Tag Archives: Amnesty International

Video: Nicolaus Fest: Was wäre eigentlich, wenn die AfD in den Bundestag kommt? (04:59)

18 Jun

„Nehmen wir an, sie bekommt fünf bis zehn Prozent. Dann ist die AfD im Bundestag und immerhin – es gibt dann wieder Opposition. Das allein wäre Grund genug, die AfD zu wählen. Denn nur dann funktioniert Demokratie. Im Augenblick funktioniert sie nicht. Fünf bis zehn Prozent – das klingt nach wenig.

Die AfD wäre damit auf dem Niveau der Grünen. Die wurden anfangs auch von allen Parteien bekämpft. Heute machen alle Parteien Grüne Politik. Leider. Aber man sieht: auch mit fünf bis zehn Prozent kann man politisch viel bewirken.“ Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest


Video: Nicolas Fest – Was wäre, wenn die AfD in den Bundestag kommt (04:59)

Quelle: Video: Nicolaus Fest: Was wäre eigentlich, wenn die AfD in den Bundestag kommt?

Noch ein klein wenig OT:

Berlin-Charlottenburg: Schulklasse boykottiert Unterricht – wegen eines rabiaten Mitschülers

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Ein 11-Jähriger soll am Herder-Gymnasium in Westend Mitschüler geschlagen und bedroht haben. Auch zu einem sexuellen Übergriff soll es gekommen sein. Eltern fühlen ihre Kinder nicht gut genug beschützt. Was ist nur am renommierten Herder-Gymnasium in Westend los?

Eine fünfte Klasse boykottiert dort den Unterricht, Eltern haben ihre Kinder vorübergehend aus dem Unterricht genommen. Der Grund soll ein rabiater Mitschüler sein. Es gebe ganze Listen von Vorfällen, berichtet Elternsprecher Eddy Höfler. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Und warum ist man wieder einmal zu feige, um zu sagen, dass der Schüler einen Migrationshintergrund hat? Wetten! Und warum wirft man den Schüler nicht von der Schule? Und wieso weist man solche asozialen Familien nicht aus Deutschland aus?

Walli schreibt:

Kann doch nicht sein, dass weder Eltern noch Lehrer das Problem in den Griff bekommen. In der Grundschulklasse meiner Tochter ist auch so ein Kandidat. Der sitzt während des gesamten Unterrichts direkt neben der Lehrerin. Er hat sein Pult nicht in der Klasse, sondern am Schreibtisch der Lehrerin. In der Pause gehen ihm konsequent alle aus dem Weg und auf dem Schulweg hat er auch nur ein einziges Mal andere Kinder belästigt.

Da wurde er dann mal von zwei Papas auf dem Schulweg aufgehalten. Die haben ihn nicht berührt, rein gar nichts. Sondern nur erklärt, wie feige und minderwertig sein Verhalten ist, und dass jedes zukünftige Verhalten, das ein anderes Kind schädigt, verletzt oder auch nur beleidigt, Folgen für ihn haben wird. Die mussten nicht mal richtig drohen (womit auch). Es reicht bei solch feigen Krüppeln eigentlich schon recht resolutes Auftreten. Lächerlich, mit einem 11jährigen nicht fertig zu werden!

Gustav schreibt:

Schon schlimm, wenn eine ganze Schule voller toller Pädagogen nicht mit einem Kind fertig wird. Dennoch sollen die Eltern in die Pflicht genommen werden. Wenn die das Kind nicht kontrollieren, Muss es auf eine andere Schule für schwer erziehbare Kinder. Frag mich sowieso, wie so was auf’s Gymnasium gelangen konnte… Migranten-Quote?!

Tunesier muss einen Monat ins Gefängnis, weil er im Ramadan geraucht hat

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Wegen Rauchens im Fastenmonat Ramadan muss ein Mann in Tunesien jetzt ins Gefängnis. Ein Gericht in der nördlichen Stadt Bizerte habe ihn wegen unanständigen Verhaltens zu einem Monat Haft verurteilt, berichtet Amnesty International. Der "Kriminelle" hatte vor einem Gerichtsgebäude der Stadt geraucht – am Tag darauf war er bereits verurteilt. >>> weiterlesen

Graz: 25-Jähriger mit kosovarischen Migrationshintergrund ersticht Freundin (31) in der Wohnung

ABD0043_20170618 - GRAZ - …STERREICH: ZU APA0058 VOM 18.6.2017 - Eine 31 Jahre alte Frau ist am Sonntag, 18. Juni 2017, im Grazer Bezirk Wetzelsdorf erstochen aufgefunden worden. Nach Angaben der Polizei hatte ihr 25 Jahre alter LebensgefŠhrte die Frau getštet und anschlie§end den Polizeinotruf gewŠhlt. Im Bild: EinsatzkrŠfte im Bereich des Tatorts. - FOTO: APA/ELMAR GUBISCH

Eine 31 Jahre alte Frau ist am Sonntag in den frühen Morgenstunden im Grazer Bezirk Wetzelsdorf erstochen aufgefunden worden. Nach Angaben der Polizei hatte ihr 25 Jahre alter Lebensgefährte die Frau mit einem Messer getötet und anschließend selbst den Polizeinotruf gewählt. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Imad Karim im Kurier: „Moslems sind tickende Zeitbomben“

Video: Deutsche Leitkultur? – Was soll’n das sein? (65:21)

Casa mia – wie die SPD Wirte in den Ruin treibt: demokratiefeindliche Exzesse gegen mündige Bürger

Michael Mannheimer: „Osmanen Germania“-Rocker – ein national-islamistisches U-Boot des türkischen Geheimdienstes?

Hochausbrand in London, was die Medien verschweigen

Video: Dr. Michael Ley: Buchpräsentation „Die letzten Europäer“ (75:46)

Nicht gesendete Arte-Dokumentation über Antisemitismus jetzt auf Youtube

14 Jun

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Durch Chaim Noll’s Hinweis auf der Achse wurde ich darauf aufmerksam, dass die im Auftrag von "Arte" produzierte Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt” über den heutigen Antisemitismus für einen Tag (gestern) auf "Bild" gezeigt werden sollte. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass das Video nun auch auf Youtube zu sehen sei.

Arte hat sich bisher geweigert den Film zu zeigen, weil er die Tatsachen, besonders den islamischen Judenhass, wohl etwas zu offen darstellte, was Arte dann als „nicht ausgewogen“ bezeichnete, was wohl sagen soll, diese Doku könne die politische Korrektheit womöglich nicht gerecht werden.

Chaim Noll schreibt:

„Der Film zeigt die Zusammenhänge zwischen dem fahrlässigen, unkontrollierten Umgang mit Milliarden Hilfsgeldern, die Palästinenser-Organisationen zur Verfügung gestellt werden, ihrem seit Jahren geduldeten Missbrauch und den Auswirkungen auf die Lage der arabischen Bevölkerung in Gaza, die Bedrohung Israels und – nicht zuletzt – die Verluste für Europa. Den Filmemachern ging es vornehmlich um Europa, sie lassen den Film ausklingen mit traurigen Interviews, die auswanderungswillige französische Juden zeigen und einen verzweifelten französischen Bürgermeister, der sie bittet, zu bleiben.”

Hier der Bild-Artikel von Julian Reichelt: BILD zeigt die Doku über Antisemitismus, die ARTE nicht zeigen will (bild.de)


Video: Juden Hass: Auserwählt und ausgegrenzt (93:05)

Meine Meinung:

Wenn man in Minute 02:10 sieht, dass fast das gesamte Europaparlament nach der verlogenen Rede von Mahmud Abbas von der Palästinensischen Autonomiebehörde, in der er die Juden beschuldigt palästinensische Brunnen zu vergiften, aufsteht und ihm standing ovations (stehender Beifall) klatsch, fragt man sich, wie unwissend, antisemitisch oder linksversifft sind eigentlich die Europaabgeordneten?

Minute 29:00: 1948 wurde der Staat Israel durch den Völkerbund, einer Vorläuferorganisation der UN gegründet. 1949 bekämpften einige islamische Staaten in ihren Ländern die Juden, darunter Ägypten und Irak. Sie beschlagnahmten jüdisches Eigentum und jüdische Konten. Dies führte dazu, dass etwa 850.000 Juden nach Palästina flüchteten. Bereits durch den Hitlerfaschismus waren von 1939 bis 1945 viele Juden aus Deutschland nach Palästina geflohen. Also gut, dass der Völkerbund den Staat Israel gründete, um den überall in der Welt verfolgten Juden eine Heimat zu bieten.

Minute 33:10: Seriösen Schätzungen zu Folge überweisen die EU, europäische Regierungen, europäische Kirchen, sowie von der EU mitfinanzierte UN-Organisationen jährlich 100 Millionen Euro Steuergelder an politische NGO’s, die überwiegend israelfeindliche Kampagnen betreiben.

Minute 34:35: 2014 überweist die EU 307 Millionen Euro an die palästinensische Autonomiebehörde. der größte Teil kommt von der deutschen Regierung, die ihrerseits weitere 143 Millionen Euro bereitstellt und damit insgesamt 210 Millionen Euro aufwendet. 440 Millionen Dollar kommen aus den USA obendrauf. Viele Millionen aus den Golfstaaten und anderen muslimischen Ländern sind dabei nicht berücksichtigt. Und das geht so Jahr für Jahr.

Minute 37:44: Die Fakten: 74 Jahre ist die Lebenserwartung eines Gaza-Bewohners, höher als in Ägypten, der Ukraine und 125 weiteren Staaten. Die Kindersterblichkeit ist auf dem Niveau der Türkei und damit niedriger als in 97 anderen Staaten. Auf 360 Quadratkilometern leben 1,8 Millionen Menschen. Das entspricht durchschnittlich 5.000 Menschen pro Quadratkilometer. In Paris leben mehr als 21.000 Menschen pro Quadratkilometer. Viele Medien in Europa bedienen immer wieder die selben Klischees: Gaza sei am dichtesten besiedelt im weltweiten Vergleich, ein Lager, ein Gefängnis. Sie kennen oft nur einen Schuldigen: Israel

Minute 39:44: Die Hamas gilt aus korrupt. Funktionäre bauen sich Villen mit Moscheen am Strand. Woher kommt das Geld? Ein Beispiel: hochrangige palästinensische Mitarbeiter der christlichen Hilfsorganisation "World Vision" stehen unter dem Verdacht 45 Millionen Euro an Hilfsgeldern für die Hamas abgezweigt zu haben. Das könnte manchen Prachtbau erklären.

Minute 42:46: Gaza ist eine Zweiklassengesellschaft. Über die Hälfte der Gesellschaft lebt hier seit Jahrzehnten in einem Provisorium mit Flüchtlingsstatus. Das ist von Hamas, Fatah, wie von der internationalen Gemeinschaft anscheinend so gewollt. Nur bei Palästinensern wird der Flüchtlingsstatus vererbt. Das heißt, die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge steigt seit knapp 70 Jahren weltweit. Integriert werden sie nicht, denn sie sind das Faustpfand für westliche Finanzhilfen in dem politischen Anspruch auf zusätzliche Territorien (israelische Landgebiete).

Minute 46:31:  Der Moderator / Journalist stellt die Frage: "Wenn ich an die finanzielle Hilfe aus Amerika, Europa und den Golfstaaten für die Flüchtlinge denke, es ist der am höchsten alimentierte Flüchtlingsstatus der Welt. Meine Frage an sie: "Ich habe von dem Geld nichts gesehen. Wo ist das Geld?… Meine große Frage ist, Milliarden über Milliarden und das Jahrzehnte lang. Und jetzt sitzen wir hier und ich war eben in einem Gebiet, das aussieht wie ein verdammtes Stück Scheiße. Und ich frage mich, wer ist korrupt? Wer in diesem ganzen Prozess ist korrupt? Die UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nation für Palästina-Flüchtlinge), die Hamas? Wer steckt das Geld ein, denn es landet nicht bei der Bevölkerung. Frage an sie, wo landet das Geld? Es kann nicht sein, dass diese Milliarden bei den Menschen angekommen sind.  (Und dann lügt der Vertreter der UMRWA, Adnan abu Hasna, ganz erbärmlich.)

Minute 48:27: David Bedein (Center for the east policy research) sagt: "Wir wissen nicht, wo das Geld hingeht. UNRWA ist die einzige Organisation der Vereinten Nation, die all ihr Geld von den Spenderländern bekommt, die einzige Organisation der Vereinten Nation, die keinen Aufsichtsrat hat, die einzige Organisation der Vereinten Nationen, in der ausschließlich "locals" (Palästinenser) arbeiten. 1988 als die UNRWA den Flüchtlingscamps die Verwaltung aller Spendengelder übertrug, haben sie endgültig jegliche Kontrolle über die Verwendung des Geldes verloren. Es gibt Kontingente (Gelder) für medizinische Versorgung, für Hilfsdienste, soziale Dienste, Essen und die gehen an die lokalen Verwaltungen. Wo sie von dahin hingehen, das weiß niemand.

Minute 50:53; BDS (Boykott, Divestment Sanctions (Uri Avnery)) kämpft seit 2005 weltweit für ökonomischen, kulturellen und akademischen Boykott, Abzug von Investitionen und für Sanktionen gegen Israel (Desmond Tutu, Stephen Hawking). Beistand kommt auch von Gewerkschaftsverbänden, Rentenfonds, Wasserversorgern, Unis, Banken, Regierungen, NGO’s, Parteien, internationalen Firmen, Künstlern und Wissenschaftlern. Unterstützt wird die Organisation von Kirchenvertretern aus palästinensischen Gebieten und aus Israel. Kairos Papier heißt das kirchliche Manifest. Darin wird palästinensischer Terror zum Widerstand erklärt und alle Schuld am Konflikt den Israelis von der Weltgemeinschaft zugesprochen. Mittlerweile haben sich christliche Gemeinden aus aller Welt angeschlossen.

Minute 56:30: Ein Sympathisant der Palästinenser sagt: "Wenn man Israel als Apartheitsstaat bezeichnet, tut man jedem Südafrikaner damit Unrecht. So schlimm, wie die Israelis mit den Palästinensern umgehen, da gibt es keinen Vergleich. In welchem Land kommt es vor, dass Raketen auf Menschen, die quasi in einem Freiluftgefängnis leben, geschossen werden? [Ich frage mich, wie kann man so unwissend sein und die Realität nicht kennen?]

Minute 56:50: Wie die Realität wirklich aussieht, und die kennt jeder, der sich richtig informiert, sagt uns Nathan Katzman Offizier der israelischen Armee): "Wir wissen, dass viele öffentliche Einrichtungen der Hamas, als Verstecke oder militärische Stützpunkte dienen. Vor allem Moscheen, viele religiöse Stätten, aber auch Schulen, manche davon UNWRA-Schulen (UN-Schulen), Schulen, die hauptsächlich von europäischen Ländern finanziert wurden. Wir wissen auch, dass sie sich in medizinischen Einrichtungen, in Spitälern und Krankenhäusern verstecken. Wir wissen auch, dass sie Orte benutzen, die man nicht für wichtig halten würde, Orte, wie Spielplätze oder Fußballstadien. Wir wissen von einem Fußballstadion in Gaza, dass als Abschussbasis zum Abfeuern von Raketen diente." [Dabei benutzt die Hamas die Bevölkerung oft als menschliche Schutzschilde.]

Noch ein klein wenig OT:

Neuer Rekord nach zwei Wochen Ramadan – schon über 1000 Tote!

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Gut die Hälfte des moslemischen Fastenmonats Ramadan ist vorbei und in diesem Jahr stellt der von deutschen Politikern und Medien gefeierte “heilige Monat der Moslems” einen neuen Rekord auf – an Todesopfern! Denn der Ramadan ist nicht nur der Monat, in dem Hunger und Völlerei sich die Hand reichen, sondern auch der, in dem den Gläubigen die höchsten Ehren in Allahs Paradies zu teil werden, wenn sie ordentlich viele „Ungläubige“ töten.

Über 70 Attacken in 21 mehrheitlich muslimischen Staaten haben bisher 1003 Todesopfer und 1036 Verletzte gefordert. Dieses Blutvergießen übertrifft alles bisher da gewesene, im vergangenen Jahr wurden während des gesamten Ramadan 421 Menschen ermordet und 729 verletzt. Laut der Vereinten Nationen wurden allein vom IS während seines Rückzugs aus Mosul zwischen dem 26.Mai und 3.Juni 231 Zivilisten abgeschlachtet. >>> weiterlesen

Meppen: Unfassbare Attacke – 50-Jähriger schmeißt Sechsjährige in Bach

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Ein Mann hat im Emsland zwei kleine Mädchen attackiert. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, spielten die Sechsjährige und ihre elf Jahre alte Schwester am Donnerstagnachmittag auf einem Spielplatz in Meppen, als sie von dem etwa 50-Jährigen angesprochen wurden. Der Mann forderte die Sechsjährige auf, zu ihm zu kommen – als sie vor ihm stand, hob er sie nach Angaben der Polizei über einen Jägerzaun und schmiss sie in einen angrenzenden Bach. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Die islamische Gesellschaft kann mir nichts Positives geben – ich verbinde damit ausschließlich negative Eindrücke

Unterföhring: “Deutscher” schießt Polizistin in den Kopf – Lebensgefahr

Ist den Deutschen die Empathie, das Mitleid mit den Terroropfern, abhanden gekommen?

Fjordman: Wenn Journalisten zu Terroristen werden

Frankreich: Schwere Klatsche für Sozialisten bei der Parlamentswahl

Katar: Der Terrorpate, ohne den der Aufstieg der IS kaum möglich gewesen wäre

Sea-Watch e.V. vor Libyen von libyschem Kriegsschiff gerammt

11 Mai

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Video: Libyen: Riskantes Manöver der Küstenwache gegen deutsche Flüchtlingshelfer (01:06)

Libysche Küstenwache vertreibt Schlepperorganisation „Sea Watch“ aus libyschem Hoheitsgebiet >>> weiterlesen

Bayern ist FREI


Die deutschen HumanitärschlepperInnen von Sea-Watch e.V. legen sich mit der libyischen Kriegsmarine an. Sie dringen in libyische Gewässer ein, um libyische Schiffe daran zu hindern, Schlepperboote abzufangen und nach Libyen zurückzuführen. Sie argumentieren dass die libyischen Schiffe von der EU finanziert werden und in Absprache mit ihr handeln und dass somit die EU ihre menschenrechtlichen Pflichten der Nichtzurückweisung verletzt. Sie dürfe nicht einen Stellvertreter beauftragen, die Arbeit zu erledigen, die Straßburg der EU verboten hat. Umgekehrt wirft der libyische Regierungssprecher Ajub Kassem den deutschen Humanitärschleppern ihr illegales Eindringen in libyische Gewässer vor.
Die EU hat in den letzten Monaten ihre Strategie geändert und eine gewisse Entfernung zur libyischen Küste gewahrt. Sie antwortet auch nicht mehr auf bloße unqualifizierte Rettungsrufe von Booten in der libyischen Küstenregion. Früher genügte es, eine Position durchzugeben und man ging davon aus, dass hier Seenotrettung angesagt sei. Inzwischen geht man davon aus, dass es sich hier…

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Immer mehr Nordafrikaner wollen nach Europa

14 Feb

Jungs und Mädels, macht euch hübsch, wir bekommen Besuch aus Afrika.

besuch_aus_afrikaFlüchtlinge aus Afrika nach ihrer Ankunft in Italien. In ihrer Heimat sehen sie keine Zukunft mehr.

Von Ralph Schulze

Die Unzufriedenheit ist groß in Marokko und Algerien: Hohe Jugendarbeitslosigkeit und kaum Mitspracherecht. Viele junge Nordafrikaner flüchten nach Europa, um der Chancenlosigkeit zu entkommen.

Hunderttausende junge Menschen sitzen in den nordafrikanischen Maghrebstaaten Marokko und Algerien auf gepackten Koffern. Armut und hohe Arbeitslosigkeit sorgen dafür, dass viele junge Menschen mangels Perspektive nur weg wollen. Die Verzweiflung treibt sie dazu, sich in wackelige Boote zu setzen, um übers Mittelmeer nach Südeuropa zu gelangen. Oder mit dem Flugzeug in die Türkei zu fliegen, um von dort Griechenland zu erreichen und sich dem Flüchtlingstreck nach Zentraleuropa anzuschließen.

Fehlende Freiheiten und geringe politische Fortschritte steigern die Frustration in diesen beiden Ländern, in denen der arabische Frühling – anders als in Tunesien – nicht für einen spürbaren demokratischen Wind sorgte. Und wo islamistische Fundamentalisten unter den Hoffnungslosen leicht Nachwuchs finden, weil sie ihnen Geld und das Paradies versprechen.

Viele junge Leute hätten nur die Wahl zwischen „Auswandern nach Europa oder als Kamikaze-Terroristen ins Jenseits zu gehen“, schreibt die algerische Zeitung „Le Matin“. Der Emigrationsdruck Richtung Europa wächst seit Jahren – auch wenn sich Migrationsrouten und Zielländer verschoben haben. Neuerdings versuchen die Nordafrikaner weniger über Spanien und mehr über Italien und Griechenland nach Europa zu kommen. [1]

Jochen Stahnke schreibt in der FAZ:

Spanien hat ein sehr effektives Programm ausgearbeitet, um Flüchtlinge daran zu hindern nach Spanien zu kommen. Heute versucht kaum noch ein Flüchtling nach Spanien zu kommen. Nach Angaben der Guardia Civil haben es 2015 nur 342 Flüchtlinge geschafft über das Mittelmeer nach Spanien zu kommen.

Mit Mauretanien schloss Madrid ein Überwachungsabkommen, in dem sich die Gendarmerie des Landes verpflichtete, Migranten an der Flucht zu hindern. Zudem sicherte die mauretanische Regierung zu, wie wenig später auch Senegal, auf den Kanarischen Inseln angelandete Migranten ohne weitere Prüfung umgehend wieder zurückzunehmen, ohne dass ein Asylantrag in Europa bearbeitet worden wäre.

2006 schloss Spanien mit den Staaten Mauretanien, Senegal und Kap Verde ein Abkommen ab, welches den Spaniern erlaubte gemeinsame Patrouillen in den Hoheitsgewässern dieser Staaten durchzuführen. 2009 wurden diese gemeinsamen Patrouillen auch auf das Land ausgedehnt. Festgenommen Flüchtlinge wurden den afrikanischen Staaten übergeben und in ein Internierungslager in der Nähe von Nouadhibou in Mauretanien gesperrt.

Im Laufe der Jahre wurde das Programm auf weitere afrikanische Staaten ausgedehnt. Heute werden Flüchtlingsboote mittels Radarinformationen und Sattelitenbilder ausfindig gemacht. Schiffe der Guardia Civil fischen die Flüchtlingsboote dann auf. Die festgenommenen Flüchtlinge werden den afrikanischen Regierungen übergeben. Mit Hubschraubern, Aufklärungsflugzeugen und Marineschiffen wird permanent die Küste Nordafrikas überwacht, um Flüchtlinge ausfindig zu machen und sie an der Flucht zu hindern. >>> weiterlesen

Hindernisse auf der Spanienroute sorgten für die Verlagerung der Flüchtlingswege vom westlichen ins östliche Mittelmeer. So wurden die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla an Nordafrikas Küste, früher beliebte Einfallstore, mit Zäunen abgeschottet. An der spanischen Festlandküste fängt eine Radarmauer Migrantenboote ab. Nordafrikanern ohne Asylgründen droht theoretisch die Abschiebung – obwohl die Rückführung in der Praxis oft scheitert. Abschreckend wirkt zudem, dass es im Spanien der Massenarbeitslosigkeit keine Jobchancen gibt.

Kaum Kooperation mit Europa

Algerien wie Marokko tun wenig, um die Emigration ihrer jungen Generation zu stoppen. Aus politischem und wirtschaftlichem Kalkül: Migration dient als soziales Ventil, um Druck aus der unzufriedenen Gesellschaft abzulassen. Und die Geldüberweisungen jener, die es nach Europa geschafft und Arbeit gefunden haben, helfen den Familien in der Heimat zu überleben. Deswegen verspürt man in Algier wie in Rabat so wenig Lust, bei Abschiebungen aus Europa zu kooperieren.

Wie groß das Heer der Hoffnungslosen ist, kann man in Algerien ermessen, wo das Regime des greisen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika seit 1999 mit eiserner Hand regiert: 70 Prozent der 40 Millionen Algerier sind jünger als 30 Jahre. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt, liegt offiziell bei 25 Prozent – ist nach inoffiziellen Angaben aber höher. Algeriens Menschenrechtsliga LADDH beklagt, dass mittlerweile 35 Prozent der Familien unter der Armutsgrenze lebten. Viele hausen in Slums am Rande der Hauptstadt Algier. „Immer mehr junge Algerier wollen deswegen nach Europa“, warnt die LADDH.

Menschenrechtsverletzungen in Algerien

Der arabische Frühling, der beim Nachbarn Tunesien vor fünf Jahren begann, bekam in Algerien keine Chance. Proteste gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und das Regime werden niedergeknüppelt. Das Land besitzt die größten Erdgasvorräte Afrikas und lebt vom Gas- und Erdölexport nach Europa. Doch der Reichtum versickert in den Taschen der Elite.

Amnesty International beklagt, dass „ein Mantel des Schweigens“ über den Menschenrechtsverbrechen in Algerien liege. „Zehntausende Tötungen, Entführungen, Fälle von Verschwindenlassen und Folterungen“ würden nicht aufgeklärt. Die Behörden beschränkten Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht und verfolgten Bürgerrechtler sowie kritische Journalisten.

Die EU, welche abgelehnte algerische Asylbewerber zügiger abschieben will, feiert das Regime derweil als Bollwerk der Stabilität. Das Land, drittwichtigster Gas-Lieferant der EU, sei ein „Schlüssel-Partner“. Brüssel sorgt sich, dass das Land nach einem Zusammenbruch des Regimes – ähnlich wie Libyen – im Chaos versinken und die Migration anschwellen könnte.

Im angrenzenden Königreich Marokko, in dem Mohammed VI. seit 16 Jahren regiert, tickt eine ähnliche soziale Bombe: Eine sehr junge Gesellschaft mit einem Durchschnittsalter von 28 Jahren. Hohe Jugendarbeitslosigkeit, die in den Städten nach Angaben der Weltbank bei 40 Prozent liegt. Tiefe Armut in der Provinz, wo immer noch Dörfer auf Wasser-, Strom- und Straßenanschluss warten. Als die Regierung im Januar ankündigte, dass staatliche Jobs für junge Lehrer reduziert werden, gingen Tausende in mehreren Städten auf die Straße. Die Polizei löste die Proteste mit Knüppeln auf, es gab Verletzte. „Die Repression schüchtert uns nicht ein“, skandierten die Menschen.

Marokko: Demokratie ist "trügerischer Schein"

König Mohammed will seinem Reich, in dem 33 Millionen Menschen leben, das Image eines sich öffnenden Landes geben. Er verspricht Reformen und vereinbarte mit der EU eine Partnerschaft, die Millionenhilfen in das Land lenken. Als jedoch im Jahr 2011, dem Jahr des arabischen Frühlings, auch in Marokko die Menschen einen „echten politischen Wandel“ forderten, erstickte die Polizei die Kundgebungen mit Gewalt. Auch für Majestätsbeleidigung kann man ins Gefängnis wandern.

Das offizielle Bild eines demokratischen und rechtsstaatlichen Landes sei „trügerischer Schein“, bilanzierte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty im jüngsten Menschenrechtsbericht. Dort heißt es: „Schläge, schmerzhafte Positionen, Sauerstoffentzug, simuliertes Ertränken, psychische und sexuelle Gewalt: Dies sind nur einige der vielen Foltermethoden, die marokkanische Sicherheitskräfte einsetzen, um Geständnisse zu erzwingen oder um Aktivisten und Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.“

Quelle: Immer mehr Nordafrikaner wollen nach Europa

Siehe auch:

Markus Vahlefeld: Sprecherin der Linksjugend, die von mehreren Migranten vergewaltigt wurde, bedankt sich bei ihren Vergewaltigern

Kölner Karneval: "Hochproblematisches Klientel auf der Domtreppe" – Gruppen aus Nordafrika

Markus Mähler: Deutsche flüchten wegen Internetzensur bei Facebook und Co. jetzt zum russischen Facebook VK.com

Stefan Müller: Läutet die Zensur von Justizminister Heiko Maas das Ende von Twitter und Facebook ein?

Torben Grombery: Zensur: Facebook sperrt Anonymous – Anonymos jetzt auf russischem Server www.vk.com

Osteuropäer warfen Handgranate auf Flüchtlingsheim in Villingen-Schwenningen

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