Bis 25. Dezember 2021 12.00 Uhr sind 35.616 Beschwerde-Stellungnahmen auf der Website des Nationalrats eingetroffen, meldet „exxpress.at“ [1], bis 9. Januar 2022 werden es noch viel mehr – und bis dahin hat die Regierung Zeit, sich mit den Einwänden auseinanderzusetzen. Ist das zeitlich überhaut zu schaffen?, fragt „exxpress.at“
[1] Nur zehn Tage für 35.616 Einwände: Impfpflicht-Gesetz vor dem Scheitern
https://exxpress.at/nur-zehn-tage-fuer-35-616-einwaende-impfpflicht-gesetz-vor-dem-scheitern/?fbclid=IwAR3sg5x2gLbmJYoZ6uDBmwgha_KlkFYAXz2LpB2WKogIEcNR2TnTDGwUB3I
Bis zum 9. Januar 2022 müsste die Regierung 3.561 Stellungnahmen pro Tag bearbeiten. Das sind 445 Einwände pro Stunde bzw. mehr als sieben pro Minute. Das ist “sportlich”. Im Übrigen dürfte die Beschwerdeflut nicht plötzlich abreißen.
Weiter stellt der “exxpress” die Frage, ob die Regierung eventuell alle Argumente wegwischen und ignorieren könnte – was aber bei einem so brisanten Gesetz verfassungsrechtlich hochproblematisch ist. Möglich ist in der real existierenden österreichischen (wie deutschen) Parlamentspraxis alles.
Ich frage mich jedoch, was ich von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) halten soll, wenn sie laut „kleinezeitung.at“ [2] sagt, »dass es nur zu einer Impfpflicht kommen kann, wenn die Vakzine entsprechende Wirksamkeit besitzen. Nach gegenwärtigem Wissensstand sei das auch bei der Omikron-Variante der Fall. Greife die Impfung aber nicht, werde man das Vorhaben überdenken müssen …«.
[2] https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6078566/Verfassungsministerin-Edtstadler_CoronaImpfpflicht-haengt-fuer
Es fehlen statistische Zahlen über den Erfolg der Impfungen. Im Gesetzesentwurf fehlten messbare und erreichbare Ziele innerhalb eines bestimmten Zeithorizonts. WHO, UNO, Europarat und “Gesellschaft der Biotechnologie” seien gegen eine Impfpflicht bzw. warnten vor einer Impfpflicht.
Es werden zwar täglich die Einlieferungen der Corona-Erkrankten in den Spitälern und Intensivstationen gemeldet. Es wird aber nicht erfasst wie viele davon geimpft sind. Ebenso fehle es an Transparenz betreffend die Nebenwirkungen.
weiterlesen:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/35-616-einwaende-binnen-10-tagen-i-impfpflicht-gesetzgebungsverfahren-in-oesterreich/
Meine Meinung:
Wieso behauptet die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), dass die Impfung nach gegenwärtigen Wissenstand wirksam sei, wenn permanent neue Boosterimpfungen (Auffrischungsimpfungen) erforderlich sind und die Geboosterten sich trotzdem infizieren und andere infizieren können?
Georg schreibt:
Eine Impfpflicht gegen SARS-CoV 2 ist in einem Rechtsstaat nicht zu rechtfertigen:
• Die Krankheit Covid 19 hat eine „Case Fatality Rate“ [Todesrate] von 0,2%. Für Gesunde unter 50-jährige liegt sie bei lediglich 0,02 % (Quelle:US-CDC [CDC: Centers for Disease Control and Prevention, englisch für „Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention“]).
• Die natürliche Immunität der „Genesenen“ hält erheblich länger an und wirkt nachhaltiger gegen Varianten als die „Impfung“.
• SARS-CoV 2 ist, im Gegensatz zu beispielsweise Masern, ein Virus, das mutiert. Wer eine „Impfpflicht“ einführt, muss konsequenterweise diese lebenslang aufrecht erhalten. Dies bedeutet – im Gegensatz zur Masernimpfung- eine dauerhafte Gefahr von Nebenwirkungen durch ständiges Impfen.
• Alle „Impfungen“ sind in der bedingten Zulassung, die Studienphase ist nicht abgeschlossen. Eine evidenzbasierte [beweisbare] Klarheit über Nutzen/Schaden existiert daher nicht. Der „Nürnberger Kodex“ verbietet eine Impfpflicht für solche Produkte. [3]
[3] Der Nürnberger Kodex besagt, dass bei medizinischen Versuchen an Menschen, „die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson unbedingt erforderlich (ist)…“
https://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%BCrnberger_Kodex
• Die Zulassungsstudie wurde bislang nicht veröffentlicht. Nach einem Jahr „Covid-Impfung“ wurden in der US-VAERS-Datenbank erheblich mehr schwerwiegende Impfschäden für diese Produkte gemeldet als bei allen anderen Impfprodukten der letzten 30 Jahre zusammengenommen.
Fazit: Eine Impfpflicht ist aus medizinischen Gründen nicht nur nicht erforderlich, sondern eventuell sogar schädlich für die Erlangung einer dauerhaften Herdenimmunität.
Eine Impfpflicht wäre ein Verstoß gegen den „Nürnberger Kodex“. Eine Impfpflicht wäre angesichts der bereits jetzt bekannten Nebenwirkungen eine staatlich angeordnete Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der gesunden Bürger.
Sie verstößt gegen Grundgesetz Artikel 2, Absatz 2 (Körperliche Unversehtheit)
https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_2_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland#Absatz_2
Meine Meinung:
Da die Covid-19-Impstoffe sich immer noch in einer bedingten Zulassung befinden und keine Ergebnisse über den Erfolg einer Impfung und über langfristige schädliche Nebenwirkungen vorliegen, wäre es unverantwortlich jetzt bereits eine Impfpflicht einzuführen.
Außerdem empfinde ich es als unverantwortlich, dass in der Öffentlichkeit so gut wie gar nicht über die schädlichen Nebenwirkungen berichtet wird.
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Schlagwörter: Auffrischungsimpfung, Österreich, ÖVP, Bedingte Zulassung, Boosterimpfung, Einsprüche, Impfpflicht, Karoline Edtstadler, körperliche Unversehrtheit, lebenslange, natürliche Immunität, Nürnberger Kodex, Regierung, Todesrate, Verfassungsministerin, Zwangsimpfung
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