Zwei, die füreinander da sind: Adel S., 28, und Richter Rupert Geußer (kl. Foto l.), 55, vor dem Landgericht Zwickau.
Von JEFF WINSTON | Der deutsche Justizapparat taumelt im Willkommensfieber – „im Namen des Volkes“. Fraglich ist nur, um welches Volk es sich dabei eigentlich handelt. Nachdem gestern herauskam, dass Osama Bin Ladens ehemaliger Bodyguard Sami-Al-Mujtaba ein stattliches staatliches „Gehalt“ von 14.000 € pro Jahr in Deutschland bezieht (PI-NEWS berichtete), heute der nächste Hammer in Merkels Salafisten- und Nafri-Paradies, Deutschland:
Der illegale algerische Intensivtäter Adel S. (28), lebte ohne Erlaubnis in Deutschland und beging in sieben Monaten sechs Straftaten. Trotz Bewährung raubte er Leute aus, brach in Wohnungen ein, entstellte einem Opfer mit einem Messer für immer das Gesicht. Am Dienstag bettelte der 28-Jährige im Landgericht Zwickau um eine mildere Strafe. Er bekam Gnade – mit dem unfassbaren Satz des Richters:
„Als Ausländer leiden Sie unter erhöhter Haftempfindlichkeit.“.
Im ersten Prozess saß Adel S. dem Zwickauer „Knallhart-Richter“ Stephan Zantke (56) am Amtsgericht gegenüber, der ihn zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte. Adel S. ging in Berufung. Mit Erfolg: Nur noch zweieinhalb Jahre Haft – mit der „episch-historischen“ Begründung von Richter Rupert Geußer (55).
7 Straftaten in 6 Monaten – guter Durchschnitt
Die sogenannte „Haftempfindlichkeit“ begründete Geußer mit der „Sprachbarriere im Gefängnis“. Der gebürtige Algerier Adel S. spricht kaum ein Wort Deutsch, vor Gericht konnte er nur mit einem steuergeldfinanzierten Dolmetscher die Fragen des Richters beantworten. „Auch die Geständigkeit führte zu der moderateren Strafe, als in der ersten Instanz“, erklärte Geußer zudem.
Der Richter verhörte den Intensivtäter auch nach seiner Vergangenheit. Nach eigener Aussage kam S. von Algerien nach Spanien, lebte sechs Jahre dort mit einer Freundin und seinem Kind. „In Spanien gab es nix, hatte keine Arbeit. Man sagte mir, hier in Deutschland gebe es Arbeit. Doch ich fand keine“, sagte der Angeklagte über seinen Dolmetscher aus. „Die Situation war nicht gut. Ich fing mit Crystal Meth [Droge] an. Danach landete ich im Gefängnis.“
Als er 2015 nach Deutschland kam, habe er zwei Monate lang Geld vom Staat bekommen, bevor er nach Plauen in Sachsen zu einer Freundin abtauchte. Dort habe er von seiner Schwester aus Dubai Geld geschickt bekommen, 6.000 Euro – auf einen anderen Namen.
Abgelehnter Asylantrag – wie fast immer
Ob sein Asylantrag angenommen wurde, konnte S. selbst nicht beantworten. „Sie wissen es sicher nicht, weil sie nicht erreichbar waren“, fügte Richter Geußer hinzu. Tatsächlich beantragte der Angeklagte am 18. Februar 2015 Asyl in Deutschland – und wurde abgelehnt! Seit 20. Februar 2017 hielt er sich laut den Behörden unerlaubt im Bundesgebiet auf.
Multikrimineller Brutalgast erhält Strafminderung wegen „Haftempfindlichkeit“
Ende 2015 wurde S. erstmals wegen Diebstahls in Deutschland auffällig. Strafe: 140 Euro Geldbuße. Doch S. klaute munter weiter, bevorzugt Mobiltelefone. Anfang 2016 erfolgte ein weiteres Urteil wegen Diebstahls und Erschleichens von Leistungen, beides in mehreren Fällen. Strafe: Sieben Monate Knast auf Bewährung.
Danach ging er deutlich brutaler vor. Im Sommer 2016 schlug der Angeklagte einen weiteren Mann in einem Park nieder, bedrohte ihn mit einem Messer und versuchte, ihm die Geldbörse aus der Tasche zu reißen. Das Opfer konnte entkommen. Es folgten Wohnungseinbrüche, weitere Diebstähle. Anfang Februar zerschnitt der 28-Jährige mit einem Messer das Gesicht von Jihad A. (26), als dieser ihm nach einem gestohlenen Handy fragte.
Die zehn Zentimeter lange Wunde musste genäht werden. Adel S. wurde wegen des Erschleichens von Leistungen, Wohnungseinbruchsdiebstahl, gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubes verurteilt. Doch anstatt dreieinhalb Jahren Haft muss er nun nur zwei Jahre und sechs Monate absitzen. Ihm droht die Abschiebung.
„Haftempfindlich“? – eine Ausländerdomäne in Deutschland
Laut Gesetz kann bei der Strafzumessung die erhöhte Haftempfindlichkeit wegen zu erwartender schlechter Behandlung durch Mitgefangene berücksichtigt werden. Dies gilt zumeist bei Sexualstraftätern. Auch eine längere Untersuchungshaft kann unter Umständen als strafmildernd aufgrund der „Haftempfindlichkeit“ gelten, wenn sie zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits sechs Monate angedauert hatte und der Angeklagte bislang unbestraft war.
Somit sei es eine „besondere Haftempfindlichkeit“ eines zuvor noch nie inhaftierten Angeklagten zum Ausdruck gebracht. Es gibt im deutschen Strafprozessrecht durchaus Fälle, in denen eine Strafminderung wegen „besonderer Haftempfindlichkeit“ mehr oder weniger angebracht ist: bei Angeklagten etwa, die noch nie mit dem Gefängnis Bekanntschaft gemacht haben und weitere kriminelle Handlungen nicht erwarten lassen; bei Angeklagten hohen Alters oder angegriffener Gesundheit.
Vor dem Gesetz sind alle gleich – nur kriminelle Merkelgäste sind gleicher
Im Fall von Adel S. wurde liebevoll die sogenannte „Ausländereigenschaft nach § 46 Abs. 2 StGB“ berücksichtigt. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes darf die Ausländereigenschaft zwar nicht strafverschärfend eingesetzt werden, jedoch gerne strafmildernd.
„Die Ausländereigenschaft eines Angeklagten rechtfertigt für sich genommen keine Strafmilderung. Nur besondere Umstände, wie Sprachprobleme, abweichende Lebensbedingungen oder erschwerte familiäre Kontakte können strafmildernd berücksichtigt werden“, heißt es im BGH-Urteil.
Weil er kein Deutsch spricht, in Deutschland keine Familie hat und mit der Kultur nicht vertraut ist, darf eine Strafempfindlichkeit aber strafmildernd wirken. Adel „adelt“ jetzt die verbrecherische Migrationspolitik der feisten „Fremden-Führerin“ und der willfährige Justizapparat macht mit, wie bei allen Experimenten zu Lasten der deutschen Bevölkerung seit 1933.
Willkommen im Merkeldeutschland 2018 – im Land des historisch einzigartigen Experiments!
Meine Meinung:
Hätte der algerische Intensivtäter in Algerien auch Haftverschonung wegen Haftempfindlichkeit erhalten?
Noch ein klein wenig OT:
Familiennachzug: Noch mal 27.551 Neusiedler (haftempfindliche Merkelgäste) im ersten Quartal 2018!
Nürnberg – Jetzt liegen die Zahlen über den Familiennachzug von Ausländern nach Deutschland aus dem ersten Quartal 2018 vor. In diesem Zeitraum stellten die deutschen Auslandsvertretungen 27.551 Visa für den Familiennachzug aus, im ersten Quartal 2017 waren es noch 32.459. Das schreibt die „Heilbronner Stimme“ (Samstag) unter Berufung auf Quellen im Auswärtigen Amt. Zum Vergleich: im ersten Quartal 2016 lag die Zahl bei 19.842.
Das Ministerium schlüsselt in der Statistik Familienzusammenführungen von anerkannten Asylsuchenden nicht gesondert auf, unterscheidet aber nach Nationalitäten. Im ersten Quartal 2018 erhielten demnach 6.783 Syrer, 2.592 Iraker und 436 Afghanen ein Visum für den Familiennachzug. (1. Quartal 2017 – Syrien: 14.365, Irak: 2.005, Afghanistan: 431; 1. Quartal 2016 – Syrien: 5.728, Irak: 1.490, Afghanistan: 241). Bei syrischen Staatsangehörigen hat sich die Zahl der Familienzusammenführungen damit in etwa halbiert. Auch der Familiennachzug zu Minderjährigen war rückläufig. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Ich frage mich, wie lange unser Sozialsystem das noch aushält, denn die werden vermutlich fast alle Sozialleistungen beziehen. So dumm wie die Deutschen kann wirklich niemand sein. Warum wollen sie Deutschland vernichten? Wie lange dauert es noch bis zum Bürgerkrieg? Möge er bald kommen, und möglichst mit vielen Toten, denn vorher wachen die Deutschen nicht auf.
Die dummen Deutschen glauben immer noch an ein buntes und friedliches Multikulti. Sie haben immer noch nicht begriffen, dass hier schon längst ein Krieg gegen die Deutschen stattfindet. Was hier stattfindet, ist nichts anderes als die Vorbereitung an einen Völkermord an den Deutschen. Und die Mehrheit der Deutschen ist zu dumm, dies zu erkennen. Und wieder Tausende von Wohnungen weniger für Deutsche, die keine Wohnungen finden und zusehen können, wo sie bleiben.
Randnotizen:
Siehe auch:
• Von „Haftempfindlichkeiten“ bis hin zu „chronischen Haftallergien“
• O-Ton Iran zu Vernichtungsdrohungen, Antisemitismus, Holocaust-Leugnung etc.
• Uno warnt: IS-Terroristen bereiten neue Migrationswelle aus Afrika nach Europa vor
• Akif Pirinçci: Epileppi, aber happy! – SPIEGEL in der Tradition von DDR-Durchhalteparolen
• Hamburg: Wollten Polizei und Staatsanwaltschaft die Enthauptung der einjährigen Miriam vertuschen?
• Neue Kriminalstatistik 2018 – die maximale Unverfrorenheit
Die Debatte über die Entscheidung der Essener Tafel, nur noch Deutsche als Neukunden aufzunehmen, taugt als Sinnbild für die Migrationsdebatte im Allgemeinen: Eskalierende Probleme, alleingelassene Bürger, neunmalkluge Journalisten und moralisierende Politiker, die den Bezug zur Lebensrealität der Bürger längst verloren haben. Das Kamerateam der Jungen Freiheit (JF-TV) war vor Ort und hat mit dem Essener AfD-Politiker Guido Reil über die Probleme rund um die Tafel gesprochen.
Video: Essener Tafelrunde (JF-TV Im Fokus mit Guido Reil) (10:45)
Meine Meinung:
Sowohl Guido Reil als auch der Leiter der Essener Tafel, Jörg Sartor, waren früher überzeugte SPD-Mitglieder. Weil die SPD sich aber längst von den "kleinen Leuten", den Arbeitern und Angestellten abgewandt hat und sich immer stärker den Migranten zugewandt haben, ist Guido Reil aus der SPD ausgetreten und in die AfD eingetreten. Aufgrund der harschen Kritik der SPD an der Essener Tafel, ist nun auch Jörg Sartor aus der SPD ausgetreten. Jörg Sartor Chef der Essener Tafel bricht mit der SPD: „Meine ganze Familie ist SPD. Für mich hat sich das jetzt erledigt“
Noch ein klein wenig OT:
Italien: Matteo Salvini (Lega Nord): Massenausschaffung von 600.000 Migranten angekündigt
Der Kandidat der italienischen Partei Lega Nord, Matteo Salvine, hat versprochen, insgesamt 600.000 Migranten in Italien ausschaffen zu lassen. Eine Woche vor den Parlamentswahlen in Italien verstärken die Behörden in Rom ihre Bemühungen, Tausende von Flüchtlingen zu vertreiben, um Stimmen zu retten.
Der Kandidat der italienischen Partei Lega Nord, Matteo Salvini, hat unterdessen eine große Ausschaffungswelle versprochen Salvini – Führer der Lega Nord – signalisierte seine Absicht, eine harte Haltung einzunehmen, indem er versprach, 500.000 Migranten innerhalb von fünf Jahren abzuschieben, wenn seine Partei die Wahl gewinnt – einschließlich 100.000 im ersten Jahr. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Die "Lega" hat die Wahl zwar nicht gewonnen, aber sie hat immerhin 13,6 Prozent hinzugewonnen (insgesamt: 17,7%). Aber seine Überlegungen gehen in die richtige Richtung. Man muss nun abwarten, wie die zukünftige Regierungskoalition aussehen wird. Es könnte sein, dass die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo, die die stärkste Partei wurde (32,18%), nun, nachdem Matteo Renzi von den Sozialdemokraten zurückgetreten ist, eine Koalition mit den Sozialdemokraten (18,91%) eingeht. Sie haben dann zusammen 51,09% der Stimmen. Oder geht die Fünf-Sterne-Bewegung eine Koalition mit der "Lega" ein? Sie hätten dann zusammen 49,88% der Stimmen. In diesem Fall hätte Matteo Salvini von der Lega die Chance, Abschiebungen durchzusetzen.
Rheinland-Pfalz : Pirmasens stoppt Zuzug anerkannter Flüchtlinge
By Dguendel – Pirmasens – CC BY 4.0
Die Stadt Pirmasens wird in Abstimmung mit der Landesregierung den Zuzug von anerkannten Flüchtlingen ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz stoppen. Dazu werde ein Erlass an alle Ausländerbehörden im Land vorbereitet, teilte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) in Mainz mit. "Wir sind bereit, Pirmasens kurzfristig zu helfen, da es dort eine besondere Situation gibt", sagte die Ministerin. Wie es wirklich in Pirmasens aussieht, lesen sie hier
Meine Meinung:
Leider wird in dem Artikel nicht erzählt, warum Pirmasens seit Jahren die höchste Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz hat und warum Pirmasens in den vergangenen Jahrzehnten ein Drittel seiner Einwohner verloren hat. Das hätte mich schon interessiert. Nun ist zu befürchten, dass Pirmasens durch den überproportional hohe Zuzug anerkannter Flüchtlinge überfordert wird.
Mit anderen Worten, mit der Integration wird das nichts. Und da in Pirmasens so gut wie keine Arbeit ist, werden auf Pirmasens immense Kosten zukommen. Ich möchte nicht wissen, wie Pirmasens in fünf Jahren aussieht. Aber jeder bekommt das, was er gewählt hat.
Wenn wir die sozialen Anreize für die Migranten nicht endlich drastisch reduzieren, werden immer mehr Migranten nach Deutschland kommen. Brüssel wird sie alle reinwinken und immer mehr deutsche Städte darunter zusammenbrechen und verslummen. Und da, wenn ich das richtig verstanden habe, laut der neuesten Dublin-3-Verordnung jeder Flüchtling mehr oder weniger selber entscheiden kann, in welchem europäischen Land er leben möchte, darf Deutschland vermutlich auf weitere Millionen neue "Gäste" hoffen.
Offensichtlich geht den Deutschen die Verslummung nicht schnell genug, denn fast alle Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, sowie mehrheitlich die Christdemokraten und Linken stimmten der neuen Dublin-3-Verordnung im Europaparlament zu.
wrdl schreibt:
"Der überproportional hohe Zuzug anerkannter Flüchtlinge überfordere daher die Integrationskraft der Stadt."
Vor allem beansprucht der Zuzug die Kassen der Stadt. Das will nur keiner so deutlich sagen.
Regierungssprecher schreibt:
Wir dürfen nicht vergessen, dass alles Bisherige – nur ein Tropfen auf dem heißen Stein darstellt, wenn man die vielen Menschen in Afrika berücksichtigt, die ausreisen wollen. Auch bei Fällen von Afghanen – die durch 11 sichere Drittstaaten reisen, um hier Asyl zu beantragen, muss man sich darüber im Klaren sein, dass jeder Afghane, der die Grenze ins Nachbarland (Turkmenistan oder in den Iran) übertritt – bereits sicher ist.
Siehe auch:
• Adrian F. Lauber: Die EU und die Judenhasser
• Video: Der „Linksstaat” – Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird (01:32:31)
Seiten über Yoga & Meditation
nixgut.wordpress.com 
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