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Nicolaus Fest: Merkels Placebo fürs Parteivolk – Burkaverbot gegen das Grundgesetz?

14 Dez

merkels_placeboDoppelte Staatsbürgerschaft und Verbot der Vollverschleierung alles nur Wahlkampf-Getöse?

Alle für eine, eine für nichts. Der letzte Parteitag der CDU machte einmal mehr deutlich, was die Kanzlerin unter Loyalität versteht. Für ihre Wiederwahl zur Parteivorsitzenden samt 11-minütigem Applaus revanchierte sich Angela Merkel mit der kühlen Absage an den Beschluss ihrer Wähler zur doppelten Staatsbürgerschaft. Das aber wird für Parteimitglieder nicht die einzige Enttäuschung bleiben. Auch das Verbot der Vollverschleierung, für das die Kanzlerin plädierte, ist Fassadenschieberei. Verfassungsrechtlich dürfte die Chance auf Umsetzung nahe Null liegen.

Denn in diesem Land steht es jedem frei, sich zu kleiden, wie er mag. Er kann sich Perücken oder Turbane aufsetzen, mit Motorradhelmen oder Balaclava [Sturmhaube] durch die Stadt laufen, sich Schals um den Kopf wickeln. Die Verdeckung des Hauptes ist alles andere als ein aggressiver Akt; im Gegenteil offenbart sich in ihr eher der Anspruch auf totale Privatheit. Man will mit der Welt nichts zu tun haben, nicht angeschaut, von keinem nassforschen Jugendlichen zur Konversation genötigt werden. Mehr Defensive geht nicht.

Darin ein offen feindliches Verhalten zu sehen, lässt sich kaum gerichtsfest begründen. Auch der Niqab ist eine freie Entfaltung der Persönlichkeit, wenn auch eine der rabiaten Abgrenzung. Selbst wenn man ihn nicht als Ausdruck der Religionsfreiheit würdigt, wäre die Verschleierung zumindest durch Artikel 2 Grundgesetz geschützt. Dass auf Demonstrationen Vermummungsverbote gelten, dass die offene Gesellschaft offene Visiere erfordert, hat damit nichts zu tun. Wer nicht demonstrieren will, wer keine Lust hat auf öffentliche Debatte, ist frei in der Entscheidung, wie viel er von sich zeigt. Der Einkauf bei Lidl, die Fahrt im Bus erfordert kein ‚offenes Visier’.

So hat Merkels Vorschlag, und das wird sie wissen, keinerlei Aussicht auf Umsetzung. Das Bundesverfassungsgericht würde ein solches Gesetz umgehend kassieren. Aber vielleicht ist das auch die Absicht: Immerhin könnte Merkel dann sagen, sie habe es zumindest versucht. Besser lassen sich Placebos für’s Parteivolk nicht verpacken.

Und es ist nicht das einzige. Auch Innenminister Lothar De Maizière (CDU) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Ralf Jäger (SPD) versuchen seit Wochen, sich als Kämpfer gegen die islamische Unterwanderung zu profilieren. Höhepunkt war das von martialischen Durchsuchungsaktionen begleitete Verbot der Aktion ‚Lies’, der kostenlosen Verteilung des Koran. Dabei dürfte kaum etwas mehr von der Religionsfreiheit geschützt sein als die friedliche Vergabe jenes Bücher, auf dem der Islam als Schriftreligion beruht – zumindest so lange man ihn nicht als verfassungsfeindliche Ideologie von eben diesem Schutz ausnimmt.

Das aber ist die entscheidende Frage [ob der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar ist], und sie ansprechen wollen weder Merkel noch De Maizière oder Jäger. Nicht nur würde eine solche Debatte viele Muslime und damit Wähler und Mitglieder von CDU und SPD düpieren [vor den Kopf stoßen]; sie wäre auch das Eingeständnis, dass die AfD mit ihren Warnungen richtig liegt.

Die Verbote von Koranverteilung und Verschleierung sind daher nur Spiegelfechtereien; verfassungsrechtlich haben sie, so lange das Bundesverfassungsgericht seiner törichten Linie der Grundrechtsrelativierung zugunsten von Religionen weiterhin folgt, keine Aussicht auf Bestand. Doch auch in SPD und CDU wachsen offensichtlich die Zweifel an der Vereinbarkeit von Grundgesetz und Islam.

Gefunden auf nicolaus-fest.de

Quelle: Nicolaus Fest: Merkels Placebo fürs Parteivolk

Meine Meinung:

Ganz so aussichtslos erscheint mir das Burkaverbot allerdings nicht zu sein, denn in anderen europäischen Ländern wurde es bereits durchgesetzt. Dazu müsste man allerdings wohl das Grundgesetz ändern.

Norefugeesinside [#20] schreibt:

Die CDU ist von der „fetten Weihnachtsgans“ demontiert worden. Die Partei ist nicht mehr konservativ, sie wurde sozialdemokratisiert, damit sie mit allen zu koalieren imstande ist und ewig regieren kann: Dies hat bisher gut geklappt. Allerdings wurde sie dadurch immer unattraktiver, weil das bisherige Profil nicht aufrecht erhalten werden konnte. Nun steht die Partei auf der Kippe, da es zum einen bessere Alternativen für konservative gibt und zum anderen, da die CDU für das, was sie da in Essen beschlossen hat, keinen Koalitionspartner außer der AFD findet.

Hier erscheint es doch klüger, gleich die Stimme der AFD zu geben: Sie ist die einzige konservative Kraft in Deutschland. Sie ist nicht „rechter“ oder populistischer als alle anderen Parteien, vielmehr ist sie so, wie man sich die CDU schon lange gewünscht hätte: Konservativ, dabei (EU-)kritisch und patriotisch. Daran ist für Freunde deutsch-europäischer Kultur nichts auszusetzen. Geradezu peinlich wirkt da, was die machthabenden Kartellparteien versprechen, denunzieren, belehren und gutmenscheln… Sie haben ausgedient und versagt!

Meine Meinung:

Wenn auch die Vereinigung „Die Wahre Religion”, die für die "Lies-Kampagne" und die Koranverteilung verantwortlich ist, verboten wurde, so ist sie doch weiterhin tätig, nur unter anderem Namen, denn schnell wurde eine neue Vereinigung gegründet, die im Prinzip aus denselben aktiven Salafisten besteht, die dieselben Ziele verfolgt und sofort wieder aktiv wurde.

Vera Lengsfeld über die neue Vereinigung:

„Wie vital und gewieft die Szene ist, zeigt, dass die Vereinigung, der das Bundesinnenministerium mehr als 500 aktive Personen zurechnet, bereits einen Ersatzverein gegründet hat, um die Auflösung zu konterkarieren. Aus der Koran-Verteilung „LIES!“ wurde nun „We love Muhammad“ von Pierre Vogel. Es sollen weiter religiöse Bücher über die Lebensgeschichte des Religionsgründers verteilt werden, um Spenden zu akquirieren und Unterstützer für die radikalen Ziele zu gewinnen. Der frisch gegründete Verein soll bereits vergangenes Wochenende unter dem neuen Namen unter anderem in Frankfurt aufgetreten sein.”

Mit anderen Worten, das Etikett wurde ausgewechselt, der radikale Inhalt aber beibehalten. Über die Medien bekam man davon nichts zu hören, dort wurde lediglich die Meldung verbreitet, man habe ein wenig im Hühnerstall der Islamisten herumgescharrt. Diese Mühen hätte man sich wohl ersparen können, zumal die Islamisten auch noch durch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz, die dem Bundesinnenminister mit ihrer Äußerung "man solle mit „Augenmaß bei der Islamistenverfolgung vorgehen" in den Rücken fiel, moralische Unterstützung erhielten.

Noch ein klein wenig OT:

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Siehe auch:

Video: „Der heiße Stuhl“ – Thilo Sarrazin über die Gewaltbereitschaft muslimischer Männer

Video: hart aber fair: Das Schockjahr 2016 – nur Schurken, kaum Helden? (75:22)

Berlin: Die Islamisierung schreitet voran: SPD macht umstrittene palästinensisch-stämmige Scharia-Befürworterin Sawsan Chebli zur Staatssekretärin

Geert Wilders zu seiner Verurteilung: „Wahnsinnig!“

toppt die Einbürgerungen muslimischer Migranten!

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) zum Mord an Maria

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