Tag Archives: Abstimmung

Video: COMPACT 4/2019: Greta Thunberg: Klima-Hysterie als Ersatz-Religion (29:12)

29 Mrz
Video: COMPACT 4/2019: Greta Thunberg: Klima-Hysterie als Ersatz-Religion (29:12)
Jürgen Elsässer im Interview mit Martin Müller-Mertens.
Die kleine Greta verbreitet Panik – und hunderttausende Teenager folgen ihr. Wir Kinder werden alle den Hitzetod sterben, wenn alte weiße Männer weiter Diesel fahren und Kohle heizen, verkündet die Kleinwüchsige, schaut finster drein und hat trotz der schlimmen Erderwärmung meist eine Pudelmütze bis zu den Augenbrauen gezogen. Die Klimahysterie ist endgültig zur Ersatzreligion mutiert. Die heilige Autistin Greta wird bereits gekrönt. Die nächsten Schritte werden folgen. Erhältlich unter https://www.compact-shop.de/
Video: Roland Tichy: Wie das neue EU-Urheberrecht doch noch geschmeidig durchs Parlament kam (12:40)
Video: Roland Tichy: Wie das neue EU-Urheberrecht doch noch geschmeidig durchs Parlament kam (12:40)
Im Koalitionsvertrag galten Uploadfilter, die zur Durchsetzung des neuen Urheberrechtsartikel 13/17 unbedingt erforderlich sind, noch als ‚unverhältnismäßig‘. Sogar Peter Altmaier war noch skeptisch. Doch dann ging alles ganz schnell. In der Abstimmung im EU-Parlament fand sich – nicht zuletzt dank CDU – eine komfortable Mehrheit für das neue Gesetz ohne Einschränkungen. Die Reaktion der – vornehmlich jungen – Bevölkerung war heftig.
Video: Laut Gedacht #120: Artikel 13 – Uploadfilter: Der Tod des freien Internets (10:34)
Video: Laut Gedacht #120: Artikel 13 – Uploadfilter: Der Tod des freien Internets (10:34)
Der Artikel 13 ist durch. Der Anfang vom Ende des freien Internets. Wer hat dafür und wer dagegen gestimmt? Und was können wir jetzt überhaupt noch tun? Mehr dazu in Folge 120 des patriotisch-satirischen Youtube-Formats „Laut Gedacht“.

Flüchtlingshelfer wollen nicht länger schweigen

22 Dez

HagleyParkBy I, Greg O’Beirne – Park in Neuseeland – CC BY-SA 3.0

Im Internet hat sich eine Basisinitiative gegründet. Sie besteht aus 50 Lehrern, Erziehern, Ehrenamtlichen, Sozialarbeitern, BAMF-Übersetzern und Dolmetschern, aus Justizangestellten, Psychologen, Ärzten, Polizisten, sowie säkular und kritisch eingestellte Geflüchtete und Migranten. Sie stoßen in ihrer täglichen Arbeit insbesondere mit Flüchtlingen und Migranten aus ethnisch-tribalen und muslimisch geprägten Gemeinschaften“ immer wieder auf Probleme. Da diese Probleme sehr gravierend sind, gehen sie nun an die Öffentlichkeit.

Bei einer Begehung einer Asylunterkunft, in der schleswig-holsteinischen Gemeinde Holm, die erst 2015 neu errichtet wurde, erleben sie während der Abwesenheit der alleinstehenden Asylsuchenden, dass die Eingangstür sich nur schwer öffnen lässt. Sie hing schief in den Angeln und ließ sich nur schwer wieder schließen.

Als sie die Räume betraten schlug ihnen eine Hitzewelle entgegen, denn die Migranten hatten die Heizungen voll aufgedreht. Man sagt, dies sei normal bei Menschen, die aus afrikanischen Staaten kommen. Die Sauberkeit lies auch sehr zu wünschen übrig. Sie sind es von ihren Heimatländern nicht gewohnt, dass Männer Hausarbeit verrichten. Wozu hat man schließlich Flüchtlingshelferinnen? 😉

Die Mitglieder der Basisinitiative erzählen, dass sie immer wieder Zeuge von Judenfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Homophobie und Rassismus wurden. Auch treffen sie immer wieder auf Verachtung gegenüber „Ungläubigen“, zunehmend auch gegen Europäer und Deutsche. Immer wieder kommt es zu Zusammenrottungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen.

„Des Weiteren stellen wir in vielen Fällen in unserer Tätigkeit mit Flüchtlingen und/oder Migranten eine erhöhte Gewaltbereitschaft fest, wenn es um die Lösung von Konflikten oder die Durchsetzung von Interessen geht, die oftmals in Ansammlungen von schnell entstehenden Gruppen vollzogen wird. Gleichzeitig bemerken wir eine Re-Islamisierung von bereits hier lebenden Muslimen in allen Generationen.“

Mit dem Flüchtlingszustrom sind die Helfer, Pädagogen, Polizisten oder Ärzte außerdem mit familiärer Gewalt konfrontiert. Dazu gehört genitale Verstümmelung, Zwangsehe und Menschenhandel (Prostitution), dem gegenüber Behörden machtlos und untätig gegenüber stehen. >>> weiterlesen

Die Aufzucht von Idioten – Deutschland ist ganz vorne mit dabei

Thomisus_onustusBy Andrew Butko – Honigbiene und Krabbenspinne – CC BY-SA 3.0

40.000 Pädagogen und 10.000 Lehrer fehlen an Deutschlands Schulen, 30.000 Stellen sind nicht besetzt. Der Vorsitzende des Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, spricht von dem dramatischsten Lehrermangel seit drei Jahrzehnten. Erschwerend kommt hinzu, dass weitere 30.000 Stellen notdürftig mit „Nicht-Lehrern“, Seiteneinsteigern, Pensionisten und Studenten besetzt werden. Die Stundenausfälle gehen inzwischen ins Astronomische.

Ausgerechnet die Lehrkräfte, die das Potential unserer Kinder evaluieren (überprüfen, bewerten), fördern, stärken und ausschöpfen sollen, ausgerechnet sie werden kastriert. Demotivation, Ärger, Existenzängste, Neuorientierung und Abwanderung ausgebildeter Pädagogen sind die Folge eines solch dämlichen, politischen Verhaltens.

Die Wahrheit sieht völlig anders aus. Kultusminister kündigen über die Ferien in ihren Bundesländern Tausenden von Lehrkräften und entlassen sie in die Arbeitslosigkeit. Die so temporär entsorgten Lehrkräfte beziehen während dieser Zeit Arbeitslosengeld, die dem Bund etwa 20 Millionen Euro an Gehältern einsparen.

Zum Ausgleich holen sich die so auf die Straße gesetzten, neuen Sozialhilfeempfänger in etwa die gleiche Summe vom Sozialamt zurück, damit sie über die Runden kommen. Man kann über diese politische Logik nicht einmal mehr staunen; sie grenzt an politischen Schwachsinn und ist gleichzeitig Sinnbild für völlig inkompetente Politiker.

Aber es sind nicht nur die jungen Angestellten, die den grün-schwarzen Wahnsinn ausbaden, es sind vor allem die Schüler. Und dennoch ist das nur die halbe Wahrheit. Derzeit werden die Grundschulen gnadenlos mit Migranten geflutet. Ohne Maß, ohne zu überdenken, welche Probleme sich aus Überfremdung in Schulklassen ergeben, ohne einen einzigen Gedanken daran zu verschwenden, welch soziologische Sprengkraft eine massenhaft aufgezwungene islamische Klassenbelegung in sich birgt. Die Vorstellung einer staatlich angestrebten Integration beweist eher das Gegenteil, nämlich eine grassierende Hirninsuffizienz in den Reihen der Politiker. Die Verblödungs-Industrie läuft auf vollen Touren.

Deutschland läuft überdies Gefahr, sich durch Masseneinwanderung aus afrikanischen und arabischen Staaten weiter herunterzuwirtschaften, insbesondere bei der Bildung. Bei den Einwanderern mit allerniedrigsten Qualifikationen, und genau jene landen bei uns, droht bildungstechnisch Ungemach. Mehr als 20 Prozent gelten als absolut „unbeschulbar“. Sie werden zwar Schusswaffen bedienen können, aber in einem High-Tech-Umfeld ihr Leben lang auf finanzielle Hilfe durch ihre potenziellen Opfer angewiesen sein. Deutschland, einst Land der Dichter und Denker, ist zu dem Land des unteren Durchschnitts verkommen

Militant-humanistischer Größenwahn der Parteien in unserem Lande vermengt sich mit maximaler Unfähigkeit ihrer Führer. Sie alle müssten längst bemerkt haben: An gut jeder dritten Grundschule in Nordrhein-Westfalen hat mindestens die Hälfte der Kinder einen Migrationshintergrund. In 932 der 2787 Grundschulen im Land stammt mindestens jeder zweite Schüler aus einer nichtdeutschen Familie. Auf 56 Schulen gehen fast ausschließlich Kinder, die entweder gar kein Deutsch sprechen oder nur fragmentarisch die deutsche Sprache beherrschen: Der Anteil liegt oft bei 90 bis 100 Prozent.

Auffällig ist, dass immer mehr Kinder fundamental-islamische Tendenzen an den Tag legen. Nicht wenige von denen sind gewalttätig, obstinat [eigensinnig, aufmüpfig, rechthaberisch], provokativ und schon im jungen Alter sehr stark religiös indoktriniert. Sie bedrohen ihre Lehrer, ihre deutschen Mitschüler und grenzen sie schon aufgrund ihrer muslimischen Mehrheiten in Schulklassen aus.

Aufgrund dieser Entwicklung fällt nicht nur das allgemeine Bildungsniveau dramatisch, zumal die angestrebten Bildungsziele in den Klassen ohnehin nicht erreicht werden können. Folge: Lehrer müssen sich zu Lasten deutscher Kinder dem extrem niedrigen Niveau ausländischer Schulpflichtiger anpassen. Was von unseren Politikern als integrative Leistung in höchsten Tönen „besungen“ wird, erweist sich für aufgeweckte deutsche Kinder als effektives Umerziehungsprogramm zu Bildungsidioten.

Die Digitalisierungskampagne in Schulen, die von Politikern vollmundig angekündigt wurde und nun doch wieder hakt und bei der man drei Milliarden Euro für Netze und Ausstattung in die Hand nehmen wollte, ist ein weiterer Treppenwitz der Geschichte. Ich vermag mir nicht auszumalen, mit welchen Lehrern diese „Neuorientierung“ durchgesetzt werden soll.

Noch weniger möchte ich mir vorstellen, wie viele Laptops oder Tablets aus den Schulen verschwinden [oder absichtlich zerstört werden], wenn das Vorhaben endlich umgesetzt wird. Wir dürfen vermuten, dass dann ein schwunghafter Handel zur finanziellen Aufbesserung der Bezüge von minderbemittelten Familien betrieben wird.

Politiker schicken ihre Kinder in Privatschulen

Es gibt kaum einen Politiker, der nicht in Talkshows oder Diskussionsrunden, bei Wahlveranstaltungen und Debatten die Notwendigkeit einer guten Bildung hervorhebt. So ist es nicht überraschend, dass genau jene gut versorgten Politschwätzer ihre eigenen Kinder in teure Privatschulen schicken. Immerhin, sie setzen diesbezüglich ihr Resthirn ein. Hinzu kommt unsere heimische Presse. Sie ist die Schule für die „Endverdummung“, weil sie nachhaltig vom Denken abhält oder abhalten soll. Vorsätzlich oder versehentlich? Ich vermag das nicht zu sagen.

Bei den aufgeführten Ereignissen muss der Bürger den Eindruck gewinnen, selbst als wählender Idiot behandelt zu werden. Hundert Milliarden Euro würde man alleine für die Sanierung von Schulen benötigen, die offenkundig von Sozialämtern für die Aufwendungen für Migranten verschlungen werden. Der Begriff „Bildung“ ist zu einer hohlen Floskel verkümmert, die immer dann bemüht wird, wenn der deutsche Idiot wieder einmal hören soll, für welche soziale Gruppe sich eine Partei besonders ins Zeug legen will.

Wie man sieht, ist Dummheit eine natürliche Begabung, und ich fürchte, wir haben in den Reihen unserer Politiker überwiegend Hochbegabte, die sich einen Teufel darum scheren, was mit unserem Land geschieht. Man wird das Gefühl nicht los, dass unsere verantwortlichen Regierungsmitglieder ihre geballte Inkompetenz nur für die Selbstversorgung und nicht für das Potential unserer Kinder einsetzen. Und da der Deutsche im Allgemeinen sehr gründlich und gewissenhaft ist, ist er auch bei der Aufzucht von Idioten ganz vorne. >>> weiterlesen

„Corporate America” (Zusammenschluß) gegen Donald Trump – wie die Machtelite aus Großkonzernen, Industrie-Unternehmen, Banken, Schattenbanken, Finanzinstituten, Silicon Valley und Wallstreet Donald Trump bekämpfen

Unique_flowerBy Staka – Akeleien – CC BY-SA 3.0

Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist Amerika im Ausnahmezustand. Noch nie in der Geschichte der USA ist ein Präsident vom Establishment des Landes so bekämpft worden. Die USA sind eine gespaltene Gesellschaft. Wie funktioniert Demokratie in Amerika? Der bekannte US-Politik-Insider Gore Vidal (amerikanischer Schriftsteller) hatte es einst so beschrieben:

Man müsse nur bei den Abstimmungspausen durch die Gänge des Kongresses gehen. Dort würden die ganzen Abgeordneten mit ihren Handys herumstehen und fleißig telefonieren. Mit wem? Mit ihren Geldgebern! Mit ihren Sponsoren, Kampagnen-Finanziers, Wahlkampf-Spendern. Die sagen ihnen am Telefon, wie sie bei den nächsten Entscheidungen im Kongress abstimmen sollen. So funktioniert Demokratie in Amerika!

„Corporate America” kämpft um Macht und Kontrolle

Die Linken und Liberalen in den USA haben dafür einen Kampfbegriff erfunden: „Corporate America”. Intellektuelle wie Noam Chomsky [Sprachwissenschaftler] verwenden diesen Begriff regelmäßig. Er beschreibt eine mächtige Intessensgemeinschaft. Die Bürgerlichen und Konservativen haben diesen Kampfbegriff übernommen. Denn auch sie haben dieselben Mechanismen erkannt. Nur die Wirtschafts-Libertären mögen diesen Kampfbegriff nicht.

„Corporate America” – was ist das? Unter „Corporate America” versteht man die größten Konzerne, Industrie-Unternehmen, Banken, Schattenbanken, Finanzinstitute, Silicon Valley und Wallstreet sowie die wenigen hundert reichsten Familien im Lande – aber auch die großen Mainstream-Medien, die in nur fünf große Konglomerate [Gruppen] vereint sind. All diese Einheiten sind mittels wechselseitiger Aktien-Beteiligungen und Teilhaben vernetzt. In den großen Medienanstalten, die allesamt von Werbeeinnahmen finanziert werden, werben jene, die auch einen Großteil der Aktien halten. Aktionäre und Werbekunden gehen Hand in Hand.

Warum ergibt diese Zusammenfassung Sinn? Weil in bestimmten Fragen der Wirtschaft und Gesellschaft die Mehrheit von „Corporate America” zusammenhält und wie ein mächtiger Block agiert. Die Medien-Kampagnen sind an Umfang und Wirksamkeit auf der ganzen Welt einmalig. Wenn dieser Block entscheidet, dem Bargeld den Kampf anzusagen und die US-Amerikaner auf Kreditkarten und digitale Bezahlmethoden einzustimmen, dann wird das mit einer Wirkmächtigkeit durchgezogen, der sich die meisten Amerikaner nicht entziehen können. Und was in Amerika ein Trend ist, wird bald ein Trend auf der ganzen Welt sein. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Vatikan weigert sich, von Muslimen verfolgter Katholikin Asyl anzubieten

Video: Die Woche COMPACT: Blutige Weihnacht, Marrakesch, Gelbwesten (22:16)

Neutrale Lehrer: AfD-Niedersachsen schaltet Schulportal frei

Elmar Hörig: Fremdschämen für die SPD!

Nach Schweden schauen heißt, in die Zukunft Merkeldeutschlands schauen

UN-Migrationspakt – Was in Marrakesch wirklich passiert ist

Jusos sprechen sich für Abtreibung bis zum 9. Monat aus: Wer nicht für Abtreibung bis zur Geburt stimmt, ist ein Antifeminist

7 Dez

abtreibung_9_monatSogar den Pragmatischen Linken (PL) bei den Jusos ist eine Abtreibung bis zum neunten Monat zu heftig.

Vom 30. November bis zum 2. Dezember fand dieses Jahr der Bundeskongress der „Jusos“, also der jungen Sozialisten, statt. Das ganze Wochenende über diskutierte der linke Nachwuchs unter kommunistischen Schlagworten über ihre Zukunft.

Traumtänzerei auf der Tagesordnung

Neben den allgemeinen Bemühungen um eine bessere „Willkommenskultur“ oder gleichgestellte Frauenpolitik krachte es am letzten Tag des Kongresses zwischen den verschiedenen linken Gruppierungen schließlich gewaltig. Im Netzauftritt der „Pragmatischen Linken“ (PL), also einer eher gemäßigten linken Gruppierung unter des Jusos, ist dabei von einer höchst fragwürdigen Vorgehensweise des Bundesvorstandes zu lesen. Dieser sprach sich nämlich gegen den Willen von etlichen Anwesenden für eine Abtreibung bis zum neunten Monat aus.

Jusos zeigen ihr wahres Gesicht

Als viele der Redner gegen diese Vorgehensweise protestierten, wurden sie von der kampflinken Fraktion anscheinend regelrecht als reaktionär und rechts dargestellt. Auf der Facebook-Seite der Pragmatischen Linken (PL) liest sich das folgendermaßen:

„Mit unseren ethischen und moralischen Vorstellungen ist das (Anm: Abtreibung bis zum neunten Monat) nicht vereinbar. Nachdem wir das in der Debatte deutlich gemacht haben, wurden die Redner*innen (die nicht nur aus den Reihen der PL stammten!), von einer Delegierten auf der Bühne als "antifeministisch" und "dumm" bezeichnet.”

Werbung für Abtreibung soll wieder erlaubt sein

Um keine offene Bruchlinie herbeizuführen, habe die Vereinigung schließlich versucht, die Paragraphen und Forderungen voneinander zu trennen. Das Werbungsverbot für Abtreibungen sollte nämlich auch ihren Ansichten zu Folge aufgehoben werden und in Zukunft ungeniert mit Billigpreisen für Mord im Mutterleib geworben werden können. Die Delegierten stimmten einer getrennten Behandlung der Themen aber nicht zu und setzten sich durch.

Aus weiteren Delegationen wurde der PL angeblich zugetragen, dass die freie Abstimmung überhaupt verboten wurde [Führer befiehl,wir folgen dir] und zahlreiche Stimmberechtigte den Saal verließen, weil sie eine solche Entscheidung nicht mittragen wollten. Reichlich egal schien das jedoch dem Bundesvorstand zu sein. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Haben die linken Kindermörder nicht vergessen zu sagen, dass nur deutsche Kinder abgetrieben werden dürfen, um endlich die weiße Rasse auszurotten? ;-( Außerdem kommt es mir so vor, als ob diese Entscheidung die Handschrift von Frauen trägt. Das ist also das Ergebnis der Frauenquote, die eigentlich die Kinder beschützen sollen, aber am Ende sich dafür einsetzen, ihre eigenen Kinder zu töten. Dasselbe geschieht durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Eid abgelegt hat, Gefahr vom deutschen Volk abzuwenden, die aber keine Skrupel hat, das Volk für eine irrsinnige Multikultipolitik und für die Idee eines Vereinigten Europas und einer neuen Weltordnung, zu opfern.

Herweg schreibt:

Grundsätzliche Fragen an die extrem-radikale Linke: Wie alt darf ein Abortus ("entfernter Verwandter") sein? Wann wird die sogenannte "Fristenlösung" über den Geburtstermin hinaus erstreckt und an wem soll, bzw. darf sie vollzogen werden? Gibt es jetzt auch bei den Hardcore-Linken ein "unwertes Leben"? Warum wird der Name des Arztes und Ikone der Sozialdemokratie Dr. Julius Tandler [1], ein eifriger Verfechter der Euthanasie, nicht aus dem Straßenverzeichnis der Stadt Wien entfernt, also topologisch "abgetrieben"? Habt ihr noch alle Latten am Zaun?

[1] Julius Tandler (* 16. Februar 1869 in Iglau/Mähren (Tschechien); † 25. August 1936 in Moskau) war ein österreichischer Anatom und sozialpolitisch tätiger Mediziner. Tandler vertrat mehrfach in Aufsätzen und Vorträgen die Forderung nach der Vernichtung bzw. Sterilisierung von „unwertem Leben“.

Hamm (NRW): Freizeitbad "Maximare" zieht nach sexueller Belästigung die Notbremse – Kein Schwimmen für Asylbewerber

TexasWoodsBy David R. Tribble – Waldgebiet – CC BY-SA 4.0

Nachdem es am Samstag im Freizeitbad “Maximare” zu sexuellen Belästigungen von 12- und 13-jährigen Schülerinnen durch eine neunköpfige Männergruppe kam, zieht der Betreiber des Bads vorerst Konsequenzen: Vorerst dürfen Asylbewerber-Gruppen aus der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) das Bad nicht mehr betreten. Allein in diesem Jahr ga es bereits 13 angezeigte sexuelle Belästigungen. >>> weiterlesen

Österreich: Ausländer sollen Haftstrafen in ihrer Heimat verbüßen – In Deutschland quellen die Gefängnisse derweilen vor ausländischen Straftätern über

NiezapominajkiBy Wisniowy – Acker-Vergissmeinnicht – Public Domain

Knapp 100 ausländische Straftäter sind 2018 in ihr Heimatland überstellt worden, um dort eine von einem österreichischen Gericht verhängte Haftstrafe abzusitzen. Der Menschenrechtsausschuss des österreichischen Nationalrats sprach sich am Dienstag einstimmig dafür aus, das Konzept noch weiter auszubauen, so OE24.

Kriminelle, die beispielsweise nach Bulgarien, Rumänien, in die Slowakei, nach Serbien oder Ungarn überstellt werden, sollen durch Überprüfung angemessener Haftbedingungen in ausländische Haftanstalten überwiesen werden. Auch mit Marokko soll eine Überstellung realisiert werden. Aktuell stehe ein Übernahme-Abkommen mit Marokko in Verhandlung. Hier müssten noch Datenschutzfragen beantwortet werden. >>> weiterlesen

netzfund_rp

Siehe auch:

Video: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestag stellt fest: Die Grenzöffnung 2015 war illegal (00:53)

Frankreich: Die Revolution der “Gelbwesten”

Prof. Dr. Jörg Meuthen: Die Bundesregierung betreibt bewusste Irreführung – der Migrationspakt führt zu Einwanderungskontingenten und Zwangsfinanzierung islamischer Staaten

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Österreich stimmt dem Flüchtlingspakt zu (17:34)

Der Migrationspakt ist ein unausgegorenes Elitenprojekt und Spiegel des Kadavergehorsams

Flüchtlingsbetreuer wollen die Schweigespirale durchbrechen – Sie warnen: „Alarmstufe Rot! Wir schaffen das… nicht!“

Herr Maas, wollen Sie mit Ihrer Politik einen Bürgerkrieg heraufbeschwören?

Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

27 Nov


Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

Der Widerstand gegen den Global Compact For Migration hat eine neue Qualität erreicht

Selten ist den Deutschen ein Vertragswerk mit so viel Halbwahrheiten und fadenscheinigen Argumenten angedreht worden, wie der unselige UN-Migrationspakt.

Nachdem die Taktik des Totschweigens dank Alternativer Medien und der AfD gescheitert ist, kommt jetzt der Versuch, uns den Hagelschlag, der mit diesem Machwerk auf unsere Köpfe niederprasseln würde, als Mairegen zu verkaufen.

Indem die Regierung und ihre Hofberichterstatter sich dabei nicht einmal die Mühe machen, Argumente für den Pakt zu finden, die sich nicht selber widerlegen, beleidigen sie dabei auch noch gleich unsere Intelligenz.

Was bedeutet der Migrationspakt für Deutschland?

Für alle, die gerade erst vom Mond wieder hier gelandet sind, keine Zeitung lesen und ihren Internetzugang von der Telekom haben (sprich: häufig kein Internet), hier nochmal eine Zusammenfassung der „Wohltaten“, die der Migrationspakt für Deutschland bereit hält:

• Es wird ein Menschenrecht für Migration definiert

• Der Pakt wird Eingang in die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte finden

• Migranten dürfen an der Grenze nicht mehr zurückgewiesen werden

• Migranten dürfen nicht in Ankerzentren untergebracht werden

• Falls die Migranten ins Land geschleust worden sind, dürfen sie nicht mehr wegen illegaler Einreise belangt werden

• Den Migranten müssen Ausweispapiere beschafft werden

• Die Migranten bekommen den selben uneingeschränkten Zugang zu den Sozialsystemen wie die einheimische Bevölkerung

• Aufgrund der hohen Sozialleistungen wird es zu vermehrter Einwanderung nach Deutschland kommen (dieser Punkt wird von den Befürwortern des Paktes bestritten)

Die Initiatoren des Migrationspaktes werden nicht müde zu behaupten, dass das Abkommen für die Annehmerstaaten rechtlich nicht bindend sei. Aber im selben Atemzug verkünden sie, dass der Pakt zu einer Entlastung Deutschlands führen wird, weil andere Länder durch ihn ihre Standards bei der Versorgung von Migranten anheben müssen und deshalb die Sogwirkung der deutschen Sozialsysteme wegfällt.

*Doch wieso sollten diese Staaten das tun, wo doch der Pakt rechtlich nicht bindend ist? Warum sollten jene Staaten, die es angeht, darunter viele „Shithole countries”, so dumm sein und aufgrund eines unverbindlichen Paktes Unsummen ausgeben, damit es die Migranten in ihren Ländern besser haben und sie nicht mehr nach Deutschland wollen?

Nur die Hippie-Staaten werden sich an den Pakt halten

Die Erfahrung zeigt, dass sich an solche Abkommen nur die Hippie-Staaten, also jene Nationen halten, in denen die Degeneration den gesunden Menschenverstand bereits ausgemerzt hat [also in Deutschland und Frankreich und in den korrupten islamischen und afrikanischen Diktaturen].

Das beste Beispiel hierfür ist Gender Mainstreaming: 1995 wurde in Peking auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen das (rechtlich nicht bindende) Gender-Mainstreaming Konzept in der Politik der Vereinten Nationen verankert. Dieses umfassende Programm ist von 189 Staaten in der sogenannten Pekinger Erklärung einstimmig angenommen worden.

Darin verpflichten sich alle Mitgliedstaaten den Inhalt umzusetzen. Doch nur wenige der Annehmerstaaten, die Hippie-Staaten, haben diese idiotische Irrlehre wirklich umgesetzt. Das Ergebnis sehen wir jetzt bei uns in den Kindergärten, an den Unis und in der Vergewaltigung der deutschen Sprache in Wort und Schrift und der "Vergewaltigung" der Kinder in den deutschen Kindergärten und Schulen (Frühsexualisierung und Homosexualisierung der Kleinkinder)

Und genauso wird oder würde es auch beim Migrationspakt kommen. Diejenigen Staaten, deren Regierung von allen guten Geistern verlassen ist, setzen ihn um und die anderen lassen ihn in der Schublade verrotten und sehen grinsend zu, wie Deutschland jene aufnimmt, die sie loswerden wollen (Ungebildete, Asoziale, Kriminelle, Clans, Großfamilien, Kranke, Islamisten, Salafisten, Muslimbrüder, ISIS, Al Quaida, Dschihadisten, Terroristen…).

Druck gegen Migrationspakt auf neuem Höhepunkt

Inzwischen hat sich dank der Gegenbewegung der Druck gegen dieses Machwerk von Woche zu Woche gesteigert und wird nun auch von den Mainstream Medien mitgetragen.

Nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass inzwischen die voraussichtlichen Aufnahmeländer scharenweise abspringen und den Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen von aufgebrachten Bürgern die Türe eingerannt wird. Und eines ist den Mitgliedern und Funktionsträgern in der CDU mittlerweile klar: Sollte der Pakt unterzeichnet werden, werden die Christdemokraten in künftigen Wahlen Stimmenverluste erleiden, gegen die sich die letzten Wahlniederlagen wie ein Kindergeburtstag ausnehmen.

Es ist geschafft: Eine der Petitionen wurde veröffentlicht

Wie PI-NEWS bereits im Rahmen eines anderen Artikels berichtete, haben die Gegner des Abkommens ein weiteres Etappenziel erreicht: Eine der zahlreichen Petitionen, die gegen den Pakt eingereicht wurden, ist nun dank der AfD seit Mittwoch auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages online und kann von den Bürgern unterzeichnet werden.

Hier nochmal der Text der Petition Nummer 85565:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Der große Vorteil dieser Petition liegt darin, dass sie eine Fernwirkung auf das Jahr 2019 enthält. Die Details zu dieser wichtigen Petition und ihrer gescheiterten Vorgänger können Sie aus dem Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga am Anfang dieses Beitrags erfahren.

Wie ist die Rechtslage bei Petitionen?

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17Grundgesetz (GG) festgeschrieben:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, Online-Petitionen über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind Öffentliche Petitionen eingeführt worden.

Wird eine Petition innerhalb von vier Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht. Der Petitionsausschuss kann die Bundesregierung nur auffordern, im Sinne einer Petition tätig zu werden. Aufgrund der Gewaltenteilung wäre die Bundesregierung aber nicht verpflichtet, der Aufforderung zu folgen.

Äußerst ärgerlich: Petition wird erst im Februar behandelt

Behandelt wird die Petition Nummer 85565 voraussichtlich aber erst im Februar 2019, wenn der Pakt von Deutschland längst angenommen wurde. Die Betonung liegt auf „annehmen“ im Sinne von akzeptieren. Es wird bei der Konferenz in Marrakesch keine Unterschrift geleistet, weshalb die Begriffe „unterschreiben“ oder „Unterzeichnerstaaten“ nicht ganz korrekt sind. Das nur nebenbei. Zurück zur Petition:

Gerade weil die Annahme vor der Behandlung der Petition im Ausschuss erfolgt, ist es wichtig, durch möglichst viele Mitunterschriften den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Je höher die Zahl der Mitunterschriften ist, umso schwieriger wird es, den Volkswillen zu ignorieren. Wie gut unsere Aussichten in dieser Hinsicht sind, zeigt der Zusammenbruch der Bundestagsserver aufgrund des riesigen Ansturms auf die Petition gleich am ersten Tag der Veröffentlichung (PI-NEWS berichtete).

Offensichtlich wird die Petition auf einem Server mit geringer Kapazität gehostet. Wäre man ein Schelm, würde man vermuten, dass hier Absicht dahinter steckt. Wie auch immer: Falls Sie beim ersten Mal nicht durchkommen, bitte immer wieder versuchen! Sollte hier vorsätzlich ein leistungsschwacher Server eingesetzt worden sein, um die Unterschriftsleistung zur Qual zu machen, dann darf diese Taktik aufgehen!

Dass die Petition voraussichtlich erst im Februar im deutschen Bundestag behandelt wird, ist zwar äußerst ärgerlich, aber es bleibt immer noch die Möglichkeit, mit ihrer Hilfe bei der Abstimmung über den Pakt auf der UN-Generalversammlung im September 2019 eine Stimmenthaltung Deutschlands herbeizuführen. Deshalb: Unbedingt die Petition unterzeichnen!

Quelle: Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

Dieses Video von Corinna Miazga (AfD) zum Migrationspakt ist sehr gut. Falls ihr es noch nicht kennt, solltet ihr es euch unbedingt ansehen:


Video: Corinna Miazga (AfD): Migrationspakt stoppen! Bundestag ausgebremst! Petitionen zensiert! (29:44)

Friedrich Merz: Asyl-Umfaller: Führungsschwach, feige und politisch korrekt

friedrich_merz_heilsbringer

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

Liebe Leser, Friedrich Merz, der vermeintliche Heilsbringer der CDU, hat sich in den vergangenen Tagen gnadenlos selbst entzaubert. Er tat dies bei dem Thema, das in den nächsten Jahren für die Zukunft unseres Landes das alles entscheidende sein wird, nämlich beim Problem der illegalen Einwanderung über das Asylrecht. Und er tat dies gleich in mehrfacher Hinsicht.

So hörte sich seine mittlerweile hinlänglich bekannte Äußerung, man müsse "irgendwann einmal eine Debatte über das Asylrecht in Deutschland" führen, für konservative Bürger zwar gut an, aber sie ignorierte völlig, dass diese Debatte längst geführt wurde. Und zwar schon zu Beginn der Neunzigerjahre. Diese Diskussion verlief auch keineswegs fruchtlos, da die CDU seinerzeit noch konservativ und die SPD noch nicht von allen guten Geistern verlassen war.

Das Ergebnis dieser Diskussion war nämlich, wie linke Kritiker es seinerzeit entsetzt feststellten, die faktische Abschaffung des deutschen Asylrechts – und zwar mit doppelter Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Bis dato galt nämlich Artikel 16 des Grundgesetzes uneingeschränkt, wonach politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Nach dem vielhundertausendfachen Missbrauch dieser Regelung entschlossen sich CDU und SPD seinerzeit, nicht zuletzt aus Angst vor der Wut der Bürger, diesen Artikel zu streichen und durch Art. 16a zu ersetzen.

Der erste Absatz dieses neu geschaffenen Artikels gewährt zwar immer noch dieses Asylrecht, aber der zweite Absatz hebelt dies fast vollständig aus: Wer nämlich über ein sicheres Drittland nach Deutschland einreist (und von solchen Ländern sind wir nun einmal vollständig umgeben!), genießt seit 1993 keinen Anspruch mehr auf Asyl.

Das also ist seit langem die geltende Rechtslage – ob es den linksgrünen Vertretern einer grenzenlosen Masseneinwanderung vom Schlage Merkel, Göring-Eckardt und Claudia Roth nun passt oder nicht, Punkt. Außer bei Einreise per Flugzeug oder per Schiff aus fernen Ländern gibt es seit 25 Jahren (!) keine Chance mehr auf Asyl in Deutschland.

Friedrich Merz erwähnte dies mit keinem Wort. Stattdessen tat er so, als müsse man die Diskussion noch mal ganz von vorne beginnen. Was für ein Unsinn – jede Diskussion erübrigt sich doch, solange die politisch Verantwortlichen, also Angela Merkel & Co., sich standhaft weigern, auch nur das GELTENDE Recht umzusetzen!

Erkennt Friedrich Merz dies nicht, oder will er die öffentliche Meinung bewusst über den andauernden Rechtsbruch, getragen insbesondere von seinem Kanzlerwahlverein, täuschen? Beides qualifiziert ihn keinesfalls, und zwar weder zum Vorsitzenden der Union (wobei das die Unions-Mitglieder natürlich parteiintern selbst entscheiden müssen) und schon gar nicht zu Höherem, wozu sich ein Herr Merz fraglos berufen fühlt.

Das aber war nicht sein einziger Lapsus [Missgeschick, Fehler] in dieser Diskussion. Die Tatsache, dass er am Tag nach seiner Äußerung unmittelbar wieder zurückruderte, zeugte von ängstlicher Führungsschwäche und nicht vorhandener Standfestigkeit, getrieben von der Furcht, in die Mühlen der "politischen Korrektheit" zu geraten. Er sah sich daher nicht einmal in der Lage, die aufkommende Diskussion auszuhalten, geschweige denn ihr durch klare Impulse die richtige Richtung zu geben.

Vielmehr ließ sich Merz den Schneid abkaufen sowohl von weit links delirierenden [wahnsinnigen, geistesgestörten] Zeitgenossen vom Schlage eines Heiko Maas und eines Ralf Stegner als auch von seinen parteiinternen Rivalen, allen voran Merkels Nachlassverwalterin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK).

Letztere schwadronierte doch tatsächlich von "Kohls Erbe", das mit dem Asylrecht verbunden sei und dem sie sich nun verpflichtet fühle. Was für ein Quatsch! Nur zur Erinnerung: Es war exakt jener Helmut Kohl, der die eingangs erwähnte faktische Abschaffung des bis dahin grenzenlosen Asylrechts durchsetzte – und Merkels Regierung weigert sich seit Anbeginn, diese Regelung an der deutschen Grenze durchzusetzen. Peinlich, AKK!

Und peinlich, Friedrich Merz. Ein solcher Kandidat ist gewiss nicht der Hoffnungsträger, zu dem er medial stilisiert wurde, sondern er ist das, was ich bereits vor kurzem sagte: Ein pseudokonservativer Totalausfall. Zeit für echte Konservative. Zeit für freiheitliche Patrioten. Zeit für die #AfD

Merz’ Rückzieher ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche (focus.de)

Merz-Vorstoß: Grundrecht auf Asyl: Ist eine Abschaffung überhaupt möglich? (focus.de)

Gudrun schreibt:

Das ist nicht mehr der Merz der seinerzeit die Politik verlassen hat. Der hat sich in der Zwischenzeit auch weiter entwickelt. Weiterentwicklung muss nicht zwangsläufig eine Entwicklung zum Guten sein.

Monika schreibt:

Damit hat sich Merz fast schon selbst aus dem Rennen zum Parteivorsitz geschossen. Von einem Politiker der Kanzler werden will hätte ich mehr Standhaftigkeit erwartet.

Kamerun: Brutales „Brustbügeln“: Warum Mädchen verunstaltet werden – Abgebunden und mit heißen Steinen gequält, um potentielle Vergewaltiger abzuhalten

Anse_SourceBy Tobias Alt, Tobi 87 – Seychellen (Afrika) – CC BY-SA 4.0

Sobald die Pubertät beginnt, erwartet viele afrikanische Mädchen ein schmerzhaftes Prozedere: Ihre Brüste werden abgebunden oder mit heißen Steinen beschwert, um das Wachstum zu bremsen. Ziel ist, dass die Brust möglich unattraktiv aussieht und so potenzielle Vergewaltiger abhält. Frauenrechtlerinnen protestieren. Das Brustbügeln wird vor allem in Kamerun, aber auch in anderen Ländern der Region wie Tschad und Togo praktiziert.

Wenn junge Mädchen erste Anzeichen der Pubertät zeigen, werden ihnen heiße Steine auf die Brust gelegt. Häufig wird sie zusätzlich mit Bandagen abgebunden oder "massiert". "Das Wort beschönigt das. Es hat nichts mit Massage zu tun", erklärt Tahtis Kollegin Winnie Eyono Ndong den Schülern; "es ist unglaublich schmerzhaft". >>> weiterlesen

Randnotizen:

Hagen (NRW): Jugendlicher (16) durch Messerstiche schwer verletzt – Stichwunden an Hals und an der Schulter – den Rest verschweigt die Lügenpresse (wp.de)

Berlin: NPD-Mitglieder laufen Streife – Braucht Deutschland Bürgerwehren? (morgenpost.de)

Horst Seehofer: Ganz unten angekommen: Horst Seehofer outet sich als Fan des Migrationspakts

Petr Bystron (AfD): Steinmeier schwärmt in Südafrika vom „Zusammenleben in Vielfalt“ und ignoriert die Morde an den weißen Farmern (epochtimes.de)

Siehe auch:

Stefan Aust warnt vor dem Migrationspakt

Deutsche Journalistenschule in München auf dem Weg zur Islamistenschule

Jutta Cenang: Ich möchte mein Land zurück

Video: Nicolaus Fest zu Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn (04:08)

Der Migrationspakt ist in Wirklichkeit ein Merkel-Pakt

Video: AfD: Nächster Irrsinn der UN: Auch der "Globale Pakt für Flüchtlinge" muss abgelehnt werden! (01:16)

Video: Maybrit Illner: „Zerbricht Europa am Brexit?“ (65:20)

Bayerische Kommunalwahl 2020: Geflüchtete aus Nicht-EU Ausland sollen abstimmen dürfen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz ungültig? – Zu geringe Wahlbeteiligung

5 Jul

erika_steinbachErika Steinbach

Die CDU steht also auch mehrheitlich hinter dem Zensurgesetz von Heiko Maas. Fast alle noch anwesenden Abgeordneten stimmten für das Zensurgesetz. Nur die paar noch anwesenden Abgeordneten der Linksfraktion und die CSU-Abgeordnete Iris Eberl stimmten gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die paar noch anwesenden Grünen enthielten sich der Stimme.

Die CSU-Abgeorndete Iris Eberl sagte ebenfalls in einer persönlichen Erklärung:

Das Gesetz enthält einen unangemessenen und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit, den ich in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland nicht mitverantworten will.

Da stellt man sich die Frage, gibt es innerhalb der CDU/CSU nur eine einzige Politikerin, der die Meinungsfreiheit wichtig ist? Wo sind die Männer der CDU? Manchmal haben Frauen mehr Arsch in der Hose, als all die Männer in der CDU, die Merkel zu Füßen kriechen.

Das hat sich auch bei der Abstimmung zur Homoehe gezeigt, als Erika Steinbach, die sich in einer Rede gegen die Homoehe aussprach, von Norbert Lammert dafür hart kritisiert wurde. Erika Steinbach hat vollkommen recht, wenn sie die CDU als “Kanzerdemokratie” bezeicnet. Vielleicht trifft der Begriff “Kanzlerdiktatur” die Sache noch etwas besser.

Henryk M. Broder fasst das unverschämte Verhalten Norbert Lammerts wie folgt zusammen: Ein nordkoreanischer Moment im Bundestag

 

Indexexpurgatorius's Blog

Nachdem die Abgeordneten am Freitag die Homo-Ehe beschlossen hatten, verließ die große Mehrheit von ihnen fluchtartig den Sitzungssaal. Logisch, war ja Wochenende.

Fast alle noch anwesenden Abgeordneten stimmten für das Zensurgesetz. Nur die paar noch anwesenden Abgeordneten der Linksfraktion und eine einzelne CDU-Abgeordnete stimmten gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die paar noch anwesenden Grünen enthielten sich der Stimme.

Bei der Abstimmung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz waren nur noch etwa 60 von insgesamt 630 Abgeordneten noch anwesend waren. Damit hätte eigentlich nicht abgestimmt werden dürfen. Denn in Paragraph 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages heißt es:

>>Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.<<

Diese Marke von 50 Prozent wurde offensichtlich deutlich verfehlt. Die Abgeordnete und Parlamentspräsident Norbert Lammert interessierte das offenbar nicht.

Die deutsche Bundestag ist ein Verbrecherverein, nicht nur, dass das geltende Gesetze regelmäßig gebrochen werden, man macht was man will und setzt durch…

Ursprünglichen Post anzeigen 26 weitere Wörter

ARD-Moderatorin Gabi Bauer versucht, Hamed Abdel-Samad aufs Glatteis zu führen

21 Apr

Ist der Islam mit der Demokratie vereinbar oder nicht? Natürlich ist er das, sagen die Islamversteher! Nicht unbedingt, sagt Hamed Abdel-Samad. Und Gabi Bauer kann es nicht fassen.


Video: Hamed Abdel-Samad zum Anti-Islam-Kurs der AFD (Nachtmagazin 19.04.2016) (03:30)

Meine Meinung:

Wer, wie die ARD-Moderatorin Gabi Bauer glaubt, der Islam sei mit der Demokratie vereinbar, zeigt damit eigentlich nur, dass er keine tieferen Kenntnisse vom Islam besitzt, wovon ich bei Gabi Bauer ausgehe oder dass sie diese Aussagen macht, weil sie von ihr als Moderatorin erwartet werden. Würde sie dieser Aussage nicht zustimmen, dann könnte das sehr schnell die Konsequenz haben, dass sie ihren gut bezahlten Job los wird. Die Schere im Kopf ist im Prinzip nichts anderes als ein Ausdruck der Lügenpresse. Es scheint mir auch ein typisches weibliches Verhalten zu sein, alles immer irgendwie positiv zu betrachten, so nach dem Motto, wird schon irgendwie gutgehen.

Lassen wir mal 2 Millionen Muslime nach Deutschland einwandern und hoffen, dass sie sich integrieren. Einen Scheißdreck werden die. Die werden uns höchstens das Mittelalter nach Europa zurückbringen und Europa in Armut, Elend und  Bildungsarmut stürzen und Europa mit ethnischen und religiösen Bürgerkriegen überziehen. Wenn sich jemand integriert, dann sind es die Deutschen und dann ist vorbei mit Demokratie, Menschenrechten, Gleichberechtigung, Feminismus, Mode, Schmuck, Kosmetik, schönen Kleidern, Tanzen, Disko, Shopping, vorbei mit Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit.

Dann ist Scharia, Kopftuch, Burka, Zwangsheirat, Zwangsbeschneidung und fünf mal am Tag beten angesagt, wenn einem das Leben lieb ist. Die Frauen werden zu Hause eingesperrt, um jederzeit ihren Pascha zu beglücken. Aber wenn den Frauen danach ist, dann sollen sie es so haben. Und wenn sie dann die Zweit-, Dritt- oder Viertfrau sind, ist immer für gute Stimmung gesorgt. Den Rest besorgen die Schwiegermütter. So ist es z.B. kein Wunder, wenn viele vollkommen entrechtete Frauen in Pakistan den Tod einer islamischen Ehe vorzuziehen, in der sehr oft auch Gewalt praktiziert wird.


Video: Selbstverbrennung junger Afghaninnen aus Verzweiflung (01:50)

Noch ein klein wenig OT:

Warum ermittelt der Generalbundesanwalt nicht auch gegen Linksextreme?

linksextremisten_hamburg 
Razzia im Morgengrauen, die GSG 9 rückt an, der Generalbundesanwalt ermittelt gegen „regionale rechtsterroristische Strukturen“: Der Paukenschlag aus dem sächsischen Freital war in der ganzen Republik zu hören… Linksextremisten sind deutschlandweit aktiv: Steinwürfe und Böllerangriffe gegen Polizisten oder nicht-linke Demonstranten gehören in Städten mit verfestigten linksextremistischen Strukturen – Leipzig, Berlin, Hamburg, um nur einige zu nennen – nämlich zum Alltag. Abgefackelte Autos und verwüstete Parteibüros sowieso; AfD-Politiker, und nicht nur die, können davon ein Lied singen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Aber gegen die Linksextremisten wird nichts unternommen. Gegenüber linksextremer Gewalt herrscht oft sogar klammheimliche Freude. Ermittelt der Staat gegen Rechte, weil sie noch zu zahn sind und nicht denselben Terror veranstalten, wie die Linken? Die Linken, die weit mehr Terror veranstalten als die Rechten, werden einerseits weit weniger strafrechtlich verfolgt und andererseits erhalten sie sogar noch Staatsknete, um ihren Terror zu finanzieren.

Baden-Württemberg: Zuwachs an ausländischen Einwohnern: Kreis Rottweil landesweit in den Top-10

fluechtlinge_ungarische_autobahn 
Der Landkreis Rottweil liegt mit einer Steigerung der Zahl an ausländischen Einwohnern um 14,9 Prozent auf Platz acht im Land. Neben den genannten Spitzenreitern sind nur noch im Stadtkreis Heidelberg und in den Landkreisen Schwäbisch Hall, Neckar-Odenwald, Emmendingen und Ravensburg mehr neue Ausländer hinzu gekommen. >>> weiterlesen

Österreich für Grenzkontrollen am Brenner, da Außengrenzen der EU durchlässig

grenzkontrollen_frankreich_italien 
10.000 Menschen haben die Franzosen an ihrer Grenze zu Italien alleine in den vergangenen fünf Monaten zurückgewiesen, sechs Millionen Personen wurden kontrolliert: Diese Fakten aus dem französischen Verteidigungsrat nutzt jetzt Österreichs Bundesregierung als Pro- Argument für Grenzkontrollen am Brenner. "Das zeigt doch, wie verlogen die Kritik aus Italien ist", hörte die "Krone" aus Regierungskreisen. (Berlusconi möchte nämlich die Flüchtlinge am liebsten nach Österreich durchwinken: Berlusconi warnt: "Brenner darf nicht zweites Idomeni werden") >>> weiterlesen

Sachsen: Abgeordnete wollen über Flüchtlinge abstimmen – doch kaum ein Abgeordneter kommt

fluechtlinge_sachsen

Blamage im Landtag: Das sächsische Parlament hat am Mittwoch eine Abstimmung zu einem Gesetzentwurf verschieben müssen, weil zu wenig Abgeordnete im Saal waren. Konkret ging es um die erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme in Sachsen, den die Linken eingebracht hatten. Als AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer die gähnende Leere im Saal bemerkte, bat er das Präsidium des Landtages, die Beschlussfähigkeit überprüfen zu lassen. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Nicolaus Fest: Danke, AfD für die Kampfansage an den Islam!

Video: Islamdebatte: Vortrag von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider bei der AfD

Bachmann, GSG9 und die „Rechtsterroristen“ aus Freital – eine neue deutsche Schmierenkomödie

Video: Reaktionär, das arschkonservative Online-Magazin – Folge (16) – Doofmarie

Wien: Nach sexuellen Übergriffen: Securitys für alle Freibäder?

Dirk Maxeiner: Ich gehe jetzt zum Pinkeln, aber aus anderen Gründen

%d Bloggern gefällt das: