Das Terminal 5 am Flughafen BER wird bald dichtgemacht. Dann werden Abschiebungen aus der Hauptstadt ab April 2023 kaum mehr im größeren Umfang möglich sein.
Das hat erhebliche Auswirkungen auf Abschiebungen aus der Hauptstadt! Denn: Terminal 5 ist aktuell der Flugsteig, von dem aus große Gruppen ausreisepflichtiger Migranten abgeschoben werden.
Die Abschiebungen werden zum 31. März 2023 am BER [1] eingestellt, weil dann der Mietvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ausläuft. Der Bund geht davon aus, dass die „Inbetriebnahme“ der Nachfolgeeinrichtung erst „Ende 2025 erfolgen kann“.
[1] BER ist ein von der International Air Transport Association (IATA) entwickelter Code zur eindeutigen Kennzeichnung von Flugplätzen.
Die Bundespolizeigewerkschaft (BPolG) kritisiert, dass wegen der Schließung von Terminal 5 „auf Jahre keine Sammelabschiebungen“ aus Berlin mehr durchgeführt werden können.
In der ersten Jahreshälfte 2022 sind vom BER zwölf Sammel-Charter mit bis zu 75 Personen durchgeführt worden. Mit der Schließung von Terminal 5 entfällt diese Möglichkeit weitgehend.
Nun stellt sich die Frage, ob nur noch kosten-und personal-intensive Einzelrückführungen vorgenommen werden können, die mitunter 200.000 Euro kosten können.
„Größere Rückführungen illegaler Migranten aus Berlin“ können „künftig nur noch mittels enorm personalintensiver Verbringung nach Leipzig, Frankfurt oder auf andere Flughäfen stattfinden“, so Gewerkschaftschef Heiko Teggatz.
Warum hat man sich nicht rechtzeitig um die Verlängerung des Mietvertrages gekümmert? Ist es die Absicht der rot-rot-grünen Regierung überhaupt keine Rückführungen mehr vorzunehmen? Hoffentlich fliegt den Berlinern ihre Migrationspolitik bald richtig um die Ohren!
Radelch schreibt:
Halleluja oder besser Inshallah! So ist es vom Wähler gewollt. Die haben dort ja noch sooo viel Platz, Wohnungen, Geld…
Das COMPACT-Magazin veröffentlicht seit kurzem jeden Sonntag eine Nachrichtensendung auf Youtube, in der brisante politische Themen der vergangenen Woche Revue passiert werden. In der aktuellen von Katrin Nolte moderierten Folge vom Ostersonntag geht es bei „Die Woche COMPACT“ um folgendes:
Malu Dreyer und die Antifa – Gewalt gegen Trauernde in Rheinland-Pfalz / Putins letzte Amtszeit – Was plant Russlands Präsident nach der Wahl? / Arroganz der Macht – Berlins Senat ignoriert Volksabstimmung / SPD ohne Arbeiter – Wie die Sozialdemokratie ihre Seele verkauft / Und: Knast statt Verhandlungen – Kataloniens Krise erreicht Deutschland.
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