Angela Merkel ist auf dem Weg zum UNO-Migrationspakt. Und ein Finanzhai setzte an zum Sprung in die Politik. Auch in der beginnenden Weihnachtszeit bleibt es also spannend. Das sind die Themen von „Die Woche COMPACT“:
Vorfreude auf Masseneinwanderung – So schnell will Merkel den UNO-Pakt umsetzen / Die Akte Blackrock – Friedrich Merz und die Schattenbank / Revolution in Frankreich – Wer sind die Gelbwesten? / Retter in Wut – Ausnahmezustand bei Berlins Feuerwehr / Spur nach Serbien – Altparteien vertuschen Hinweise im Mordfall Kiesewetter / Blockade gegen Syrien – Wie Deutschland den Wiederaufbau behindert. >>> weiterlesen
Video: Hagen Grell: Recht: #BushCIA #HootonPlan #CDUGruselkabinett Deutschland: Hooton, Bush + Machtergreifung der NWO – Georg Wagner (62:13)
Friedrich Merz stand einmal für das konservative Profil der CDU mit der Forderung nach einem einfachen und gerechten Steuersystem und der „deutschen Leitkultur“. Das liegt aber lange zurück. Die Jahre, die Merz seit dem für globale Finanzdienstleister wie BlackRock gearbeitet hat, haben offensichtlich ihre Spuren hinterlassen.
Merz hat am 21. Oktober zusammen mit seinem Parteifreund Roland Koch, den SPD-Politikern Hans Eichel, Brigitte Zypries, dem SPD nahen Ökonomen Bert Rürup und dem linken Vordenker der Abschaffung des Nationalstaates Jürgen Habermas eine Erklärung zur EU mit dem Titel „solidarisches Europa“ veröffentlicht.
Das was sie fordern, läuft auf die Abschaffung des Nationalstaates und den Verzicht auf jede nationale Souveränität und demokratische Selbstbestimmung hinaus. Das beginnt mit der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Alle europäischen Armeen sollen abgeschafft werden. Stattdessen soll eine EU-Armee geschaffen werden. Über den Einsatz dieser EU-Armee soll dann die EU per Mehrheitsentscheid bestimmen:
„Deshalb fordern wir, jetzt mit der vertieften Integration der Außen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen und dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee zu beginnen.“ Mehrheitsentscheidung in der Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet, dass Deutschland von anderen EU-Staaten bei der Entscheidung über Militäreinsätze überstimmt werden kann.
Das heißt, dass deutsche Soldaten gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung und ohne Zustimmung des Bundestages in Militäreinsätze und kriegerische Auseinandersetzungen geschickt werden können. Damit werden deutsche Soldaten zu Söldnern der EU. Den Weg in die Transferunion will Merz nicht aufhalten, sondern beschleunigen. Merz und seine Mitstreiter unterstützen die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Macron. Dazu gehört die Schaffung eines Eurozonenbudgets und einer europäischen Arbeitslosenversicherung:
"Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen. Ein weiteres Auseinanderdriften in der Euro-Zone muss verhindert, eine Politik, die zu mehr Konvergenz führt, muss eingeleitet werden. Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält.“
Als Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Vorstoß in Richtung europäische Arbeitslosenversicherung machte, wurde er von Merkel zurückgepfiffen. Selbst Merkel schien das nicht mehr in die politische Landschaft zu passen. Denn jeder weiß, wer am Ende für die Arbeitslosen in der Eurozone zahlen wird, die deutschen Arbeitslosen, Steuer- und Beitragszahler.
Das stört Friedrich Merz offensichtlich nicht. Damit seine Vision von dem EU-Einheitsstaat Wirklichkeit wird, sollen die Deutschen wieder einmal tiefer in die Tasche greifen: „Dazu müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen.“ Das ist kein Neuanfang und keine Abkehr von Merkel – Das ist Merkel Plus.
Friedrich Merz im Handelsblatt:
"Wir fordern eine europäische Armee – eine gemeinsame Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, bundesstaatlicher und kommunaler Finanzausgleich, bündische Haftungsgemeinschaft für alle Schulden aller Gebietskörperschaften, öffentliche Haushalte, die dem Gebot der Schaffung wertgleicher Lebensbedingungen in allen Regionen unterworfen sind. EU-Parlament stärken!" >>> weiterlesen
Mit anderen Worten Deutschland zahlt! Friedrich Merz gehört zu den Erstunterzeichnern.
Video: Corinna Miazga (AfD): Friedrich Merz (CDU) ENTLARVT: Merz, Vorsitzender des „Netzwerks Atlantik-Brücke“, verweigert Ludwig-Erhard-Preis aus der Hand von Roland Tichy (02:23)
Seit 2009 ist Merz Vorsitzender des „Netzwerks Atlantik-Brücke“, außerdem ist er Mitglied der Trilateralen Kommission von Europa und seit März 2016 als Aufsichtsratschef (active chairman) für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock tätig. Ein Superschwergewicht also, aber ob er in der CDU den nötigen Rückhalt besitzt, um nach seiner langen Auszeit sofort Parteivorsitzender zu werden, ist fraglich. >>> weiterlesen
Video: Die Anstalt (ZDF): Transatlantische Netzwerke (Atlantik-Brücke) und Deutsche Medien (04:44)
Claus von Wagner und Max Uthoff von "Die Anstalt" zeigen die Verbindungen deutscher Journalisten zu transatlantischen Lobbyvereinen und ThinkTanks, u.a. auch mit der „Trilateralen Kommission“, deren Aufsichtsratchef Friedrich Merz seit 2016 ist. Deutsche Elite-Journalisten und die Verstrickungen zu transatlantischen Bündnissen, die versuchen Einfluss auf die deutsche Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik zu nehmen. Zu den angesprochenen Journalisten gehören u.a. Kai Diekmann (Bild), Josef Joffe (Zeit) und Günther Nonnenmacher (FAZ).
In ihrem Video befassten sich Uthoff und von Wagner mit Beziehungen namhafter deutscher Journalisten zu transatlantischen Lobbyvereinigungen und Rüstungsunternehmen. Genannt wurden u.a. Stefan Kornelius, Ressortleiter Außenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, der FAZ-Herausgeber Günther Nonnenmacher, FAZ-Journalist Klaus-Dieter Frankenberger oder eben der Zeit-Herausgeber Josef Joffe und sein Kollege Jochen Bittner
USA: Kein Pass, keine amerikanische Staatsangehörigkeit mehr, nur durch Geburt – Trump will Geburtsortsprinzip abschaffen
Jeder, der in den USA geboren wird, bekommt die US-Staatsbürgerschaft. Präsident Donald Trump möchte dem Prinzip nun einen Riegel vorschieben. Per Erlass will er das Staatsbürgerschaftsrecht nun ändern. US-Präsident Donald Trump plant eine weitreichende Änderung im Geburtsrecht: Er will verhindern, dass Babys von Einwanderern durch Geburt in den USA automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen. "Wie lächerlich: Wir sind das einzige Land weltweit, in dem jemand ankommt, ein Baby bekommt – und dieses Baby ist dann ein US-Bürger für 85 Jahre mit allen damit verbundenen Vorteilen", sagte Trump in einem Video-Interview mit dem Informationsdienst Axios. "Das ist lächerlich. Und das muss aufhören." >>> weiterlesen
Links: Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Schwedendemokraten Jimmie Åkesson – Rechts: Ministerpräsident Ulf Kristersson (Moderaterna, bürgerlich-konservative Partei mit einem liberalen Wirtschaftsprogramm) Der Konservative Ulf Kristersson hat sich in Schweden mit mehreren Parteien einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten auf eine Regierungsgrundlage geeinigt. Seine konservativen Moderaten werden gemeinsam mit den Christdemokraten und den Liberalen eine Regierung bilden, die im […]
Wegen einer zu lauten Wärmepumpe geriet ein Afghane (37) im Weinviertel mit seinem Nachbarn (39) am Gartenzaun aneinander. Plötzlich zog er ein Messer, stach mehrfach auf den Kontrahenten ein und verletzte ihn schwer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordversuchs gegen den afghanischen Flüchtling, der jede Beteiligung an der Tat leugnet. Nach ersten Erkenntnissen war er am […]
🟥 Der mutige junge Mann, der sich nur mit einem Rucksack bewaffnet dem Messersyrer entgegenstellte heißt Henri D.. Was für ein Mut! Während andere nur filmen, bietet er dem Fremdling die Stirn! 👉 Er ist 24 Jahre alt und macht gerade eine „Tour de France“ um alle Kathedralen zu besichtigen. Er hat an diesem Tag […]
🟥 Ein Syrischer Asylforderer hat in #Annecy nahe Lyon in Süd-Ost-Frankreich, nahe der Schweizer Grenze (40 km südlich von Genf) 6 Kindergartenkinder und einen Erwachsenen in einem Park gemessert. Die Kinder sind um die 3 Jahre alt und schwer verletzt. [1] [1] https://www.ndtv.com/world-news/6-children-injured-in-mass-stabbing-in-french-town-4104465 Zwei der Kinder – vermutlich im Alter von etwa drei Jahren – […]
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