Tag Archives: Asylminister

Afrikanische Migranten landen weiterhin in Sizilien (Italien)

13 Jun

Bayern ist FREI

Die italienische Küstenwache hat heute morgen 932 Schiffbruchswillige vor Libyen gerettet und nach Catania, Sizilien, gebracht. Die meisten sind Eritreer und somit laut Europäischer Asylrechtsprechung in Europa daueraufenthaltsberechtigt, denn der eritreische Wehrdienst (National Service) verstößt gegen Europäische Menschenrechte.
200 von ihnen sind minderjährig und somit familiennachzugsberechtigt. Sie werde jetzt in Asylheime in ganz Italien gebracht. Gerettet worden waren sie von Frontex/Eunavformed. Die Küstenwache hat sie von dem EU-Beamten übernommen. Salvini hat lediglich den Menschenrechtsvereinen aber nicht den Regierungsfunktionären das Abschleppen nach Italien verboten. Italien fordert weiterhin wie schon unter dem Lega-Vorgänger Roberto Maroni vor allem, dass andere Länder mehr von den geschenkten Menschen annehmen sollen, von denen sie stets sagen, dass sie mehr wert als Gold seien.
Zugleich will Salvini irgendwie nach Wegen suchen, Migranten nach Libyen und Afrika zurückzubringen, aber derartige Initiativen waren bislang an dem steigenden afrikanischen Migrationsdruck gescheitert. Salvini hat heute im Parlament erneut beteuert, dass Italien…

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Belgischer Asylminister fordert Salvini zu Zurückweisung der Bootsmigranten auf

6 Jun

salvini_migrantenVideo: Italien: Innenminister Salvini will hart gegen Migranten vorgehen (02:38)

Es wird stets von den Menschenrechten geredet. Gemeint sind damit die Menschenrechte der Flüchtlinge. Was ist denn mit den Menschenrechten der einheimischen Bevölkerung? Darum kümmert sich niemand, sie werden einfach ignoriert und durch die Politiker abgeschafft. Was wir brauchen sind Volksbefragungen zu allen wichtigen Themen der Politik, damit das Volk entscheidet und nicht die politische Elite, die nichts mit dem Volk gemeinsam hat.

Bayern ist FREI

Belgiens Asylminister Theo Francken ermutigt Italiens Innenminister Matteo Salvini, die Bootsflüchtlinge zurückzuweisen und zum Ursprungsort zurückzueskortieren. Dafür gelte es, einen Weg zu finden. Francken fordert Italien somit dazu auf, dem Straßburger Gerichtshof die Stirn zu bieten. So klar wie Francken hatte Salvini nicht geredet. Er war vielmehr diffus geblieben und zunehmend wachsweich geworden. Es besteht auch Zweifel daran, ob Salvini für einen ernsthaften Konfrontationskurs mit dem Straßburger Menschenrechts-Höchstpriestern in der Regierungskoalition mit M5S den nötigen Rückhalt hätte. Der belgische Kollege scheint dem völligen Zusammenbruch der hoffnungsvollen Ankündigungen von Salvini in letzter Minute zuvor zu kommen. Allerdings handelt es sich auch hier um einen verschrieenen Minister, der schon wiederholt mit klaren Äußerungen die Empörung eines Breiten Bündnisses von MenschenrechtlerInnen ausgelöst hat.

Anhang

Salvini werde sich nicht durchsetzen können, da er für die Zurückweisung keine Parlamentsmehrheit habe, sagt ein Interviewpartner bei RT. Salvini selber bleibt in seinen neuesten Ankündigungen diffus und…

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