Österreichs Gesundheitsminister Dr. Wolfgang Mückstein (Die Grünen) will mittels Erweiterung des Gentechnik-Gesetzes den Einsatz von gentechnisch modifizierten Organismen in der Humanmedizin ermöglichen. Bisher geltende Schutzbestimmungen im Arzneimittelgesetz sollen zudem außer Kraft gesetzt werden. Stellungnahmen können bis 10. Jänner 2022 eingebracht werden.
Im Gegensatz zum bestehenden Gesetz berücksichtigt der neue Entwurf des Arzneimittelgesetzes weder potenzielle schwerwiegende Folgen bei Probanden von medizinischen Versuchen, noch werden schwerwiegende unerwünschte Ereignisse oder Nebenwirkungen besprochen, die lebensbedrohend sind oder zu schwerwiegender Behinderung oder Invalidität führen.
Auch der tödliche Ausgang eines medizinischen Experiments wurde gestrichen. Stattdessen werden die Haftung bei Behandlungsschäden und der Schutz bestimmter Personengruppen stark eingeschränkt. An unmündigen Probanden oder schwangeren Frauen beispielsweise soll offenbar künftig ohne prinzipielle Auflagen geforscht und therapiert werden können.
Staatliche Überwachung von Produktion und Einsatz solcher Stoffe, die zum Beispiel für landwirtschaftliche Produkte sehr streng gehandhabt werden, sind, wenn sie am Menschen zum Einsatz kommen, schlichtweg aufgehoben.
Entsprechende Bestimmungen des Gentechnikgesetzes sind in der Regierungsvorlage gestrichen, wenn sie sich auf den experimentellen oder therapeutischen Einsatz am Menschen beziehen.
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Meine Meinung:
Wieso erinnert mich das alles so sehr an die Menschenversuche, die Dr. Josef Mengele, ein nationalsozialistischer Kriegsverbrecher und Rassenhygieniker im Dritten Reich, gegen den Willen der Insassen des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, vorgenommen hat? Und dies soll nun zur offiziellen Politik werden? Es sieht mir ganz danach aus. Werden bei diesem Gesetz der Schutz und die Rechte der Patienten nicht weitestgehend ausgehebelt? Wer legt diesen Politikern und Medizinern das Handwerk?
https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Mengele
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