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Prof. Dr. Jörg Meuthen: Die Bundesregierung betreibt bewusste Irreführung – der Migrationspakt führt zu Einwanderungskontingenten und Zwangsfinanzierung islamischer Staaten

6 Dez

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Prof. Dr. Jörg Meuthen schreibt:

Wenn DIESE Experten nicht wissen, was rechtlich von Merkels Wahnsinnspakt zu halten ist – wer dann? Mehrere Rechtsprofessoren erheben nun, wie die BILD-Zeitung ausführlich berichtet, schwerste Vorwürfe gegen die Bundesregierung hinsichtlich des in wenigen Tagen drohenden Migrationspaktes: Göttinger Völkerrechtler Prof. Dr. Frank Schorkopf: Bundesregierung betreibt „Irreführung“ beim Migrationspakt (bild.de)

So stellt der Göttinger Völkerrechtler Prof. Dr. Frank Schorkopf fest: „Verschiedene Akteure können daraus Pflichten entwickeln, die sehr weitreichend sind: Einwanderungskontingente auszuweiten, Herkunfts- und Transitländer [Durchgangsländer] finanziell zu unterstützen oder illegalen Immigranten einen legalen Status zuzuweisen.

Ständig werden, zu Recht, die Menschenrechte der Migranten betont. Daraus werden Handlungsverpflichtungen für die Staaten abgeleitet, ohne zu sehen, dass hinter diesen auch deren Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten. Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte, und wenn dort die Kriminalität steigt, wenn es weniger bezahlbaren Wohnraum gibt, weil die Kommunen den für Flüchtlinge benötigen, oder wenn in den Grundschulen kaum noch Kinder sind, die Deutsch als Muttersprache beherrschen, dann hat das auch Gewicht.“

Berliner Schulleiterin über ihre ersten Klassen Nur eins von 103 Kindern spricht zu Hause deutsch (bild.de)

Klare Worte, an denen es auch sein Hamburger Kollege für Staatsrecht, Prof. Dr. Reinhard Merkel, nicht mangeln lässt: Er warf der Bundesregierung im Deutschlandfunk „suggestive Irreführung“ vor.
Was für ein Vorwurf – die Regierung führt ihre eigene Bevölkerung in die Irre! Exakt das sagt unsere Bürgerpartei, die AfD, seit Monaten. Bei uns wird dies von den Medien allerdings stets – wenn überhaupt – nur mit abwertender Konnotation [Bemerkungen] berichtet, aber dies nur am Rande.

Zurück zu Prof. Merkel: Er prognostiziert eine Sogwirkung und damit eine verstärkte Migration, vor allem aus Afrika, in die wohlhabenden Staaten. „Wir werden neue Migrationswellen kriegen“, die Erwartung, der Pakt senke den Migrationsdruck, sei „blauäugig“, sagte Merkel. Der Staatsrechtler weiter: „Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben. Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar rechtlich verbindlich.“

Er ist damit übrigens meines Wissens der erste, der auch von RECHTLICHER Verbindlichkeit spricht – bislang wurde diese stets ausgeschlossen und mit der Nebelkerze der „lediglich politischen Verbindlichkeit“ verharmlost. Der Bonner Völkerrechtler Prof. Dr. Matthias Herdegen sagt: „Es ist nicht ein globaler Pakt ZUR Migration, sondern es ist ein globaler Pakt FÜR Migration.“ Er sieht ein „Recht auf Einwanderung“ voraus, das sich etablieren könnte.

Auch Prof. Dr. Jan Henrik Klement, Staatsrechtler an der Universität Mannheim, sieht die Folgen glasklar: „Dass der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich ist, bedeutet nicht, dass er wirkungslos bleibt. Wenn Deutschland seine politische Bindung an die UNO respektieren will, müssen sich die Inhalte des Pakts im Handeln der Regierung und der Verwaltung niederschlagen. Dies kann zum Beispiel durch Verwaltungsvorschriften geschehen. Es gibt viele Beispiele dafür, wie sogenanntes ‚Soft Law‘ [nicht verbindliche Übereinkommen] in hartes Recht übersetzt wird.“

Diese Aussagen haben eine enorme Sprengkraft, wie jedem sofort klar wird. Kommt es so, wie nun auch von diesen Fachleuten prognostiziert, bedeutet es das Ende der sogenannten „Volksparteien“.
Was also braucht es noch für die Unions-Abgeordneten in diesem Bundestag, um Merkel endlich ins Lenkrad zu greifen [in die Wüste zu schicken]? Staatsrechtler sagen schwerwiegende Folgen voraus und werfen der Regierung sogar Irreführung vor – und diese Leute [im Bundestag] bleiben immer noch untätig. Unfassbar.

Seid gewiss, Unionsleute: Im Gegensatz zu Euch bleiben WIR nicht untätig – Ihr werdet es in den nächsten Wahlkämpfen sehen. Sobald dann die Folgen dieses Wahnsinnspaktes in großer Zahl durch unsere Innenstädte spazieren, wird die Stimmung im Land kippen, und Ihr seid diejenigen, die das bei den Wahlergebnissen am stärksten spüren werden. Allerhöchste Zeit, den Wahnsinn zu stoppen. Allerhöchste Zeit für die Union, Merkel das Handwerk zu legen. Allerhöchste Zeit für die #AfD

Peti schreibt:

Die einzigen richtigen Schritte wären da: Austritt aus der EU, Austritt aus der UNO und Austritt aus der Nato. Danach Erklärung der Neutralität und Einführung der direkten Demokratie.

Joachim schreibt:

Mittlerweile denke ich, Zeit die gelben Westen aus dem Kofferraum zu holen.

Kritik an Migrationspakt: Heinz Buschkowsky: „Aus dem Untergang der DDR nichts gelernt“

Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, übt scharfe Kritik am UN-Migrationspakt: Er verspreche Migranten vieles und locke sie, schaue aber nicht darauf, was am Zielort geschehe. Bei uns in Neukölln denken die Menschen weniger an Afrika als daran, wovon sie bis zum nächsten Ersten leben sollen.

Wo Menschen das Gefühl haben, dass man ihnen was wegnimmt, entsteht Hass. Seit dem 2. Weltkrieg waren Ausländerhass und Antisemitismus nicht so hoffähig wie im Moment. Das ist die Folge einer moralin-sauren Volkshochschul-Politik [die die Wünsche der Bevölkerung ignoriert]. Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt.“ >>> weiterlesen


Video: Heinz Buschkowsky zum UN Migrationspakt Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt (01:25)

CDU-Politiker Mehmet Ünal (Bremen) stürzt über Blutwurst-Tweet – und muss Partei nach Beleidigungen verlassen

Syrphus ribesiiBy Alvesgaspar – Große Schwebefliege – CC BY-SA 3.0

Die Blutwurst-Debatte reißt nicht ab. Bei der Islamkonferenz im Bundesinnenministerium wurde als Häppchen unter anderem Blutwurst gereicht. Blutwurst besteht aus Schweinefleisch, was für Muslime „unrein“ ist. Das Ministerium hat seine Speisenauswahl verteidigt, zugleich aber sein Bedauern ausgedrückt, sollten sich einige Teilnehmer gekränkt gefühlt haben.

Das scheint offenbar auch bei Nicht-Teilnehmern der Islamisierungskonferenz der Fall gewesen zu sein: Der Bremer CDU-Politiker Mehmet Ünal wütete auf Twitter gegen Blutwurst und ihre Verteidiger. Seinen Hamburger Parteikollegen Ali Ertan Toprak beschimpfte er dabei sogar als „islamophobe Ratte“. Und pöbelte: „Friss weiter Schwein!“

Der türkischstämmige CDU-Politiker Toprak kritisierte zuvor den Verlauf der Wurst-Debatte: „Wer sich über Blutwurst auf der Islamkonferenz aufregt, aber darüber schweigt, dass Menschen wegen ihrer Kritik an Islamismus in Deutschland unter Polizeischutz leben müssen, der ist nicht nur verlogen, sondern lehnt in Wirklichkeit alles ab, was dieses Land ausmacht.“ Toprak ist Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschlands und Mitglied im ZDF-Fernsehrat.  >>> weiterlesen

Meine Meinung:

So sind sie eben die Muslime, unbelehrbar und unverbesserlich, jedenfalls die große Mehrheit von ihnen. Allen wollen sie ihren Willen aufzwingen. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, wie Muslime ticken, ich schätze mal, mindestens 90 Prozent aller gläubigen Muslime ticken genau so. Und wenn der Imam in der Moschee dazu aufruft "Tötet die Ungläubigen", dann wird der muslimische Mob diesem Wunsch begeistert folgen, denn so lange haben sie schon darauf gewartet.

Dies geschieht nicht, weil Deutschland und der Westen sich inhuman gegenüber den Muslimen verhalten, sondern weil ihnen der Hass gegen den Westen bereits mit der Muttermilch in den Koranschulen, Moscheen, in der islamischen Community [Familie, Verwandte, Bekannte] und durch die islamischen Medien ins Gehirn eingebrannt wird. Wartet’s ab, ihr werdet’s alle noch erleben.

Brasiliens Präsident Bolsonaro ruft zum Kampf gegen Gender-Frühsexualisierung, Homosexualisierung und linksliberale Umerziehung in den Schulen auf

White_FlowerBy flemming christiansen – Weiße Gerbera – CC BY-SA 2.0

„Mein Rat an alle Kids in Brasilien: Lasst uns filmen, was in Euren Klassenzimmern passiert und es veröffentlichen. Eure Eltern und alle guten Menschen Brasiliens haben ein Recht zu erfahren, was diese angeblichen Lehrer Euch antun. Herzlichen Glückwunsch für diese Initiative – ich bezweifle, dass die Lehrer sich trauen, Euch anzuzeigen“, ruft der brasilianische Präsident in einem Handyvideo auf.

Allerdings muss der Kongress der Initiative noch zustimmen. Dennoch hat es der künftige Präsident bereits als Chefsache geplant. Die von ihm bekämpften Ideologien tarnen sich, so Bolsonaro, als Kulturmarxismus, der mit den Themen Gender, sexuelle Aufklärung und progressive Kunst die traditionellen Familienwerte zerstört will. >>> weiterlesen

Siehe auch: Brasilien: Gegenstimme zum linken Forum von Sao Paolo: Bolsonaro vereint konservative Kräfte Lateinamerikas (freiewelt.net)

Siehe auch:

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Österreich stimmt dem Flüchtlingspakt zu (17:34)

Der Migrationspakt als unausgegorenes Elitenprojekt und Spiegel des Kadavergehorsams

Flüchtlingsbetreuer wollen die Schweigespirale durchbrechen – Sie warnen: „Alarmstufe Rot! Wir schaffen das… nicht!“

Herr Maas, wollen Sie mit Ihrer Politik einen Bürgerkrieg heraufbeschwören?

Weil sie keinen Analsex wollte? 14-Jähriger mit 21 Schlägen den Schädel zertrümmert

Akif Pirinçci: Professor Seltsam – “Investitionen in Flüchtlinge haben sich immer gelohnt”

Video: Die Woche COMPACT: Widerstand gegen den Pakt, Konfrontation vor Krim (20:49)

Elmar Hörig: Milde Strafen für brutalen versuchten Ehrenmord an 17-Jähriger

Fakt ist – der Islam wird uns vernichten, wenn wir ihn nicht stoppen

24 Okt

FAKT IST! Kein Politiker, keine Regierung, kein Land der Vergangenheit in der Zukunft kann die Welt von Armut, Korruption und Krieg geplagten Völkern und Staaten retten und zu Wohlstand und Glück führen. Befreien aus diesem Elend und Leid können sich nur die Menschen selbst, so wie Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg oder wie Japan, China (heute) bzw. Korea, welches 1905 von Japan besetzt wurde und jegliche Intelligenz verboten bzw. ermordet wurde.

So hatte Korea 1945 eine Analphabetenquote von 78 Prozent und schaffte es, trotz dieser, in kürzester Zeit Wohlstand und Reichtum zu erlangen. Anders dagegen war es in den 80iger Jahren, als tausende, teilweise sehr innovative, Hilfsprojekte unterschiedlichster Art zur Bekämpfung der Armut und zur Industrialisierung Afrikas gestartet wurden. Nach Übergabe dieser Projekte an die einheimische (afrikanische) Bevölkerung war es oft sehr schnell mit all seinen Errungenschaften durch Misswirtschaft, Gleichgültigkeit, Desinteresse und Desorganisierung zerstört.

Korea, China, Vietnam, Deutschland und Japan haben bewiesen, dass wirtschaftliche Unterstützung und finanzielle Hilfe nur fruchtet, wenn die Menschen dies auch zu nutzen wissen und darauf aufbauend eine innere Entwicklung stattfindet. Dies aber wird in den afrikanischen und islamischen Ländern niemals geschehen. Sie werden lieber versuchen kulturell und wirtschaftlich erfolgreiche Staaten zu erobern, sei es militärisch oder durch Migration, um sie auszubeuten. Man bedenke außerdem, dass die Hälfte der Afrikaner einen Intelligenzquotienten hat, der niedriger als 70 ist. Der IQ von 70 bedeutet, dass die Menschen als geistig behindert gelten.

Und wenn wir diese Menschen nach Deutschland und Europa einwandern lassen, werden sie unser Land, unsere Wirtschaft unsere soziale Sicherheit genau so zerstören, wie sie ihr eigenes Land zerstört haben, weil sie nicht bereit sind, sich zu integrieren. Im Gegenteil, sie werden versuchen, uns ihre Kultur und Religion aufzuzwingen und auf Kosten der einheimischen Bevölkerung zu leben. Darum sollten wir alle, die nicht bereit sind sich zu integrieren, die kriminell, radikal religiös und nicht willens und in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, sofort wieder ausweisen. Wenn wir dies nicht machen, werden sie früher oder später Krieg gegen uns führen.

bayernistfrei.com schreibt:

Afrikaner bringen ihre Gene nach Europa mit, ihren Schlendrian, ihre andere Art zu Denken, ihre Unberechenbarkeit und Unzuverlässigkeit, ihre andere Art von Pünktlichkeit. Kernkompetenz Manana [Ficki-Ficki, Liebe machen] und Herumlungern. Prokrastination [Vertagen, Aufschieben] gehört zu Afrika wie die Tendenz, die Diskriminierung bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit als Waffe zu instrumentalisieren. Es ist bequemer, eigene Unzulänglichkeiten zu kaschieren und Sündenböcke anzuprangern. Afrikaner vermarkten ihre Opferrolle mit einer Bauernschläue bis hin zur Kommerzialisierung in Klischees, Film und Musik.

Funktionierende Staaten sind keine Komfortzone. Wer es mit seiner Arbeit nicht so genau nimmt, oder nicht am Arbeitsplatz erscheint, fällt bald durch das Raster. In failed states regieren Willkür, Korruption, Materialismus und Gier. Massenmigration bringt mit sich, dass sogenannte „Flüchtlinge“ diese Muster aus ihren Ländern mit nach Europa bringen. Ihre unvereinbare, unverträgliche, ihre unangepasste und feindselige Haltung gegenüber den Europäern, wird, wie in den USA oder Südafrika, zu Parallelgesellschaften führen. Integration ist ein steiniger Weg. Der Wunsch nach dem schnellen Geld, von dem viele Afrikaner träumen, aber bedeutet Drogen, Prostitution und Kriminalität.

Afrika vögelt sich zu Tode und produziert durch seine explodierende Geburtenrate immer mehr Krankheiten, Hunger, Armut, Not, Elend und Chaos. Die Konflikte werden von Afrika nach Europa verlagert. Staaten mit Multi-Kulti wie die USA werden ihre Rassenunruhen nach 400 Jahren auch in den nächsten Jahrhunderten selbst durch Gesetze, Polizei und Justiz nicht eindämmen können. Kunstgebilde und Multi-Kulti-Staaten wie Jugoslawien, Sowjetunion, Libanon, Irak oder Nigeria bluten aus und enden in Spannungen, Konflikten und Bürgerkriege. Sie verwandeln unsere Städte wie Görlitz oder Mailand (Italien) zu Drogen-Umschlageplätzen.

Bayern ist FREI

Heute vor drei Jahren – am 23. Oktober 2015 – formulierte Jens Neugebauer auf Facebook prägnante Thesen, die auch heute noch Gültigkeit besitzen.

Als im Herbst 2015 an den deutschen Grenzen alle Schotten brachen und das Merkel-Kabinett das Chaos mit Humanitärbigotterie klein redete, reagierten etliche nicht prominente Facebook-Nutzer wiederholt mit eindrucksvollen Wortmeldungen, welche  die deutsche Kanzlerin intellektuell schlichtweg als aussehen lassen und beschämen sollten.

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Wie viele andere auch sprach Jens Neugebauer Klartext:

FAKT IST! die mehrheit liest sich das nicht bis zum schluss durch!

FAKT IST! die in den medien oft rekapitulierte floskel ++wir schaffen das!++ ist der falsche ansatz und sollte durch ++ihr flüchtlinge müsst es schaffen!++ substituiert werden. denn, integration erfordert 100 prozentigen einsatz, ohne sprache, einem qualifizierten und in deutschland anerkannten beruf ist eine wirtschaftliche und soziale teilhabe ausgeschlossen. viele kriegsflüchtlinge aus den islamischen oder afrikanischen ländern (vor allem die frauen) besitzen…

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