Tag Archives: Aufnahmeeinrichtung

Bayern: Lagerpflicht für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive

14 Jul

Indexexpurgatorius's Blog

Noch bevor das »Hau ab«-Gesetz offiziell in Kraft getreten ist, möchte Bayern die Isolation von Flüchtlingen durch eine neue Lagerpflicht schnellstmöglich umsetzen.

Nach der Begründung zum »Hau ab« – Gesetzes sollen nur solche Schutzsuchenden betroffen sein, die »ohne Bleibeperspektive« sind. Dieser Begriff ist aber in keinem Gesetz definiert und findet sich auch nicht in den neuen Bundes- oder Landesregelungen wieder. Faktisch können so erst einmal alle Asylbewerber bis zu zwei Jahren festgehalten werden.

Die Folge: In den Erstaufnahmeeinrichtungen oder den sog. »Transitzentren«, wie Bayern sie gerade führt, werden Flüchtlinge vollkommen isoliert. Es gibt keine sozialen Kontakte, keinen Zugang zu Arbeit und Schule, keine Berücksichtigung des Kindeswohls.

Der Kontakt zu Ehrenamtlichen und Unterstützern wird verhindert, weil in diesen Zentren die Strukturen nicht so aufgebaut sind. Damit stehen sie sowohl im Asylverfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung da.

Was auch gut ist, denn Asyl ist nicht…

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Daniela Kuge (40, CDU): „Ich habe Schiss, nachts auf die Straße zu gehen!“

28 Sep

Die EU-Kommission geht bis 2018 von weiteren 5 Millionen Flüchtlingen aus

Die Meißener Landtagsabgeordnete Daniela Kuge aus Sachsen sagte in einem Radio-Interview bei Radio Dresden: „In meinem Wahlkreis gibt es jetzt die vierte Aufnahmeeinrichtung auf 10 Kilometern. Das ist mir einfach zu viel.“

Da wird vielleicht noch das eine oder andere Flüchtlingsheim hinzukommen, denn die EU-Kommission geht bis 2018 von weiteren 5 Millionen Flüchtlingen aus, die auf Europa verteilt werden sollen.

Weil sich aber viele europäische Staaten weigern, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, wird die große Mehrheit von ihnen wohl wohin gehen? Natürlich nach Deutschland! Und dann kommt natürlich auch noch der Familiennachzug, also noch einmal 10 oder 15 Millionen Flüchtlinge. Dank der irren Kanzlerin und der EU-Kommission!

Indexexpurgatorius's Blog

Politiker wissen ganz genau was sie mit der Masseneinwanderung der Religion des Friedens ausgelöst haben, dennoch beschimpfen sie die Bürger die Angst haben.

Wenn sie es jedoch selbst erkennen und laut äußern, dann „handelt sich aber um einen Hilferuf“.

Auf einer Bürgerversammlung zur neuen Asyl-Unterkunft sorgten die Worte der Meißner Landtagsabgeordneten Daniela Kuge (40, CDU) für Aufhorchen.

Am Wochenende sollen 500 Flüchtlinge in der neuen Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen real-Markt in Niederau untergebracht werden. Das Haus steht leer.

Auf ihrer Facebook-Seite teilte die CDU-Abgeordnete gestern einen Bericht über die Bürgerversammlung, in der sie auf die Frage antwortete, ob sie sich als junge, attraktive, blonde Frau in Meißen nach 22 Uhr auf die Straße traut: „Ich wohne in Meißen am Bahnhof. Ich weiß, was Sie meinen. Ich habe Schiss“, so Kuge.

Hat sie etwa Angst vor Asylbewerbern? „In meinem Wahlkreis gibt es jetzt die vierte Aufnahmeeinrichtung auf 10 Kilometern. Das ist…

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