Tag Archives: befristetes Aufenthaltsrecht

SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung empfiehlt: "Hartz IV für alle Flüchtlinge in Deutschland" – auch für abgelehnte Asylbewerber

29 Sep

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In Deutschland leben nach Angaben der Bundesregierung fast 550.000 abgelehnte Asylwerber, doch mehr als drei Viertel von ihnen haben zumindest ein befristetes Aufenthaltsrecht. Angesichts der Schwierigkeiten bei Abschiebungen wird nun der Ruf nach Integrationsangeboten lauter. In einem neuen Gutachten empfiehlt eine SPD-nahe Stiftung, dass alle Flüchtlinge in Deutschland, also auch abgelehnte Asylwerber Hartz IV und Sprachkurse bekommen sollen. Das  Gutachten wurde von dem Politologen Dietrich Thränhardt und der Sozialpädagogin Karin Weiss für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) verfasst. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Da lobe ich mir die Oberösterreicher, die die Mindestsicherung für Asylberechtigte von 914 auf 365 Euro gesenkt haben. So wird man die Sozialschmarotzer los, denn einige Tausend Flüchtlinge werden nun nach Wien umziehen, wo sie weiterhin 837,76 Euro erhalten. Eigentlich sollte man die Sozialleistungen komplett streichen. Und wenn sie mehr Geld haben wollen, dann sollen sie es bitte selber verdienen oder das Land verlassen. >>> weiterlesen

Dr. Frankenstein schreibt:

Ich mache auch einen Sprachkurs, und zwar einen Englischauffrischkurs, damit ich mich besser nach Nordamerika oder Australien absetzten kann, wenn’s dann hier in spätestens 10 Jahren richtig kracht. Und das wird es.

Michael schreibt:

Das einzige was die haben können ist ein Freifahrtschein nach Hause.

dieaustrialady schreibt:

Alles eine gratis Wahlwerbung für die AFD.

REI100 schreibt:

Der arabische Frühling, wird zum europäischen Grab.

Dr. Frauke Petry (AfD): Abermals Beitragserhöhung der Krankenkassen wegen Asylbewerber?

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Durch die sogenannte Flüchtlingskrise droht die Finanzierung unseres Gesundheitswesens zu kollabieren. Die AOK fordert deshalb jetzt Steuerzuschüsse für die gesundheitliche Versorgung von Migranten, ansonsten drohten erhebliche Beitragsanhebungen. Da ein Großteil der Migranten nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, sind die verursachten Kosten nur unzureichend gedeckt. Dies war sicherlich schon Anfang 2016 einer der Gründe für die damaligen Beitragserhöhungen vieler Kassen.

Vor einigen Wochen wurde dann bekannt, dass im nächsten Jahr (2017) 1 Milliarde Euro aus dem Gesundheitsfond für Asylbewerber und Flüchtlinge zur Verfügung gestellt wird. Offenbar ist auch das nicht ausreichend, daher nun der Ruf nach Steuermitteln. Aus Sicht der AOK, die die Interessen ihrer Mitglieder schützt, zwar eine nachvollziehbare Forderung – aber natürlich keine Lösung des Problems. Letztlich ist es zweitrangig, aus welchem Topf die Kosten beglichen werden: Sowohl Kassenbeiträge, Gesundheitsfonds als auch Steuern werden von den Bürgern bezahlt.

Eine Verteilung auf mehrere Geldquellen trägt am Ende nur dazu bei, die wahren Kosten in ihrer vollen Höhe zu verschleiern. Um nachhaltig für eine Entlastung der Gesundheitskassen und damit letztlich der Beschäftigten zu sorgen, ist es zwingend notwendig, die realen Kosten zu reduzieren. Dies kann nur durch eine Beendigung der unkontrollierten Massenmigration, Beschleunigung der Asylverfahren und konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht von Personen ohne Aufenthaltsrecht geschehen. Es ist Zeit für Veränderung. Zeit für die #AfD. >>> weiterlesen

AOK droht mit Beitragsanhebung wegen Flüchtlingen (welt.de)

Video: Die Straßen von Paris, nachdem man die Flüchtlinge vertrieben hat

fluechtlinhe_parisVideo: Die Straßen von Paris, nachdem man die Flüchtlinge vertrieben hat (02:21)

Bei indymedia fand ich folgendes:

Grosse Bullenaufgebote haben in den letzten Wochen bei über 30 Großeinsätzen unzählige Flüchtlinge vertrieben, viele wurden in Gewahrsam genommen und aufgefordert das Land zu verlassen. Gab es in letzter Zeit noch die Möglichkeit in improvisierten Notunterkünften wie Turnhallen unterzukommen, scheinen diese Angebote im Zuge der neuesten Polizeioperationen nicht mehr gemacht zu werden.

Video: Rom: Arabische Kopftreter in der U-Bahn

arabische_ubahn_kopftreter_romVideo: Rom: Arabische Kopftreter in der U-Bahn (00:37) 

Rom: Ein Mann und seine Mutter haben eine Araber-Bande gebeten, nicht im U-Bahn-Waggon zu rauchen. Daraufhin wurden sie brutal zu Boden geschlagen, ohne Reaktion der anderen Passagiere.

Guenther schreibt:

Unglaubliche Bilder. Araber rauchen in der U-Bahn. Die Bitte, das zu lassen führt zu einer brutalen Attacke. Auf so etwas können wir uns einstellen. Wegen einer Bagatelle schwer verletzt zu werden, wegen des Anspruchs auf zivilisiertes Verhalten ins Krankenhaus zu kommen. Da läuft es mir kalt über den Rücken, wenn ich sehe mit welch hemmungsloser Rücksichtslosigkeit der Mann auf den Kopf des am Boden Liegenden tritt.

Andreas schreibt:

Was ist das für ein widerwärtiges Volk! Hauen einfach ab, anstatt zusammen zu halten und die Muslims zur Hölle zu jagen! Pfui – schämt euch Westeuropäer!

Isabella schreibt:

Ohne Reaktion der anderen Passagiere! Was für abgrundtief feige, charakterlose Menschen.

Guenther schreibt:

Wir sind fassungslos angesichts so eines barbarischen Verhaltens. Aber es ist arg und bedenklich. In Wien in der U-Bahn würde sich das sicher ähnlich abspielen. Da hilft dir niemand.

Meine Meinung:

Ich glaube nicht, dass es als Einzelner sinnvoll ist, dort einzugreifen, wenn eine arabische Horde dort Gewalt ausübt. Was will man als Einzelner, der mit dieser Gewalt nicht umgehen kann, schon ausrichten? Es besteht höchstens die Gefahr, dass man selber zum Opfer wird. Und greift man wirklich ein, dann steht der Staat oft nicht hinter dem Helfer, sondern womöglich noch hinter den Tätern, falls sie verletzt wurden. Was erforderlich wäre, ist ein Staat, der konsequent gegen diese Gewalttäter vorgeht. Dies geschieht aber leider nicht.

Und nebenbei gesagt, hätte die Bevölkerung das Recht Waffen zu tragen, um sich gegen diesen kriminellen muslimischen Mob zu schützen, dann hätten sie es nicht gewagt, sich so zu benehmen. Aber wer die etablierten Parteien wählt, wählt Migrantengewalt, wählt Opfermentalität, wählt die Möglichkeit lebenslang traumatisiert oder zum Invaliden geschlagen zu werden, wählt Kopftreter, Messerstecher, Totschläger, Kulturvernichter, wählt den Untergang Europas, wählt ethnisch und religiöse Unruhen, Brandschatzungen, Plünderung und Zerstörung von Geschäften und Einkaufszentren, wählt die Islamisierung Europas, wählt Bürgerkrieg und Völkermord.

Siehe auch:

Akif Pirincci: Scheißspiel ohne Grenzen – Warum die "Welt" zu einem Moslemschwanz nuckelnden Klopapier degeneriert

Narzistische „Willkommenskultur“ oder humanitäre „Hilfskultur“?

Dresden: Sprengstoffanschläge auf Moschee und Kongress- Centrum durch Linksextreme?

Euskirchen: 12-Jähriger von Mitschülern fast totgeprügelt

Berlin: Leben und sterben lassen – Döner und Dosenbier

Essen: Pöbeln, Pinkeln und Provozieren vorm Gotteshaus

Video: Knapp 550.000 abgelehnte Asylbewerber leben in Deutschland – Drei Viertel davon mehr als sechs Jahre – Warum werden sie nicht abgeschoben?

23 Sep


asylantrag_abgelehnt Video: 550.000 abgelehnte Asylbewerber – Warum werden sie nicht abgeschoben? (01:28)

In Deutschland leben einem Bericht zufolge fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber. Drei Viertel von ihnen hielten sich bereits seit mehr als sechs Jahren im Land auf. Die größte Gruppe stammt den Angaben zufolge mit rund 77.600 aus der Türkei. Es folgen abgelehnte Bewerber aus dem Kosovo (68.549) und aus Serbien (50.817).

Knapp die Hälfte der 550.000 Abgelehnten hatte ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, ein Drittel verfügte über ein befristetes Aufenthaltsrecht. Wie die Zeitung weiter berichtete, gab es zudem 168.212 geduldete Ausländer, zu denen auch rund 100.000 abgelehnte Asylbewerber gehören. Darunter waren auch 37.020 Menschen, die wegen fehlender Reisedokumente in Deutschland bleiben dürfen.

Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, übte scharfe Kritik an der Abschiebepraxis in Deutschland. Es gebe in Deutschland eine "regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie", sagte er. Er warf "Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl" vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber "systematisch" zu verhindern.  >>> weiterlesen

Meine Meinung:

„Knapp die Hälfte der 550.000 Abgelehnten hatte ein unbefristetes Aufenthaltsrecht…”

Wieso erhalten abgelehnte Asylbewerber ein unbefristetes Aufenthaltsrecht? Und wieso dürfen 37.020 Migranten wegen fehlender Dokumente in Deutschland bleiben? Man hätte sie gar nicht erst einreisen lassen dürfen, schließlich kommen sie alle aus sicheren Drittstaaten. Und wenn Anwälte und Organisationen wie "Pro Asyl" die Abschiebung verhindern, dann sollte man ihnen die staatlichen Gelder streichen.

Thilo Sarrazin schreibt:

Hat man einmal das Schlaraffenland Deutschland erreicht, ist eine Abschiebung unwahrscheinlich

Mit allerlei Spitzfindigkeiten und juristischen Tricks gelingt es Migranten immer wieder sich vor der Abschiebung zu drücken. Das konnte u.a. deswegen geschehen, weil man sie völlig unkontrolliert in Deutschland einreisen ließ, Gesetze gleich reihenweise brach und weil man aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen gar nicht daran interessiert war, diese Menschen wieder auszuweisen.

Thilo Sarrazin: „So kann es geschehen, dass ein Asylbewerber, der tatsächlich ein Wirtschaftsflüchtling ist und seinen Pass „verloren“ hat, sich mit falschen Herkunftsangaben viele Jahre lang in Deutschland aufhalten kann, indem er in unterschiedlichsten Verfahrensstufen immer wieder die Gerichte anruft, dabei in Deutschland Sozialleistungen bezieht, nebenbei kriminell tätig ist, seinen Aufenthaltsstatus durch Familiengründung und Kinder weiter verfestigt, damit wiederum seinen Sozialleistungsanspruch erhöht.“

Hat man sich als Asylbewerber in Deutschland erst einmal häuslich eingerichtet, dann ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass eine Abschiebung droht, selbst wenn am Ende der Asylantrag abgelehnt wird. Dann erfolgt keine Ausweisung, sondern es geschieht oft genug genau das Gegenteil, denn im Rahmen der Familienzusammenführung holt man dann die Familie, den Clan, die Sippe nach und lässt sich vom deutschen Sozialsystem aushalten und der gutmütige, vertrottelte und gleichgültige deutsche Michel zahlt.

„Aber nur ein geringer Bruchteil der abgelehnten Bewerber reiste freiwillig wieder aus oder wurde abgeschoben. Für weit über 90 Prozent der Asylbewerber gilt: Einmal im Land, bleiben sie auch da, unabhängig davon, wie ihr Antrag letztendlich entschieden wird, und ein großer Teil von ihnen holt irgendwann Familienmitglieder nach. De facto ist das deutsche Asylrecht zu einem Einfallstor für ungeregelte Einwanderung geworden.“

Diese Art der Flüchtlingshilfe ist nicht nur die teuerste, sondern auch die gefährlichste. Sie ist gefährlich für das eigene Volk, weil es die sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen, die mit dieser Einwanderungspolitik verbunden sind, vollkommen ignoriert. Und genau aus diesem Grund fordert Thilo Sarrazin, dass man den Asylsuchenden erst dann alle sozialen, finanziellen und juristischen Rechte einräumen sollte, wenn man sie als Asylanten anerkannt hat. So haben sie eben nicht die Möglichkeiten Sozialleistungen zu beantragen oder sich von einer juristischen Instanz zur nächsten durchzuklagen.

Video: Krankschreibung statt Abschiebung


Video: Spiegel-TV: Krankschreibung statt Abschiebung: Das Geschäft mit ärztlichen Attesten (11:08)

Noch ein klein wenig OT:

Köln: Syrischer Kriegsflüchtling plante Terroranschlag – Polizei spricht von "Turbo-Radikalisierung"

koeln_syrer_turbo_radikalisierungBewachter Zugang zum Flüchtlingsheim Köln-Porz

Ein in Köln festgenommener syrischer Kriegsflüchtling soll nach Erkenntnissen der Polizei einen Sprengstoffanschlag geplant haben. Der 16-Jährige habe in Internet-Chats seine «unmissverständliche Bereitschaft» geäußert, einen solchen Anschlag zu begehen. Der entscheidende Hinweis auf den 16-Jährigen kam aus Kreisen der Ditib-Moschee im Kölner Stadtteil Porz. >>> weiterlesen

Bayern schlägt Alarm: Tausende Flüchtlinge mit falschen Reisepässen

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Riesenwirbel in Deutschland um falsche Pässe von Flüchtlingen, die vom Bundesamt für Migration nicht als gefälscht erkannt worden sind. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte, dass Schlamperei bei der Prüfung vorliege und dass es sich möglicherweise um Tausende falsche Pässe handle. >>> weiterlesen

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Meine Meinung:

Keine Ahnung, wo das Transparent aufgehängt war. Wisst ihr es? Bei Pegida in Dresden? Auf alle Fälle gefällt es mir.

Münchener Oktoberfest 2016: "Die Stadt hat uns mit den Kontrollen die Besucher genommen"

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Die Schausteller klagen über fehlende Einnahmen – und machen die Stadt verantwortlich. Unter den Schaustellern auf dem Oktoberfest herrscht schlechte Laune. Das Geschäft der ersten Tage war desaströs – und das nicht nur wegen des Wetters. Während der Chef der Münchner Schausteller seinem Ärger Luft macht, flüchten sich die Geschäftsleute bereits in Galgenhumor. >>> weiterlesen

Rene schreibt:

München liebt es "Multi-Kulti". Was habt ihr denn erwartet? Je mehr von Merkels Fachkräften® kommen, desto leerer bleiben eure Zelte, Fahrgeschäfte und Fressbuden. PS: Wir schaffen das!  

Siehe auch:

Religionsunterricht in Luxemburg abgeschafft

Video: Sandra Maischberger: Das schwarz-rote Debakel – Volksparteien ohne Volk?

Video: Syrische Islam-Expertin Laila Mirzo: „Der Koran ist das Handbuch für Terror und Intoleranz“

Michael Klonovsky über unser aller Domina: „Keine Obergrenze“

Video: Salafistenkinder in Frankfurter Grundschulen: „Wenn wir groß sind, töten wir euch“

Michael Klonovsky: Für Patrick Bahners (FAZ) gibt es keine Asylkrise

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