AfD in Sachsen will die Antifa verbieten lassen

By Mateus Hidalgo – Own work, CC BY-SA 2.5 br

Dass die Politik seit Jahren, wenn nicht gar seit Jahrzehnten, auf dem linken Auge blind ist, ist allgemein bekannt. Die Linksextremen stoßen bei den etablierten Parteien nicht nur auf großes Verständnis, sondern sie werden auch massiv finanziell unterstützt. Heute gibt es keine Demonstration von AfD, Pegida, von islamkritischen oder von christlichen Lebensrettern (Abtreibungsgegnern), die nicht von gewalttätigen Antifa-Demonstrationen begleitet wird. Aber niemand unternimmt etwas dagegen.

Der Paragraph 2 Absatz 2 im Versammlungsgesetz sagt: „Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern.” Und Paragraph 15 liest sich so: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” Also Herr Justizminister, übernehmen sie. >>> weiterlesen

Das Versammlungsgesetz verbietet außerdem räumliche Kollision. Die Auflagen gemäß § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz regeln, dass „räumliche Kollisionen” zu vermeiden seien. „Grobe Störungen” von Demonstrationen sind verboten, wenn sie in der Absicht geschähen, diese zu verhindern. Das Strafmaß reiche von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahren Haft. Soweit das Versammlungsgesetz. Dass die Linksradikalen keine Hemmungen haben, extreme Gewalt anzuwenden, ist seit langem bekannt.

Wieso lässt man es also zu, dass die Linksextremen sich den friedlichen Demonstranten so weit annähern dürfen? Ich vermute, dies geschieht mit Absicht. Man missbraucht die Linksextremen dabei als Schlägertruppen, um die Rechtspopulisten einzuschüchtern und bezahlt sie sogar noch dafür. Die Verantwortlichen für diese Gewalt sitzen in den höchsten Stellen der Politik. Wieso gibt es nicht eine Demonstration der AfD, von Pegida, islamkritischen Gruppen und christlichen Lebensschützern, die nicht von gewalttätigen Demonstrationen Linksextremer begleitet wird?

Aus diesem Grund hat Carsten Hütter von der AfD im sächsischen Landtag den Antrag gestellt, die Antifa bundesweit verbieten zu lassen:

Am Mittwoch stellte er einen Antrag vor, den seine Fraktion voraussichtlich noch in diesem Jahr im Landtag behandeln lassen will. Demnach soll das Parlament nicht nur feststellen, dass Antifa-Gruppierungen für viele Straftaten verantwortlich sind und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es soll auch beschließen, dass sich Sachsen für ein bundesweites Verbot der "Antifaschistischen Aktion" inklusive ihrer "Untergruppen und deren Kennzeichen" einsetzen soll.

Carsten Hütter, der als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission des sächsischen Landtages Einblick im die Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes hat, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man gegen den Linksextremismus mit weit weniger Härte vorgeht, als gegen den Rechtsextremismus, obwohl die Verfassungsfeindlichkeit, die Gewaltbereitschaft und die Gewaltausübung der Antifa eindeutig bewiesen ist.

Aber es wird nicht nur Zeit die Antifa zu verbieten, sondern ihr ebenso die finanziellen Mittel zu entziehen, denn während der "Kampf gegen Rechts" mit 195 Millionen Euro vom Staat unterstützt wird, werden für den "Kampf gegen Links" bescheidene 0,13 Millionen Euro bereit gestellt, obwohl die Antifa wesentlich krimineller und gewalttätiger ist, als die Rechtsextremen.

Video: Roger Beckamp (AfD) im NRW-Landtag: "Wir werden den linksextremen Sumpf trockenlegen" (08:28)

Der Kölner AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp hat in der Plenarsitzung am 12. Juli eine heftige  Debatte zum Thema Linksextremismus losgetreten. Beckamp begründete für seine Fraktion die große Anfrage “Linksextremismus in NRW strukturell erfassen und effektiv bekämpfen”. Dabei rechnete der Kölner Jurist schonungslos mit der linksradikalen Szene in Nordrhein-Westfalen ab, die nicht nur auf heimliche Sympathie in Teilen der etablierten Politik zählen könne, sondern oftmals ganz ungeniert unterstützt oder sogar finanziell gefördert werde. >>> weiterlesen

Video: Roger Beckamp (AfD) im NRW-Landtag: "Wir werden den linksextremen Sumpf trockenlegen" (08:28) 

Soeben fand ich auf der Facebookseite von Carsten Hütter folgende Meldungen, die den ganzen Wahnsinn aufzeigt, der derzeit in Deutschland abläuft:

Erneuter Mordanschlag auf AfD-Abgeordneten: Radschrauben vom Auto des AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz entfernt

Unbekannte haben in Göppingen an einem AfD-Auto mehrere Radschrauben entfernt. Nach den Farbbeutelangriffen auf das Wohnhaus des AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz aus Uhingen (Baden-Württemberg) und sein Wahlkreisbüro in Göppingen hat es am Dienstag einen weiteren Anschlag gegeben. Wie der Abgeordnete am Mittwoch mitteilte, seien an einem AfD-Auto, das auf einem Parkplatz hinter einem Gebäude in der Göppinger Marktstraße abgestellt war, an zwei Rädern jeweils zwei Radbolzen entfernt und zwei gelockert worden. Uwe Krause, Sprecher des Polizeipräsidiums Ulm, bestätigte den Eingang einer Strafanzeige. >>> weiterlesen

Bestialischer Mordversuch: Kenianer zündet Bielefelderin an

Opfer von Feuermord-Versuch wird für immer entstellt bleiben, falls es überhaupt durchkommt. Eine geschockte Zeugin des an Abscheulichkeit kaum zu überbietenden Verbrechens berichtet, dass die junge Frau nackt war, wimmerte und stöhnte, als sie mit einer Flüssigkeit übergossen worden sei. Ein Kenianer soll seine Freundin (33) aus Bielefeld im Bett angezündet haben. Der tatverdächtige 27-Jährige wurde dabei selbst schwer verletzt und kam ins Krankenhaus. Eine Mordkommission ermittelt. Zudem wurde gegen den Täter Untersuchungshaft wegen versuchten Mordes angeordnet. >>> weiterlesen

Gier nach Familiennachzug rollt auf uns zu

Keine Überraschung: Beim Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus herrscht große Nachfrage. In den Botschaften rund um Syrien gibt es bereits 28.000 Terminwünsche von Angehörigen in Deutschland lebender "Flüchtlinge". Und obwohl das Kontingent nur 1.000 Nachziehende pro Monat vorsieht, wird die Zahl der Ausreisewilligen wohl noch stark ansteigen. Kein Wunder, hat sich doch bis in die hintersten Winkel des Planeten längst herumgesprochen, dass es sich in Germoney sehr gut auf Kosten der schon länger hier lebenden Steuerzahler leben lässt.

Den subsidiären beziehungsweise eingeschränkten Schutzstatus erhalten Flüchtlinge, die weder nach dem deutschen Asylgesetz noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention einen Schutzstatus bekommen, aber dennoch vorgeben, dass ihnen in ihrer Heimat Tod, Folter oder eine andere unmenschliche Behandlung drohen. Was jedoch größtenteils verschwiegen wird bzw. unbekannt ist: Das Recht auf Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber wird hierdurch nicht beschnitten. Er findet weiterhin parallel statt. Über diesen Weg wanderten im letzten Jahr sage und schreibe 118.000 Migranten von der breiten Öffentlichkeit fast unbemerkt nach Deutschland ein.

Bei diesem Wahnsinn gerät so viel in Vergessenheit, daher hier noch einmal ein Klassiker für diejenigen Kontrollverlust-Theoretiker, die noch immer ernsthaft glauben, dass die Massenflutung Deutschlands wegen des politischen Unvermögens der Bundesregierung stattfinden würde: Der 2014 vom BAMF in zehn Sprachen produzierte Anwerbefilm für Migranten. Es existiert demnach also keinesfalls eine "Planlosigkeit". Die derzeitigen Zustände, die sich noch massiv verschlimmern werden, sind von Merkel und Co. genauso gewollt! Großes Interesse an Familiennachzug nach Deutschland (welt.de)

Quelle: AfD Bundesverband – www.carsten-huetter.de – #AfD – #Hütter

Meine Meinung:

Wir sollten nicht vergessen, dass sich unter den Flüchtlingen, die einen subsidären Schutzstatus genießen, etliche radikale Muslime, Islamisten, Dschihadisten und Terroristen befinden, die entweder der ISIS, Al Quaida, der Al Nusra Front, der "Freien Syrischen Armee" oder anderen Terrorgruppen angehörten. Sie kämpften gewaltsam gegen Assad, um Syrien in einen islamischen Gottesstaat zu verwandeln.

Sie wollen nicht in ihre Heimat zurück, weil sie in Syrien für ihre Verbrechen vor Gericht gestellt werden sollen. Nun aber dürfen sie in Deutschland bleiben, ihre Familien nachholen und die Deutschen dürfen das wieder einmal alles bezahlen. Verbrechen zahlen sich eben doch aus, jedenfalls wenn man der richtigen Religion angehört und in Merkels zukünftiges islamische Kalifat Deutschland flieht.

Siehe auch:

• Video: Achgut-Pogo: Henryk M. Broders Spiegel: Deutsche Helfer gegen Heimweh (03:22)

• Video: Martin Sellner: Abschiebungen rechtens und human (10:28)

• Freiburg: Mordversuch an einer 19-Jährigen – Studentin von Rumäne (34) fast zu Tode gewürgt

• SO sollten Regierungschefs und Präsidenten sein!

• Akif Pirincci: Wörterbuch des reinen Schwachsinns (Bento)

• Niederlande: Chef von Migrantenpartei fordert Holländer zum Verlassen des Landes auf

• Das Elternrecht ist tot – der Staat indoktriniert unsere Kinder!

Roger Köppel: Die Menschen haben die Nase gestrichen voll von den europäischen Eliten – Jetzt zeigen sie Widerstand an den Wahlurnen

Auch die jüngsten Wahlergebnisse in Österreich und Tschechien [Deutlicher Rechtsruck in Tschechien] bestätigen den Trend: Die Leute haben die Nase gestrichen voll von den europäischen Eliten mit ihren falschen Konzepten. Die offizielle EU-Führung ist im Begriff, diesen Kontinent nach ihren Vorstellungen an den Bürgern vorbei umzugestalten. Ihre einsamen Entscheidungen bedrohen in den Augen vieler die Grundwerte und Grundfeste unserer Kultur. Dagegen regt sich Widerstand. Er bricht an den Urnen durch.

Nein, es sind nicht die Frustrierten und Abgehängten, nicht die Globalisierungsverlierer, die ihr Veto gegen die etablierte Politik einlegen. Es sind nicht Wut und Vorurteile fremdenfeindlicher Horden, die den rechtspopulistischen Außenseiterparteien große Erfolge bescheren. Hinter dem Umsturz steht der rationale und nachvollziehbare Wunsch mündiger und vernünftiger Bürgerinnen und Bürger nach einem Wechsel. Das ist Demokratie… (Fortsetzung des Artikels von Roger Köppel in der Weltwoche)

Quelle: Roger Köppel: Die Menschen haben die Nase gestrichen voll von den europäischen Eliten

Noch ein klein wenig OT:

Hamburg-Dammtor: Polizei sucht Zeugen nach Schießerei am Dammtor-Bahnhof (den Stimmen nach zu urteilen Migranten)

Mehrere Schüsse fallen, Männer und Frauen schreien: In der Hamburger Innenstadt sind mehrere Personen aneinandergeraten. Die Polizei sucht Zeugen, mittlerweile ist auch ein Video der Tat aufgetaucht. >>> weiterlesen

Unna (NRW): Flüchtlinge stechen und schlagen auf Kirmes wahllos auf Besucher ein

Laut Polizei kam es um 22.05 Uhr zu der Schlägerei. Die Aggressionen waren von einer größeren Gruppe Asylbewerber ausgegangen. Zeugen sprachen nach Angaben der Polizei von etwa 25 bis 50 Personen arabischen beziehungsweise südländischen Aussehens. Ein Großaufgebot der Polizei, 16 Streifenwagen aus dem ganzen Kreisgebiet, Dortmund, Soest und Hamm, beruhigte die Situation auf der Katharinenkirmes. Durch die Schlägerei wurde eine Person leicht verletzt. >>> weiterlesen

Berlin Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt Linksradikale -  vergibt Preis an linke „Kämpfer gegen die AfD“

Demo des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ mit Aiman Mazyek, seiner Kopftuchfraktion, Gutmensch*Innen und anderen linken Spinnern.

Von L.S.GABRIEL | Am 21. November 2017 soll im Berliner Jugendwiderstandsmuseum in der Rigaer Straße 9/10 (ehemalige Galiläakirche) der sogenannte „Silvio-Meier-Preis“ vergeben werden. Der Preis wird in diesem Jahr zum zweiten Mal an tapfere Kämpfer gegen Rechts und sonstige Samariter im Dienst der Linken verliehen.

Einer der Preisträger in diesem Jahr ist das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das sich ganz besonders dem Kampf gegen die AfD verschrieben hat und es als eine seiner Aufgaben sieht, überall wo die AfD präsent ist „dagegen aufzutreten“, also deren Veranstaltungen zu stören. >>> weiterlesen

Marnix schreibt:

Türkisch-kurdischer KRIEG erreicht Antwerpen (Belgien)

Nach Krawallen am Freitag randalierten am Sonntagabend erneut etwa 100 Personen mit Brandbomben im Brederode-Viertel von Antwerpen. Bürgermeister Bart De Wever hat jetzt ein Zusammenrottungsverbot von einem Monat über das Viertel verhängt.

De Wever: “Het mag duidelijk zijn dat dit soort geïmporteerde buitenlandse conflicten geen enkele plaats heeft in een stad met 175 herkomstnationaliteiten. Ik zal nooit toelaten dat Antwerpse wijken een platform zijn voor politiek geweld”.

Deutsch: Es mag klar sein dass diese Art importierter ausländischer Konflikte gar keinen Platz in einer Stadt mit 175 Herkunft-Nationalitäten hat. Ich werde es nie zulassen dass Viertel von Antwerpen eine Plattform für politische Gewalt sind.

Es fehlen Belgien die Mittel diese schneidige Ansage tatsächlich umzusetzen, dafür ist die Kopftuchdichte bereits zu hoch. Auch für Merkelduitsland [Merkeldeutschland] läuft mit der Superministerin für Umvolkung, Fatima Benedikta Roth, die Zeit davon. [Quelle mit Video]

Randnotizen

Köln: Vater schlägt Sohn, randaliert bei Polizei – reißt eine Bank aus der Verankerung, schlug ein Sicherheitsglas kaputt und zerstörte eine Tür und "Bild" nennt keine Nationalität des Täters (bild.de)

Brandenburg: Farbattacke auf das Wohnhaus des Neubrandenburger AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning – Passt auf eure AfD-Abgeordneten auf und unterstützt sie (t-online.de)

Siehe auch:

• Obdachlosen in München angezündet

• Michael Stürzenberger: Polizeischule Berlin: „Türken und Araber der Feind in unseren Reihen“

• Multikulti und der Zerfall Roms – Deutschland muss deutsch bleiben

• FBI-Ermittlungen: Zusammenarbeit zwischen ANTIFA und Islamischen Staat in Deutschland

• Vom Hass zerfressen: Antifa Kongreß Bayern

• Merkels Gäste am verlängerten Wochenende: Übergriffe auf Passanten und Polizisten in Unna, Essen, Gelsenkirchen, Leverkusen und Berlin

• Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD, Sachsen) will kulturfremde, ungegebildete und kriminelle Migranten von der Straße holen und fordert Schulpflicht bis 25