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Fachkräfte-Einwanderungsgesetz: Jetzt noch Ukrainer! Neue „Bereicherung“ oder Nutzen für Deutschland?

27 Jan

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Die „hier schon länger Lebenden“ glauben nicht mehr, dass nach Deutschland jemand allein der Arbeit wegen kommt. Zu viele Märchen von der „Bereicherung“ und „Win/Win-Situationen“ hat der Steuerzahler schon gehört. Wird das bei den Ukrainern, die sich zu uns angeblich auf dem Weg machen, anders sein? Erfahrungen des Nachbarn Polen zeigen, dass die Ukrainer „generell“ genügsam und fleißig sind. Würden sie das auch weiter bleiben, wenn sie einmal bei uns im Lande sind und die Vorzüge unseres Sozialsystems kennen gelernt haben?

Mehrere Hunderttausende auf den Weg in den „goldenen Westen“?

Polens Unternehmer schlagen Alarm. Ihnen sollen die ukrainischen Gastarbeiter, dem neuen deutschen Fachkräfteeinwanderungsgesetz [FKEG] sei Dank, weglaufen. 60 Prozent der 430.000 legal im Lande arbeitenden Ukrainer träumen von Deutschland. Tatsächlich wird ihre Zahl viel höher sein und etwa eine Million oder sogar zwei Millionen betragen.

Die mit fast fünf Prozent BIP-Wachstum [Brutto-Inlands-Produkt] boomende polnische Wirtschaft, hätten die Deutsche jemals gedacht, dass so etwas passiert!, braucht dringend Arbeitskräfte. Selbst in Asien (Philippinen, Indien, Bangladesch) wird rekrutiert [angeworben]. Die Ukrainer bilden mit 80% die größte Gruppe der polnischen Gastarbeiter. Die heutige Wirtschaftslage in Polen erinnert an die goldenen 1950er- und 1960er-Jahre in Deutschland.

Trotz des Arbeitskräftemangels denken die Polen nicht daran, [muslimische] Flüchtlinge aufzunehmen. Auch keine EU-Europäer aus Bulgaren und Rumänen [Zigeuner] tauchen in ihren Arbeitsstatistiken auf. Die Fragen nach den Gründen erübrigen sich [Sozialschmarotzer].

Der Traum von mehr Geld und anständiger Behandlung zieht an

Ukrainer verdienen auf dem polnischen Bau im Monat bis 800 Euro netto, mehr als im Landesdurchschnitt. Dennoch locken die höheren deutschen Gehälter und der Traum von einer „Statusverbesserung“. Viele haben nur den Bruttostundenlohn von zehn Euro aufwärts vor Augen, übersehen aber die höheren Unterhaltskosten. Es liegt in der Natur der Sache, dass Migranten immer nach „besserem Leben“ streben.

Das neue deutsche Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom Dezember 2018 soll auch Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern erlauben, in Deutschland zu arbeiten, was bis dato nur Uniabsolventen und in Mangelberufen erlaubt war. Ausbildungsnachweis, der Wegfall der „Vorrangprüfung“ (erst Stellen für Deutsche und EU-Bürger), Deutschkenntnisse sowie der Arbeitswille reichen heute für eine Arbeitsduldung aus, so wenigstens die Berliner Schreibtischtheorie. Viele Ukrainer glauben, wenn Deutschland gut zu seinen Migranten ist, kann es für sie, den Arbeitswilligen, nur noch besser sein.

Die Erfahrungen der Polen mit ukrainischen Gastarbeitern wechseln langsam

Ukrainer leben in Polen allein von ihrer Hände Arbeit. Keine Spielchen mit Asylanträgen, kostenlosen Sprachkursen, Unterstützung vom Staat. Die Polen bleiben Herren im eigenen Land. Die Ukrainer sind (waren) genügsam und stellen keine Kataloge von Forderungen. Sie machen auch keine Schlagzeilen in der Kriminalitätsstatistik (Diebstähle, Raubüberfälle, Prügeleien, Vergewaltigungen).

Die Proportion zwischen Männern und Frauen bleibt ausgeglichen. So etwas wie Willkommenskultur, Asylindustrie oder ein Leben auf Kosten der Gesellschaft gibt es in Polen nicht. Den Aufenthaltsstatus für die Ukrainer bildet der Arbeitsvertrag, es gibt nur wenige Illegale. Summa summarum, wirtschaftlich gesehen, eine klassische Win-Win-Situation zwischen den Arbeitsmigranten und dem Aufnahmeland.

Die Mehrzahl der Ukrainer macht sich keine Illusionen über eine Integration. Hier wirkt die Geschichte zwischen beiden Nationen zu belastend [Polnisch-ukrainische Beziehungen]. Wenngleich einige erfolgreiche Neuankömmlinge in Polen Immobilien erwarben und kulturelle und sprachliche Verwandtschaften bestehen, wollen die meisten mit erspartem Kapital nach Hause (oder jetzt in die EU?). So wenigstens die offizielle Version.

Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird, wie viele könnten nach Deutschland kommen? Nach den obigen Zahlen könnten in der Spitze 250.000 Ukrainer nach Deutschland wollen. Weil das arme und hochkorrupte Heimatland – warum unterstützt wohl Berlin ein solches Regime? – bei einem Monatsverdienst von gerade 250 Euro ein knallhartes Auswanderungsland bleibt, wäre für weiteren Nachschub andauernd gesorgt. Die Polen wissen das und machen sich über den (theoretischen) Exodus [Auswanderung der in Polen arbeitenden Ukrainer nach Deutschland] keine Sorgen.

Die Theorie hat andererseits mit der Realität wenig zu tun. Die Visafreiheit für Ukrainer [nach Deutschland] gilt nur bei einem Mittelnachweis. Die deutschen Arbeitsplätze müssten zudem erst gefunden werden. Wer als Ukrainer in Deutschland arbeiten will, hätte dies längst in einer polnischen Arbeitnehmerüberlassungsfirma tun können. Und last but not least sind vielleicht 2.000 Euro brutto monatlich bei Vollabgaben an den deutschen Sozialstaat und überteuren Mieten nicht so reizend?

Wenn es hochkommt, kann sich der Autor eine Zahl von vielleicht 50.000 Personen vorstellen, die im Laufe der Jahre nach Deutschland kommen könnten. Das wäre zu klein, um aufzufallen. Andererseits ist es richtig, dass die besser ausgebildeten und eine andere Arbeitsmentalität vorweisenden Ukrainer viele Lücken in der Pflege [Krankenpflege, Altenpflege] und Gastronomie realistischer ausfüllen würden als die „zu uns gekommenen Schutzsuchenden“ aus islamischen Ländern, so die Meinung des Verfassers, eines Bürgers, der in diesem „Land schon länger lebt“ und die Ukrainer aus seiner Berufszeit in Polen und Russland kennt.

Kann unser Sozialsystem die Neuankömmlinge „verderben“?

Voraussetzung für eine erfolgreiche Einwanderung nach dem FKEG ist, dass die Arbeitsmigration nicht durch die Hintertür erneut für die Einwanderung in unser Sozialsystem genutzt wird. Zu unscharf sind in dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Begriffe „Arbeitssuche“ oder „Nachweis der deutschen Sprachkenntnisse“ definiert. Wenn sich zu den polnischen, bulgarischen und rumänischen Obdachlosen jetzt noch die ukrainischen dazu gesellen, ist es aus mit der Win-Win-Situation. Denn deutsche Kommunen sind rechtlich verpflichtet, Obdachlosigkeit zu vermeiden und das kostet das Geld der deutschen Steuerzahler. Das Beispiel der vielen Bulgaren und Rumänen belegt das eindrucksvoll.

Obgleich Nicht-EU-Ukrainer theoretisch abgeschoben werden können, wird eine solche Forderung meistens nur auf dem Papier bleiben. Auch hier gilt, was in der bitteren Realität immer wieder beobachtet wird, nur ein starker Staat wird imstande sein, dass die Migrationsregeln eingehalten werden. Danach sieht es in Deutschland aber nicht aus. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Ukrainer wirklich der Arbeit wegen nach Deutschland kommen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ich habe hier einige Leserkommentare eingefügt, denn die Schwarmintelligenz bietet oft eine breite und interessante Sichtweise.

Zallaqu schreibt:

Von mir aus sollen recht viele Ukrainer kommen und auch gleich Waffen aus ihrem Bürgerkrieg mitbringen. Wir brauchen Verbündete und Waffen für den Bürgerkrieg, den es hier geben wird. Ich habe viel viel lieber einen Ukrainer als Nachbarn oder von mir aus in der gesamten Nachbarschaft nur Ukrainer, als auch nur einen einzigen Araber, Türken oder Moslem-Afrikaner. Ukrainer integrieren sich gut, weil es kaum etwas zu integrieren gibt. Die wollen nur ein bisschen mehr Wohlstand und denken, arbeiten und fühlen wie wir auch.

soises schreibt:

Na, was wird da wohl kommen, Alles das was man dort los werden will, asoziales, arbeitsscheues und auf Kosten anderer ein Schmarotzer-Leben Suchende.

Mic schreibt:

Die Sozialkassen] in Deutschland sind üppig gefüllt. Und für jeden, der einen geringeren „Lebensstandard“ hat wie ein 6er im Lotto. Was wollen die Leute? Kinder haben, essen, wohnen. Wenn das die BRD für lau garantiert, ist das Anreiz genug, denn dann entfällt die normalerweise dazu nötige „harte Arbeit“.

Jakobus schreibt:

Griechisch-katholische und orthodoxe Ukrainer*innen sind mir herzlich willkommen.

schrottmacher schreibt:

Einfach keine monetären (finanziellen) Sozialleistungen mehr auszahlen. Stattdessen bei allen, die noch keine 5 Jahre hier sind auf naturale Leistungen setzen. Und schon wäre das Zuwanderer- und Flüchtlingsproblem ein viel kleineres und damit kein echtes Problem mehr.

Meine Meinung:

In Großbritannien erhalten die Migranten in den ersten vier Jahren keinerlei Sozialleistungen. Sie sind also gezwungen zu arbeiten. Das sollte Deutschland auch machen. Es hieß ja auch offiziell von der Bundesregierung (Peter Altmeier), dass die Zuwanderung nach den AKEG keine Zuwanderung in die Sozialsysteme sein soll. Aber wie man andererseits die Bundesregierung kennt, weist sie wahrscheinlich niemanden aus. Damit wandern die ukrainischen "Arbeitnehmer" dann doch ins Sozialsystem.

Der Tagesspiegel schreibt:

Voraussetzung für die Einreise soll auch sein, dass Bewerber ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. „Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme werden wir verhindern“, heißt es in dem Papier, das dem „Handelsblatt“ zufolge bereits mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgestimmt ist.

So soll Menschen mit Berufsausbildung die befristete Einreise zur Jobsuche auch dann erlaubt werden, wenn sie noch kein Arbeitsplatzangebot nachweisen können. Bislang gilt das nur für ausländische Hochschulabsolventen.

Der Bonner Generalanzeiger schreibt:

Wer darf künftig nach Deutschland kommen?

Grundsätzlich jeder, der ausreichend qualifiziert ist und einen Arbeitsvertrag bereits vorweisen kann. Da solche Verträge im Ausland aber schwer zu bekommen sind und deutsche Unternehmen die benötigten Kandidaten aus Drittstaaten im Ausland kaum selbst finden, sollen Fachkräfte mit Berufsausbildung für bis zu sechs Monate zur Arbeitssuche auch ohne konkretes Jobangebot nach Deutschland kommen können. Bisher galt dies nur für Akademiker.

Voraussetzungen sind, dass Kandidaten ihren Lebensunterhalt in dieser Zeit selbst bestreiten und gute Deutschkenntnisse besitzen. Der Bezug von Sozialleistungen in dieser Zeit ist ausgeschlossen. Wer unter 25 ist, darf auch zur Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes für sechs oder neun Monate kommen.

Was gilt für Asylbewerber?

Einen „Spurwechsel“, der Asylbewerbern während ihres Asylverfahrens den Wechsel ins Einwanderungsverfahren ermöglicht hätte, hat die Union abgewehrt. Sie befürchtete dadurch eine weitere Sogwirkung für schlecht qualifizierte Flüchtlinge.

Für abgelehnte, aber in Deutschland geduldete und bereits gut integrierte Asylbewerber soll es aber eine neue Möglichkeit geben, nicht abgeschoben zu werden. Für sie soll es die so genannte Beschäftigungsduldung in einem eigenen Gesetzentwurf geben. Wer seit mindestens 18 Monaten sozialversicherungspflichtig bei mindestens 35 Wochenstunden beschäftigt und seit mindestens zwölf Monaten geduldet ist, soll insgesamt für weitere 30 Monate bleiben dürfen. Im Anschluss an den Status dieser Beschäftigungsduldung können Betroffene ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Die Regelung wird auf Wunsch der Union zunächst bis Mitte 2022 befristet. Sind abgelehnte Asylbewerber in der dreijährigen Ausbildung, können sie bisher schon nach Abschluss der Lehre noch zwei Jahre in Deutschland arbeiten. Diese Drei-Plus-Zwei-Regelung wird nun auf alle Helferberufe ausgedehnt, sofern darauf eine qualifizierte Ausbildung in einem Mangelberuf folgt.

Der sächsische AfD-Abgeordnete Lars Herrmann erklärte: „Ein Gesetz zur nachträglichen Legalisierung bisher illegaler Migration wird die sozialen Konflikte der nächsten Jahre noch verschärfen.“

Meine Meinung:

Die wirtschaftlichen Belange werden eindeutig in den Vordergrund gestellt, alle anderen Belange, etwa ob dadurch die deutsche Identität und Kultur immer weiter zerstört wird oder ob Deutschland dadurch weiter islamisiert wird und was das für soziale und politische Konsequenzen hat, werden ignoriert und der deutschen Bevölkerung aufgebürdet.

Und was ist, wenn die Migranten oder die Zuwanderer nach dem FKEG irgendwann die Arbeit niederlegen oder verlieren? Soll dann der deutsche Steuerzahler ein Leben lang für die Kosten aufkommen? Warum weist man die Arbeitskräfte dann nicht wieder aus? Und wie lange soll die Zuwanderung noch weitergehen? Von den deutschen Schulen sind ja nicht unbedingt gut ausgebildete Schüler zu erwarten, die man als qualifizierte Fachkräfte einsetzen könnte.

Und wenn wir meinen, wir bräuchten Arbeitskräfte, warum sorgt man dann nicht dafür, dass die Geburtenrate in Deutschland wieder ansteigt? (u.a. die Abtreibung verbieten! Man kann die Kinder auch zur Adoption freigeben. Das ist besser, als sie zu töten! Es gibt genügend Eltern, die keine Kinder bekommen können und die sich nichts seliger Wünschen als ein Kind.)

Diese Kinder sollten dann eine gute Ausbildung erhalten. Dazu müssten wir aber das ganze rot-grüne Bildungssystem, welches viel zu viele Schulversager produziert und meint, alle müssten ein Abitur erhalten, selbst der dümmste in der Klasse, abschaffen. Entsprechend sieht die Bildung heute in unseren Schulen aus. Und vor allem müssten Leistung, Disziplin, Fleiß, Ordnung und Sauberkeit viel stärker eingefordert werden.

Wir hätten dann zwar einige Jahre, etwa 18 bis 20 Jahre, weniger deutsche beruflich Auszubildende. Diese Zeit könnte man mit Migranten überbrücken, sie anschließend aber wieder in ihre Heimat zurück schicken. Das Geld für die Bildung dieser Schüler sollten wir durch Massenausweisung illegaler, radikaler und nicht integrationswilliger Muslime zur Verfügung stellen.

Und was ist, wenn die künstliche Intelligenz und der technologische Fortschritt besonders die Arbeitsplätze der gering Qualifizierten wegrationalisiert? Deutschland hat jetzt schon den wirtschaftlichen und technologischen Anschluss an die Weltspitze verloren. Sollten wir nicht lieber in Technologie statt Menschen investieren, so wie Japan es macht?

Meiner Meinung nach erteilt man den Migranten und den Zuwanderern nach dem FKEG viel zu schnell die deutsche Staatsbürgerschaft. In Italien erhalten Migranten die italienische Staatsbürgerschaft erst nach 10 Jahren. Und bis dahin sollte man sich von deutscher Seite auch die Möglichkeit der Ausweisung, aus welchen Gründen auch immer, frei halten.

Die Deutschen sollten wegkommen von ihrer naiven Gutmenschen-Idioti und sich allein an Fakten orientieren, wobei stets das Wohlergehen des deutschen Volkes im Vordergrund stehen sollte. Außerdem sollten die Sozialleistungen für Migranten drastisch reduziert werden, wie dies zum Beispiel in Dänemark und Österreich geschah, um Migranten von der Migration nach Deutschland abzuhalten.

Für die Einbürgerung von Ausländern in Italien gilt: Der Antragsteller muss 10 Jahre in Italien ansässig sein. Er muss über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Er darf keine Vorstrafen haben. Er muss auf die vorherige Staatsbürgerschaft verzichten (soweit erforderlich ist)

Bodo schreibt:

Seit 14 Monaten arbeite ich in Polen und habe direkt mit Ukrainern zu tun. Durch die Bank sehr gute Arbeitnehmer. Klar gibt es auch schwarze Schafe. Mein Eindruck ist positiv, die wollen arbeiten und können was! Mein Vorschlag: 250.000 Ukrainer rein und 500.000 Illegale raus aus Deutschland. Übrigens, die Polen haben alles richtig gemacht, keine ‚Flüchtlinge‘ aus bekannten Ländern [islamische Länder, Rumänien, Bulgarien] ins Land zu lassen. Der erste Vergewaltiger würde hier totgeschlagen, ohne wenn und aber, da bin ich mir ganz sicher. Das sind keine Weicheier hier und das ist auch gut so!

Selbsthilfegruppe schreibt:

Die EU hatte ja bereits extra die Visafreiheit für Georgier und Ukrainer beschlossen, trotz oder besser: gerade wegen des Wissens um kriminelle Banden aus diesen Ländern:

https://kiew.diplo.de/ua-de/service/05-VisaEinreise/visafreiheit/1254326

https://www.welt.de/regionales/nrw/article173662858/Georgische-Banden-nutzen-Visafreiheit-aus.html

https://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/20741283_Banden-aus-Georgien-sind-in-OWL-immer-aktiver.html

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.einzelhandel-in-stuttgart-verbrecherbanden-setzen-dem-handel-zu.6ac9a360-6717-444c-a926-2f42eea08568.html

https://lkr.de/bundesvorstand/ut/eu-will-westbalkanerweiterung-trotz-bildung-von-georgischen-banden/

„Die Polizei resigniert vor den Einbrecherbanden

Innenminister de Maizière spricht von einem neuen „Phänomen“ (Anmerkung: Da hatte der de Maizière mal wieder gelogen, es handelte sich weder um ein „Phänomen“, noch war dieses neu, sondern schon jahrelang zum Leidwesen von Opfern und Polizei bekannt. Ebenso wie bei den arabischen Clans, die man alle recht unbehelligt agieren ließ und lässt und deren Zunahme bzw. Ansiedelung politisch gefördert wurde, u.a. mit deutschen „Staatsbürgerschaften“). Einbruch werde „zunehmend“ zu „international organisierter Bandenkriminalität“. Die Chefs säßen in den Balkanstaaten, in Georgien, in Russland. „Internationale Bandenkriminalität ist schwerer zu bekämpfen als der Dieb um die Ecke.“

In Berlin ziehen vor allem die Randbezirke reisende Banden an, vornehmlich aus Polen, der Ukraine und Rumänien.“

https://www.focus.de/immobilien/wohnen/kriminalitaet-die-polizei-resigniert-vor-den-einbrecherbanden_id_4210637.html

„Tatort Deutschland : Ein Land im Visier Kriminelle Banden breiten sich hierzulande aus. … Strippenzieher, die irgendwo in Rumänien, Polen oder vielleicht der Ukraine sitzen.“

https://www.svz.de/19134291

Übrigens könnten die Ukrainer auch Tbc im Gepäck haben, reicht ja noch nicht, was die Afrikaner, Orientalen und Roma hier einschleppen: „Ukraine: Kampf gegen die multiresistente Tuberkulose“

https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/article/ukraine-kampf-gegen-die-multiresistente-tuberkulose

„Der weiße Tod (Tuberkulose) kehrt zurück“

https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/tuberkulose-in-der-ukraine-der-weisse-tod-kehrt-zurueck-1.3777117

„Die HIV/AIDS-Epidemie in der Ukraine war im Jahr 2007 die schwerste Europas“

https://de.wikipedia.org/wiki/HIV/AIDS_in_der_Ukraine

Wie auch immer, es wird wieder einmal offensichtlich, um was es geht: Fremde über Fremde ins Land schaufeln, die Kraft, Ressourcen, Kapazitäten kosten, Gefahren mit sich bringen und hier nichts zu suchen haben- diese Leute haben alle Heimatländer, wären unseres mit ihnen vollgestopft wird. Es soll an unsere Identität gehen und mit großer Wahrscheinlichkeit sollen die Deutschen zermürbt, aufgerieben und auf jeden Fall im eigenen Land zu einer Minderheit werden. Wenn nicht noch Schlimmeres.

Selbsthilfegruppe schreibt:

Die Ukraine braucht hart arbeitende, fleißige und qualifizierte Ukrainer übrigens selbst. Wahrscheinlich sogar sehr dringend.

Metaspawn schreibt:

Diese ganzen robusten Völker werden uns bald durch den Wolf drehen, während unsere gender-gewendete Jugend für das Klima demonstriert und Apps vom Weihnachtsmann runterlädt.

Goleo schreibt:

Noch zusätzlich Ukrainer in Millionenhöhe nach Deutschland wird kein politisches System überleben. Denkt mal an Wohnungen, Arbeit, Sozialsysteme… aber dann geht der Niedergang des Landes noch schneller voran, vielleicht gar nicht mal so verkehrt, wenn man sich das alles reintut was die dekadente Politik uns auflastet.

Babieca schreibt:

Genau daran dachte ich auch sofort. Es reicht! Ich will hier keinen, null, zero, niente mehr, der staatlicherseits reingewinkt wird. Ehen, auch Scheinehen, kann man nicht verhindern, sind im Idealfall eine Passer-Paarung [Liebesheirat], im schlimmsten Fall ein Irrtum oder ein Geschäft, aber sie sind ein Rinnsal verglichen mit der Sturzflut einer staatlichen Einladung.

Auch wenn Ukrainer in toto „ähnlicher“ den Deutschen ticken als Araber/Türken/Afghanen: „Gleich“ ticken sie deshalb noch lange nicht. Und was dann nach „alle herkommen“ nach Deutschland strömt, ist NICHT der Teil des, geschweige denn „das“ ukrainische Bürgertum, der unproblematisch ist. Sondern es sind wie üblich Glücksritter und Brutalos, die bereits aufgrund ihrer Brutalität wissen, dass sie allen Deutschen haushoch überlegen sind.

Freya- schreibt:

Wenn es hochkommt, kann sich der Autor eine Zahl von vielleicht 50.000 Personen vorstellen, die sich im Laufe der Jahre aufbauen würde und zu klein wäre, um aufzufallen. Andererseits ist es richtig, dass die besser ausgebildeten und eine andere Arbeitsmentalität vorweisenden Ukrainer viele Lücken in der Pflege und Gastronomie realistischer ausfüllen würden als die „zu uns gekommenen Schutzsuchenden“ aus islamischen Ländern – so die Meinung des Verfassers, eines Bürgers, der in diesem „Land schon länger lebt“ und die Ukrainer aus seiner Berufszeit in Polen und Russland kennt.

Sorry, aber wie naiv ist dieser Artikelschreiber? Hat er noch nie von der Visa-Affäre gehört? Armes Deutschland.

Babieca schreibt:

Warum bleiben die liebenswerten Ukrainer nicht in der liebenswerten Ukraine? Warum muß auf Teufel komm raus alles immer nach Deutschland, wo es schon längst keine Chancen mehr gibt? Wenn die Ukraine so wunderbar ist – ich habe zu ihr nur fachliche Verbindungen…, warum bleiben die nicht da? Was soll das, ins winzige, dichtestbesiedelte Deutschland immer mehr und mehr und mehr Menschenmassen zu importieren? Denn wenn die Ukrainer kommen, bleiben die Massen aus der 3. Welt ja nicht weg. Die kommen ja weiter. Auch die Ukrainer brauchen Wohnungen, Schulen, Lehrer, Klassen. Auch sie werden das Heer der Menschenmassen vergrößern, das gerade Deutschland sprengt.

kiki schreibt:

Die Ukrainer sind doch schon längst hier. Ich habe eine ukrainische Frau kennengelernt, weil ich eigentlich eine Putzfee gesucht habe und sie sich gemeldet hatte. Aber bescheiden und fleißig? Hmm, sie hatte eine stramme Stundensatzforderung und putzen wollte sie am Ende dann doch nicht, wie sie mir am nächsten Tag mitteilte. Es wäre ihr dann doch zu anstrengend gewesen.

Arbeitserlaubnis liegt vor. Sie erzählte mir von den ukrainischen Gemeinden hier und von ihren Treffen. Nach Deutschland sind sie gekommen, weil man hier mehr verdient als in der Ukraine und im Sozialsystem abgesichert ist. Und das war bereits vor dem neuen Einwanderungsgesetz. Politische Hintergründe hatte das nicht.

Im Gegenteil. Sie stehen voll hinter der ukrainischen Regierung. Allerdings haben sie sich auf die Übersiedelung nach Deutschland gut vorbereitet und schon vorher deutsch gelernt, so dass sie sich gut hier verständigen können. Und integrieren wollen sie sich wohl auch. Schon das ist ein himmelweiter Unterschied zu Merkels [muslimischen und afrikanischen] Lieblingsgästen.

Das neue Einwanderungsgesetz ist doch nur im Nachhinein ein Alibi dafür, dass schon längst Menschen aus aller Welt hier leben dürfen, auch wenn sie aus Nicht-EU-Staaten kommen und keine Fluchtgründe vorliegen. Aber Ukrainer sind mir allemal lieber als Merkels Lieblingsgäste.

Goleo schreibt:

Ich frag mich nur, wer das alles bezahlen soll? Und wenn sich rausstellt, das sind alles junge, kampferprobte Kerle, die ihre Heimat gegen den Russen bereits verteidigt haben und entsprechend gewaltaffin [gewaltbereit] ist wie unsere moslemischen „Freunde“? Dann haben wir den nächsten „Spaß“ im Land. Ich versteh die ganze Euphorie hier im Forum bei einigen nicht?

Ist das Gutmenschentum hier auch schon eingezogen? Nachbarländer der Ukraine sind Polen, Slowakei, Rumänien und Weiß-Russland. Sollen die in erster Linie die Ukrainer aufnehmen.Warum immer zuerst alles nach Deutschland? Sind wir das Weltsozialamt? Solls uns in Zukunft noch schlechter gehen als jetzt schon? Denkt bitte mal nach. Wo sollen die Wohnungen herkommen? Wo sollen die Menschen arbeiten (falls überhaupt)? Was sollen das für Schulklassen werden, wo kein Kind mehr deutsch spricht? Wie will man Massen von Menschen integrieren was jetzt schon nicht klappt?

Das erste worauf ein Ukrainer in Deutschland trifft sind Gutmenschen, die ihm jeden Antrag für alle sozialen Töpfe ausfüllen und sofort zum Amt bringen. Mich würde es anschließend nicht wundern, wenn keiner mehr arbeiten will oder im Niedriglohn-Sektor einen Handschlag macht bei dem Kindergeld, Sozialgeld, Hartz VI, Eingliederungsgeld und und und. Niedriglohn haben die in Polen genug gehabt, hier nutzt man die Möglichkeiten des Staates auszusaugen bis auf das Blut.

Nichts gegen Ukrainer, aber was nicht geht, geht nicht. Irgendwann muss auch hier Schluss sein mit „Weltsozialamt“. man kriegt in Deutschland eh schon nichts gebacken mit den ganzen unwilligen Musels und dann noch mehr Menschen obendrauf. Sind wir verrückt oder im Endstadium der Dekadenz?

Meine Meinung:

Ich glaube, Goleo hat recht. Die meisten denken wahrscheinlich, nur nicht noch mehr Muslime und Afrikaner nach Deutschland. Aber die werden dank des Globalen Migrationspaktes sowieso kommen. Und darauf werden die Ukrainer und wer da noch alles kommt, obendrauf gesattelt. Auch ich gehen davon aus, dass sich die Probleme dadurch noch weiter vergrößern und im totalen Chaos enden werden.

Siluan schreibt:

Das ist doch super! Ukrainer sind wie alle Russen, sehr zivilisierte Leute. Die meisten sind gläubige Christen, sie erziehen ihre Kinder anständig (alle ukrainischen Kinder, die ich hier kenne sind super-artig), haben christliche, konservative Ideale und Weltanschauungen. Wenn es nach mir geht, kann gern die ganze Ukraine hier einwandern, DAS sind ECHTE Bereicherer.

Ukrainer sind keine wilden Buschneger, die noch nicht einmal anständig mit Messer und Gabel essen können und keine Arschheber [Bückbeter] aus den unermesslichen Wüsten Kanakistans. Die braucht kein Mensch, nicht in ihren Dreckslöchern, und hier im zivilisierten Europa schon gar nicht.

Berliner Antifa feiert den Brandanschlag auf das Ordnungsamt Neukölln – Mutmaßlich stecken arabische Clans hinter dem Angriff

Fritillary_SpeyeriaBy Derek Ramsey – Argynnis (Tagfalter) – GFDL

Im Berliner Bezirk Neukölln fielen alle neun Fahrzeuge des Ordnungsamts einem Brandanschlag zu Opfer. Nach bisherigem Ermittlungsstand stecken mutmaßlich arabische Clans hinter dem Angriff. Die Berliner Antifa feiert diesen Anschlag trotzdem und lässt die Brandbuben hochleben. [1]

[1] Die Brandanschläge auf den Autopark des Ordnungsamtes war vermutlich ein Racheakt arabischer Clans, weil Polizei, Ordnungsamt und andere Dienststellen die Räume von arabischen Spielhallen, Gaststätten, Diskotheken und Wettbüros durchsucht haben:

Beamte des Landeskriminalamts haben gestern in Moabit, Mitte, Wedding, Kreuzberg und Neukölln insgesamt elf Gaststätten und Spielhallen wegen des Verdachts des illegalen Glücksspiels kontrolliert. In der Zeit von 13.30 bis 19 Uhr kontrollierten die Fahnder mit Unterstützung von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei und Dienstkräften weiterer Behörden, wie der Vergnügungssteuerstelle des Finanzamtes Wedding, der Steuerfahndung und des Ordnungsamtes Neukölln, die Lokale. Durch wiederholt durchgeführte Einsätze sollte unter anderem festgestellt werden, ob die gewerberechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden. >>> weiterlesen

Der Berliner Bezirk Neukölln ist ein ganz besonderes Pflaster: knapp 330.000 Einwohner leben dort, der Ausländeranteil liegt bei etwa 25 Prozent, der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund bei etwa 50 Prozent. Die Arbeitslosenquote bei etwa 16 Prozent ist die höchste in allen zwölf Berliner Bezirken. Vor allem in Nord-Neukölln haben sich quasi rechtsfreie Räume (No-Go-Areas) und Parallelgesellschaften gebildet, in denen arabische Clans das Sagen haben.

Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter und Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die sich in diese Ecken begeben, setzen ihre Gesundheit wenn nicht sogar ihr Leben aufs Spiel. Neben der hohen Arbeitslosigkeit sticht Neukölln noch durch zwei andere negative Rekorde hervor: in keinem anderen Bezirk ist die Zahl der Schulabbrecher und die Säuglingsterblichkeitsrate größer als dort. Letzteres liegt auch daran, dass nur sechs von zehn in dem Bezirk lebenden Schwangeren die Angebote der Geburtsvorsorge annehmen.

Der rot-rot-grüne Senat sieht diesem Treiben seit Jahren tatenlos zu und lässt die arabischen Clans und Großfamilien nach deren Gutdünken schalten und walten. Teilweise tragen die ihre Streitigkeiten um die Vorherrschaft in den Kiezen völlig ungehemmt und frei von jeglicher Angst vor Strafverfolgung auf offener Straße aus. Die Maßnahmen seitens des Senats sind reine Alibi-Handlungen, nichts als Augenwischerei und Aktionismus. Wie gering diese Befürchtung ist, zeigt sich an dem jetzigen Anschlag auf die Fahrzeugflotte des Neuköllner Ordnungsamts. Alle neun Fahrzeuge brannten restlos aus, mutmaßlich ist einer der arabischen Clans für den Brandanschlag verantwortlich.

Die dem gegenwärtigen Senat politisch nahestehenden Antifa-Gruppen feiern in ihren Netzwerken den Brandanschlag und stellen die Täter als „stigmatisierte und zur Jagd freigegebene Menschen” hin, die sich zurecht zur Wehr gesetzt hätten. Das Ordnungsamt hatte im Bezirk in der jüngeren Vergangenheit öfter die von Clanangehörigen betriebenen Spielhallen, Wettbüros und Shisha-Bars überprüft. Diese werden als Fassade für illegale Geschäfte und zur Geldwäsche genutzt. Für die Antifanten ist das Grund genug, sich mit einem Brandanschlag „verteidigen” zu dürfen. Vom Senat hat sich bisher niemand geäußert; weder zu dem Brandanschlag noch zu der Stellungnahme der Antifa. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Jetzt, wo ich den Artikel über den Brandanschlag auf das Ordnungsamt gelesen habe, wird mir klar, dass die Einwanderung von Ukrainern die Gesellschaft noch weiter spalten wird und dass die rechte und linke Gewalt auf den Straßen noch weiter zunehmen wird. Mir scheint, Gewalt wird zukünftig noch stärker unseren Alltag prägen. Es wird vermutlich das politische System noch weiter nach rechts verschieben, die dann hoffentlich der ganzen Migration ein Strich durch die Rechnung zieht und alle Migranten wieder ausweisen, die nicht arbeiten, die sich nicht integrieren, die kriminell sind und religiös radikal.

Was Deutschland macht ist in meinen Augen verantwortungslos. Die Wünsche der Arbeitgeber stehen im Vordergrund, die Wünsche und Forderungen der Bevölkerung bleiben unberücksichtigt. Es wird höchste Zeit, dass über wichtige politische Entscheidungen Volksbefragungen durchgeführt werden. Es wäre gut, wenn Deutschland sich an Polen orientieren würde, dazu sind die Deutschen in ihrem Multikultiwahn aber leider zu dumm. Sie wachen erst auf, wenn sie ganz tief in der Scheiße stecken.

Die Deutschen wollen die Realität nicht sehen. Als ich gestern ein Bild über die beliebtesten deutschen Politiker sah, dachte ich mir, so dumm kann man doch nicht sein. Doch, die Deutschen können es. Was erwartet ihr eigentlich von Annegret Kramp-Karrenbauer? Die wird weitgehend dieselbe Politik wie Merkel machen. Die Franzosen waren vor zwei Jahren genau so dumm und wählten Macron zum Präsidenten. Ich hoffe, die Gelbwesten jagen ihn aus dem Parlament. Und dann die EU weg.

Was bisher noch gar nicht angesprochen wurde, sind die Folgen des Globalen Migrationspaktes. Durch diesen Migrationspakt werden weitere Millionen muslimische und afrikanische Migranten nach Deutschland einwandern. Die ganze Migration wird bewirken, dass Deutschland vollkommen vernichtet werden wird. Mir scheint, das ist wohl auch die Absicht, weil sie die Elite der Welt offensichtlich entschieden hat eine Neue Weltordnung zu etablieren. Dies wird genau so enden, wie einst der Kommunismus mit seinen 90 Millionen Toten und der Hitlerfaschismus mit seinen 60 Millionen Toten und der Zerstörung halb Europas.

Randnotizen:

Grüne Schizophrenie par excellence: Dieter Janceck (Grüne) wirft kritischen Lungenfachärzten „Reichsbürger-Niveau” vor (freiewelt.net)

Siehe auch:

Beatrix von Storch (AfD): Woher kommen die antisemitischen Übergriffe gegen Juden in der EU?

Video: Die radikal-islamische Muslimbruderschaft breitet sich immer stärker in Sachsen, Thüringen und Brandenburg aus (06:19)

Video: Talk im Hangar 7: Der Jahrhundertwinter: Ist der Klimawandel abgesagt? (65:03)

Stuttgart: IG-Metall kapert Stuttgarter Dieseldemo – Gelbwesten im Würgegriff der Linken

Video: Sandra Maischberger: Bedroht die AfD die Demokratie? (74:52)

Elmar Hörig: Best Zeller bei Facebook

Video: Freispruch der Identitären Bewegung im Berufungsprozess bestätigt (09:19)

Hamm: Es nimmt einfach kein Ende. Frauenleiche in Hamm gefunden – 24-jähriger Syrer unter Tötungsverdacht

13 Sep

hamm-toetungsdelikt-prostituierteIn Hamm (NRW) wurde eine 35-jährige bulgarische Prostituierte tot aufgefunden. Wieder gehen die Ermittlungsbehörden von einem Tötungsdelikt aus. Der Täter soll ein anerkannter syrischer Asylbewerber sein.

Gestern wurde in Hamm (NRW) eine Frauenleiche gefunden. Ein 24-jähriger Syrer wurde unter Tötungsverdacht festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt. Über die näheren Details der Tat schweigt sich die Polizei bisher aus. Bisher ist lediglich bekannt, dass die Leiche in der Nähe des Flugplatzes Hamm in einem Waldgebiet gefunden wurde.

Der ermittelnde Staatsanwalt Felix Giesenregen wollte erste Meldungen, wonach es sich bei der Toten um eine Prostituierte handeln soll, weder bestätigen noch dementieren. Aktuell ermittele man wegen eines Tötungsdeliktes, sagte Nieselregen der dpa. Weitere Ermittlungsergebnisse wolle man am heutigen Donnerstag bekanntgeben. >>> weiterlesen

pi-news.net schreibt:

Bei der ermordeten Prostituierten aus Hamm handelt es sich um eine 35-jährige Frau aus Bulgarien, das teilten soeben Polizei und Staatsanwaltschaft Dortmund mit. Sie soll zuletzt in den Niederlanden gewohnt haben und vor einem Monat nach Hamm gekommen sein. Bei ihrem Mörder handele es sich um einen so genannten „anerkannten Asylbewerber aus Syrien“. >>> weiterlesen

Video: „Hetzjagd“-Debatte im Bundestag: Alexander Gauland (AfD) greift Merkel frontal an (12:43)


Video: „Hetzjagd“-Debatte im Bundestag: Gauland (AfD) greift Merkel frontal an (12:43)

AfD-Chef Alexander Gauland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel heute im Bundestag bei der Debatte über die Vorfälle in Chemnitz und Köthen frontal angegriffen. Er warf ihr in der „Hetzjagd“-Debatte „Fake News“ vor. Gauland: „Der innere Friede in unserem Land ist gefährdet, ein Riss geht durch unsere Gesellschaft.“

Weiter: „Die Wahrheit ist, es hat in Chemnitz keine Menschenjagden gegeben.“ Und schließlich: „Hass ist keine Straftat und hat meistens einen Grund.“ In Richtung der Kanzlerin sagte er: „Verbarrikadieren Sie sich nur weiter im Bundeskanzleramt. Ich wiederhole meine Frage: Wer gefährdet den politischen Frieden?“ >>> weiterlesen

Video: Alice Weidel (AfD) am 12.09.2018 bei der Haushaltsdebatte im deutschen Bundestag: "Wollen Sie uns verprügeln?" (15:07)


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Essen: „Teenager prügeln Polizistin in Klinik“ – Es waren Libanesen… – Lügen bis in den Tod

essen_polizistin_libanesen_verpruegeltNach dem Angriff der Libanesen vor der Shisha-Bar in der Essener Innenstadt geht die Polizistin zu Boden. Ihr Kollege versucht ihr zu helfen.

In Essen würde eine Polizistin vor einer Shisha-Bar (Body-Bar) angegriffen, zu Boden geschlagen und mit „voller Wucht in den Unterleib getreten“. Und BILD nennt die Verbrecher „Teenager“. Erst im sechsten Absatz schwurbelt das Blatt sich an die Wahrheit ran und rum … „Die Beamten wurden … von mehreren libanesisch-stämmigen Personen beleidigt, geschlagen, getreten, gewürgt.“ Die Familienmitglieder des libanesischen Festgenommenen kamen später zur Wache, drohten, ihre Familie zu mobilisieren – sie wollten die Polizisten einschüchtern! >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Warum lassen wir uns das von den asozialen Migranten gefallen? Am besten gleich die ganze kriminelle Familie ausweisen. Und wir müssen diese kriminellen und asozialen Sozialschmarotzer wahrscheinlich auch noch finanzieren. Danke Merkel und all die anderen, die aus Deutschland ein Irrenhaus gemacht haben.

Und diese Idioten im Bundestag, die nichts gegen diese kriminellen Migranten unternehmen, können natürlich nicht verstehen, warum so viele Deutsche so wütend sind und jetzt massenhaft die AfD wählen. Ich kann sie sehr gut verstehen. Man sollte diese Politiker hochkant aus dem Bundestag schmeißen. Aber offensichtlich ist die große Mehrheit der Deutschen genau so blöde, wie die Politiker, die sie wählen. Mohammed, polier diesen Hirnlosen die Fresse, bis das Hirn wieder arbeitet.

Siehe auch:

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Video: PEGIDA Dresden am 10.09.2018 mit Michael Stürzenberger (22:30)

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Dr. Michael Frey: Die Generation der Achtundsechziger – Hitler´s Kinder

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Organisierte südeuropäische Banden betrügen die deutsche Kindergeldkasse jährlich um mindestens 100 Millionen Euro

26 Mai

Autumn_Sunflower_Helianthus_annuusBy (c)2006 Derek Ramsey (Ram-Man) – Self-photographed, GFDL 1.2

Wenn man liest, wie Migranten die deutschen Sozialsysteme schamlos ausbeuten, dann kann man nur mit dem Kopf schütteln. Besondern die Rumänen und Bulgaren, es dürfte sich wohl um Roma und Sinti handeln, haben den Betrug dabei bis zur Meisterschaft entwickelt. Aber die deutschen Sozialbehörden stellen sich dabei so unbeholfen an, dass ihnen der Betrug äußerst leicht gemacht wird.

Bevor man Kindergeld auszahlt, sollte man erst einmal die Fingerabdrücke und Fotos der entsprechenden Kinder ins Computersystem einscannen.Dann ist jeder Betrug von vornherein ausgeschlossen. Auch sollte man überprüfen, ob die Kinder regelmäßig zur Kita oder zur Schule gehen. Aber bei den Sozialämtern verstößt das offenbar gegen die Menschenwürde, der Betrug scheinbar nicht so sehr. In Wuppertal und Düsseldorf wurden 100 Kindergeldberechtigte aus Rumänien und Bulgarien überprüft, die jeweils für drei oder noch mehr Kinder Kindergeld bezogen. Dabei stellte man fest, dass in 40 Fällen falsche Angaben gemacht wurden.

Doch der Kindergeldbetrug beschränkte sich nicht auf rumänische und bulgarische Migranten, sondern türkische und nordafrikanische Migranten mischten fleißig mit. Eine lohnende Sache, wenn man für 4 Kinder 813 Euro monatlich einstreichen kann. Das deutsche Steuerschaf zahlt ohne zu murren und muss dafür bei seinen eigenen Kindern Einsparungen hinnehmen. Allein bei der Überprüfung in Wuppertal und Düsseldorf ermittelte man für den organisierten Sozialleistungsmissbrauch eine Summe von 400.000 Euro.

Erst die missglückte Abschiebung in Ellwangen, jetzt die Aufdeckung des Betrugs deutscher Sozialsysteme. In der Migrationspolitik stellt sich Deutschland dümmer an als es ist. Gleichzeitig laufen die Ankündigungen der Politik ins Leere. Gelegenheit macht Diebe, weiß der Volksmund. Nur die politisch Verantwortlichen wissen es offenbar nicht. Aktuelles Beispiel: Organisierte Banden aus Südosteuropa betrügen die deutsche Kindergeldkasse um jährlich mindestens 100 Millionen Euro, indem sie mit gefälschten Dokumenten für „Phantomkinder“ Ansprüche vortäuschen lassen.

Bei einer Überprüfung in Wuppertal und Düsseldorf seien von 100 Kindergeldberechtigten aus Rumänien und Bulgarien, die jeweils für drei und mehr Kinder Leistungen bezogen, in 40 Fällen die Angaben falsch gewesen, berichtet Karsten Blank, der bundesweite Leiter der Familienkasse. „Allein bei dieser Stichprobe lag die Betrugssumme bei 400.000 Euro.“ Denn für vier Kinder gibt es monatlich 813 Euro. Doch sei der „organisierte Sozialleistungsmissbrauch nicht auf diese beiden Länder beschränkt. Wir erleben ihn auch aus der Türkei oder aus den Maghreb-Staaten“, berichtet Blank. >>> weiterlesen

Klaus schreibt:

"Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und FDP hat das Europäische Parlament jetzt sogar beschlossen, dass Alterstests bei jungen Migranten nicht gegen deren Willen erzwungen werden dürfen." Mehr Lust am Betrogen-werden geht nicht.

Reinhard schreibt:

Jetzt sind Sie nun mal da. Wie bestellt, so geliefert. Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein. 87 % der schon-länger-hier-lebenden [Schlafschafe] wollten es so.

Till schreibt:

Das die EU-"Osterweiterung" massiv Zustrom aus den Armenhäusern Südosteuropas ins Sozialsystem der reichen nördlichen EU-Länder (insbesondere Deutschland) auslösen würde, war eigentlich jedem klar. Klar war auch allen, die den deutschen Arbeitsmarkt kennen, dass von einer zügigen Integration afrikanischer oder arabischer Zuwanderer in bezahlte Arbeit nur äußerst geringfügig die Rede sein würde. Alle anderslautenden Ankündigungen waren Augenwischerei.

Wozu sollten die Migranten auch einer bezahlten Arbeit nachgehen?. Die Vollversorgung gibt’s auch so. Politik und Verwaltung müssen sich daher nicht beschweren. [Wer Betrüger ins Land holt…].Beklagen sollten sich dagegen die "schon-länger-hier-Lebenden", die sich so langsam als "Deppen der Nation" fühlen dürfen. Wird ein Einheimischer über 50 unverschuldet arbeitslos, darf er erst einmal fast alles, was er angespart hat, ausgeben. Dann gibt’s Leistungen nach SGB II [Sozial-Gesetzbuch].

Meine Meinung:

Und weil die Kassen offenbar immer noch üppig gefüllt sind und die Deutschen gar nicht mehr wissen, wohin sie mit dem vielen Geld sollen, an Deutsche ist dabei jedenfalls nicht gedacht, hat man schon einmal ein paar Einladungskarten an Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Albanien, Mazedonien und Kosovo verschickt. Herr Macron hält auch schon seine Hände auf. Und Griechenland, das Fass ohne Boden, will auch gut gefüllt sein.

Wolfgang schreibt:

"Von den 4,3 Millionen „erwerbsfähigen Leistungsberechtigen“ haben 2,1 Millionen einen Migrationshintergrund. Das sind 48,84 Prozent …"

Karin schreibt:

Schlimmer geht’s immer: So schlimm der Missbrauch des deutschen Sonnensystems auch sein mag – es geht noch schlimmer. Man denke nur an den von der SPD angestrebten “Familiennachzug für Gefährder“. Man will den Feinden der deutschen Gesellschaft gestatten, dass sie ihren Nachwuchs nach Deutschland bringen können trotz der Gefahr, dass die Kinder hier zu Dschihadisten erzogen werden könnten, die später das “segensreiches Wirken“ ihrer Väter fortsetzen können.

Gisela schreibt:

Auch Gesetze können sich als falsch erweisen, da auch diese von Menschen gemacht sind. Haben die Väter/Mütter des Grundgesetzes heutige Umstände vorausgesehen,oder bezog sich deren Wahrnehmung auf ihre Zeit? Außerdem haben sie gewiss nicht damit gerechnet, dass das Grundgesetz, demokratisch völlig unlegitimiert, durch sogenanntes EU-Recht ausgehebelt wird und damit obsolet (veraltet, überflüssig, überholt). Hier muss dringend an der Gesetzeslage gearbeitet werden. Und nicht nur hier….

Peter schreibt:

Ich selbst fühle nur noch ohnmächtige Wut und kann auch nicht verstehen, warum die Menschen nicht aufbegehren. Die Regierung die wir hatten und jetzt wieder haben fährt das Land mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit in den Abgrund. Überall an allen Ecken und Enden brennt es. Kriminalität, Antisemitismus, Bildungsversagen, Pflegekrise, verrottende Infrastruktur, völlig desolate Bundeswehr, ect. und es wird einfach so weiter gemacht, als wäre nichts geschehen.

Die einzige Möglichkeit Deutschland vor einem Bürgerkrieg zu bewahren besteht darin, sofort die Grenzen Europas und Deutschlands zu schließen und Hunderttausende abzuschieben. Jeder neue Flüchtling der hier erfolgreich ankommt, schreibt doch sofort nach Hause, was weitere dazu ermutigt sich auf den Weg zu machen.

Maine Meinung:

Das braucht der Flüchtling heute nicht mehr selber machen, das erledigt heute das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und organisiert den Familiennachzug in die Sozialsysteme.

Wie der Iran die leichtgläubigen westliche Staaten beim Atomwaffensperrvertrag über den Tisch zog

BarbarossaGemeinfrei

2005 hatte der iranische Präsident Ahmadinedschad angekündigt, er wolle Israel „von der Landkarte“ tilgen. Er kündigte die Zerstörung Israels durch palästinensische Anschläge an. Ahmadinedschad zitierte dabei den iranischen Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini, dem offenbar vorschwebte, Israel vollkommen zu zerstören, während Iran mit einem blauen Auge davon kommen würde. In Wirklichkeit nahm Khomeini die vollkommene Zerstörung des Iran in Kauf, um seinen Hass auf die Juden zu stillen.

Fakt ist, der Iran hat stets bestritten, nach Atomwaffen zu streben, doch der Westen verzichtete auf ein Eingeständnis dieser Art, um die Party [des Atomwaffensperrvetrages mit Iran] im Jahr 2015 nicht zu stören. Man wollte die iranische Unterschrift unter dem Vertrag, koste es, was es wolle. Und die Unterschrift kostete in der Tat viel. Der Iran schaffte es sogar, die Vertragspartner dazu zu bringen, seine Bemühungen zur Entwicklung von Langstrecken-Trägerraketen unberücksichtigt zu lassen.

Dass der einzige Zweck dieser Trägersysteme ist, atomare Sprengköpfe zu weit entfernten Zielen zu tragen, ignorierte man. Keiner wollte mehr genau wissen, was der Iran tatsächlich vorhatte, der gehörte jetzt zu den Guten, mit dem sich prima Geschäfte machen lassen. Dummerweise sind die Lügner in Teheran noch dieselben und die Israelis immer noch genauso misstrauisch gegenüber Regierungen, die ihnen mit Vernichtung drohen. Daran änderte die Unterschrift Teherans rein gar nichts. >>> weiterlesen

Joachim schreibt:

Der Iran hat schon einmal gezeigt, dass ihm “Schäden” nicht soviel ausmachen, wenn dafür Israel nur von der Landkarte verschwindet. Im Iran-Irak-Krieg (Angreifer Irak) in den 1980iger-Jahren (schon unter den Mullahs) wurden in zig Offensiven (Morgenröte/Karbala) gegen den Irak Hunderttausende iranische Soldaten geopfert. Israel ist zudem der Stachel im Fleisch der islamischen Welt.

Israel (jetzt 70 Jahre existent) und die USA werden als Nachfolger der Kreuzfahrerstaaten angesehen (Dauer der Kreuzzüge: 1096 bis 1444, 348 Jahre). Diese Zeitdauer ist für diese geschichtsbewussten Leute gar nichts. Nimmt man noch dazu, dass sie bei Verträgen mit Ungläubigen lügen dürfen, dann muss man schon sehr einfältig sein, eine solche Appeasement-Politik zu betreiben. Aber Trump zwingt uns jetzt in die Alternative – wir oder die? Tja, Frau Merkel, jetzt sind sie gefordert, aber ich bin mir sicher: bei Ihrem Format werden Sie nicht liefern.

Frank schreibt:

Man sollte sich mal von dem Märchen verabschieden , dass Rohani der demokratische Heilsbringer ist. Unter seiner Ägide sind mehr Menschen hingerichtet worden als unter dem durchgeknallten Ahmadinedschad. Der Iran ist und bleibt ein totalitäres, menschenverachtendes Konstrukt von alten, machtgeilen Männern.

Siehe auch:

150 Gambier aus Donauwörth verhindern Abschiebung: Ermittlungen abgeschlossen

SPD-Stadtrat: „Das vorläufige deutsche Aufgebot zur WM – 25 Deutsche und zwei Ziegenficker“

Video: Compact-Schwerpunkt Bayern – mit Jürgen Elsässer, Martin Müller-Mertens und Corinna Miazga (AfD) (25:20)

Das EU-Kartenhaus von Merkel, Juncker und Macron bricht 2019 zusammen

•  Zwei brillante Reden von Peter Boehringer (AfD) gegen die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler

Iran arbeitet längst im Geheimen an Atomwaffen

Schweden: Von 112 Gruppenvergwaltigern haben mindestens 99 einen Migrationshintergrund

Italien will 500.000 illegale Migranten abschieben

Soeren Kern: Deutschland: Polizei machtlos gegen Verbrecherbanden aus dem Nahen Osten

2 Jul

migrantengewalt

„Die Clans haben schlicht keinen Respekt vor den Behörden”.

Englischer Originaltext: Germany: Police Powerless Against Middle Eastern Crime Gangs

Übersetzung: Stefan Frank

  • Beobachter spekulieren, dass der wahre Grund für die Nachsichtigkeit des Richters war, dass er fürchtete, der Clan könne Rache an seiner Familie nehmen.

  • „In ihren Männlichkeitsvorstellungen gilt nur Kraft und Macht gegeneinander. Und wenn einer sich human und zivil verhält, wird das als Schwäche betrachtet. Bei den Clanstrukturen, den tribalen Verhältnissen, überall in der Welt, beschränkt sich die Ethik auf den Clan selbst. Alles außerhalb des Clans ist Feindesland”, sagt Ralph Ghadban, ein deutsch-libanesischer Politikwissenschaftler und führender Experte für nahöstliche Clans in Deutschland.

  • „Die Verbrecher verdienen sich eine goldene Nase. Der Staat fördert mit Steuergeldern die organisierte Kriminalität”, sagt Tom Schreiber (SPD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Ein Gericht in Hannover hat Bewährungsstrafen gegen sechs Mitglieder eines kurdischen Clans verhängt, die bei gewaltsamen Ausschreitungen in Hameln zwei Dutzend Polizisten ernsthaft verletzt hatten. Von der Polizei wurde das Urteil mit Wut und Spott aufgenommen, als ein weiterer Beleg für die Laxheit des politisch korrekten Justizsystems.

Der Fall begann im Januar 2014, als ein 26-jähriges Clanmitglied, das wegen eines Raubüberfalls verhaftet worden war, versuchte, aus dem Gebäude des Amtsgerichts zu fliehen, indem es aus dem Fenster des siebten Stocks sprang. Der Verdächtige wurde ins Krankenhaus gebracht, wo er seinen Verletzungen erlag. Clanmitglieder randalierten anschließend sowohl im Krankenhaus als auch im Gericht und griffen die Polizei mit Pflastersteinen und anderen Gegenständen an; 24 Polizisten und sechs Rettungssanitäter wurden verletzt.

Der Richter sagte, er sei milde gewesen, weil die Angeklagten den Tod des 26-Jährigen miterlebt hätten und dadurch traumatisiert gewesen seien. Zudem verriet er, dass er einen Deal mit dem Clan eingegangen war, der neben anderen Folgen die Polizisten daran hinderte, vor Gericht auszusagen. Viele Beamten hätten darauf mit „großem Kopfschütteln” reagiert, sagt Dietmar Schilff, niedersächsischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er fügte hinzu:

„Wenn wir diejenigen schützen wollen, die für unsere Sicherheit sorgen, muss klar sein: Wer Polizeibeamte angreift, greift den Staat an – und muss entsprechende Konsequenzen fürchten. Dabei ist es vollkommen egal, aus welchem Milieu die Täter stammen”.

Beobachter spekulieren, dass der wahre Grund für die Nachsichtigkeit des Richters war, dass er fürchtete, der Clan könne Rache an seiner Familie nehmen.

Verbrechersyndikate aus dem Nahen Osten haben sich überall in Deutschland etabliert und betreiben kriminelle Geschäfte, Erpressung, Geldwäsche, Zuhälterei sowie Menschen-, Waffen- und Drogenhandel.

Die Syndikate, die von großen Clans geführt werden, die u.a. aus dem Libanon, der Türkei und Syrien stammen, operieren nahezu ungestraft, weil deutsche Richter und Staatsanwälte unfähig oder unwillig sind, sie aufzuhalten.

Diese Clans – von denen einige während des libanesischen Bürgerkriegs (1975-1990) nach Deutschland ausgewandert und zu einer Größe von Tausenden angewachsen sind – kontrollieren nun große Streifen von deutschen Städten, Gebiete, die de facto rechtsfrei sind und bei denen die deutsche Polizei mehr und mehr Angst hat, sich ihnen zu nähern.

Das Hannoveraner Urteil stelle ein massives Versagen des deutschen Justizsystems dar, sagte Ralph Ghadban, ein deutsch-libanesischer Politikwissenschaftler und führender Experte für nahöstliche Clans in Deutschland. Der einzige Weg für Deutschland, die Kontrolle über die Clans zu gewinnen, sei, sie zu zerstören, fügte er hinzu:

„In ihren Männlichkeitsvorstellungen gilt nur Kraft und Macht gegeneinander. Und wenn einer sich human und zivil verhält, wird das als Schwäche betrachtet. Bei den Clan-Strukturen, den tribalen [stammes] Verhältnissen überall in der Welt, beschränkt sich die Ethik auf den Clan selbst. Alles außerhalb des Clans ist Feindesland”.

In einem Interview mit dem Focus führt er aus:

„Einen Trend beobachte ich seit Jahren: Die Clans fühlen sich inzwischen so stark, dass sie zum Angriff auf die Staatsgewalt und die Polizei übergehen. Sie haben nichts als Verachtung für die Justiz übrig. … Das zeigt das Hauptproblem im Umgang mit Clans: Staatliche Institutionen geben keinen Widerstand. Das macht die Familien immer aggressiver – sie haben schlicht keinen Respekt vor den Behörden..”.

„Der Rechtsstaat muss die Clan-Strukturen zerstören. Durch starke und gut ausgebildete Polizeikräfte, die auf der Straße respektiert werden. Es ist doch ein Armutszeugnis, wenn Clan-Mitglieder 24 Polizisten und sechs Unbeteiligte teils schwer verletzen können, ohne echte Konsequenzen fürchten zu müssen. Außerdem müssen Juristen fortgebildet werden. Es wird lasch geurteilt, aus einem falschen Multi-Kulti-Verständnis heraus und der Angst vor Stigmatisierung. ..”.

„Die Clans folgen einer religiösen Gruppe, eine Art Sekte mit islamischer Orientierung. Das Islamverständnis ihres geistigen Führers Scheich al-Habaschi, der vor ein paar Jahren starb, rechtfertigt Straftaten gegenüber den Ungläubigen. Für ihn gibt es nur das Gebiet des Krieges [Dar al-Harb], in dem das Berauben der Ungläubigen und der Besitz ihrer Frauen erlaubt ist ..”.

In Berlin dominieren laut einem Bericht der Tageszeitung Die Welt ein Dutzend oder mehr libanesische Clans das organisierte Verbrechen. Sie haben de facto die Kontrolle über die Bezirke Charlottenburg, Kreuzberg, Moabit, Neukölln und Wedding. Die Clans widmen sich der Herstellung von Falschgeld, Drogenhandel, Bankraub und Einbrüche in Geschäfte. Experten schätzen, dass rund 9.000 Personen in Berlin Angehörige von Clans sind.

Diese Clans lehnen die Autorität des deutschen Staates ab. Stattdessen betreiben sie ein „paralleles Justizsystem”, in welchem sie Streitigkeiten untereinander durch Vermittler aus anderen kriminellen Familien schlichten lassen. Ein vertraulicher Polizeibericht, der Bild zugespielt wurde, beschreibt, wie die Clans durch Bestechung und Androhung von Gewalt Zeugen beeinflussen, sobald sich die deutsche Polizei und Staatsanwaltschaft einschaltet.

Derzeit durchforsten die Clans Flüchtlingsunterkünfte auf der Suche nach jungen, kräftigen Männern, die sich ihren Reihen anschließen könnten. Staatsanwalt Sjors Kamstra erklärt:

„Die Flüchtlinge kommen hierher und haben kein Geld. Und ihnen wird gezeigt, wie man ungelernt sehr schnell an Geld kommen kann. Not macht verführbar. Viele von ihnen können kein Wort Deutsch und sind dadurch natürlich anfällig, wenn sie von jemandem in ihrer Heimatsprache angesprochen werden. Für die Clans sind die Flüchtlinge willkommener Nachwuchs, weil sie hier noch nicht in Erscheinung getreten und der Polizei nicht bekannt sind”.

Die Clans sind zudem in das Geschäft mit Flüchtlingen eingestiegen, indem sie Immobilien gekauft haben und nun Wohnungen zu exorbitanten Preisen an Asylbewerber vermieten. Wie der Focus berichtet, wird auf diese Weise Geld gewaschen, während die Clans gleichzeitig vom deutschen Staat dafür bezahlt werden, Migranten unterzubringen.

Focus-Reporter besuchten eine heruntergekommene Wohnung in Berlin, in der auf 20 Quadratmetern fünf syrische Flüchtlinge untergebracht sind. Auf dem regulären Wohnungsmarkt wären dafür kaum mehr als 300 Euro Miete pro Monat gezahlt worden, doch vom deutschen Staat, der Vermieter dafür bezahlt, dass sie Migranten unterbringen, kassiert der Clan monatlich 3.700 Euro. „Das Geschäft mit den Flüchtlingen”, sagt Heinz Buschkowsky, Ex-Bezirksbürgermeister von Neukölln, „ist inzwischen wohl einträglicher als der Handel mit Drogen”.

Das Berliner Landeskriminalamt bestätigt Verdachtsfälle, „bei denen Erlöse aus Straftaten, auch aus dem Bereich organisierte Kriminalität, durch die Betreffenden selbst oder Dritte in Immobilien investiert wurden”. Tom Schreiber, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, sieht darin die Bankrotterklärung des Rechtsstaats: „Die Verbrecher verdienen sich eine goldene Nase. Der Staat fördert mit Steuergeldern die organisierte Kriminalität”.

„Die Hauptstadt ist verloren”, sagt Michael Kuhr, Promi-Bodygoard und der Betreiber eines bekannten Sicherheitsunternehmens bereits im April 2016. „Diese Strukturen haben sich in allen Bereichen des organisierten Verbrechens manifestiert, sodass man nie mehr auf den Stand von vor 20 Jahren kommen kann. Zudem sind die Leute brandgefährlich und haben beinahe jeglichen Respekt vor der Staatsmacht verloren”.

In Duisburg, so enthüllt ein nach außen gedrungener Polizeibericht, werden die Straßen des Stadtteils Marxloh de facto von libanesischen Clans kontrolliert, die die Autorität der deutschen Polizei nicht anerkennen. Ganze Straßen haben sie übernommen, um dort ihren illegalen Geschäften nachzugehen. Neu hinzukommende Migranten aus Bulgarien und Rumänien verschärfen die Probleme. Marxlohs Straßen dienten als unsichtbare Grenzen zwischen ethnischen Gruppen, heißt es in einem Bericht der Tageszeitung Die Welt: Anwohner sprächen von „der Straße der Kurden” oder „der Straße der Rumänen”.

Die Polizei sagt, sie sei alarmiert von der Brutalität und Aggressivität der Clans, für die, wie manche sagen, Straftaten „zur Freizeitbeschäftigung” gehören. Wage es die Polizei einzuschreiten, würden Hunderte von Clanmitgliedern mobilisiert, um sich den Polizisten entgegenzustellen. Eine Anwohnerin, die an einer Bushaltestelle wartet, sagt dem Deutschlandfunk, sie fürchte sich um ihre Sicherheit: „Abends würde ich hier nicht mehr stehen, weil es ja viel unter den Ausländern Auseinandersetzungen gibt, vor allen Dingen zwischen den Libanesen und Türken”.

Ein 17-seitiger Lagebericht für den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags schildert, wie vor allem libanesische Großfamilien bestimmte Straßenzüge untereinander aufteilen, um ihren kriminellen Geschäften – etwa Raubzüge, Rauschgifthandel oder Schutzgelderpressung – nachgehen zu können. Die Autorität der Polizei werde von diesen Gruppen nicht anerkannt. Ihre männlichen Mitglieder seien 15 bis 25 Jahre alt und „zu beinahe hundert Prozent” polizeilich in Erscheinung getreten. Körperverletzung, Diebstahl und Raub seien die vorherrschenden Delikte.

In dem Bericht wird auch die Situation im Duisburger Stadtteil Laar beschrieben, wo zwei libanesische Großfamilien das Sagen haben. „Die Straße wird faktisch als eigenes Hoheitsgebiet angesehen. Außenstehende werden zusammengeschlagen, ausgeraubt und drangsaliert. Die Erfahrung zeigt, dass die libanesischen Großfamilien durch einen Telefonanruf kurzfristig mehrere Hundert Personen mobilisieren können”.

Peter Biesenbach, der Innenexperte und stellvertretende Fraktionschef der CDU-Landtagsopposition, sagt: „Wenn das keine No-go-Area ist, dann weiß ich nicht, was eine ist”. Er fordert von der Regierung, ein landesweites Lagebild über kriminelle Familienclans in NRW zu erstellen.

Doch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnt dies ab: eine solche Studie sei politisch inkorrekt:

„Weitere Datenerhebung ist rechtlich nicht zulässig. Intern wie extern muss jede Einstufung vermieden werden, die zur Abwertung von Menschen missbraucht werden könnte. Insofern verbietet sich aus polizeilicher Sicht auch die Verwendung des Begriffs ‚Familienclan’”.

Im benachbarten Gelsenkirchen kämpfen kurdische und libanesische Clans um die Herrschaft auf den Straßen, von denen einige zu gesetzlosen Zonen geworden sind, die für die deutschen Behörden mehr und mehr tabu sind. In einem Fall wurde die Besatzung eines Streifenwagens, der im südlichen Bezirk der Stadt zu einem Einsatz gerufen worden war, plötzlich von 60 Clan-Mitgliedern umzingelt und körperlich angegriffen.

Ein anderer Vorfall entwickelte sich, als zwei Polizeibeamte einen Autofahrer anhielten, der über eine rote Ampel gefahren war. Der Fahrer stieg aus und rannte weg. Als die Polizisten ihn eingeholt hatten, wurden sie von 50 Migranten umzingelt. Ein 15-Jähriger griff einen der Beamten von hinten an und würgte ihn „dienstunfähig”. Massive Verstärkung und Pfefferspray waren in diesem Fall nötig, um die Ordnung wiederherzustellen.

In einer Presseerklärung der Polizei heißt es:

„Die Vorfälle, bei denen sich Polizeibeamte aber auch andere Einsatz- und Hilfskräfte, Anfeindungen, Beleidigungen und auch gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sehen, haben leider auch in Gelsenkirchen zugenommen”.

Kürzlich hielten hochrangige Beamte der Gelsenkirchener Polizei ein Geheimtreffen mit Vertretern dreier arabischer Clans ab, mit dem Ziel, „den sozialen Frieden zwischen Deutschen und Libanesen zu pflegen”. Laut einem Lokalzeitungen zugespielten, vertraulichen polizeilichen Lagebericht informierten die Clans den Leiter der Gelsenkirchener Polizeiwache Süd, Ralf Feldmann: Die Polizei werde „einen Krieg mit den Libanesen nicht gewinnen, weil wir zu viele sind”. Die Clanmitglieder fügten hinzu: „Das würde auch für Gelsenkirchen gelten, wenn wir wollen”.

Als Feldmann entgegnete, dass er Polizeiverstärkungen entsenden werde, um ihre illegalen Aktivitäten zu stören, lachten die Clanmitglieder ihm ins Gesicht und sagten: „Das Land hat eh kein Geld, so viele Polizisten einzusetzen, um die Konfrontation mit den Libanesen zu suchen”. Über die Kräfteverhältnisse sollten sich die deutschen Behörden keine Illusionen machen. „Die Polizei würde unterliegen”.

Wie ein anderer bekannt gewordener interner Polizeibericht enthüllt, gibt es in Gelsenkirchen einen Verein, der im Verdacht steht, „das Exekutivorgan einer bestehenden Parallel- und Selbstjustiz” kurdisch-libanesischer Großfamilien im westlichen Ruhrgebiet zu sein. Polizei und Gerichte würden verachtet. Diese Clans regelten „ihre Angelegenheit selbst”.

Wie die Frankfurter Neue Presse berichtet, hätten kurdische, libanesische und rumänische Clans die Gelsenkirchener Stadtteile Bismarck, Ückendorf, Rotthausen und das Gebiet rund um den Hauptbahnhof unter sich aufgeteilt und würden „einzelne Straßenabschnitte für sich reklamieren”.

Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, warnt: „Mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Clans um die Vorherrschaft auf der Straße. Die definieren für sich: Hier hat die Polizei nichts mehr zu sagen”.

In Düsseldorf haben Mitglieder eines Clans eine 49-jährige Frau brutal angegriffen, die eine Zeugenaussage über einen Verkehrsunfall gemacht hatte. Ihr Fehler bestand offenbar darin, dass sie eine „falsche” Version dessen geliefert hatte, was sie gesehen hatte. Die Rheinische Post ruft die deutsche Regierung dazu auf, die Clans zu bekämpfen:

„Die Bedrohung … bleibt. Sie ist überall dort gegeben, wo Großfamilien, meist Zuwanderer, das vermeintliche Schutzbedürfnis ihrer Angehörigen über alles stellen. Die Gewaltbereitschaft ist groß, die Hemmschwelle gering. Das Strafmaß bestehender Gesetze schreckt kaum”.

In Naumburg zog die Polizei bei einer Verkehrskontrolle den Führerschein von Ahmed A. ein, Mitglied eines syrischen Clans. Beinahe sofort wurden die Beamten von einem Mob anderer Clanmitglieder umzingelt. Die Polizisten zogen sich zurück. Der Mob marschierte dann zum Polizeirevier und randalierte dort.

Ahmed A., ein Serientäter, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, der aber in Deutschland bleibt, sagt: „Sperrt mich doch ein, ich habe nichts zu verlieren. Ich jage jedem einzelnen Bullen eine Kugel in den Kopf. Ich mache euch das Leben zur Hölle. Dann bin ich eben ein Cop-Killer”. Den Beamten, der ihm den Führerschein entzogen hatte, warnte er: „Ich zerstöre sein Leben. Ich weiß ganz genau, wo er wohnt”. Dann führte er aus, was er mit der Frau und der Tochter des Beamten machen werde. Ahmed A. wurde auf freien Fuß gesetzt; die Polizei sagte, es gebe nicht genug Grund, ihn zu verhaften.

Die Naumburger Polizei hat ihre schwache Reaktion mit Personalmangel verteidigt, doch der Landtagsabgeordnete Daniel Sturm (CDU) weist auf größere Zusammenhänge hin: „Wir reden hier über Widerstand gegen die Staatsgewalt”. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagt, es habe den Anschein, als habe der syrische Clan in Naumburg eine „Parallelgesellschaft” etabliert. Eine Lokalzeitung merkt an, das Versäumnis der Polizei zu handeln, „klingt wie eine Kapitulation des Rechtsstaates”.

In Mülheim beteiligten sich 80 Mitglieder zweier rivalisierender Clans an einer Massenschlägerei, nachdem es zwischen zwei Teenagern einen Streit gegeben hatte. Als die Polizei eintraf, wurde sie mit Flaschen und Steinen angegriffen. Mehr als hundert Polizisten wurden, unterstützt von Hubschraubern, eingesetzt, um die Ordnung wiederherzustellen. Fünf Personen wurden in Gewahrsam genommen, dann auf freien Fuß gesetzt.

In München hat die Polizei 20 weibliche Mitglieder eines kroatischen Clans verhaftet, von dem angenommen wird, dass er für bis zu 20 Prozent aller in Deutschland begangenen Einbrüche verantwortlich ist. Ermittler gehen davon aus, dass er mindestens 500 Mitglieder in ganz Deutschland hat.

In Bremen hat die Polizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität von Clans vom Balkan und aus Kurdistan de facto kapituliert; das knappe Personal wird abgezogen, da es im Kampf gegen die ausufernde Straßenkriminalität junger unbegleiteter Migranten benötigt wird.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisiert die Vertreter der Stadt für deren fehlende Entschlossenheit: „Bremen kapituliert vor brandgefährlichen Clans, aus dem Gewaltmonopol des Staates wird das Recht des Stärkeren und Bewaffneten. Die Sicherheit geht den Bach runter”.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Soeren Kern: Deutschland: Polizei machtlos gegen Verbrecherbanden aus dem Nahen Osten

Weitere Texte von Soeren Kern

Siehe auch:

Gab.ai: Ein neues soziales Netzwerk für die Rechten?

Die Ehe für alle: Rosa Faschismus im Aufwind

Der letzte Akt – Offener Brief des Brigadegenerals a.D. Reinhard Uhle-Wettler an die Regierung

München: Bunte Andersartigkeit: Ein Schwarzfahrer wird erwischt

Wolfgang Hübner: Frankfurt erste Großstadt mit deutscher Minderheit

Video: Guido Reil (AfD) – Ex-SPDler zu Gast bei AfD-Kundgebung in München (08:16)

NRW: Libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Clans kämpfen um die Vorherrschaft auf der Straße

28 Jul

Michael Klonovsky über Medienclowns und Lügenpresse

razzia_duisburg_marxloh[4]Polizisten der Einsatzhundertschaft halten während einer Drogen-Razzia im Juni Mitglieder einer arabischen Großfamilie in Duisburg-Marxloh in Schach.

Spiegel online hat ein vertrauliches Papier des Duisburger Polizeipräsidiums über die Entstehung rechtsfreier Räume in Ballungszentren zitiert, ohne mit einer Silbe zu erwähnen, wer im multikulturellen Duisburg der Staatsmacht die Kontrolle streitig macht. [Duisburg: Polizei in NRW warnt vor rechtsfreien Räumen] [1]

[1] Fachleute warnen seit geraumer Zeit davor, dass sich Problemstadtteile zu No-go-Areas entwickeln könnten. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte SPIEGEL ONLINE schon vor Jahren: "In Berlin oder im Duisburger Norden gibt es Stadtteile, in denen sich die Kollegen kaum noch trauen, ein Auto anzuhalten – weil sie wissen, dass sie dann 40 oder 50 Mann an der Backe haben." Diese Übergriffe seien fast schon "ein gezieltes Kräftemessen mit dem Staat, in dem sich die Verachtung der Täter für unsere Gesellschaft ausdrückt".

„Es gebe Bezirke, in denen Banden bereits ganze Straßenzüge für sich reklamierten. Anwohner und Geschäftsleute würden eingeschüchtert und schwiegen aus Angst. Straßenbahnlinien würden von den Menschen abends und nachts „als Angsträume wahrgenommen”. Polizisten und vor allem weibliche Beamte wären mit einer „hohen Aggressivität und Respektlosigkeit” konfrontiert.” – Wenn die Duisburger Polizei vor rechtsfreien Räumen warnt, kann damit nur der von türkischstämmigen Einwanderern geprägte Stadtteil Marxloh gemeint sein

Jürgen Antoni, der innenpolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen AfD, wird noch etwas deutlicher: „Die sogenannte Staatsmacht hat hier jede Autorität verloren und die rot-grüne Kuschelpolitik auf ganzer Linie versagt.” Antoni erinnerte daran, dass alleine im Vorjahr 1.880 Polizisten Opfer gefährlicher und schwerer Körperverletzungen wurden. Die Zahl der Mordversuche gegen Polizisten verdreifachte sich von 22 in 2011 auf 59 Mordversuche im vergangenen Jahr.

In dem Artikel ist lediglich die Rede von „Banden“, die ganze Straßenzüge für sich reklamieren. Anwohner und Geschäftsleute würden eingeschüchtert und schwiegen aus Angst, heißt es in dem zitierten Bericht; für viele Menschen (insbesondere Nichtbandenmitglieder) verwandelten sich öffentliche Verkehrsmittel nach Einbruch der Dunkelheit in „Angsträume“; Polizisten und vor allem weibliche Beamte sähen sich einer „hohen Aggressivität und Respektlosigkeit“ ausgesetzt.

Die Kommentarfunktion zu dieser Meldung war von vornherein deaktiviert worden, das heißt, es handelt sich um einen jener Fälle, für welche in routinierten Leserkreisen der natürlich viel zu harte, wenngleich durchaus den Kern treffende Begriff Lügenpresse seine Anwendung findet, insofern das Verschweigen entscheidender Informationen das Schmähwort erst recht rechtfertigt.

Auf Focus online erfährt man dann, dass der nordrhein-westfälische Chef der Polizeigewerkschaft zur Situation „in Städten wie Essen, Dortmund, Duisburg oder Köln“ folgende Aussagen macht: „Dort kämpfen mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Clans um die Vorherrschaft auf der Straße. Sie definieren für sich: Hier hat die Polizei nichts mehr zu sagen.“

Immerhin vermeldet Spiegel online, in dem Papier werde prognostiziert, dass sich „mittelfristig“ an der traurigen Lage nichts ändern werde. „Dem stünden unter anderem die hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit von Zuwanderern ohne Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt und ethnische Spannungen unter den Migranten entgegen.“

Gleich neben der Meldung und unter dem Motto „Fremdenhass vergiftet Deutschland“ bewirbt Spiegel online die aktuelle Ausgabe des Mutterschiffs. Naturgemäß geht es in der Titelgeschichte des Magazins nicht um einen Fremdenhass seitens gewisser hier ansässiger Nichtganz- oder Keineswegsdeutscher, der sich unter anderem gegen Einheimische richtet, denn einen solchen Hass gibt es nämlich gar nicht. Warum sollten diese Typen ein Land hassen, das sie willkommenskulturbeflissen beherbergt, getreulich alimentiert, jede ihrer rustikalen Eigenarten als Folklore duldet, sie sogar in ihrem kriminellen Treiben gewähren und überdies von Medienclowns zu gestandenen Mitbürgern mit sozialen Problemen zurechtpudern lässt?

(Aus Michael Klonovskys Tagebuch Acta diurna vom 25.7.2015)

Quelle: Klonovsky über Medienclowns und Lügenpresse

Video: Duisburg, Dortmund, Essen: Banden, Clans und Kriminelle – Rechtsfreie Räume in NRW? Teil 1 (03:59)

Video: Duisburg: Banden, Clans und Kriminelle – Rechtsfreie Räume in NRW? Teil 2 (05:05)

Noch ein klein wenig OT:

Marie-Belen [#21] schreibt:

Freital/Sachsen: „Anschlag auf Linken-Stadtrat – Auto explodiert

Politiker-Auto explodiert in sächsischem Freital. Seit Wochen tobt im sächsischen Freital der Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen. Nun ist die Auseinandersetzung offenbar eskaliert. Das Auto eines Linken-Stadtrats explodierte in der Nacht vor seinem Haus. Die Polizei vermutet einen Sprengstoffanschlag… Der gesprengte Wagen gehöre Michael Richter, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat in Freital, bestätigte ein Sprecher der Geschäftsstelle der Linken Sächsische Schweiz – Osterzgebirge. >>> weiterlesen

Freiburg: Zwei Schwimmbäder haben so viel Ärger mit Migranten, daß sie einen Wachschutz einsetzen

Zwei Freiburger Freibäder haben so viel Ärger mit einigen Leuten, dass sie erstmals einen Sicherheitsdienst einsetzen. "Dieses Jahr nimmt die Respektlosigkeit vor den Bademeistern drastisch zu", sagte am Mittwoch Oliver Heintz, Geschäftsleiter der Regio-Bäder GmbH.Probleme gibt es im Freibad St. Georgen und im Strandbad. "Die Leute machen, was sie wollen", sagte der Bäder-Chef: Das reiche vom Sprung ins Becken in Jeans über Debatten an der Kasse bis hin zum Bespucken des Personals. Wenn ein Bademeister sie anspreche, verstünden sie kein Deutsch, da schare sich schon mal eine Gruppe um ihn und signalisiere, sie warte draußen, so Heintz: "Ein Maß, wie wir es bisher nicht kannten."Badegäste werden nicht belästigt

Um was für Gruppen es sich handelt, sei schwer zu sagen: Es gehe um Jugendliche, die sich immer mehr rausnähmen, Erwachsene, die sich in Debatten mit dem Personal einschalteten, und um einen zunehmenden Sprachkonflikt. Heintz findet das Thema schwierig, weil er fürchtet, die Bäder könnten der Ausländerfeindlichkeit verdächtigt werden. "Das ist nicht der Fall." >>> weiterlesen

Waldorf und Statler [#34] schreibt:

Heilbronn-Neckargartach: Attacke in Polizeiposten: Angreifer schwebt in akuter Lebensgefahr

Ein 28-Jähriger hat am Dienstag im Polizeiposten Heilbronn-Neckargartach zwei Polizeibeamte mit einem Messer verletzt. Ein Polizist hat anschließend auf den Angreifer geschossen. Er musste notoperiert werden. Zwei verletzte Polizeibeamte und ein durch Schüsse verletzter Mann wurden am Dienstagmittag vom Rettungsdienst zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht.

Laut der Polizei hat der 28-Jährige am Dienstagmittag den Polizeiposten Heilbronn-Neckargartach mit einem nicht näher bekannten Ansinnen aufgesucht. Nachdem ihm erklärt worden war, dass in seinem Fall die Polizei nicht zuständig sei, sei er in Rage geraten und vom Dienststellenleiter aus dem Gebäude verwiesen worden. Daraufhin habe der 28-Jährige gegen die Eingangstüre getreten und sei dann zu einer Nebentüre gegangen, die er mit brachialer Gewalt eingetreten habe. In den Büroräumen habe er mit zwei mitgebrachten Küchenmessern auf einen 51-jährigen und einen 41-jährigen Polizeibeamten eingestochen.

Einer dieser Beamten schoss mehrmals auf den Angreifer, um sich zu verteidigen, so die Polizei in einer Mitteilung. Bei dem 28-Jährigen besteht akute Lebensgefahr. Er musste notoperiert werden. Der jüngere Polizeibeamte musste wegen der bedrohlichen Lage der Messerstiche ebenfalls operiert werden und bleibt stationär im Krankenhaus. Der zweite Beamte konnte nach einer ambulanten Behandlung das Krankenhaus verlassen. …..ganzer Text,—-klick—>

Siehe auch:

Akif Pirincci: Der letzte deutsche Sommer – Teil 1

Prof. Frank Furedi: Der stille Kulturkampf: Europas Problem ist hausgemacht

Frank A. Meyer: „Die gläubigen Muslime schließen sich selber aus“

Berlin-Neukölln – Multikulti ist längst gescheitert

Eugen Sorg: Ägyptens Staatspräsident General al-Sisi und die religiöse Revolution

Dänemark: Dreiviertel der dänischen Türken will die Auswanderung

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