge, dass eine 3-Jährige eine Augenverletzung davonträgt und ein Großteil der Besucher Reißaus nimmt

Karlsruhe:
Etwa 20-köpfige afghanisch- syrische Personengruppe begeht in der Silvester-Nacht drei Körperverletzungsdelikte

Kiel:
Der Jahreswechsel bescherte den Feuerwehren in Schleswig-Holstein auch dieses Mal wieder reichlich Arbeit. Bislang kam es zu rund 280 Feuerwehreinsätzen im ganzen Land – deutlich mehr als letztes Jahr. Die Polizei wurde zu über 620 Einsätzen gerufen.

Koblenz:
Augenscheinlicher Südosteuropäer schmeisst einer 18-Jährigen „wohl unabsichtlich einen explodierenden Böller auf den Fuß“, bedrohte und beleidigte ihren Begleiter, der ihn auf sein Fehlverhalten ansprach – die junge Frau erlitt Brandverletzungen

Koblenz:
Augenscheinlicher Südländer fügte einem Nachtschwärmer mit einer zerbrochenen Bierflasche eine Schnittwunde im Gesicht zu

Köln:
Kölner Polizeisprecherin berichtete von einem ruhigen Abend – Die Kölner Polizei wird ihre Bilanz der Silvesternacht am Dienstagnachmittag mitteilen! Hier schon mal ein kleiner Vorgeschmack:

Gestern berichtete jouwatch über eine Massenschlägerei in der migrierten Hochhaussiedlung im Kölner Stadtteil Meschenich, wo mehr als 60 Nationen offensichtlich wenig friedlich zusammenleben. Die Polizei benötigte 20 Streifenwagen und eine Hundertschaft, um den Tumult auf offener Straße zu beenden. Laut der Kölner Polizeibilanz wurden zudem bisher sieben sexuelle Straftaten mit sexuellem Hintergrund angezeigt, darunter eine Vergewaltigung. Eine 28-Jährige aus Süddeutschland lernte in der Silvesternacht in einer Gaststätte in der Altstadt einen Mann kennen, mit dem sie gemeinsam Drogen konsumierte. In den Toiletten der Gaststätte wurde sie dann von dem Unbekannten vergewaltigt.

Die weiteren sechs Anzeigen handeln von sexueller Belästigung, bei fünf ist zudem von Diebstahl die Rede.

Die Polizei Köln sprach an Silvester insgesamt 86 Platzverweise aus und nahm elf Männer fest, die unbelehrbar waren. Drei Polizisten wurden an dem Abend verletzt. 44 Personen landeten in der Ausnüchterungszelle. Die Zahl der Strafanzeigen für die Zeit zwischen 18 Uhr an Silvester und 10 Uhr am Neujahrsmorgen erhöhte sich auf 249, im Vorjahr waren es noch 214. Die Polizei ermittelt in 86 Fällen wegen Körperverletzung (Vorjahr 88) und in 54 wegen Sachbeschädigung (Vorjahr 33).

Im offiziellen Bericht weist die Polizei darauf hin, daß die in der Bilanz dargestellten Kriminalitätszahlen sich noch verändern können . Die Auflistungen stehen unter dem Vorbehalt, dass noch weitere Anzeigen bei der Polizei Köln eingehen können, beziehungsweise dass Delikte im Zuge der Ermittlungen anders eingeordnet werden müssen. (BH)

Konstanz:
Arabisch sprechender, augenscheinlicher Marokkaner grapschte einer jungen Frau an einer Haltestelle zwischen die Beine, schlug ihr die Faust ins Gesicht, ergriff ihren Kopf und liess erst von ihr ab, als sie zubiss

Leipzig:
Unbekannte haben in der Silvesternacht bei der Außenstelle des Bundesgerichtshofes mehrere Fensterscheiben eingeschlagen und an drei geparkten Fahrzeugen Sachbeschädigungen begangen. Die Täter haben versucht, die Eingangstür des 5. Strafsenats anzubrennen. Ein Nachbargebäude des BGH-Senats wurde ebenfalls durch Steine und Farbbeutel beschädigt. Vermummte hatten zudem laut Polizei auf der Karl-Heine-Straße, an dem der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs liegt, mit einem Barrikadenbau begonnen.

Liechtenstein:
In einem Restaurant in Liechtenstein biss ein 34-jähriger Mann seinem 27-jährigen Arbeitskollegen einen größeren Teil des rechten Ohrs ab

Lübeck:
272 (Vorjahr 197) größere und kleinere Einsätze hatten die Beamtinnen und Beamten der Polizeidirektion Lübeck in der Silvesternacht in Lübeck und Ostholstein zu bewältigen.

Lüneburg:
Nach einer Gewalttat in der Silvesternacht in einer Wohnung in der Lüneburger Innenstadt ermittelt die Polizei gegen einen 32-Jährigen wegen Totschlags.

Mainburg:
Ein aggressiver Patient hat in der Silvesternacht im Landkreis Kelheim die Besatzung eines Rettungswagens, einen Notarzt und weitere Menschen angegriffen.

Mainz:
Trotz eines bereits länger währenden Streites beschlossen ein Türke (28) und ein Iraner (50) die Silvester-Nacht feucht-fröhlich gemeinsam zu verbringen – dieses Vorhaben endete mit einer Nasenbeinfraktur und weiteren wechselseitigen Verletzungen

Mannheim:
„Gerade mal fünf Minuten nach Beginn des neuen Jahres gelangte ein 18-Jähriger wegen gefährlicher Körperverletzung zur Anzeige“, teilt die Polizei mit. Der Grund: Der Feuerwerks-Rowdy war der Polizei auf dem Vorplatz des Wasserturms aufgefallen, wie er mit einem „Römischen Licht“ in eine drei Meter von ihm entfernte Menschenmenge schoss. Dabei wurde ein Mann getroffen.

Mannheim:
Alles begann mit einem Autofahrer, der mit einer Schreckschusswaffe mehrere Personen bedrohte. Am Ende ging ein Mob von bis zu 60 Personen auf die Polizei los!

Meschede:
90 Einsätze für die Polizei. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum nur 77 Einsätze.

Mönchengladbach:
Zwei Georgier versuchten in der Nacht zu Silvester vergeblich, die Tür eines Kiosks aufzubrechen und wurden vor Ort von der Polizei geschnappt, während ihre vermutlichen Komplizen mit dem Fluchtauto entkamen

München:
Vom frühen Abend bis morgens gegen 5 Uhr Früh zählten sie rund 250 Einsätze. Laut dem Münchner Präsidium war es eine „arbeitsreiche Silvesternacht“. Konkret waren es 93 Streitereien und Randaliereien, 44 Körperverletzungen, 40 Ruhestörungen und vier Sachbeschädigungen. In 40 Fällen gab es Probleme mit Feuerwerkskörpern.

München:
Dieb aus Mali durchwühlte in der Silvester-Nacht in der S-Bahn die Taschen eines schlafenden Afghanen, attackierte den Bestohlenen auf dem Bahnsteig dann mit Tritten u.a. gegen den Kopf, auch als der Mann schon reglos auf dem Boden lag

München:
Die wegen einen auf der Straße herumballernden Iraker mit mehreren Streifen anrückende Polizei stellte fest, dass sich um eine Schreckschusspistole handelt und er einen kleinen Waffenschein besitzt, jedoch nicht in der Öffentlichkeit schießen darf

München:
Jugendlicher spuckte Sanitätern an Neujahr ins Gesicht – Dann schlug er zu

Nürnberg:
259 Mal rückte allein die Feuerwehr in der Silvesternacht aus. 463 Einsätze mussten von der Leitstelle insgesamt bearbeitet werden. Die Polizei Mittelfranken hatte insgesamt über 470 Einsätze zu bewältigen. Schwerpunkte waren Ruhestörungen, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen – aber auch ein sexueller Übergriff am Willy-Brandt-Platz wurde gemeldet.

Oberursel:
Vier Flüchtlinge gingen am Silvester-Abend im Asylheim auf einen Mitbewohner los, prügelten ihn mit u.a. mit einer Eisenstange ins Krankenhaus

Osnabrück:
In der Zeit zwischen 19 Uhr und 07 Uhr wurden die Kolleginnen und Kollegen zu insgesamt etwa 200 Einsätzen gerufen. Streitigkeiten mussten geschlichtet und zahlreiche Körperverletzungsdelikten aufgenommen werden. Alleine zehn Streifenwagen waren am Neujahrsmorgen in Melle eingesetzt, wo es in einer Großraumdiskothek zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei größeren Personengruppen kam.

Peine:
Vier südländische Männer attackierten vier nach der Silvesterparty auf ein Taxi wartende junge Männer handgreiflich, traten einem einen Zahn aus, verletzten einen zweiten mit einem Messer

Pforzheim: Ca. 500 Personen, „zum großen Teil mit Migrationshintergrund“, randalierten am Leopoldplatz und beschossen eingesetzte Kräfte mit Feuerwerk

Ratzeburg:
Zwar verzeichnete die Einsatzleitstelle „nur“ ca. 18 Silvester relevante Einsätze (38 im Vorjahr), dennoch möchten die Beamten nicht von einem ruhigen Jahreswechsel sprechen.

Stuttgart:
Sex-Attacke in Konstanz (Baden-Württemberg) am frühen Neujahrsmorgen! 20 bis 30 Jahre alter Mann mit marokkanischem Aussehen versucht, eine 28-Jährige zu vergewaltigen.

Stuttgart: Jugendlicher Straßenräuber mit dunklem Teint schlägt und beraubt mit seinen beiden Komplizen nachts zwei 17-Jährige

Stuttgart:
Auf dem Schlossplatz hatten sich in den späten Abendstunden geschätzte 2500 Menschen zu den Silvesterfeierlichkeiten eingefunden. Es kam insgesamt zu 94 Festnahmen und 32 Strafanzeigen. Unter anderem wegen Körperverletzung, Widerstands und Beleidigung. Zudem mehrere Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz wegen nicht zugelassener Feuerwerkskörper.

Weimar:
Am Silvesterabend gegen 18:15 Uhr kam es in der Nordstraße in Weimar zu einem Brand. An der dortigen städtischen Unterkunft brannten aus unbekanntem Grund mehrere Müllcontainer.

Weimar:
Nach einem Brand finden Rettungskräfte eine stark verbrannte Leiche.

Wiesbaden: An Silvester verfolgt ein gebrochen Deutsch sprechender Mann einem 17-jährigen Mädchen auf dem Parkplatz einer Disco und bedrängt sie sexuell.

Wiesbaden: Ganove mit dunklem Teint überfällt den Mitarbeiter eines Parkhauses in der Innenstadt und erbeutet mehrere tausend Euro

Video: Curd Ben Nemsis: Warum soll ich Sylvester feiern? (facebook) (08:56)

curd_ben_nemsis Video: Curd Ben Nemsis: Warum soll ich Sylvester feiern? (08:56)

Siehe auch:

Berlin-Schöneberg: 2 Personen niedergestochen – Frau notoperiert – 5 Festnahmen nach Bluttat Neujahrsmorgen

Hamburg-Barmbek: Wütender Afrikaner-Mob greift Feuerwehrmänner in der Silvesternacht an

Fanal Bottrop. Wir haben keine Krise- sondern wir befinden uns in der Inkubationszeit einer Katastrophe

Michael Klonovsky: Wer von Amberg nicht reden will, soll von Bottrop schweigen

Video: Alice Weidel (AfD) – Neujahrsansprache 2018/2019 (05:52)

Video: Martin Sellner & Annika S. von "120 Dezibel": Das peinlichste Video des Jahres (23:39)

AfD: Armes reiches Deutschland: Wenn Mütter mit Säuglingen auf der Straße leben müssen – Über 30.000 Wohnungslose in Berlin

13 Aug

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Armes reiches Deutschland: Wenn Mütter mit Säuglingen auf der Straße leben müssen

Es ist eine Entwicklung, die große Sorgen bereitet: Immer mehr Familien mit Kleinkindern rutschen in die Obdachlosigkeit ab. Was es bedeutet, bei Wind und Wetter auf der Straße zu leben ohne schützendes Dach über dem Kopf, können sich wohl nur die Wenigsten vorstellen. Kommen noch Kinder hinzu, gerät die Obdachlosigkeit zu Hölle für alle Beteiligten. Was weit weg scheint, wird in Deutschland inzwischen für viele Menschen zur bitteren Realität.

Vor allem in den Großstädten spitzt sich die Lage zu. Hier nimmt die Wohnungsnot immer dramatischere Formen an. Sogar Familien mit Säuglingen verlieren ihre Wohnung und landen auf der Straße. Selbst Mütter, die berufstätig sind, rutschen ab. Die Arbeiterwohlfahrt schätzt, dass etwa 7.000 Kinder in Berlin ohne Bleibe sind. Etwa 30.000 Wohnungslose gibt es derzeit allein in der Hauptstadt, davon sind 22 Prozent Familien. Tendenz steigend. Schier unglaublich im reichen Deutschland, wo genug Geld für alles Andere da ist.

Kanzlerin Merkel verteilt die Steuermittel mit vollen Händen im Ausland, holt Heerscharen neuer Nettoempfänger ins Land oder versenkt Milliarden im Rachen der nimmersatten EU. Was läuft hier falsch? Wie kann es sein, dass Familien auf den Straßen ihr Dasein fristen müssen? Wann kommt der Tag wo endlich wieder Politik für die Bürger dieses Landes gemacht wird?

Obdachlose Eltern mit Kindern sind vor allem eines: Ein beschämendes Armutszeugnis für ein Land und seine herrschende Kaste, denen der Fremde, der Migrant, der Flüchtling, mittlerweile näher steht, als die eigene Bevölkerung. Was für eine Schande!

Obdachlosigkeit: Immer mehr Familien mit Kleinkindern sitzen auf der Straße

Quelle: AfD: Armes reiches Deutschland: Wenn Mütter mit Säuglingen auf der Straße leben müssen

Meine Meinung:

Deutsche finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung. Wenn man wie Merkel einfach die Grenzen öffnet, dann weiß man vorher oder sollte man es zumindest wissen, dass dies eine enorme Wohnungsnot für die deutsche Bevölkerung mit sich bringt, denn Hunderttausende Wohnungen werden an Migranten vergeben. Aber das ist Merkel & Co egal, weil sie nicht davon betroffen sind. Ein Abgeordneter der im Monat etwa 10.000 Euro verdient, braucht sich keine Sorgen um eine Wohnung zu machen. Es trifft die "kleinen" Leute, die keine Wohnung finden oder bezahlen können, also genau die Wähler der SPD.

Aber die SPD kümmert sich nicht mehr um die Sorgen der kleinen Leute, jedenfalls nicht um die Sorgen der Deutschen. Ihr sind mittlerweile die Migranten ans Herz gewachsen. Anstatt sich dafür einzusetzen, dass die Deutschen wieder ausreichend Wohnungen zur Verfügung haben, setzen sie sich für eine weitere Massenmigration ein, die den Deutschen noch mehr Wohnungen nimmt.

Und natürlich werden die Migranten bei der Wohnungsvergabe bevorzugt, das ist zumindest mein Eindruck. Sie brauchen sich nicht in die langen Schlangen der Wohnungssuchenden einreihen, sondern ihnen wird die Wohnung vom Amt zugeteilt. Dabei wird auch nicht so sehr auf die Kosten geschaut, wie man dies bei Deutschen macht. Aber es ist nicht nur die SPD, der die Sorgen und Nöte der "kleinen" Leute mehr oder weniger egal sind, es sind alle etablierten Parteien.

Le Captaine schreibt:

Ich als eingefleischtes Dorfkind (auf dem Dorf aufgewachsen, 2 Jahre in einer Großstadt gelebt) kann jedem Stadtkind nur raten, auf’s Land zu ziehen. Hier gibt es Wohnungen ohne Ende, nur viele denken, ein Umzug auf’s Land kommt einem Umzug ins Mittelalter gleich… naja wir haben alles, was es auch in der Stadt gibt. Nur es ist halt alles etwas weiter auseinander, dafür aber Ruhe, eine einzigartige Landschaft, man kennt seine Nachbarn, es gibt viel geilere Feste und es sind weniger Leute unterwegs, die einen überfallen, vergewaltigen, ausrauben oder töten wollen.

Noch ein klein wenig OT:

Video: Spiegel-TV: Hausbesetzer auf Mallorca: Dein Haus ist jetzt mein Haus (11:44)


Video: Spiegel-TV: Hausbesetzer auf Mallorca: Dein Haus ist jetzt mein Haus (11:44)

Mittelmeeroute: Die Tore in Spanien stehen weit offen: 10.000 Migranten in 2 Monaten

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Die illegale Migration aus Afrika via Marokko nach Spanien beschleunigt sich. Allein seit Anfang Juni sind jetzt schon mehr als 10.000 angekommen. Bis Ende August könnte die 20.000 Marke erreicht sein.  >>> weiterlesen

Laut BGH kann die Polizei illegale Migranten an der Grenze zurückweisen oder inhaftieren – Nichtstun liegt nur an Seehofer

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Die Bundespolizei bezieht klar Position gegen die von einigen Altparteienvertretern aufgestellte Behauptung, es gebe keine rechtliche Grundlage für die Zurückweisung von zur Einreise unberechtigten Personen an den deutschen Grenzen. Diese rechtliche Grundlage gibt es, heißt es in einem dreiseitgen Schreiben der Behörde, über das die „Welt” in einem Artikel berichtet. So sei sowohl die Inhaftnahme unerlaubt einreisender Migranten rechtlich zulässig wie auch die unmittelbare Zurückweisung an der Grenze. Man sehe aber von umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen „aufgrund der Regierungsentscheidungen” ab. >>> weiterlesen

Siehe auch: Bundespolizei: Festnahme unerlaubt einreisender Migranten zulässig

Meine Meinung:

Also haben wir es Angela Merkels irrer Flüchtlingspolitik und Horst Seehofers Feigheit, Inkompetenz und mangelndem Durchsetzungsvermögen zu verdanken, dass weiterhin Zehntausende Migranten nach Deutschland einreisen können. Macron war wenigstens so vernünftig und hat die Grenzen zu Spanien geschlossen, seitdem täglich Hunderte von illegalen Migranten in Spanien anlanden. Und was tat Angela Merkel? Sie schloss mit Spanien ein Rücknahmeabkommen, dass das Papier nicht wert es auf dem es steht.

Das Rücknahmeabkommen sieht vor, dass alle Migranten, die in Spanien einen Asylantrag gestellt haben und illegal nach Deutschland einreisen, wieder von Spanien zurückgenommen werden sollen. Also stellt kein Migrant in Spanien mehr einen Asylantrag, sondern versucht sich illegal nach Frankreich oder Deutschland durchzuschlagen, um dort einen Asylantrag zu stellen. Während sie in Spanien kaum Sozialleistungen erhalten hätten, werden sie in Deutschland großzügig mit Sozialleistungen bedacht.

Wenn heute nicht ganz so viele Migranten aus Spanien nach Deutschland kommen, dann ist das nicht der Verdienst von Angela Merkel, sondern Macrons Schließung der französischen Grenze. Wie dumm ist die deutsche Bundesregierung eigentlich? Noch dümmer sind allerdings die deutschen Wähler, die diese Regierung gewählt haben. Sollen sie sich doch von den Migranten die Wohnungen wegnehmen lassen, sollen sie sich überfallen, verprügeln, ausrauben, vergewaltigen und ermorden lassen, wenn ihnen so danach ist. Dummheit schützt vor Strafe nicht.

Siehe auch:

Video: Martin Sellner: Wende im Mittelmeer – "Asso Ventotto" bringt Migranten zurück nach Libyen (09:55)

Elmar Hörig: Nun sind sie halt da – Rückführungsabkommen mit Spanien völlig wertlos

Italien: "Rassistische" Fahrkartenkontrollen fordern immer mehr Opfer

Kindergeld & Köterrasse: Wo sind die JUNGEN weißen Männer für Ficki-Ficki?

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel das deutsche Volk mit dem Rückführungsabkommen mit Spanien verarscht

COMPACT-TV: Özil Flop, Moschee Stop in Kaufbeuren – Moderatorin Lisa Lehmann im Interview mit Jürgen Elsässer (09:09)

Warum ich die AfD wähle? – Es stimmt etwas nicht im Land der Dichter und Denker!

22 Sep

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Von DEGINDER | Es stimmt etwas nicht im Land der Dichter und Denker. Man fühlt sich belogen und verarscht, man nimmt der Politik nichts mehr ab.

Frauen gehen bei Dunkelheit nicht mehr mit dem Hund raus, Verbrecher werden nicht mehr mit dem Vornamen genannt, werden sie geschnappt, werden ihre Gesichter verpixelt. Statistiken werden gefälscht. Deutschland wird angeblich am Hindukusch verteidigt. Überwachung allerorten.

Eine nie Wehrdienst abgeleistet habende Frau wird Verteidigungsminister. Kreuze werden abgehängt, Frauen [Ursula von der Leyen] bestimmen über Männer. Ein Kindersch******* wie Mohammed, der ein kleines Kind ehelichte, wird salonfähig gemacht, er gehört angeblich zu uns.

Es wird Hass und Angst geschürt [Einwanderungskritik, Islamkritik, Zensurgesetze, Pack, Nazi, Rassisten]. Gutmenschentum geht wie eine Seuche um und jeder, der nicht links mitzieht wird als Nazi beschimpft. Der Bundestag gleicht einem Leichenhaus, Opposition findet nicht mehr statt.

Im Bundesgerichtshof werden Politiker platziert. Kritik wird als Hass interpretiert. Gesetze werden gebrochen, wie zuletzt das Schengen-Abkommen. Menschen können ohne Pass ein-, aber nicht mehr ausreisen. [Bundestags-Juristen: Grenzöffnung war dreifach rechtswidrig!]

Die Gefängnisse sind [mit Migranten] überfüllt. Windräder verschandeln unsere schöne Landschaft [und töten Millionen von Vögel: Video: Windkraft: Millionenfacher Vogeltod durch Propellerschlag (07:05)]. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist nicht mehr heilig, Familie ist out.

Alle halten den Mund, keiner muckt auf, denn wer aufmuckt, wird fertig gemacht. Stadtteilfeste, Oktoberfeste, Musikveranstaltungen, Kulturveranstaltungen und Sportveranstaltungen werden schwer bewacht oder abgesagt. Das Volk wird als Pack bezeichnet, als Problem.

Eine narzistische Raute, die die Deutschlandfahne wegwirft, verhängt Sanktionen gegenüber Russland, jenem Russland, dass der DDR 1989 die Freiheit schenkte – von Dankbarkeit keine Spur.

Auf den Dichter wartet der Richter und auf den Denker der Henker. Bevor es ganz finster wird in diesem Land: AfD!

Quelle: Warum ich die AfD wähle?

juergen1 schreibt:

Als ich in meiner Heimatstadt noch etwas Zeit zwischen 2 Terminen hatte, setzte ich mich auf eine Bank in der Fußgängerzone. Was ich sah, löste in mir das pure Grauen aus. Viele Kopftuchwindeln oder ganz verschleierte Frauen mit unzähligen schreienden Kindern an der Hand, und im Kinderwagen. Männer arabischen Aussehens mit fettigen schwarzen Haaren und Vollbärten. Neger mit den neuesten Smartphones und schicken Klamotten.

Nein das waren keine Kriegsflüchtlinge, die haben im Leben noch nie einen Schuss gehört. Das sind Sozialschmarotzer und Glücksritter, die alle auf unsere Kosten ein gutes arbeitsfreies Leben im Luxus wollen. Dafür gehen sie über Leichen. Nein das ist nicht mehr meine Stadt oder mein Land, für das ich gedient habe, und mein Leben lang Steuern gezahlt habe, ohne Gegenleistung  vom Staat zu bekommen.

Deshalb wähle ich AFD. Gott sei uns Gnädig, wenn unser Land dank Angela Merkel von noch mehr (gelinde gesagt) Sozialschmarotzern und Glücksrittern überflutet wird. Mir geht es hier nicht um mich, aber ich Sorge mich um meine Kinder und Enkel.

Siehe auch:

Ole P. (studiert): Warum ich die AfD wähle! – Dass ich früher die Grünen wählte, erscheint mir heute unverzeihlich

Video: Dr. Nicolaus Fest über das große Zittern der Altparteien vor der AfD (05:20)

Video: Felix und Alex – Laut Gedacht #51- Best of Bundestagswahl (07:13)

Zwickau: Nächtlicher Messer-Angriff auf Mitglied der Identitären

Video: Eva Herman: In Talkshows lernt der Bürger die angesagte politisch-korrekte Gesinnung (18:57)

In Europa leben ca. 50 Millionen Muslime – davon 90% intolerant?

Wer bunt wählt, zahlt: Geplante Steuererhöhungen durch FDP und Linke

Bundestagswahl: Es könnten 80 Kandidaten der AfD in den Bundestag einziehen – und das ist gut so

Michael Klonovsky: Wer Diskurs sagt, will herrschen

7 Mrz

klonovsky_diskurs

Gestern lud mich der sächsische Landtag zu einer Anhörung über die deutsche Sprache als Kulturgut. Als Experten waren außerdem vertreten: ein Jura-Professor und eine Linguistik-Professorin. Letztere widmete sich ausschließlich dem Thema “geschlechtergerechte Sprache”, welches für die Sprachentwicklung ungefähr so bedeutend ist wie der Glasstöpsel für den Weinbau, und ich ärgerte sie mit der Bemerkung Bernhard Lassahns, es müsse, wenn schon, denn schon, beispielsweise lauten: “Frauen sind die besseren Autofahrerinnen und Autofahrer”.

In ihre Ausführungen flocht die Dame einen bezeichnenden Satz ein, den heute wahrscheinlich 96 Prozent aller Geisteswissenschaftsstudenten sinnig nickend wiederholen würden, nämlich: “Sprache entsteht durch einen Diskurs.” Kann auch sein, dass sie sagte, Sprache sei ein Diskurs. Bei solchen Gelegenheiten merkt unsereins, was ihn von diesen Leuten und dem von ihnen vertretenen Betrieb trennt (abscheidet).

Nicht nur dass ich einen Plapperbegriff wie “Diskurs”, der alles und nichts meint und bevorzugt von Intellektuellen verwendet wird, die nichts zu sagen haben (und auf Staatskosten leben), allenfalls im ironischen Sinne in den Mund nähme –, er wird in diesem Kontext obendrein ideologisch gebraucht und will sagen, dass wir alle, die feministischen Linguist_innen [Geschwätzwissenschaftlerinnen] inclusive, bei einem großen “Diskurs” namens Sprache in gleichberechtigter Teilhabe und edler Diversity [Vielfalt] mitwirken.

Überlegen wir nun, was die russische Sprache ohne den “Diskursteilnehmer” Puschkin wäre, die englische ohne den “Diskursteilnehmer” Shakespeare, die deutsche ohne Luther und Goethe, dann fällt auf, in welch erheblichem Maße der vermeintliche Diskurs aus den Monologen der Großen besteht. Der ästhetische Wert einer Sprache, ihr Wortreichtum und ihre Nuancenvielfalt verdanken sich der eher kleinen Zahl derer, die in ihr mit Talent geschrieben und gedacht haben. [1]

[1] Ich stelle mir gerade die Frage, was hat es für einen Sinn, wenn man die hohe Schule des Diskurses beherrscht, aber nicht den geringsten Zugang zur Logik besitzt, was nämlich die meisten Frauen auszeichnet. Dann kommt nämlich am Ende bei jeden Diskurs nichts als ethisch und moralisch aufgeblasenes Geschwätz heraus, mit dem man die Menschen beeindrucken oder gar beherrschen will, weil sie sich von dem Geschwätz, welches intellektuell verbrämt und ihnen nicht so recht verständlich ist, beeindrucken lassen. Und wenn ich "geschlechtergerechte Sprache" höre, dann bekomme ich Zahnschmerzen. Das muss wohl so etwas sein, wie Zähne ziehen ohne Betäubung = Gender-Mainstream-Wahnsinn.

Allenfalls findet ein “Diskurs” auf jene Weise statt, die Don Nicolás [ich konnte nicht herausfinden, wer dieser Don Nicolás ist, wisst ihr es?] statuierte: “Die Worte werden im Volke geboren, erblühen bei den Schriftstellern, sterben im Munde der Mittelschicht.” Zu welcher die meisten Professoren gehören. Oder jene Sprachwissenschaftlerin, die das Fellachenidiom [Fellache: arabisch für bäuerliche Sprache] “Kiezdeutsch”  zur “Bereicherung” der deutschen Sprache deklarierte [aufmotzte] [2].

[2] Rosemarie Füglein: Kanak Sprak (Kanakendeutsch, Ghettosprache, Türkenslang, Türkendeutsch, Kiezdeutsch, Kanakisch)

Mal sehen, wann der erste Hochbegabte aus den immer helleren akademischen Scharen die Mathematik oder die Quantenphysik zum “Diskurs” erklärt – zum Rechnen fühlt sich schließlich auch jeder ebenso bemüßigt wie zum Reden – und den Kiez zur Mitarbeit auffordert.

Naheliegenderweise bin ich nicht hinreichend naiv, um daran zu glauben, dass unsere Diskurs-Propagandisten tatsächlich an “Teilhabe” und Vielfalt interessiert sind. Wer Diskurs sagt, will gemeinhin – herrschen. Speziell die Art und Weise, wie sich der feministische “Diskurs” in alle Poren der Gesellschaft hineingelärmt hat, illustriert diese Tatsache. Oder, wie es der hier bereits gelegentlich zitierte Sentenzemacher [Meinungsmacher] aus dem oberen Mittelfeld der Champions-League formulierte: Am Ende gewinnt diejenige Farbe, in deren Namen am nachdrücklichsten Buntheit gefordert wurde.

Im Original erschienen am 2. März auf Michael Klonovskys Acta Diurna, Karikatur: Wiedenroth

Quelle: Klonovsky: Wer Diskurs sagt, will herrschen

offley [#1] schreibt:

Diese linksgrünen Meinungsfaschisten wollen alles an sich reißen, was zur Zerstörung der deutschen Kultur taugt. Das nennen sie dann in ihrem Schönsprech “Diskurs”. Sie machen vor nichts Halt, wenn sie nicht gestoppt werden!

Noch ein klein wenig OT:

Magdeburg: Brutales südländisches Duo überfällt 23-Jährige, schlägt sie und versucht sie zu vergewaltigen

magdeburg_suedlaender

Zwei bislang unbekannte Männer haben am 17. Februar in der Förderstedter Straße in Magdeburg versucht, eine 23-jährige Frau zu vergewaltigen. Die zwei Tatverdächtigen überfielen die junge Frau gegen 21.20 Uhr. Einer der Täter zog sie auf den Boden und schlug ihr mit der Faust ins Gesicht. Auf dem Boden liegend, versuchten die Unbekannten die junge Frau zu vergewaltigen. >>> weiterlesen

Düsseldorf: Der syrische Asylbewerber Abdalfatah H.-A. (35) soll 36 Menschen getötet haben: Polizei nimmt mutmaßlichen Kriegsverbrecher fest

bewaffnete_polizisten

In Düsseldorf ist ein Asylbewerber, er soll Mitglied der Terrormiliz „Jabhat al-Nusra“ gewesen sein, festgenommen worden, der in Syrien 36 Menschen getötet haben soll Ein weiterer Dschihadist ist im hessischen Gießen festgenommen worden, wie der Bundesgerichtshof mitteilt Es besteht eine mögliche Verbindung zu den Anschlagsplänen in der Düsseldorfer Altstadt. >>> weiterlesen

Video: Oberkotzau (Bayern): Mediales Kreuzfeuer: AfD-Mitglied soll kein Schuldirektor werden


Video: Oberkotzau (Bayern): Mediales Kreuzfeuer: AfD-Mitglied soll kein Schuldirektor werden (04:50)

Nach 20 Jahren als Lehrer wird Gerd Kögler Schuldirektor einer kleinen Gemeinde in Oberfranken. Seine Mitgliedschaft bei der kontroversen Partei „Alternative für Deutschland“ löst Diskussionen über den künftigen Direktor einer „Schule ohne Rassismus“ aus. RT Deutsch sprach mit dem Lehrer, der wegen seiner Parteizugehörigkeit ins mediale Kreuzfeuer kam. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Rheinland-Pfalz: Linksfaschistischer Brandanschlag auf AfD-Chef Uwe Junge

Schleswig-Holstein: Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) unterstützt Erdogans türkische Lehrer…

Der feige Kopftuchauftritt der „ersten (schwedischen) feministischen Regierung der Welt” bei den Mullahs

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) zum “Köterrasse”-Urteil (08:50)

Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD) zum Islamunterricht in Berlin

Merkels vergessene Tote vom Berliner Weihnachtsmarkt

Hamburg: Afghane übergießt Ehefrau nach missglückten Geschlechtsverkehr mit heißem Öl und wird zu 10 Jahren Haft verurteilt

1 Mrz

Bundesgericht hebt das Urteil wegen "Formfehler" auf – ist nur eine Bewährungsstrafe für Muslime angemessen?

mohammed_b_verhuelltMohammed B. (49) hat sich mit bei der Gerichtsverhandlung Schal und Mütze maskiert.

Mohammed (50) lebt seit mehr als 20 Jahren in Deutschland, kann aber immer noch kaum Deutsch. Sein nach islamischem Recht weibliches Eigentum hütet er eifersüchtig. Als die Mutter seiner vier Kinder, die mit ihrer Arbeit die Familie ernährt, im Herbst 2015 plötzlich beginnt selbstständig zu denken, ihrer Körperfülle den Kampf ansagt, dreht der wegen angeblicher Krankheit nicht arbeitsfähige Afghane durch.

Er erhitzte drei Liter Öl und übergießt die in der Dusche stehende 46-jährige Holma. Die Frau erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Der Moslem wird im April 2016 vom Landgericht Hamburg wegen versuchten Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilt. Unsere besonders bei Moslems sehr täteraffine Justiz hob dieses Urteil nun auf. Der Bundesgerichtshof entschied auf „Formfehler“.

44 Prozent der Haut der Frau waren verbrannt, das Opfer kämpfte tagelang um sein Leben und wird nun für immer entstellt sein. Nach der Tat erklärte der Moslem der Polizei: „Frau totgemacht.“

Die Frau sagte aus, ihr Mann habe an diesem Morgen eigentlich mit ihr schlafen wollen. Das sei ihre Pflicht als Ehefrau. Doch er leide an Potenzproblemen und daran gab er ihr die Schuld, weil er krank vor Eifersucht war, seit sie sich westlich kleidete.

Die MOPO berichtet:

Begründung der höchsten Richter: Die Hamburger Kollegen haben einen Formfehler begangen, als sie die Öffentlichkeit für die Plädoyers zuließen. Tatsächlich muss die Öffentlichkeit bei Plädoyers zwingend ausgeschlossen werden, wenn Teile der Hauptverhandlung nicht-öffentlich waren. So schreibt es das Gerichtsverfassungsgesetz vor.

Das Landgericht nahm damals zwei Mordmerkmale an: Heimtücke und niedere Beweggründe. Der BGH monierte nun, dass der Angeklagte ohne Öffentlichkeit sein Tun möglicherweise so plausibel erklärt hätte, dass das Mordmerkmal „niedere Beweggründe“ weggefallen wäre – und er eine mildere Strafe bekommen hätte.

Nun wird neuerlich verhandelt und mit ein bisschen Glück findet Mohammed einen verständnisvolleren Richter, als beim letzten Mal und darf sich weiter im Recht fühlen, mit seinem Eigentum verfahren zu dürfen, wie es der Islam ihm gestattet. Deutsches Recht ist ja schließlich ohnehin für Moslems nicht bindend.

Quelle: Frau mit heissem Öl übergossen – Mildes Urteil?

Babieca [#16] schreibt:

[Fast] JEDER Afghane ist eine Bestie, die nur auf eine Gelegenheit zur Bestialität wartet. Vor allem, wenn sie Frauen totschlagen, foltern, disziplinieren können. Generalverdacht gegen diese Scheusale rettet Leben. Afghanen RAUS!

Afghanistan: Was ist ein Frauenleben wert?

„Die bloße Anschuldigung des Mullahs reichte, um den Mob zu entfesseln. Dutzende herbeigelaufene Männer traten plötzlich wie von Sinnen auf Farkhunda ein. Sie schlugen sie mit Brettern und Eisenstangen. Sie steinigten sie und zogen sie durch die Straße. Mehrere hundert Schaulustige rotteten sich zusammen, während viele Polizisten tatenlos rumstanden. Am Ende der grausamen Folter brannte Farkhundas Körper im trockenen Bett des Kabul-Flusses in der Nähe der Moschee. Täter und Schaulustige filmten den Mord mit ihren Handys und stellten die Clips ins Netz. Einige riefen Allah-u-akbar – “Gott ist groß”.”

„Die Täter waren “normale” Bürger, keine Taliban. Die Tat war nicht geplant. Es war ein spontaner Gewaltausbruch, den offenbar viele guthießen. Die Mörder waren junge und alte Männer. Männer in moderner westlicher Kleidung und Männer in traditioneller afghanischer Kleidung. Es waren Bürger der afghanischen Hauptstadt Kabul.” >>> weiterlesen

Vergewaltigtem Mädchen droht der „Ehrenmord“

Das Mädchen aus Kunduz (Afghanistan) wurde nach der Religionsstunde von einem Mullah vergewaltigt. Jetzt drohen Angehörige, Brishna zu töten, weil sie ihre Familienehre beschmutzt sehen…

„Ehrenmorde“ wie diese sind in Afghanistan an der Tagesordnung, gelten doch auch die Opfer einer Vergewaltigung als „Schande“ – und als nicht mehr „verheiratbar“. Offiziell bekannt werden etwa 150 Fälle im Jahr. „Die Dunkelziffer liegt deutlich höher”, sagt Amnesty-Chefin Selmin Caliskan. Häufig würden Frauen angezündet und verbrannt, da dieses leicht als Selbstmord getarnt werden könne. In der absoluten Mehrzahl der Fälle bleiben die Täter völlig unbestraft. >>> weiterlesen

Sexualdelikte: Überhang bei afghanischen Tätern

Drei Asylwerber aus Afghanistan vergewaltigten in Wien eine Studentin, einer der Burschen gestand. Im Vorjahr kam jeder zweite wegen eines Sexualdelikts angezeigte Asylwerber aus diesem Land. >>> weiterlesen

angezeigte_sexualstraftaeterWie man an dem Bild erkennen kann, nimmt die Anzahl afghanischer Sexualstraftäter immer mehr zu.

Wühlmaus [#54] schreibt:

Bei solchen Kreaturen bin ich für “Auge um Auge, Zahn um Zahn”. Der Kerl wird immer eine Gefahr für die Allgemeinheit bleiben, ich will vor ihm geschützt sein. Und wenn man ihm das antut, was er seiner Frau angetan hat, ist das eine höhere Gerechtigkeit. Dieser Mann soll auch nicht die selbe Luft atmen wie meine Familie. Er hat in Deutschland überhaupt nichts verloren.

Ich war nie ein Freund von Selbstjustiz, doch Kuschelurteile gegen solchen Abschaum führen dazu, dass die Zeit kommen wird, in der manche Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen werden. Und dann sollen sie nicht herumjammern von wegen Zivilgesellschaft und arme Traumatisierte – traumatisiert sind nur diejenigen, die den Weg dieses Moslem-Scheusals kreuzen. Ich könnte kotzen!

gonger [#62] schreibt:

Hamburg-Bergedorf: 31jährige “Psyisch-Kranke” fackelt ihre eigene Asylunterkunft ab

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Offenbar ist die Frau der Polizei bereits als Brandstifterin bekannt. Verdammt, schon wieder kein Nahtzie. Wo treiben die sich rum? …und ich dachte immer in den Vier- und Marschlanden, Hamburgs ländlichem Blumen- und Obstanbaugebiet wären welche hinterm Baum versteckt…

siehe auch: Hamburg-Bergedorf: 31-jährige Kongolesin steckt Flüchtlingsheim an und die mopo unterschlägt natürlich die Herkunft der Brandstifterin.

Siehe auch:

Michael Klonovsky über peinliche Büttenreden

160.000 Spanier demonstrieren für die Aufnahme von Flüchtlingen

Berlin: Attentat am Breidscheidplatz – ein Trauerspiel in sechs Akten

Polnisch-indische „Kulturwissenschaftlerin“ Mithu Sanyal: „Opfer sollen künftig „Erlebende“ heißen“

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Mainz bleibt Mainz: Kriegserklärung an die AfD

Freiburg: Marias Mörder Hussein K. ist kein „MUFL“ (Minderjähriger Unbegleiteter FLüchtling), sondern 22 Jahre alt

Video: Maischberger: Polizisten – Prügelknaben der Nation?

2 Feb

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Video: Maischberger: Polizisten – Prügelknaben der Nation? (73:52)

Als TV-Ermittler begeistern sie Millionen Zuschauer, in der Realität dagegen ernten sie meistens Mitleid: Polizisten. Sie sind miserabel bezahlt, müssen ohne Ende Überstunden machen, stehen oft am Pranger und werden respektlos behandelt. Und das, obwohl sie für unsere Sicherheit verantwortlich sind. Überfordern wir die Polizeibeamten? Hat sie die Politik jahrelang im Stich gelassen? >>> weiterlesen

Sendung vom 01.02.2017 – Gäste: Regina Lenders (Polizeihauptkommissarin) – Nick Hein (ehemaliger Bundespolizist) – Christopher Lauer (Ex-Piratenpolitiker) – Heike Osterberg (Blumenhändlerin und Diebstahlopfer) – Rainer Wendt (Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft) – Thomas Fischer (Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof)

Quelle: Video: Maischberger: Polizisten – Prügelknaben der Nation?

Siehe auch: Stephan Paetow: Richter Fischer bei Maischberger – Glücksfall für „Strafgeneigte“ (tichyseinblick.de)

Meine Meinung:

Wenn man Christopher Lauer (SPD) und den oberlehrerhaften, besserwisserischen und stets Recht habend wollenden Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer zuhört, kann man nur noch die Hände vor den Kopf schlagen. Ich wünsche beiden, dass sie eines Tages auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt werden. Wie kann ein solcher Realitätsverweigerer wie Thomas Fischer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof werden? Stephan Paetow beschreibt die ganze skurrile Diskussion wie folgt:

„Die Knallcharge gab an diesem Maischberger-Abend ein seltsames SPD-Mitglied namens Lauer. Bekannt geworden, weil er mögliche AfD-Wähler bei deren Arbeitgeber denunzierte. Wie ein übereifriger Geselle seines Meisters bekam er sein bewunderndes Kopfnicken für den großen Fischer kaum noch unter Kontrolle. Der überging das Getue wie ein russischer Großfürst seinen Domestiken, verschonte ihn dafür wenigstens mit Belehrungen… Für einen richtig großen Auftritt [Fischer’s] fehlte ihm eigentlich nur noch eine gepuderte Perücke, wie man sie aus englischen Gerichtsklassikern kennt.”

Was für unsympathische Menschen. Ich glaube, solchen Menschen kann man nur helfen, wenn ihnen eines Tages ein Gruppe “freundlicher” Migranten begegnet, die ihnen erzählt, was sie doch für geile Typen sind. Ich würde ihnen auch einen Blumenstrauß zur Genesung ins Krankenhaus schicken, wenn ich keinen Grabkranz schicken müsste. Diese Arroganz, Überheblichkeit, Gleichgültigkeit und Weltfremdheit ist einfach unerträglich. ;-(

Siehe auch:

US-Kongressabgeordnete hat Beweise für Obamas Unterstützung von ISIS, Al-Nusra und Al-Qaida

40 Jahre Multikulti in Schweden: 300% mehr Gewaltverbrechen und 1472% mehr Vergewaltigungen

Video: Paul Joseph Watson – Die Wahrheit über Trumps „Moslem-Sperre“ (06:44)

Akif Pirincci: Das größte Unglück für einen Vater – ein Sohn mit Methusalem-Syndrom

Video Compact TV: Frauen des Widerstandes – Interview mit Jürgen Elsässer, Michael Stürzenberger und Katrin Ziske (30:12)

Martin Schulz (SPD) bei Anne Will: 60 Minuten Wahlwerbung für die AfD

Gabriele Kuby zeigt Regisseur Falk Richter von der Berliner Schaubühne an

13 Sep

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Auf der Berliner Schaubühne wird sein einigen Monaten von Regisseur Falk Richter das Stück "Fear" gezeigt. Das Theaterstück betreibt linke Hetze gegen Ehe und Familie. Dabei werden u.a. die Personen Gabriele Kuby, Beatrix v. Storch, Birgit Kelle, Frauke Petry und Hedwig v. Beverfoerde auf verleumderische Art und Weise als rechtsextreme, Hassreden schwingende Zombies dargestellt und „künstlerisch“ zum Abschuss freigegeben.

In der Nacht nach der Premiere, am 25. Oktober, war bereits das Auto von Beatrix v. Storch in Berlin angezündet worden. Auf die Geschäftsadresse des DEMO FÜR ALLE-Aktionsbündnisses die sich gegen die Gender-Ideologie und gegen die Sexualisierung der Kinder einsetzt, wurde ebenfalls ein Brandanschlag verübt. Die linksradikale Antifa hat sich auf einer ihrer Internetforen zu diesem Anschlag bekannt. Aus einem Artikel eines anonymen Schreibers der linksextremen Szene geht hervor, dass sich diese Tat an Freifrau von Beverfoerde, Organisatorin der DEMO FÜR ALLE richte. Waren diese Taten wirklich nur Zufall oder ermunterte das Theaterstück die Linksextremen zu dieser Tat?

Auch Gabriele Kuby, die seit Jahren die Gender Mainstream-Ideologie kritisiert, sie spricht sich insbesondere gegen die Frühsexualisierung und die Homosexualisierung von Kindern in den Kindergärten und staatlichen Schulen aus, gehört zu den Frauen, die Regisseur Falk Richter in seinem Theaterstück denunziert. So schnitt Richter u.a. eine Rede Gabriele Kuby’s so zusammen, dass jeder, der die wirkliche Rede nicht kennt, den Eindruck haben musste, sie hätte gefordert: „…was wir vor allem brauchen sind Faschisten und Faschistinnen“. Auch an anderen Stellen werden ihr gefälschte Zitate in den Mund gelegt, so dass der Eindruck entstand, Kuby sei für eine totalitäre staatliche Kontrolle, dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Nun hat Gabriele Kuby sich entschlossen Regisseur Falk Richter zu verklagen

Vera Lengsfeld schreibt:

„Wie sie heute in einer Pressemitteilung bekannt gab, geht die Publizistin gerichtlich gegen die Berliner Schaubühne, Autor Falk Richter („Fear“) und den Deutschlandfunk vor. Ihr Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel sieht eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts. In der Presserklärung heißt es: „Kuby wird in „Fear“ zudem vorgeworfen, „Hasspredigten“ zu halten, auch werden ihr manipulierte und sinnentstellte Zitate in den Mund gelegt, mit denen sie einer Befürwortung des Faschismus und eines totalitären Staates „überführt“ werden soll."“

„Diese Verfahren beginnen jetzt vor den Landgerichten in Hamburg und Berlin, werden vermutlich aber erst vor dem Bundesgerichtshof oder dem Verfassungsgericht entschieden“, so Steinhöfel. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Video: Essener Ratsherr Guido Reil erzählt, warum er von der SPD zur AfD ging

 

"Auf ein Bier mit Guido Reil": Joachim Paul am Rande des Landesparteitags der AfD NRW im Gespräch mit dem Essener Ratsherren, der die SPD verließ um in die AfD einzutreten. Sehr anschaulich und überraschend klar schildert er, was ihn dazu bewegt hat. Muss man gesehen haben, und vor allem: Teilen!

Flüchtlinge machen Urlaub in den Ländern, in denen sie angeblich verfolgt werden und in denen angeblich Krieg herrscht

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Asylberechtigte kehren zu Urlaubszwecken vorübergehend in jenes Land zurück, aus dem sie offiziell geflüchtet sind. Das ergaben Recherchen. Wir erfuhren von anerkannten Asylbewerbern, die arbeitslos gemeldet sind und für kurze Zeit in Länder wie Syrien, Afghanistan oder den Libanon reisten. Anschließend kommen sie wieder nach Deutschland. >>> weiterlesen

Petrus schreibt:

Ich frage mich, woher haben sie das Geld? Ich kenne Menschen, die nicht einmal das Geld haben, um in einer andere Stadt zu Reisen und die fliegen mit dem Flugzeug so eine weite Strecke und dann noch weiter mit verschiedenen Beförderungsmitteln wie Bus, Auto usw.!

Viele Familien, die schwer Arbeiten, können sich keinen Urlaub mehr leisten und die fahren mal eben so in ihre Heimat, wahrscheinlich um weiter Männer und Jugendliche auf die Reise vorzubereiten, um denen zu erklären, wie sie die Reise nach Deutschland am besten meistern! Unglaublich, solche Parasiten dürfte man hinterher nicht mehr in Deutschland einreisen lassen!

Linken-Politiker Diether Dehm schmuggelte Ende August afrikanischen Flüchtling nach Deutschland

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Nun muss er mit einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur illegalen Einreise rechnen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ich frage mich, was diese Leute antreibt? Wollen sie die ganze Welt retten? Kommt er auch für den Schaden auf, den genau dieser von ihm gerettete Flüchtling anrichtet, falls er einen Menschen überfällt, ausraubt, verletzt, wenn er einbricht oder eine Frau vergewaltigt? Fährt er ihn dann wieder nach Italien zurück?

Die Farbe gewechselt, dem Faschismus treu geblieben?

Salafistellion 23 schreibt:

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Mashallah, Allah rechtleitet, wen er rechtleiten will

Meine Meinung:

Er musste nur geringe Anpassungen ans neue Weltbild vornehmen! Er konnte Hitler weiter verehren. Er konnte seinen Antisemitismus, seinen Judenhass, weiter pflegen und er konnte den Holocaust weiterhin leugnen. Ist das der gleitenden Übergang vom Hitlerfaschismus zum Islamfaschismus?

Eine Ex-Muslimin schrieb einst: „Es ist nun mal ein offenes Geheimnis welche Art von Menschen besonders anfällig dafür sind, in die Fänge von Sekten zu geraten.  Zudem konvertieren überdurchschnittlich viele Pädophile, inhaftierte Kriminelle, psychisch Labile und politische Extremisten zum Islam. Auch geltungssüchtige Narzissten finden oftmals im Islam die ihnen sonst fehlende Anerkennung und Bewunderung.”

Siehe auch:

Video: „Hart aber fair“ Freiheit oder Schleier?

Helmut Zott: Kirche und Macht

Akif Pirincci: Alle Mann über Bord – Piratenschiff abgesoffen

Video: Maybritt Illner mit Matthias Manthei (AfD)

Helmut Zott: Islam und Christentum – vereint im Leid?

Schweizer Alpen: Halbmond statt Gipfelkreuz

Nikolaus Steinhöfel: Der „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“ ist offiziell erlaubt!

1 Feb

Meine Meinung: Wie will man sonst den illegalen Grenzübertritt von tausenden Migranten verhindern, die illegal die Grenze übertreten? Sonst kann man die Grenze auch komplett abschaffen und jeden Flüchtling nach Deutschland einreisen lassen, der nach Deutschland einreisen möchte. Wenn man die Grenze nicht wirksam schützt, auch mit Schusswaffengebrauch, spricht sich das in der Dritten Welt herum und Millionen Flüchtlinge werden illegal die deutsche Grenze überschreiten.

Nun aber zum Text von Nikolaus Steinhöfel:

nikolaus_steinhoefelMaßgebliche Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien sind sich seit langem einig. Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, habe sich "politisch vollends verirrt" (Thomas Oppermann, SPD) und wandele mit ihrer Forderung, im Extremfall den illegalen Grenzübertritt nach Deutschland auch mit dem Einsatz von Schusswaffen zu verhindern, auf den Spuren des Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte: „Frauke Petry offenbart die hässliche Fratze der AfD.“ Es zeige sich, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei sei. Was man von den zur Pädophilie neigenden Grünen ja nicht sagen kann.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, dessen Gesinnungsgenossen an der innerdeutschen Grenze Hunderte von „Republikflüchtlingen“ liquidiert haben, nannte die Aussagen der AfD-Vorsitzenden „inhuman, verroht und antidemokratisch“.

„Die Frau ist offensichtlich geisteskrank“, meint der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte schließlich: „Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme.“ Vizekanzler Gabriel trat für eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz ein. Die Partei müsse zudem von TV-Runden ausgeschlossen werden.

Dass die publizierte Meinung in die selbe Richtung trompetet, darf ich nur colorandi causa anmerken. Ebenso, dass es die AfD ohne Angela Merkels „Euro-Rettungs“-, und „Flüchtlingspolitik“ vermutlich gar nicht geben würde. Jedenfalls nicht als demnächst wohl drittstärkste Kraft im Parteienspektrum.

Den oben zitierten Lichtgestalten des deutschen Politikbetriebes möchte ich vorschlagen, sich auf die Website des Bundesjustizministers zu begeben und sich mit dem seit 1961 gültigen und damit von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen entweder erlassenen oder nicht aufgehobenen, mithin zu verantwortenden Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) vertraut zu machen, und zwar mit dessen § 11 – „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“. Dort hat der Gesetzgeber wie folgt formuliert:

„Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.”

Ist es vor diesem Hintergrund nicht erstaunlich, was man sich alles nachsagen lassen muss, wenn man auf eine seit über 50 Jahren bestehende Gesetzesvorschrift hinweist. Aber keine Sorge. In Deutschland muss man sich seit den permanenten Verfassungs- und Rechtsbrüchen bei „Energiewende“, „Euro-Rettung“ und in der „Flüchtlingskrise“ keine Gedanken darüber machen, dass geltendes Recht möglicherweise zur Anwendung kommen könnte. Vielleicht von der Eintreibung der Steuern und der GEZ-Gebühren einmal abgesehen. >>> weiterlesen

Zum Schluss führt Nikolaus noch ein Beispiel für den Schusswaffengebrauch an der Grenze an mit dem dazugehörigen Gerichtsurteil. Dabei ging es darum, dass zwei Zollbeamte an der Grenze 2 Motorradfahrer auf den Schmuggel von Rauchgift, Waffen oder Sprengstoff kontrollieren wollten, diese sich aber der Kontrolle durch die Flucht entzogen. Darauf gab einer der Zollbeamten, nachdem er zwei Warnschüsse abgegeben hatte, einen Schuss auf die Fliehenden ab, wobei einer der Motorradfahrer im Rücken getroffen wurde.

Im Urteil vor dem Bundesgerichtshof heißt es:

„Auch wenn die in den §§ 11 ff. UZwG [UZwG: unmittelbarer Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt] umschriebenen Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst erfüllt sind, darf nicht ohne weiteres auf sich der Kontrolle entziehende Personen geschossen werden. Der Beamte muss vor dem Einsatz der Schusswaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit der Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen.”

Der angeklagte Zollbeamte, der den Schuss auf die Motorradfahrer abgegeben hatte, wurde in dem Revisionsverfahren vom Bundesverfassungsgericht freigesprochen und das Urteil des Landgerichts Krefeld, welches ihn schuldig gesprochen hatte, aufgehoben. >>> weiterlesen

Quelle: Zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze

Auch welt.de geht auf den Schusswaffengebrauch an der Grenze ein. Dabei ist das Gesetz etwas widersprüchlich. Einerseits wird der Schusswaffengebrauch an der Grenze verboten, andererseits liegt es am Ermessen des jeweiligen Grenzschutzbeamten, ob er den Schusswaffengebrauch anwendet. Dabei ist der Schusswaffengebrauch, wie im Urteil des Bundesgerichtshof zu lesen ist, „der jeweiligen Situation auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit der Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen.”

Ich würde sagen, bei einem Flüchtling ist dieser Schusswaffengebrauch eher nicht angesagt, da es sich juristisch, wie man unten lesen kann, um ein Vergehen und nicht um ein Verbrechen handelt. Wie will man aber tausende Flüchtlinge daran hindern, illegal die Grenze zu überschreiten?

Frauke Petry sagte:

„Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen". "So steht es im Gesetz", ergänzte die Chefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die auch sächsische Landesvorsitzende und Fraktionschefin im Dresdner Landtag ist. SPD, Grüne und Linke kritisierten ihre Äußerungen scharf.”

Meine Meinung:

Wie mir scheint, ist die Gesetzeslage da ein wenig widersprüchlich. Einerseits verbietet sie den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge und andererseits erlaubt es ihn, wenn sich jemand “der wiederholten Weisung, zu halten oder einer Überprüfung” entziehen will:

welt.de schreibt:

Frauke Petry bezieht sich bei ihrer Forderung offenbar auf das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes" (UZwG). Zwei Paragraphen regeln den Einsatz von Waffen. Der erste kommt etwa zur Anwendung, wenn ein bewaffneter Bankräuber zu entkommen versucht. In dem Fall wäre der Einsatz der Schusswaffe möglich. In dem Paragraphen findet sich aber kein spezieller Hinweis auf den Grenzübertritt. Geschossen werden darf nur, wenn die Person "eines Verbrechens dringend verdächtig ist" oder "eines Vergehens dringend verdächtig ist und Anhaltspunkte befürchten lassen, dass sie von einer Schusswaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde". Dies ist bei den Flüchtlingen nicht der Fall. Bei einem illegalen Grenzübertritt handelt es sich juristisch auch um kein Verbrechen, sondern um ein Vergehen.

Die Gewerkschaft der Polizei betont, dass die Aussage Petrys "weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage" entspräche, so der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. Radek: "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."

Allerdings gibt es formaljuristisch laut Paragraph elf des UZwG tatsächlich noch die Möglichkeit, an der Grenze Schusswaffen einzusetzen. Dort heißt es: "Die Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen."

Ich bin da doch ein wenig hin- und hergerissen. Der unmittelbare Zwang gegen Flüchtlinge an der Grenze ist zwar verboten, andererseits ist der Schusswaffengebrauch erlaubt, wenn eine Person sich der Kontrolle durch die Grenzschutzbeamten entzieht. Dann darf durchaus unmittelbarer Zwang, also der Einsatz der Schusswaffe, angewendet werden. Wäre der Einsatz der Schusswaffe generell bei Flüchtlingen verboten, wie will man dann verhindern, wenn Massen von Flüchtlingen über die Grenze kommen? Soll man sie einfach weitergehen lassen? Dann wären Grenzen natürlich vollkommen überflüssig. Will man seine Grenzen wirksam schützen, dann ist der Gebrauch von Schusswaffen wahrscheinlich unvermeidbar.

Vielleicht könnte man den Grenzübertritt dadurch verhindern, indem man Flüchtlingen, die keine gültigen Einreisepapiere haben, sowohl den Asylantrag als auch soziale Leistungen aberkennt. Andererseits ist es natürlich auch nicht tolerierbar, dass Flüchtlinge illegal die Grenze überschreiten. Wenn sich nämlich herumspricht, dass die illegale Grenzüberschreitung keine Konsequenzen hat, spricht sich das in der islamischen Welt herum und Millionen Flüchtlinge werden versuchen, illegal die Grenze zu überschreiten.

Siehe auch:

Ulli Kulke: Wenn Grüne Schusswaffen an den Grenzen fordern, regt sich niemand darüber auf (achgut.com)

Christian Jung: 1996 wurde 103 Mal an der deutschen Grenze Schusswaffen eingesetzt (kopp-verlag.de)

Siehe auch:

Prof. Soeren Kern: Die Islamisierung Frankreichs 2015

Archi W. Bechlenberg: Das kann nicht passieren? Nicht in Deutschland? Oder doch?

Peter Orzechowski: Flüchtlinge: Die Jubelrufe sind vorbei – die Wahrheit ist zu bitter

Günter Ederer: Wenn der Koran zum Gesetzbuch wird

Klaus-Peter Willsch: Hauptstadtbrief Januar 2016

Video: Maybritt Illner: Antanzen zur Integration – Wie deutsch müssen Ausländer sein?

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