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Video: AfD: Nächster Irrsinn der UN: Auch der "Globale Pakt für Flüchtlinge" muss abgelehnt werden! (01:16)

25 Nov

RosengartenBy Andrew Bossi – Teerose – CC BY-SA 2.5

AfD schreibt:

Neben dem vieldiskutierten „Globalen Pakt für Migration“ [Petition mitzeichnen!], den die AfD-Fraktion kategorisch ablehnt, soll im Dezember noch ein weiterer UN-Pakt von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden: Der „Globale Pakt für Flüchtlinge“. Darin ist die Rede von „Neuansiedlungsprogrammen“ und von „komplementären Wegen“ für die Aufnahme von Migranten in Drittstaaten.

Nun sollen noch mehr Ressourcen (Gelder) in das Gesundheits- und Bildungssystem – etwa die Vergabe von Stipendien oder Studentenvisa sowie die Schaffung legaler Arbeitsmöglichkeiten – für die Einreisewilligen fließen. Zusätzlich sieht der Pakt vor, den Bestand an „Neuansiedlungsmöglichkeiten“ zu erweitern. Das Video gibt es leider nur auf Facebook.com.

globaler_flüchtlingskompakt Video: AfD: Globaler Pakt für Flüchtlinge ablehnen (01:16)

Yaras Albtraum in der 1. Klasse: Sie war die einzige deutschsprachige Schülerin – Sie wurde geschlagen und gemobbt

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Vor drei Tagen berichteten wir über eine Berliner Schule, in der von 103 Erstklässlern nur ein Kind aus einer ursprünglich deutschsprachigen Familie stammt. Dieses Phänomen gibt es offenbar nicht nur in der Hauptstadt. Auch in Hessen gibt es eine Schule (eine Schule? – wohl eher Dutzende!) in der der Migrationshintergrund der Erstklässler im Schuljahr 2017/18 bei 95 Prozent lag. In BILD berichtet Vater Mike, wie es seiner Tochter Yara dort erging, warum er die Polizei einschalten musste und seine Yara schließlich auf eine andere Schule wechselte.

Meine Meinung:

Ich "liebe" alle die linken und grünen Realitätsverweigerer, die alle Probleme, die mit der Migrationspolitik Angela Merkels entstanden sind, nicht sehen und nicht sehen wollen. Und ihr spielt euch hier als die Guten auf. Ihr seid doch alle geisteskrank. Seid ihr so, weil ihr eure eigenen Kinder bereits getötet (abgetrieben) habt? Warum sind euch die deutschen Kinder an den Schulen so gleichgültig, die von den muslimischen Kindern gemobbt und terrorisiert werden? Bald seid ihr diejenigen, die man terrorisieren wird. Und es geschieht euch recht, ihr herzlosen, verantwortungslosen und verblödeten Idioten.

gewalt_schule Video: Gewalt an Schulen: Yaras Albtraum: Gewalttätige Mitschüler (sat1.de – Frühstücksfernsehen)

Video: Guido Reil (AfD): Kandidat zur Wahl zur EU-Wahl 2019 – Listenplatz 2 (07:41)

Parteichef Jörg Meuthen war logischerweise für Platz eins der Liste gesetzt. Er gehört nicht nur zu den erfahrendsten und rhetorisch versiertesten AfD-Politikern, sondern hat als Einziger eine ganze Legislaturperiode Erfahrung im EU-Parlament.

Mit Maximilian Krah auf Platz drei haben die Delegierten einen guten Dreiklang erzeugt. Liberal-konservativer Meuthen mit dem sozial-patriotischen ehemaligen SPD-Mitglied Reil und dem rechts-konservativen, ehemaligen CDU-Mitglied Krah aus Sachsen. So geht Volkspartei! >>> weiterlesen


Video: Guido Reil (AfD): Kandidat zur Wahl zur EU-Wahl 2019 – Listenplatz 2 (07:41)

Randnotiz:

80 Prozent der Österreicher für das Kopftuchverbot (krone.at)

Siehe auch:

Video: Maybrit Illner: „Zerbricht Europa am Brexit?“ (65:20)

Bayerische Kommunalwahl 2020: Geflüchtete aus Nicht-EU Ausland sollen abstimmen dürfen

Italien: Krieg gegen die nigerianischen Drogenhändler – Salvini kündigt "Duerte-Richtlinie" an

Jan Fleischhauer rät Deutschland den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen

Video: Corinna Miazga (AfD): Migrationspakt stoppen! Bundestag ausgebremst! Petitionen ZENSIERT! (29:44)

Video: Markus Frohnmaier (AfD): Gender-Gaga: Wofür unsere Steuergelder verschwendet werden! (04:02)

Lebensbeichten aus Frankreich, einem zerfallenden Staat

Globaler Migrationspakt: Petition 85565 – Mitzeichnen!

Michael Klonovsky über das Antaios-Buch „Mit Linken leben“ – Rezension zum Buch von Martin Lichtmesz und Caroline Sommerfeld

1 Nov

klonovsky_rezensionEiner der brillantesten Autoren unserer Zeit – Michael Klonovsky.

Ich hatte […] gestern den Versuch unternommen, das Buch Mit Linken leben von Caroline Sommerfeld und Martin Lichtmesz zu loben, aber dessen Gegenstand als langweilig zu verwerfen –, denn was könnte es Langweiligeres geben, als mit Linken zu leben? vielleicht mit Salafisten zu trinken? –, was gründlich danebenging, woraufhin ich die kurze Notiz getilgt habe. Wenn ein talentierter Fotograf in immer neuen Variationen die Steppe ins Bild setzt, bleibt es doch die Steppe und nichts als das.

Sommerfeld und Lichtmesz beschäftigen sich hingebungsvoll und akribisch, sarkastisch und humorvoll mit der umfassendsten geistigen Öde unseres Epöchleins: der westlichen, speziell natürlich deutschsprachigen Linken, die keinen Daseinsgrund mehr besitzt, weil längst sogar die Kanzlerin linke Politik macht und eine noch linkere Opposition, eine noch linkere Politik nicht wirklich fordert, sondern dies nur fingiert, weil selbst der linkeste Linke nach dem Zusammenbruch der UdSSR kapiert hat, dass man die Kuh, die man melken will, nicht umbringen darf.

Es geht um eine Linke, die keine Bewegung mehr ist, erst recht keine Avantgarde (sofern sie das je war), sondern eine abgestillte, pappsatte, dröge, dumpfe, aggressive, machtgeschützte, medial mit einheitsparteilicher Verve [Begeisterung, Euphorie, Entzückung] verbreitete, von der evangelischen Kirche bis zum DFB, von der taz bis zur Bertelsmann-Stiftung getragene, eine umfassende Mentalitätsherrschaft ausübende Großclique, die keine Köpfe und Ideen mehr hervorbringt, dafür scharenweise Denunzianten und Mitläufer, die keinen Esprit mehr produziert, sondern buntbemalte begriffliche und geistige Stacheldrahtverhaue [wie einst an der Zonengrenze, dem antiimperialistischen Schutzwall].

Es ist eine Linke, die nicht provoziert, sondern wittert und Lunte riecht, die an den Universitäten das freie Denken abgeschafft und die Realität durch einen grotesken Theoriekrieg [die politische Korrektheit] ersetzt hat, die sich im „Kampf gegen rechts“ zum Thing und Totemdienst versammelt und deren Bodentruppen jeden schikanieren, der aus der Reihe tanzt und rote Linien überschreitet – wobei die gesamte Chose sofort zusammenbräche, käme eine Regierung an die Macht, die nichts weiter täte als das System der staatlichen Alimentierung abzuschaffen, sprich GEZ-Gelder weg, Staatsknete für den „Kampf gegen rechts“ und alle seine Antonio-Amadeu-Afterstiftungen weg, Bühnensubventionen weg, Kulturförderung für alles Zeitgenössische weg, Kirchensteuer abschaffen etc.

„Wir müssen mit Linken leben und sie mit uns“, hebt das Buch menschenfreundlich an. „Die linke Ideologie ist heute in sämtliche Ritzen der Gesellschaft gedrungen“, konstatieren Sommerfeld/Lichtmesz, und so leuchten sie auch noch die Ritzen aus und führen den Leser durch den gesamten begrifflichen und vor allem affektiven Raum ohne Volk, der heute von linksdrehenden, links sprechenden, links empfindenden, links heuchelnden Figuren bevölkert wird.

Die Autoren definieren die verschiedenen Spielarten des Linksseins („Statuslinke“, „Ressentimentlinke“, „Gefühlslinke“, „Alt-68er“ etc. ad nauseam [bis zum Erbrechen] pp.); ihr Glossar reicht vom „Virtue signalling“ (= Tugendprahlerei) über das „Gaslightning“ (= die Alltagserfahrungen der Menschen zur subjektive Wahrnehmungsstörung erklären) bis zum „Cuck“, dem effeminierten [verweiblichten, feminisierten] westlichen Schrumpfmann.

Eine Parodie des Mannes, der gern „authentisch“ ist und sich schämt und weint, wie mein journalistischer Zweitlieblingsnarr Hannes Stein, dem durch die Trump-Wahl das bergende überseeische Gesäß abhanden kam und der seine temporäre metapolitische Obdachlosigkeit in einem durchaus legendären Kommentar in der Welt (10. November 2016) [nachdem er erfahren hatte, dass Donald Trump die Wahl gewonnen hatte] mit den gefügelten Worten beschrieb:

„Ich nahm ihre Hand (die seiner Frau – M.K.), dann weinte auch ich. ‚Unser Sohn, unser Sohn‘, sagte ich.“ Und dann wechselte sie die Windeln und er machte das Bett, zog couragiert in den Kampf ins Büro, und abends traf man sich wieder zum seligen Aufeinandereinschluchzen…“

Sommerfeld und Lichtmesz analysieren all jene Phobien [Ängste], die angeblich Rechte befallen und Linke nie, liebevoll widmen sie sich den Ängsten, die immer unbegründet bzw. „geschürt“ sind, dem „Gedankengut“, das immer rechts ist, dem Hass und der „Menschenverachtung“, das eine in der öffentlichen Wahrnehmung so originär „rechts“ wie das andere und so fort.

Zur Widerlegung des „gängigen Narrativs [Ansicht, Meinung, Überzeugung]: dass ‚die Rechten‘ so etwas wie ein homogener, geschlossener Block von frustrierten Querulanten, Provokateuren und ‚Abgehängten‘ seien“, zitieren die Autoren „starke Eideshelfer“ (Thomas Mann), wobei das schönste, decouvrierendste [aufklärenste, enthüllenste, enttarnenste] Zitat von Jack Donovan stammt und lautet:

„Wenn ein Mann mir versichert, er sei gegen Rassismus oder Sexismus oder Xenophobie [Fremdenfeindlichkeit] oder Transphobie [Angst vor dem ganzen Genderschwachsinn] oder was auch immer gerade angesagt ist, dann ist alles, was ich sehe: Angst. Er hat Angst, seinen Job zu verlieren. Er hat Angst, seine Kunden zu verlieren. Er hat Angst, von der Schule geschmissen zu werden.

Er hat Angst, von den Medien angeschwärzt zu werden. Er hat Angst, verklagt zu werden. Er hat Angst, sein Haus zu verlieren. Er hat Angst, seine Freundin oder Ehefrau zu verlieren.

Er hat die Dienstvorschriften unterzeichnet (…), er kennt die Regeln, und er hat gesehen, was mit denen passiert, die gegen sie verstoßen haben. Viele Männer haben Angst, die Gedanken auch nur zu denken, die zu den Worten führen könnten, die ihnen Ärger einbringen können. Es ist gruslig. Ich verstehe es.“

Es [das Buch] ist vor allem immer und immer wieder abstoßend, und öde und langweilig, und so bekam ich denn nach der Hälfte des Buches einen Wutanfall, schmiss das arme Ding in die Ecke, summte mit Johannes Gross: „Links zu sein bedarf es wenig“ vor mich hin und schrieb besagte Kurzkritik des oben genannten steppenabholden Tenors, pardon, pardon. Denn selbstverständlich, geneigter Leser, sollten Sie dieses Buch lesen, sofern Sie sich nicht den Luxus leisten können, ohne Linke zu leben, doch wer kann das schon?

Bestellinformation:

» Caroline Sommerfeld/Martin Lichtmesz: „Mit Linken leben“, 328 S. Schnellroda 2017, bestellbar hier

Text im Original erschienen auf Michael Klonovskys „Acta Diurna“

Quelle: Michael Klonovsky über das Antaios-Buch „Mit Linken leben“

Noch ein klein wenig OT:

Norwegen plant drastische Änderung von Flüchtlingsunterbringung. Eine gigantische Sammelunterkunft soll in Zukunft alle 80 Flüchtlingsunterkünfte in Norwegen ersetzen.

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Norwegens Einwanderungsministerin Silvy Listhaug will den Asylprozess durch eine zentrale Unterbringung von Asylbewerbern beschleunigen. Nach ihren Plänen sollen die mehr als 80 über das Land verteilten Unterkünfte (ursprünglich waren es 288 Flüchtlingsheime) geschlossen werden, wie die Zeitung „Aftenposten“ am Mittwoch berichtete. Neu ankommende Asylbewerber sollen stattdessen in einer zentralen Unterkunft in Råde südlich der Hauptstadt Oslo untergebracht werden. Innerhalb von drei Wochen sollen mindestens 80 Prozent von ihnen Bescheid bekommen, ob sie in Norwegen bleiben dürfen oder nicht. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Die Pläne für das neue Asylverfahren kommen von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei Fremskrittspartiet. Bisher konnte sich ein Asylverfahren in Norwegen über Monate oder gar Jahre hinziehen. Nun ist man bemüht, das Asylverfahren innerhalb von drei Wochen zu bearbeiten. Die Polizei gibt allerdings zu bedenken, dass es schwierig sei, die Identität der Flüchtlinge in so kurzer Zeit bestätigt zu bekommen.

Ich würde dem ehrlich gesagt einfach den Riegel vorschieben und niemanden ins Land lassen, der seine Identität nicht eindeutig belegen kann. Und wenn ein Asylant einen Asylantrag stellen möchte, dann soll er zuvor in seiner Heimat oder in einem Nachbarstaat einen Asylantrag stellen. Wenn die Migranten außerdem in einer größeren zentralen Asylunterkunft leben, die möglichst in wenig bewohnten Gebieten liegen sollten, dann ist die Gefahr krimineller Delikte für die einheimische Bevölkerung geringer.

Außerdem halte ich es für sinnvoll, die Anreize für ein Asyl möglichst gering zu halten. Sie sollten ganz bewusst eine abschreckende Wirkung haben, um Asylschmarotzer abzuschrecken. Der wirkliche Asylant dagegen ist dankbar für eine sichere und geschützte Aufnahme.

Man sollte den Asylbewerbern aber auch gleich zu Anfang deutlich machen, dass der Staat sie nur für einen begrenzten Zeitraum sozial (finanziell) unterstützt. Danach werden alle Sozialleistungen eingestellt und der Asylant muss selber für seinen Lebensunterhalt sorgen. Der Staat sollte ihm allerdings Jobangebote unterbreiten. Lehnt er sie ab, gibt es kein Geld mehr vom Staat.

Ravenstein (Baden-Württemberg): Flüchtling bricht ein: 17-Jährige verprügelt ihn mit Baseballschläger

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Ravenstein – Nicht mit mir! Das dachte sich wohl eine 17-Jährige, als sie Freitagabend bei sich daheim verdächtige Geräusche gehört hatte. Sie schnappte sich einen Baseballschläger und überraschte einen Mann, der im Haus die Treppe hochgehen wollte. Ohne zu zögern schlug die junge Frau auf den Mann ein, der von ihr als 175 cm groß, kräftig, etwa 40 Jahre alt und südländisch beschrieben wurde. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Du junge Frau hatte sich die Märchen der Gebrüder Grimm offensichtlich gut durchgelesen, besonders das Märchen "Tischlein deck dich, Goldesel und Knüppel aus dem Sack". Es geht eben nichts über eine gute Bildung.

Siehe auch:

Bautzen: Wassim A., wegen schwerer Körperverletzung und Drogendelikten in 80 Fällen verurteilt – nun Sachsens neuer tunesischer Asylantenkönig?

Neue Dublin-Regelung: Der endgültige Untergang Deutschlands?

Warum wählten 400.000 ehemalige Wähler der Linkspartei bei der letzten Bundestagswahl die AfD?

Wolfgang Hübner: „Die Unterwerfung“ des Bundestages: Über die grundsätzliche Bedeutung der Ablehnung Albrecht Glasers (AfD) als Bundestags-Vizepräsident

Die Flüchtlingsgewinnler: Caritas und Diakonie: Die Flüchtlinge sind das neue goldene Kalb

Video: Philip und Alex – Laut Gedacht #56: Schweine gegen Salafisten (07:15)

Die UNESCO ist korrupt und ideologisch – der Ausstieg Israels und der USA erfolgt zu recht

Judith Bergman: Schweden ein Failed State? – Schweden ein gescheiterter Staat?

27 Jul

Englischer Originaltext: Sweden: A Failed State? – Übersetzung: Daniel Heiniger

Stefan LöfvenIm Jahr 2015 wurden nur 14% aller Verbrechen in Schweden aufgeklärt. Im Jahr 2016 erwägten angeblich 80% der Polizeibeamten, den Dienst zu quittieren. Trotzdem weigerte sich der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven (oben abgebildet), es eine Krise zu nennen. (Foto von Michael Campanella / Getty Images)

  • Der schwedische Staat kämpft im wahrsten Orwellschen Stil gegen die schwedischen Staatsbürger, die auf die offensichtlichen Probleme hinweisen, die Migranten verursachen.

  • Als der Polizeibeamte Peter Springare im Februar sagte, dass Migranten in den Vorstädten eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Verbrechen begehen, wurde ein Verfahren wegen "Anstiftung zum Rassenhass" gegen ihn angestrengt.

  • Derzeit wird ein 70-jähriger schwedischer Rentner wegen "Hassrede" verfolgt, weil er auf Facebook geschrieben hatte, dass Migranten "Autos in Brand setzen und auf die Straßen urinieren und koten".

Die Sicherheitslage in Schweden ist heute so kritisch, dass der nationale Polizeichef Dan Eliasson die Öffentlichkeit um Hilfe gebeten hat. Die Polizei ist nicht in der Lage, die Probleme alleine zu lösen. Im Juni veröffentlichte die schwedische Polizei einen neuen Bericht, "Utsatta områden 2017", ("Verletzliche Gebiete 2017", allgemein bekannt als "No-Go-Zonen" oder gesetzlose Gebiete). Er zeigt, dass die 55 No-Go-Zonen von vor einem Jahr jetzt auf 61 angestiegen sind.

Im September 2016 weigerten sich Ministerpräsident Stefan Löfven und Innenminister Anders Ygeman, die Warnungen zu sehen: Im Jahr 2015 wurden nur 14% aller Verbrechen in Schweden aufgeklärt, und im Jahr 2016 haben 80% der Polizeibeamten in Erwägung gezogen, den Dienst zu quittieren. Beide Minister weigerten sich, es eine Krise zu nennen. Laut Anders Ygeman:

"… wir sind in einer sehr schwierigen Lage, aber Krise ist etwas ganz anderes … wir sind in einer sehr angespannten Position und das liegt daran, dass wir die größte Reorganisation seit den 1960er Jahren durchgeführt haben, während wir diese sehr schwierigen externen Faktoren haben mit dem höchsten Flüchtlingszufluss seit dem Zweiten Weltkrieg.Wir haben zum ersten Mal seit 20 Jahren Grenzkontrollen und eine erhöhte terroristische Bedrohung."

Ein Jahr später nennt der schwedische Polizeichef die Situation "akut".

Schweden ähnelt zunehmend einem gescheiterten Staat: In den 61 "No-Go-Zonen" gibt es 200 kriminelle Netzwerke mit schätzungsweise 5.000 Kriminellen als Mitglieder. Dreiundzwanzig dieser No-Go-Zonen sind besonders kritisch: Kinder, die bis zu 10 Jahre jung sind, sind dort an schweren Verbrechen beteiligt, darunter Waffen und Drogen, und werden buchstäblich trainiert darin, harte Kriminelle zu werden.

Die Schwierigkeiten gehen jedoch über das organisierte Verbrechen weit hinaus. Im Juni wurde die schwedische Polizei in der Stadt Trollhättan bei einem Aufruhr im Vorort Kronogården von etwa hundert maskierten jugendlichen Migranten, vor allem Somalis, angegriffen. Der Aufruhr dauerte zwei Nächte an.

Heftige Unruhen sind jedoch nur ein Teil der Sicherheitsprobleme in Schweden. Im Jahr 2010 gab es, gemäß der Regierung, "nur" 200 radikale Islamisten in Schweden. Im Juni sagte der Chef des schwedischen Sicherheitsdienstes (Säpo), Anders Thornberg, den schwedischen Medien, dass das Land vor einer "historischen" Herausforderung stehe, mit Tausenden von "radikalen Islamisten in Schweden" umzugehen. Die Dschihadisten und Dschihadistenunterstützer sind vor allem in Stockholm, Göteborg, Malmö und Örebro konzentriert. "Das ist die ’neue Normalität"… Es ist eine historische Herausforderung, dass extremistische Kreise wachsen", sagte Thornberg.

Das schwedische Establishment kann sich nur selber die Schuld dafür geben.

Thornberg sagte, dass Säpo jetzt rund 6.000 Geheimdienstinformationen pro Monat über Terrorismus und Extremismus erhält, im Vergleich zu durchschnittlich 2.000 pro Monat im Jahr 2012. (Es dürfte sich um islamische Gewalttaten und Hinweise auf Terroranschläge handeln.)

Einige der Gründe für die Zunahme sind, laut dem Terrorspezialisten Magnus Ranstorp von der schwedischen Verteidigungsuniversität SDU, auf die Segregation (Parallelgesellschaften) in den schwedischen No-Go-Zonen zurückzuführen:

"… es war für Extremisten leicht, ungestört in diesen Gebieten zu rekrutieren … die Präventionsmaßnahmen [Sicherheitsmaßnahmen] waren ziemlich zahm … wenn man Dänemark und Schweden vergleicht, ist Dänemark auf Hochschulniveau und Schweden auf Kindergartenstufe."

Auf die Frage, was die Zunahme der Menschen, die extremistische Ideologien unterstützen, über die Arbeit von Schweden zur Bekämpfung des Radikalismus aussage, sagte Innenminister Anders Ygeman der schwedischen Zeitschrift TT:

"Ich denke, es sagt nur wenig aus, das ist eine Entwicklung, die wir in einer Reihe von Ländern in Europa beobachtet haben, andererseits zeigt es, dass es richtig war, diese Maßnahmen zu ergreifen. Ein effektives Zentrum gegen den gewalttätigen Extremismus, dass wir das Budget erhöht haben, um gegen gewalttätigen Extremismus vorzugehen, dass wir das Budget der Sicherheitspolizei für drei Jahre erhöht haben."

Vielleicht gibt es noch mehr Dschihadisten, als Säpo denkt. Im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der Migrantenkrise, als Schweden über 160.000 Migranten aufnahm, verschwanden 14.000 von ihnen, denen gesagt wurde, dass sie deportiert werden würden, innerhalb von Schweden spurlos. Noch im April 2017 suchte Schweden 10.000 von ihnen. Schweden hat jedoch nur 200 Grenzpolizisten zur Verfügung, um sie zu suchen. Ein solcher "verschwundener Migrant" war Rakhmat Akilov aus Usbekistan. Er steuerte einen Lastwagen in ein Kaufhaus in Stockholm, tötete vier Leute und verwundete viele andere. Er sagte später, dass er es für den islamischen Staat (ISIS) getan habe.

Inzwischen kommen weitere ISIS-Kämpfer aus Syrien nach Schweden zurück, eine Liebenswürdigkeit, die die Sicherheitslage kaum verbessert. Schweden hat bislang 150 zurückkehrende ISIS-Kämpfer bekommen. Es bleiben nach wie vor 112, die sich im Ausland befinden – die als die härtesten von allen gelten – und Schweden erwartet, dass viele von denen auch noch zurückkehren werden.

Erstaunlicherweise hat die schwedische Regierung mehreren ISIS-Rückkehrern geschützte neue Identitäten gegeben, um zu verhindern, dass einheimische Schweden herausfinden, wer sie sind. Zwei schwedische ISIS-Kämpfer, Osama Krayem und Mohamed Belkaid, die nach Europa zurückgekehrt sind, fuhren damit fort, dass sie mithalfen, die Terrorangriffe am Brüsseler Flughafen und die Metrostation Maelbeek im Zentrum von Brüssel am 22. März 2016 zu begehen. Einunddreißig Menschen wurden getötet; 300 wurden verletzt.

Schwedische Nachrichtenkanäle haben berichtet, dass die schwedischen Städte, die die Rückkehrer aufnehmen, nicht einmal wissen, dass es sich um zurückkehrende ISIS-Kämpfer handelt. Eine Koordinatorin der Arbeit gegen den gewalttätigen islamistischen Extremismus in Stockholm,  Christina Kiernan, sagt: "… im Moment gibt es keine Kontrolle über die Rückkehrer aus ISIS-kontrollierten Gebieten im Nahen Osten".

Kiernan erklärt, dass es Regeln gibt, die die Weitergabe von Informationen über die Rückkehr von Dschihadisten durch Säpo an die örtlichen Gemeinden verhindern, so dass die Personen, die in den Kommunalbehörden, zuständig sind, einschließlich der Polizei, keine Informationen darüber haben, wer und wie viele zurückgekehrte ISIS-Kämpfer sich in ihrer Region aufhalten. Es ist daher unmöglich, sie zu überwachen – und das zu einer Zeit, in der Säpo die Zahl der gewalttätigen islamistischen Extremisten in Schweden in die Tausende schätzt.

Selbst nach all dem kämpft der schwedische Staat im wahrsten Orwellschen Stil gegen diejenigen schwedischen Bürger, die auf die offensichtlichen Probleme hinweisen, die Migranten verursachen. Als der Polizeibeamte Peter Springare im Februar sagte, dass Migranten in den Vorstädten eine unverhältnismäßig hohe Zahl Verbrechen begingen, wurde ein Verfahren wegen "Anstiftung zum Rassenhass" gegen ihn angestrengt.

Derzeit wird ein 70-jähriger schwedischer Rentner wegen "Hassrede" verfolgt, weil er auf Facebook schrieb, dass Migranten "Autos in Brand stecken und auf die Straßen urinieren und koten".

Bei Tausenden von Dschihadisten in ganz Schweden, was könnte wichtiger sein als die Verfolgung eines schwedischen Rentners wegen etwas, was er auf Facebook schreibt?

Judith Bergman ist Kolumnistin, Anwältin und politische Analytikerin.

Quelle: Judith Bergman: Schweden ein Failed State?

Meine Meinung:

Mir scheint, den Schweden haben die rot-grünen Idioten genau so ins Gehirn gesch****, wie den Deutschen. Anders kann ich mir diese grenzenlose Idiotie nicht erklären. Wie kann man trotzdem diese rot-grünen Politiker immer wieder wählen, die das Land zu Grunde richten? Ich verstehe es einfach nicht.

Macht doch weiter die Augen zu, seht zu, wie die Kriminalität immer weiter ansteigt, wie eine No-Go-Zone nach der anderen entsteht und lasst euch doch von den Tausenden radikalen Dschihadisten in Schweden die Kehlen durchschneiden. Das lässt sich eigentlich ziemlich leicht durchführen, denn niemand kennt die Identität der ISIS-Kämpfer und der untergetauchten Islamisten und so wird auch niemand von ihnen überwacht.

Mir scheint, Schweden ist kein Land, sondern das weltweit größte rot-grüne Irrenhaus. Oder täusche ich mich? Es hat ja auch denk der Massenzuwanderung nichtintegrationswilliger Muslime, eine der höchsten Vergewaltigungsraten der Welt. Die schwedischen Frauen scheinen das zu lieben, den sie wählen mit Begeisterung immer wieder diese rot-grün versifften Parteien. Na wenn das so ist, dann immer rein mit den Muslimen ins rot-grüne schwedische Irrenhaus – bis zum bitteren Untergang, welches hoffentlich bald kommt.

Siehe auch:

Europäischer Gerichtshof verlangt Einhaltung der Asylregeln – Müssen Millionen Migranten Deutschland wieder verlassen?

EuGH-Urteil zum Dublin-Abkommen: Ein Sieg für Merkel – eine Katastrophe für Deutschland

DUBLIN GILT – ohne Wenn und Aber! – EuGH: Merkels “humanitäre” Masseneinwanderung 2015 war illegal

Merkels Lockruf in das deutsche Sozialsystem und die Folgen

Video: Servus TV: Ist der Islam noch zu retten? (69:39)

Berlin: Teurer Luxus für Merkels Gäste – Elf Millionen Euro Hotelkosten pro Monat

Prof. Soeren Kern: Die Islamisierung Frankreichs 2015

31 Jan

Englischer Originaltext: The Islamization of France in 2015

Übersetzung: H. Eiteneier

Amely CoulibalyIm letzten Januar ermordete Amely Coulibaly (links) in Paris eine Polizistin und vier Juden, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Rechts: Sanitäter tragen ein Opfer, das bei einem Terroranschlag islamischer Terroristen verletzt wurde, bei dem am 13. November 2015 im Bataclan-Theater in Paris Hunderte Konzertbesucher angeschossen und 90 getötet wurden.

  • In Frankreich werden jedes Jahr schätzungsweise 40.000 Autos abgefackelt – eine Zerstörung, die oft rivalisierenden muslimischen Banden zugeschrieben wird. Jeden Tag werden mehr als 80 Autos verbrannt.

  • Der Rektor der Großen Moschee von Paris, Dalil Boubakeur, rief dazu auf die Zahl der Moscheen in Frankreich in den nächsten zwei Jahren zu verdoppeln. Vor einer Versammlung französischer islamischer Organisationen im Pariser Vorort Le Bourget sagte Boubakeur, dass 2.200 Moscheen für die "sieben Millionen in Frankreich lebenden Muslime nicht genug" seien. Er forderte, dass ungenutzte Kirchen in Moscheen umgewandelt werden.

  • Premierminister Manuel Valls gab bekannt, dass mehr als 1.550 französische Staatsbürger oder Einwohner an Terrornetzwerken in Syrien und dem Irak beteiligt sind.

  • "Dürfen wir nicht über Themen reden, die die Meinung spalten? Wenn man über Immigration redet, ist man fremdenfeindlich. Wenn man über Sicherheit redet, ist man faschistisch. Wenn man über den Islam redet, ist man islamophob." – Henri Guanio, MP.

  • "Diejenigen, die das illegale Verhalten von Fundamentalisten verurteilten, werden eher verklagt als die Fundamentalisten, die sich illegal verhalten." – Marine Le Pen, Parteichefin des Front National.

Die muslimische Bevölkerung Frankreichs erreichte 2015 die Zahl von 6,5 Millionen oder rund 10% der Gesamtbevölkerung von 66 Millionen. In realen Werten hat Frankreich die größte muslimische Bevölkerung in der Europäischen Union, kurz dahinter liegt Deutschland.

Das Folgende ist eine chronologische Übersicht über einige der wichtigsten Geschichten über den Anstieg des Islam in Frankreich während des Jahres 2015:

JANUAR

1. Januar: Das Innenministerium kündigte die am meisten erwartete Statistik des Jahres an: Insgesamt 940 Auto und LKWs wurden an Silvester in ganz Frankreich angezündet; das ist ein Rückgang um 12% bei dem jährlichen Ritual gegenüber demselben Feiertag 2014. Das in Frankreich weit verbreitete Autos verbrennen wird oft rivalisierenden muslimischen Banden zugeschrieben, die um das Scheinwerferlicht der Medien konkurrieren, wer die meiste Zerstörung anrichten kann. In Frankreich werden jedes Jahr schätzungsweise 40.000 Autos abgefackelt.

3. Januar: Ein 23-jähriger Muslim versuchte in Metz einen Polizisten zu erdrosseln, wobei er "Allahu Akbahr!" ("Allah ist der Größte!") brüllte. Der Angriff fand an der Polizeiwache statt, nachdem der Mann, der wegen Geldbörsendiebstahl festgenommen wurde, den Polizisten bat ihm ein Glas Wasser zu bringen. Als der Polizist die Zellentür öffnete, sprang der Mann ihn an. Der Polizist wurde von einem Kollegen gerettet, der sich die Entwicklung der Szene auf einer Video-Überwachungskamera ansah.

7.-9. Januar: Eine Serie jihadistischer Anschläge in Paris ließ 17 Tote zurück. Der erste und tödlichste der Anschläge fand am 7. Januar statt, als die in Frankreich geborenen islamischen Radikalen Chérif und Saïd Kouachi die Büros des Magazins Charlie Hebdo stürmten und acht Beschäftigte, zwei Polizisten und zwei weitere Personen erschossen und darüber hinaus elf weitere verletzten. Am 8. Januar erschoss ein dritter Angreifer, Amedy Coulibaly, die Stadtpolizistin Clarissa Jean-Philippe in Montrouge, einem Vorort von Paris. Am 9. Januar betrat Coulibali einen koscheren HyperCacher-Supermarkt in Paris, tötete vier Menschen und nahm mehrere als Geiseln. Coulibaly wurde getötet, als die Polizei das Geschäft stürmte. Seine Komplizin Hayat Boumeddiene, Frankreichs "meistgesuchte Frau", ist weiter flüchtig; man glaubt, dass sie nach Syrien geflohen ist.

18. Januar: Eine im Journal du Dimanche veröffentlichte Meinungsumfrage der Firma Institut français d’opnion publicque (IFOP) zeigte, dass 42% des französischen Volks gegen die Veröffentlichung von Karikaturen sind, in denen der Prophet Mohammed dargestellt wurde, wie sie von Charlie Hebdo veröffentlicht wurden; sie deuteten an, dass sie glaubten, es sollte "Einschränkungen der freien Meinungsäußerungen im Internet und sozialen Netzwerken" geben.

Die weit überwiegende Mehrheit (81%) sagte, sie würden es vorziehen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische entziehen, wenn sie Terrorakte auf französischem Boden verübt haben. Mehr als zwei Drittel (68%) sagte, französische Bürger sollte verboten werden ins Land zurückzukehren, wenn "sie unter Verdacht stehen in Ländern oder Regionen in Kämpfe gezogen zu sein, die von Terrorgruppen kontrolliert werden".

20. Januar: Premierminister Manuel Valls sagte, die Terroranschläge offenbarten eine "territoriale, soziale und ethnische Apartheid", die Frankreich heimsucht. In einer Rede, die als eine der heftigsten Anklagen der französischen Gesellschaft durch eine Person aus der Regierung beschrieben wurde, sagte Valls, es gebe die dringende Notwendigkeit Diskriminierung zu bekämpfen, besonders in verarmten Vororten, die das Zuhause vieler muslimischer Immigranten sind. Er sagte, trotz Jahren der Anstrengungen seitens der Regierung die Umstände in den heruntergewirtschafteten Vierteln zu verbessern, seien viele Menschen in das Leben in Ghettos abgestiegen. Er fügte hinzu:

"Die soziale Not mischt sich mit täglicher Diskriminierung, weil jemand nicht den richtigen Familiennamen hat, die richtige Hautfarbe oder eine Frau ist. Ich will keine Ausflüchte machen, aber wir müssen uns die Realität unseres Landes ansehen."

21. Januar: Valls kündigte ein €736 Millionen-Programm an, um seine Verteidigung gegen Terror unter sich rasch ausbreitender, jihadistischer Terrorbedrohung aufzustocken. Er sagte, die Regierung würde im Verlauf der nächsten drei Jahre 2.680 neue Antiterror-Richter, Sicherheitsbeamte, Polizisten, elektronische Lauscher und Analysten einstellen und ausbilden. Die Regierung will zudem €480 Millionen für neue Waffen und Schutzausrüstung ausgeben. Zu der Initiative gehört eine verbessert Online-Präsenz, die auf einer neuen Internetseite der Regierung namens "Stop Djihadisme" basiert.

27. Januar: Die Polizei verhaftete fünf verdächtige Jihadisten im Alter von 26 bis 44 Jahren bei Razzien im Morgengrauen in Lunel, einer kleinen Stadt nahe der Mittelmeerküste. Mindestens zehn und möglicherweise bis zu 20 Personen aus der Stadt – mit einer Bevölkerung von knapp über 25.000 – sind nach Syrien und in den Irak gereist, um mit dem Islamischen Staat zu kämpfen.

28. Januar: Eine Meinungsumfrage von Ipsos/Sopra-Steria für Le Monde und Europe 1 Radio stellte fest, dass 53% der französischen Bürger glauben, das Land befinde sich "im Krieg" und 51% haben das Gefühl, dass der Islam "inkompatibel" zu den Werten der französischen Gesellschaft ist.

Zoulikha-Bouabdellah-silenceFrauenschuhe auf muslimischen Gebetsteppich: Ein Kunstwerk der französisch-algerischen Künstlerin Zoulikha Bouabdellah. Dieses Kunstwerk wurde entfernt, als Muslime wegen dieses Kunstwerk mit Terrorattentaten drohten.

Meine Meinung: Anstatt das Kunstwerk zu entfernen hätte man alle Muslime sofort ausweisen sollen, die mit Terror drohten. Schmeißt die Muslime endlich aus Europa raus. Es wird Zeit, dass endlich Marine Le Pen in Frankreich an die Regierung kommt und gründlich aufräumt, denn von den feigen Sozialisten ist dies nicht zu erwarten. Sie kriechen den Muslimen nur immer weiter in den Hintern.

Ebenfalls im Januar wurde ein Kunstwerk, das Frauenschuhe auf muslimischen Gebetsteppichen abbildete, aus einer Ausstellung im Pariser Vorort Clichy-la-Garenne entfernt, nachdem der Bund der Islamischen Verbände von Clichy warnte, das könne "unkontrollierbare, unverantwortliche Vorfälle" provozieren. Zu dem von der französisch-algerischen Künstlerin Zoulikha Bouabdellah geschaffene Kunstwerk gehörten Highheels mitten auf in Blau-weiß-Rot-Schattierungen gehaltene Gebetsteppiche, die die französische Flagge symbolisierten. Sie sagte, sie hätte das Werk nicht als blasphemisch betrachtet, aber Kuratorin Christine Ollier sagte, es würde entfernt, um "Streit zu vermeiden". Der Akt der Selbstzensur wurde von anderen Künstlern kritisiert, die sagten, die freie Meinungsäußerung werde ausgehöhlt.

FEBRUAR

5. Februar: Ein Lehrer in der einzigen staatlich finanzierten muslimischen Schule kündigte seine Stelle; er sagte, das Averroès Lycée (Oberschule) in Lille sei eine Brutstätte des "Antisemitismus, Sektierertums und schleichenden Islamismus". In einem von Libération veröffentlichten Artikel schrieb der Philosophielehrer Sofiane Zitouni:

"Die Wirklichkeit sieht so aus, dass Averroès Lycée ein muslimisches Territorium ist, das vom Staat finanziert wird. Es wirbt für eine Vision des Islam, der nichts anderes ist als Islamismus. Und es macht das auf eine heimtückische und versteckte Weise, um seine staatliche Finanzierung zu behalten."

Schulleiter Hassan Oufker sagte, er würde den aus Algerien stammenden Zitouni wegen Verleumdung verklagen.

12. Februar: Die Union französischer Muslimischer Demokraten (L’Union des démocrates musulmans Français, UDMF), eine neu gegründete muslimische politische Partei, sagte, sie habe angefangen Kandidaten bei Lokalwahlen in acht Städten in Frankreich aufzustellen. UDMF-Gründer Najib Azergui sagte, seine Gruppe wolle den muslimischen Gemeinden des Landes einen Stimme geben, indem sie: für islamische Finanzwirtschaft wirbt; für den Gebrauch des Arabischen in französischen Schulen wirbt; sich dafür einsetzt das französische Verbot des Tragens von Schleiern in Schulen aufzuheben; und gegen die "gefährliche Stigmatisierung der Gleichsetzung von Islam mit Terrorismus" kämpft.

15. Februar: Die Regierung kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, um rigoros gegen die Verbreitung des radikalen Islam in Moscheen vorzugehen, darunter ein Verbot der finanziellen Unterstützung aus Ländern wie Qatar und Saudi-Arabien. Französische Muslime lehnen diesen Schritt ab. Der sozialistische Politiker Karim Bouamrane sagte:

"Wenn fremde Länder einspringen, um Moscheen zu finanzieren, dann weil die französische Regierung das nicht tut. Muslime können nicht riskieren Geld von außen abzulehnen, weil die französische Regierung ihnen nicht erlaubt Geldmittel zum Bau von Moscheen zu reservieren."

Bouamrane sagte, Frankreichs Gesetz aus dem Jahr 1905, das Kirche und Staat trennt, sollte geändert werden, um dem französischen Staat zu gestatten muslimisches Gebet finanziell zu unterstützen.

16. Februar: Nacer Bendrer, ein 26-jähriger französischer Bürger, wurde wegen seiner Rolle bei dem jihadistischen Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel im Mai 2014 nach Belgien ausgeliefert. Er steht unter dem Verdacht seinem Landmann Mehdi Nemmouche (29) geholfen zu haben den Anschlag auszuführen, bei dem vier Menschen ermordet wurden. Als er bei Marseilles verhaftet wurde, war Bendrer im Besitz eines Kalaschnikow-Sturmgewehrs, zweier automatischer Pistolen und einer Schrotflinte. Bendrer und Nemmouche sollen sich zwischen 2008 und 2010 im Gefängnis in Salon-de-Provence in Südfrankreich getroffen haben.

23. Februar: Zum ersten Mal überhaupt konfiszierten französische Behörden Pässe und Personalausweise von sechs französischen Staatsbürgern, die geplant haben sollen nach Syrien zu reisen, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Die Regierung sagte, sie könnte die Pässe von mindestens 40 weiteren Personen beschlagnahmen.

25. Februar: Innenminister Bernard Cazeneuve gab einen Plan zur "Reform" des muslimischen Glaubens bekannt, um ihn mit den "Werten der französischen Republik" in Einklang zu bringen. Das, sagte er, würde über die neue "Islamische Stiftung" getan, die der Durchführung von "wiederbelebender Forschung" zu einer Form des Islam gewidmet ist, die "die Botschaft von Frieden, Toleranz und Respekt trägt". Die Regierung würde unter anderem ein neues Forum schaffen, um den Dialog mit der muslimischen Gemeinschaft zu fördern, die Ausbildung von muslimischen Predigern zu verbessern, die Radikalisierung in französischen Gefängnissen zu bekämpfen und muslimische Schulen zu regulieren.

MÄRZ

3. März: Premierminister Manuel Valls kündigte an, dass der Staat die Zahl der Kurse zum Islam an Universitäten verdoppeln würde, damit bemüht man sich ausländische Regierungen davon abzuhalten die Ausbildung französischer Imame zu finanzieren und zu beeinflussen. Valls sagte, er wolle, dass mehr Imame und Gefängnisgeistliche, die im Ausland ausgebildet wurden, "mehr Ausbildung in Frankreich bekommen, um fließen Französisch zu sprechen und das Konzept des Säkularismus zu verstehen". Es gib in Frankreich derzeit sechs Universitäten, die Kurse in Islamstudien und islamischer Theologie anbieten. Valls sagte, er wolle die Zahl auf 12 verdoppeln und die Kurse würden kostenlos sein.

6. März: Mohamed Khattabi, der "progressive" Imam der Aicha-Moschee in Montpellier, sagte in einer Predigt, dass Egoismus Teil der "Natur der Frau" sei. Khattabi – ein Marokko-Kanadier, der seit mehr als 20 Jahren in Frankreich lebt und behauptet "Vertreter eines Islam innerhalb der französischen Gesellschaft, der für Koexistenz wirbt" zu sein – sagte.

Egal, wie viel Gutes du einer Frau tust, sie wird es abstreiten. Ihre Selbstsucht treibt sie dazu es zu bestreiten. Das gilt für alle Frauen, egal ob westlich, arabisch, muslimisch, jüdisch oder christlich. Das ist die Natur der Frau.

Wenn eine Frau ihre Natur überwindet und [die Wahrheit] zugibt, … gewährt Allah ihr einen höheren Platz im Paradies. Aber wenn sie ihrer Natur erliegt und es ablehnt die Rechte des Mannes anzuerkennen – oder eher das Gute, das er ihr erweist – ist sie dazu bestimmt in die Hölle zu gehen…"

8. März: Premierminister Manuel Valls warnte, dass bis Ende 2015 bis zu 10.000 Europäer Jihad im Irak und Syrien führen könnten:

Es gibt heute im Irak und Syrien 3.000 Europäer. Erstellt man eine Prognose für die kommenden Monate, könnten es vor dem Sommer 5.000 sein und 10.000 bis Ende des Jahres. Erkennen Sie die Bedrohung, die das darstellt?"

16. März: Das Innenministerium blockierte fünf islamistische Internetseiten, die, wie es sagte, für Terrorismus warben. Eine der Seiten gehörte dem Al-Hayat-Medienzentrum; das ist der Propagandaarm des Islamischen Staats. Innenminister Bernard Cazeneuve sagte: "Ich unterscheide zwischen freier Meinungsäußerung und der Verbreitung von Botschaften, die dazu dienen Terrorismus zu glorifizieren. Diese Hassbotschaften sind ein Verbrechen." Allerdings kritisierte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, den Schritt, weil er ohne juristische Beaufsichtigung vollzogen wurde: "Menschenrechte auf den Kampf gegen Terrorismus zu beschränken, ist ein schwerer Fehler und eine ineffektive Maßnahmen, die der Sache der Terroristen sogar helfen kann."

17. März: Innenminister Bernard Cazeneuve gab bekannt, dass die Regierung die Sozialleistungen für 290 französische Jihadisten eingestellt hat, die mit dem Islamischen Staat kämpfen. Er sagte, die für die Ausschüttung der Sozialhilfe zuständigen Behörden wurden benachrichtigt, sobald bestätigt wurde, dass ein französischer Bürger das Land verlassen hatte, um im Ausland zu kämpfen.

19. März: Premierminister Manuel Valls gab einen neuen Gesetzesentwurf bekannt, die es den Geheimdiensten gestattet den E-Mail- und Telefonverkehr eines jeden zu beobachten und zu erfassen, der unter dem Verdacht steht ein Terrorist zu sein. "Das sind legale Mittel, aber keine außergewöhnlichen Mittel, auch nicht solche verallgemeinernde Überwachung der Bürger", sagte er. "Es wird kein französischer Patriot Act", sagte er mit Verweis auf amerikanische Gesetze desselben Namens. "Es kann im digitalen Raum keine rechtsfreie Zone geben. Wir können oft die Bedrohung nicht vorhersagen, die Dienste müssen die Macht haben schnell zu reagieren."

APRIL

4. April: Der Rektor der Großen Moschee von Paris, Dalil Boubakeur, rief dazu auf die Zahl der Moscheen in Frankreich in den nächsten zwei Jahren zu verdoppeln. Vor einer Versammlung französischer islamischer Organisationen im Pariser Vorort Le Bourget sagte Boubakeur, dass 2.200 Moscheen für die "sieben Millionen in Frankreich lebenden Muslime nicht genug" seien. Er forderte, dass ungenutzte Kirchen in Moscheen umgewandelt werden.

7. April: Der Staatssekretär für Staatsreform und Entbürokratisierung, Thierry Mandon, behauptete, das Fehlen von "anständigen" Gebetsstätten für französische Muslime sei zum Teil verantwortlich dafür, dass einige sich dem radikalen Islam zuwenden. Er sagte:

"Es gibt in Frankreich nicht genügend Moscheen. Es gibt immer noch zu wenige Städte, in denen der muslimische Glaube unter Bedingungen praktiziert wird, die nicht angemessen sind. Wir sind gezwungen anzuerkennen, dass muslimische Gebetsstätten manchmal nicht zufriedenstellend sind. Wenn sie angemessen sind, offen statt im Untergrund und versteckt, wird es besser sein."

8. April: Hacker, die behaupten zum Islamischen Staat zu gehören, griffen das französische Sendernetz TV5Monde an und legten seine Sendungen weltweit lahm. Das Sendernetz wird in mehr als 200 Länder ausgestrahlt. "Wir sind nicht länger in der Lage auch nur einen unserer Sender auszustrahlen. Unsere Internetseiten und die Seiten in den sozialen Medien sind nicht mehr unter unserer Kontrolle und alle zeigen die Behauptung des Islamischen Staates dafür verantwortlich zu sein", sagte Yives Bigot, der Generaldirektor des Senders. Die Hacker beschuldigten Präsident François Hollande "einen unverzeihlichen Fehler" begangen zu haben, als er sich einer von den USA geführte Militärkoalition anschloss, die Luftangriffe gegen ISIS-Positionen im Irak und Syrien durchführt.

13 April: Premierminister Manuel Valls gab bekannt, dass mehr als 1.550 französische Staatsbürger oder Einwohner an Terrornetzwerken in Syrien und dem Irak beteiligt sind. Die Zahlen haben sich seit Januar 2014 fast verdreifacht.

13. April: Eine Meinungsumfrage für Atlantico stellte fest, dass fast zwei Drittel (63%) der französischen Staatsbürger für die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten sind, um den Terrorismus zu bekämpfen. Nur 33% sagten, sie seien dagegen, dass ihre Freiheiten eingeschränkt werden, wenn auch diese Zahl unter jüngeren Befragten erheblich angestiegen ist.

15. April: Ein 21-jähriger Muslim zerstörte mehr als 200 Grabsteine eines katholischen Friedhofs in Saint-Roch de Castres, einer Stadt bei Toulouse. Die Polizei schickte den Mann ins Krankenhaus, weil er sich "in einem wahnhaften Zustand befand und unfähig war zu kommunizieren".

22. April: Die französische Polizei verhaftete Sid Ahmed Ghlam, einen 24-jährigen algerischen Studenten der Computerwissenschaften, der verdächtigt wird einen Anschlag auf christliche Kirchen in Villejuif, einen Vorort von Paris, geplant zu haben. Er wurde verhaftet, nachdem er sich offenbar aus Versehen selbst angeschossen hatte. Die Polizei fand in seinem Auto und Haus drei Kalaschnikow-Sturmgewehre, Handfeuerwaffen, Munition und kugelsichere Westen sowie Dokumente, die mit Al-Qaida und dem Islamischen Staat in Verbindung stehen. Die Polizei sagte, Ghlam habe den Wunsch zum Ausdruck gebracht sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen.

21. April: Eine Studie der Beobachtungsstelle für Religion am Arbeitsplatz (Observatoire du fait religieux en entreprise, OFRE) und des Randstad Institute stellte fest, dass sich 23% der Manager in Frankreich regelmäßig religiöse Probleme am Arbeitsplatz gegenüber sehen; 2014 waren es noch 12%. OFRE-Präsident Lionel Honoré sagte, religiöse Spannungen hätten seit Januar zugenommen, weil Muslime sich durch die jihadistischen Anschläge in Paris stigmatisiert fühlten, die beim Geltendmachen ihrs Glaubens energischer geworden waren.

MAI

5. Mai: Sébastien Jallamion, ein 43-jähriger Polizist aus Lyon, wurde vom Dienst Stelle suspendiert und mit einer Geldstrafe von €5.000 belegt, nachdem er den Tod des Franzosen Hervé Gourdel verurteilte – der im September 2014 von Jihadisten in Algerien geköpft wurde. Jallamion erklärte:

"Ich werde beschuldigt im September eine anonyme Facebook-Seite eingerichtet zu haben, die mehrere ‚provokative‘ Bilder und Kommentare, die ‚diskriminierend und verletzend‘ und ‚fremdenfeindlicher oder antimuslimischer Natur‘ sind. Als Beispiel gab es das Portrait des Kalifen al-Baghdadi, Leiter des Islamischen Staats, mit einem Mützenschirm auf der Stirn. Diese Veröffentlichung wurde während meines Erscheinens vor der Disziplinarkommission mit den folgenden Beschuldigungen gezeigt: ‚Schämen Sie sich nicht einen Imam auf diese Weise zu stigmatisieren?‘ Mein Anwalt kann das bestätigen… Es sieht wie eine politische Strafe aus. Ich kann keine andere Erklärung finden.

Unsere fundamentalen Werte, die, für die viele unserer Vorfahren ihr Leben gaben, verfallen und es ist an der Zeit, dass wir wegen dessen ungehalten werden, was aus unserem Land wird. Das ist nicht Frankreich, das Land der Aufklärung, das in seiner Zeit über ganz Europa und darüber hinaus erstrahlte. Wir müssen kämpfen, um unsere Werte zu bewahren, das ist eine Sache des Überlebens."

11. Mai: Sarah K., ein 15-jähriges französisches Mädchen algerischer Herkunft, die zweimal des Unterrichts verwiesen wurde, weil sie im Unterricht einen langen schwarzen Rock trug, wurde die Rückkehr zur Schule mit ähnlicher Kleidung gestattet. Maryse Dubois, die Schulleiterin der Léo-Lagrange-Schule in der Stadt Charleville-Mézieres, hatte gesagt, sie betrachte das lange Kleid als ein verdächtiges religiöses Symbol und eine Verletzung der Säkularismusgesetze Frankreichs. Sarahs Mutter sagte, Dubois habe eingelenkt, nachdem die Nachricht des Vorfalls sich virusartig verbreitete.

27. Mai: Die Führer einer kleinen Moschee in Oullins, einem Vorort von Lyons, machten juristische Geschichte, indem sie Frankreichs Gesetz von 1905 nutzten, mit dem Kirche und Staat getrennt wurden; so konnten sie verhindern, dass ein Salafist andere Mitglieder der Moschee radikalisierte. Zu diesem Gesetz gehört eine Bestimmung, die das Recht auf Gebet garantiert und Sanktionen gegen jeden fordert, der einen Gottesdienst stört. Ein Gericht in Lyon befand Faouzi Saïdi (51) der Störung schuldig, weil er den Imam der Moschee kritisierte und gleichzeitige Gebete abhielt. Saïdi, dem eine Geldstrafe von €1.500 Euro auferlegt wurde, sagte sein einziges Verbrechen sei "ein großes Mundwerk zu haben". Er fügte an: "Ich verstehe nicht, warum ich verurteilt wurde. Ich praktiziere den Islam, wie er vorgeschrieben ist."

JUNI

4. Juni: Die Haltung der in "Die Republikaner" umbenannten Partei des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy veranstaltete ein Treffen zur Frage "Islam in Frankreich oder Islam Frankreichs?" als Teil einer Diskussion an einem rundem Tisch zur "Wertekrise" in Frankreich. Sarkozy sagte: "Die Frage ist nicht, ob man weiß, was die Republik für den Islam tun kann, sondern was der Islam tun kann, um der Islam Frankreichs zu werden."

Muslimische Gruppen kritisierten das Treffen. "Wir können uns nicht an einer Initiative wie dieser beteiligen, die Muslime stigmatisiert", sagte Abdallah Zekri, Präsident des Nationalen Beobachtungszentrums zu Islamophobie. Der Organisator des Treffens, MP Henri Guaino, konterte: "Dürfen wir nicht über Themen reden, die die Meinung spalten? Wenn man über Immigration redet, ist man fremdenfeindlich. Wenn man über Sicherheit redet, ist man faschistisch. Wenn man über den Islam redet, ist man islamophob."

6. Juni: Innenminister Bernard Cazeneuve sagte, dass 113 französische Bürger oder Einwohner als Jihadisten auf den Schlachtfeldern des Nahen Ostens gestorben sind. Es gibt 130 laufende juristische Verfahren zu 650 Personen, die mit Terrorismus in Zusammenhang stehen; und 60 Einzelpersonen ist verboten worden das Land zu verlassen.

7. Juni: In Paris begann ein Gerichtsverfahren gegen mehr als ein Dutzend Mitglieder der Forsane Alizaa (Ritter des Stolzes), einer Gruppe, die Muslime gegen "Islamophobie" verteidigt; sie sollen Terroranschläge geplant haben. Die Gruppe – im August 2010 von dem 37-jährigen Franko-Tunesier Mohamed Achamlane gegründet, der sich selbst als "Emir" bezeichnet – stellte auf ihrer Internetseite eine Botschaft ein, in der gefordert wurde, dass die französischen Streitkräfte alle mehrheitlich muslimischen Länder verlassen. Die Botschaft lautete: "Wenn unsere Forderungen ignoriert werden, werden wir die Regierung als im Krieg gegen Muslime befindlich betrachten." Vor Gericht sagte Achamlane: "Es gib keinen radikalen oder moderaten Islam. Es gibt nur authentischen Islam."

15. Juni: Premierminister Manuel Valls sagte einer halbtägigen Konferenz zu Beziehungen mit der muslimischen Gemeinschaft, dass der "Islam hier ist um zu bleiben". Er betonte zudem, dass es keine Verbindung zwischen Islam und Extremismus gibt. "Wir müssen sagen, dass all das nicht der Islam ist", sagte Valls. "Hassreden und Antisemitismus, die sich hinter Antizionismus und Hass auf Israel verstecken … die selbsterklärten Imame in unseren Vierteln und unseren Gefängnissen, die für Gewalt und Terror werben." Die Konferenz diskutierte nicht die Radikalisierung, weil die Frage als zu sensibel eingestuft wurde.

23. Juni: Ein Gericht in Paris wies eine Klage ab, die von einer Mutter angestrengt wurde, die versuchte die französische Regierung zu verklagen, weil diese darin versagt hatte ihren Teenager-Sohn davon abzuhalten sich den Jihadisten in Syrien anzuschließen. Der Junge war 16 Jahre alt, als er mit drei anderen im Dezember 2013 Nizza verließ; er nahm ein Flugzeug in die Türkei, dann reiste er auf dem Landweg nach Syrien. Seine Mutter, die nur als Nadine A. identifiziert wurde, argumentierte, dass die Flughafenpolizei in Nizza den Jungen hätte aufhalten müssen, weil er nur ein Ticket für die Hinreise und kein Gepäck gehabt hatte. Das Gericht entschied, dass die Beamten am Flughafen nicht verantwortlich waren und lehnte ihre Forderung nach €110.000 Entschädigung ab.

28. Juni: Premierminister Manuel Valls sagte iTele, dass es in Frankreich zwischen 10.000 und 15.000 Salafisten gibt und dass 1.800 Personen auf irgendeine Weise mit der islamistischen Sache verbunden sind. Er sagte, der Westen betreibe einen "Krieg gegen Terrorismus" und fügte hinzu: "Wir können diesen Krieg nicht verlieren, weil es sich im Grunde um einen Krieg der Zivilisationen handelt. Es ist unsere Gesellschaft, unsere Zivilisation, die wir verteidigen."

29. Juni: Innenminister Bernard Cazeneuve gab an, dass Frankreich innerhalb der vergangenen drei Jahre 40 Imame wegen "predigen von Hass" ausgewiesen hat: "Seit Beginn des Jahres haben wir 22 Fälle untersucht und rund 100 Imame und Prediger von Hass wurden ausgewiesen."

29. Juni: Yassin Salhi, ein 35-jähriger dreifacher Vater, gestand seinen Chef enthauptet und versucht zu haben ein Chemiewerk bei Lyon zu sprengen. Der abgetrennte Kopf wurde am Zaun vor dem Werk hängend gefunden, direkt neben zwei Flaggen, die das muslimische Glaubensbekenntnis trugen. Der LKW-Fahrer Salhi wurde in Frankreich geboren; seine Eltern sind marokkanischer und algerischer Herkunft. Vor seiner Festnahme schoss Salhi ein Foto von sich mit dem abgetrennten Kopf und schickte das Bild einem französischen Jihadisten, der in Syrien für den Islamischen Staat kämpft. Salhis Frau sagte: "Wir sind normale Muslime. Wir halten den Ramadan ein."

Ebenfalls im Juni, verwarf der Lebensmittelmarkt L’Orient à L’Occidental in Bordeaux, dessen Eigner vor kurzem zum Islam konvertiert waren, ein "Genderverbot", nachdem es massive Kritik gab. In dem Bemühen sicherzustellen, dass Männer und Frauen in dem Laden nicht miteinander in Kontakt kamen, hatten die Eigner versucht Frauen montags, dienstags, mittwochs und freitags, Männern Donnerstags, Samstags und Sonntags den Zutritt zu verbieten.

JULI

8. Juli: Das Wochenmagazin Valeurs Actuelles startete eine landesweite Petition mit dem Titel "Finger weg von meiner Kirche!", nachdem der Leiter der Großen Moschee in Paris, Dalil Boubakeur, gesagt hatte, leere Kirchen in Frankreich sollten in Moscheen umgewandelt werden. Das Magazin verwies auf eine Ifop-Meinungsumfrage, die zeigte, dass fast sieben von zehn Befragten (67%) sagten, sie seien dagegen französische Kirchen in Moscheen zu verwandeln.

10. Juli: Mohamed Achamlane (37), der franko-tunesische Führer einer verbotenen Gruppe namens Forsane Alizza (Ritter des Stolzes), wurde wegen Terrorismusvorwürfen zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem Polizeirazzien Waffen und eine Liste jüdischer Ziele in seinem persönlichen Besitz fanden. Die 2010 mit dem angeblichen Ziel die Verbreitung von "Islamophobie" zu stoppen gegründete Gruppe wurde von der Regierung im März 2012 verboten, nachdem jihadistische Propaganda auf ihrer Internetseite erschien.

14. Juni: Rund 130 Autos wurden in Paris abgefackelt, um den Tag der Bastille zu begehen, den französischen Nationalfeiertag. In Frankreich werden täglich mehr als 80 Autos verbrannt, zumeist von jungen Muslimen.

15. Juli: Französische Behörden vereitelten ein jihadistisches Komplott zur Enthauptung ranghoher Mitglieder des französischen Militärs in Port-Vendre, einer Militärbasis bei Perpignan; die Enthauptung sollte als Video ins Internet gestellt werden. Antiterror-Polizei verhaftete drei Männer, darunter Djibril A., einen ehemaligen Seemann der französischen Marine.

22. Juli: Eine 21-jährige Frau namens Angelique Sloss wurde von einem Mob muslimischer Frauen angegriffen, nachdem diese sie sahen, wie sie mit Freunden in Parc Léo-Lagrange in Reims ein Sonnenbad nahm. Die Frauen beschuldigten sie ihr Fleisch an einem öffentlichen Ort "unmoralisch" bloßzustellen.

AUGUST

13. August: Ein Gericht in Dijon bestätigte eine Entscheidung von Gilles Platret, dem Bürgermeister von Chalon-sur-Saône, dass in Schulcafeterien keine Alternativen zu Schweinefleisch mehr angeboten werden sollten. Abdallah Zekri von Französischen Rat für Muslimischen Glauben (Conseil français du culte musulman, DFCM) sagte:

"Ich kann die Entscheidung des Bürgermeisters nur verurteilen, die nicht getroffen wurde, um den sozialen Frieden in Schulen wiederherzustellen und eine Protestwelle in der muslimischen Gemeinschaft auslöste. Alle Muslime respektieren den Säkularismus. Muslime haben nie Halal-Essen in den Kantinen gefordert."

16. August: Der französische Bürgermeister Yves Jégo reichte eine Petition ein, ein neues Gesetz zu erlassen, das alle öffentlichen Schulen in Frankreich verpflichten würde in der Cafeteria eine vegetarische Alternative anzubieten. Die Initiative zielt darauf Schülern zu helfen die aus religiösen Gründen kein Schweinefleisch essen können. Jégo sagte, das Thema Schulessen sei eine "Quelle sinnloser Konfrontation, die sich in Wirklichkeit in den meisten Fällen gegen die muslimische Gemeinschaft richtet", die "unsere Fähigkeit herausfordert das Zusammenleben zu einer Realität zu machen." Mehr als 150.000 Personen haben die Petition unterzeichnet.

21. August: Ayoub El-Khazzani, ein 26-jähriger Marokkaner, wurde verhaftet, nachdem er den Hochgeschwindigkeitszug Amsterdam-Paris mit 554 Fahrgästen an Bord bestieg und mit einem Kalaschnikow-Gewehr das Feuer eröffnete. Er wurde mit der Hilfe von drei Amerikanern und einem Briten überwältigt. Später stellte sich heraus, dass El-Khazzani mit ISIS in Syrien gekämpft hatte und wenigstens vier Geheimdiensten bekannt war.

SEPTEMBER

6. September: Marine Le Pen, Parteichefin des Front National, beschuldigte Deutschland die Migrantenkrise zu benutzen, um die Löhne zu drücken. Vor Unterstützern in Marseille sagte sie:

"Deutschland glaubt vermutlich, seine Bevölkerung sei dem Untergang geweiht und es sucht vermutlich die Löhne zu drücken und über Masseneinwanderung weiterhin Sklaven zu rekrutieren. Deutschland strebt nicht nur danach unsere Wirtschaft zu beherrschen, es will uns zwingen Hunderttausende Asylbewerber aufzunehmen."

7. September: Präsident François Hollande sagte, Frankreich würde im Verlauf der nächsten zwei Jahre 24.000 Immigranten aufnehmen: "Es ist Frankreichs Pflicht. Das Recht auf Asyl ist ein integraler Bestandteil unserer Seele und unseres Fleisches. Unsere Geschichte fordert diese Aufgabe."

8. September: Premierminister Manuel Valls verurteilte zwei französische Bürgermeister, die sagten, sie würden nur christliche Flüchtlinge aufnehmen. "Man sortiert Flüchtlinge nicht aufgrund ihrer Religion", sagte Valls. "Das Recht auf Asyl ist ein universales Recht." Der Bürgermeister von Roanne, Yves Nicolin, sagte, er werde nur Christen aufnehmen, um "sicher zu sein, dass es keine getarnten Terroristen sind". Der Bürgermeister von Belfort, Damien Meslot, sagte, er werde nur die Aufnahme christlicher Familien aus dem Iran und Syrien in Betracht ziehen, weil "sie die am stärksten Verfolgten sind".

22. September: Eric Zemmour, ein französischer Schriftsteller und politischer Journalist, wurde von Vorwürfen der Aufstachelung zu Rassenhass freigesprochen. Zemmour war vor Gericht gestellt worden, weil er Ausländerbanden mit den einfallenden Barbaren gleichstellte, die dem Fall des römischen Imperiums folgten. In einer Radiosendung im Mai 2014 hatte er gesagt:

Die Normannen, die Hunnen, die Araber, die großen Invasionen nach dem Fall Roms, sind heute von Banden aus Tschetschenen, Roma, Kosovaren, Maghrebinern und Afrikanern ersetzt worden, die rauben, tätlich werden und plündern. Nur homogene Gesellschaften wie Japan, die eine lang Zeit lang zu Masseneinwanderung Nein sagten und ihre natürlichen Grenzen schützten … sind dieser Straßengewalt entgangen."

Die Staatsanwaltschaft hatten gefordert, dass er eine Geldstrafe von €5.000 und der Radiosender RTL eine von €3.000 Euro wegen des Einstellens der Sendung auf seiner Internetseite erhält. Das Gericht erklärte jedoch: "So übertrieben und schockierend diese Worte erscheinen mögen, sie bezogen sich nur auf einen Bruchteil der Gemeinschaften und nicht auf sie in ihrer Gesamtheit."

27. September: Mohamed Chebourou, ein 27-jähriger franko-algerischer, islamischer Extremist, begab sich auf die Flucht, nachdem ihm ein kurzer Hafturlaub aus dem Gefängnis Meaux-Chauconin in Seine-et-Marne östlich von Paris gewährt wurde. Er verbüßte eine siebenjährige Strafe wegen Raubes und sollte nicht vor 2019 entlassen werden. Er wurde später in Algerien verhaftet. Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira sah sich Druck ausgesetzt zu erklären, wie einem islamistischen Extremisten ein Hafturlaub gewährt werden konnte.

OKTOBER

12. Oktober: Ein 15-jähriger muslimischer Schüler wurde verhaftet, nachdem er "Allahu Akbar!" ("Allah ist der Größte!") brüllte und seinem Physiklehrer in einer Schule in Châlons-en-Champagne mit einer Luftpistole in die Hand schoss. Der Junge sagte, er wollte als Märtyrer sterben.

20. Oktober: Für Marine Le Pen, Parteichefin des Front National, begann ein Gerichtsverfahren wegen Vorwürfen der Aufstachelung zu religiösem Hass, nachdem sie muslimische Gebete auf der Straße mit der Besatzung durch die Nazis verglich. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lyon hatte sie im Jahr 2010 gesagt:

"Es tut mir leid, aber für diejenigen, die wirklich über den Zweiten Weltkrieg reden wollen, wenn wir über eine Besatzung reden: wir sollten über [Straßengebete] reden, weil das eindeutig eine Besatzung von Territorium ist.

Es ist eine Besatzung von Teilen des Territoriums, von Stadtvierteln, in denen religiöses Recht angewendet wird – es ist eine Besatzung. Es gibt keine Panzer, es gibt keine Soldaten, aber es ist trotzdem eine Besatzung und sie belastet das Volk."

Le Pen sagte, sie sei Opfer von "juristischer Verfolgung". Sie fügte hinzu:

"Es ist ein Skandal, dass eine politische Führungspersönlichkeit dafür verklagt werden kann ihre Überzeugungen zu äußert. Diejenigen, die das illegale Verhalten von Fundamentalisten verurteilten, werden eher verklagt als die Fundamentalisten, die sich illegal verhalten."

29. Oktober: Antiterror-Polizei vereitelte ein jihadistisches Komplott zum Angriff auf die Hauptbasis der französischen Marine in Toulon. Sie verhaftete Hakim Marnissi, einen 25 Jahre alten Einheimischen aus Toulon, der seit Sommer 2014 unter Beobachtung stand. Damals begann er ISIS-Propaganda auf seiner Facebook-Seite einzustellen. Die Polizei glaubt, dass Marnissi von Mustapha Mojeddem, einem französischen Jihadisten, ebenfalls aus Toulon, radikalisiert wurde, der mit ISIS in Syrien kämpft.

NOVEMBER

13. November: Eine Reihe koordinierter jihadistischer Anschläge in Paris und seinem nördlichen Vorort Saint-Denis hinterließ 130 Tote und mehr als 360 Verletzte. Drei Selbstmordbomber schlugen nahe des Stade de France in Saint-Denis zu, gefolgt von Selbstmord-Bombenanschlägen und Massenerschießungen in Cafés, Restaurants und einer Konzerthalle in Paris.

14. November: In einer im Fernsehen ausgestrahlten Rede an die Nation machte Präsident François Hollande den Islamischen Staat für die Anschläge in Paris verantwortlich. Im Elysée-Palast – dem Präsidentensitz – sagte Hollande:

"Es ist ein Akt des Krieges, der von einer terroristischen Armee, einer Jihadisten-Armee, Da’isch [das arabische Akronym für Islamischer Staat] gegen Frankreich verübt wurde. Es war ein Akt des Krieges, der vom Ausland aus vorbereitet, organisiert und geplant wurde und Komplizen im Inland hatte."

14. November: Ahmad Almohammad, einer der Jihadisten, die sich am Stade de France sprengten, dem Schauplatz, der während eines Spiels zwischen der Fußballnationalmannschaft des Landes und Deutschland am 13. November das Ziel von drei Selbstmordbombern war, hatte sich als Asylsuchender ausgegeben, um Eintritt in die Europäische Union zu bekommen. Es kam heraus, dass er am 3. Oktober auf der griechischen Insel Leros von der französischen Wohlfahrtsorganisation Ärzte ohne Grenzen an Land willkommen geheißen wurde.

17. November: Dreißig Muslime, die allesamt aus Bangladesch kommen und in Paris leben, trafen sich, um gegen die jihadistischen Anschläge vom 13. November zu protestieren. Paris ist Heimat für bis zu 1,7 Millionen Muslime. Einer der Protestler, Mohammad Hassan, sagte:

"Muslime sind nicht laut genug. Das muss gemacht werden, weil einige Muslime Angst haben offen die Wahrheit zu sagen. Etwa fünf Prozent der Muslime unterstützen die Terroristen. Der Rest muss seine Stimme erheben. Ich wünschte, es würden sich uns hier mehr Muslime anschließen."

18. November: Die Polizei stürmte eine Wohnung im Pariser Vorort Saint-Denis außerhalb von Paris, nachdem sie einen Tipp bekam, dass Abdelhamid Abaaoud, der Planer der Anschläge von Paris, sich dort befinden könnte. Zwei Personen wurden getötet, darunter Hasna Aitboulahcen, eine weibliche Verdächtige, die eine Selbstmordweste zündete. Ach Personen wurden verhaftet.

18. November: In Marseille stachen drei Personen auf einen jüdischen Lehrer ein; sie behaupteten Anhänger des Islamischen Staates zu sein. Drei Männer auf Motorrollern näherten ich dem Lehrer auf der Straße, bevor sie ihm ein Bild von Mohamed Merah zeigten, einem Jihadisten, der 2012 bei einer Serie von Anschlägen in Südfrankreich sieben Menschen tötete.

23. November: Anouar Kbibech, Präsident des Französischen Rates des Muslimischen Glaubens (Conseil Français du Culte Musulman, CFCM), forderte, dass Imame in Frankreich Predigerlizenzen als Möglichkeit erhalten "Radikalisierung zu bekämpfen". Das Zertifikat würde bestätigen, dass Imame "für einen Islam werben, der offen und tolerant ist" und "die Gesetze der Republik achten". Diese "Berechtigung" könnte "zurückgezogen" werden, sollte das nötig sein.

30. November: Die neueste Ausgabe des französischsprachigen ISIS-Magazins Dar al-Islam forderte die Anhänger in Frankreich auf Lehrer zu töten, die in französischen Schulen Säkularismus unterstützen. "Es ist daher eine Verpflichtung diese Feinde Allahs zu bekämpfen und zu töten", schrieb das Magazin (S. 17).

DEZEMBER

2. Dezember: Der Generalsekretär der Air France-Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, deckte auf, dass die Organisation fast 500 Mitglieder ausschloss, die im Verdacht stehen islamische Extremisten zu sein.

2. Dezember: Innenminister Bernard Cazeneuve verkündete die Schließung einer Moschee in Lagny-sur-Marne, östlich von Paris, weil diese islamischen Radikalismus verbreitet und für ISIS rekrutiert. Es war die dritte Moschee, die innerhalb von einer Woche aufgrund von Extremismus geschlossen wurde.

13. Dezember: Fast 70 Beschäftigten der beiden Hauptflughäfen in Paris wurde ihre Sicherheitsfreigabe entzogen, nachdem sie als islamische Extremisten identifiziert wurden. Sogenannte Rote Ausweise werden an Beschäftige, einschließlich Flugzeugservicetechniker, Gepäckabfertiger und Gate Agents ausgegeben, die in Sicherheitszonen der Flughäfen Roissy-Charles de Gaulle und Orly arbeiten.

15. Dezember: Marine Le Pen, die Parteichefin des Front National, wurde von Vorwürfen der Aufstachelung zu Hass wegen Kommentaren freigesprochen, in denen sie muslimische Straßengebete mit der Nazi-Besatzung verglich. Der vorsitzende Richter sagte, Le Pens Äußerungen seien zwar "schockierend", aber sie waren "als Teil der freien Meinungsäußerung" geschützt.

16. Dezember: Zwischen 800 und 1.000 Migranten versuchten in den Kanaltunnel bei der französischen Hafenstadt Calais einzudringen, ein Versuch nach Großbritannien zu kommen. Polizei, die Tränengas nutzte um die Menge zu zerstreuen, sagte, die Zahl derer, die an einem einzelnen Tag versuchen den Kanal zu queren, sei "nie da gewesen". Schätzungsweise 4.500 Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten leben in armseligen Zuständen eines provisorischen Lagers in Calais, das als "Dschungel" bekannt ist.

31. Dezember: In seiner traditionellen Silvesteransprache warnte Präsident François Hollande, dass Frankreich 2016 Ziel weiterer jihadistischer Anschläge sein könnte:

"Wir haben gerade ein furchtbares Jahr erlebt. Angefangen mit den feigen Anschlägen gegen Charlie Hebdo und Hypercacher, dann de blutigen Anschläge in Montrouge, Villejuif, Saint Quentin Fallavier, dann dem Thalis-Zug und es endete mit den horrenden Kriegsakten in Saint-Denis und Paris… Frankreich ist mit dem Terrorismus nicht am Ende. Die Bedrohung ist weiter vorhanden. Sie bleibt auf höchstem Niveau."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Quelle: Die Islamisierung Frankreichs 2015

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Siehe auch:

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Klaus-Peter Willsch: Hauptstadtbrief Januar 2016

Video: Maybritt Illner: Antanzen zur Integration – Wie deutsch müssen Ausländer sein?

Manfred Haferburg: Freiburg: Clubs verhängen Zutrittsverbot für Asylbewerber

"Fußfesseln für gefährliche Islamisten an Silvester"

31 Dez

Festmeile-am-Brandenburger-Tor Festmeile am Brandenburger Tor in Bombenstimmung

Wegen der Terrorgefahr wird die Silvesterfeier in Berlin streng gesichert. Die Polizeigewerkschaft fordert, gefährlichen Islamisten den Zutritt zu verbieten. In Brüssel wurde die Party abgesagt.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wünscht sich ein entschiedeneres Vorgehen gegen mögliche Gefährder: "Wenn man weiß, von einer Person geht eine Gefahr aus, dann müssen die Sicherheitsbehörden mehr tun, als sie nur anzusprechen", sagte Wendt der "Welt".

Dazu sollten "vor Großveranstaltungen wie der Silvesterfeier in Berlin Betretungsverbote gegenüber gefährlichen Islamisten ausgesprochen und notfalls mit Fußfesseln überwacht werden. Jemand, der in Syrien für den Islamischen Staat gekämpft hat, muss nicht zur Silvesterfeier vor das Brandenburger Tor gehen", sagte Wendt.

"Bisher machen wir schon Gefährderansprachen, das heißt, wir gehen auf gefährliche Personen zu und sagen: ,Auf dieser oder jener Veranstaltung hast du nichts zu suchen‘, das muss aber strenger überwacht werden", sagte Wendt.

Hoch aggressiver neuer Tätertyp

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht davon aus, dass die Terrorgefahr in Deutschland auf absehbare Zeit hoch bleibt. Der Minister sprach Mitte Dezember von einem neuen Tätertyp, auf den sich die Sicherheitsbehörden einstellen müssten – hoch aggressiv, mit schweren Waffen. Es könnten Einzeltäter, Gruppen oder nach Deutschland zurückkehrende Dschihadisten sein, die Anschläge verüben wollten. 

Nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius müssen die Deutschen lernen, dauerhaft mit einer latenten Anschlagsgefahr durch islamistische Terroristen umzugehen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Als ich den Artikel gelesen habe, bin ich fast vom Stuhl gefallen. Da sollen also potentielle Terroristen per Fußfessel gesichert werden. Man lässt Dschihadisten die in Syrien gemordet haben wieder nach Deutschland einreisen. Ebenso lässt man Zehntausende IS-Unterstützer mehr oder weniger unkontrolliert nach Deutschland einreisen. Sind die eigentlich alle verrückt geworden? Was erforderlich ist, ist ein Gesetz, dass jeden Islamisten, der sich nicht zum deutschen Grundgesetz bekennt, sofort die deutsche Staatsbürgerschaft entzieht und ihn ausweist. Und ich glaube, das kann man sehr wohl sehr gut überprüfen.

Wir müssen uns endlich von unserer gutmenschlichen Ideologie verabschieden und davon zu glauben, wir können das Problem des Terrorismus mit guten Worten lösen. Dazu ist leider erforderlich, dass wir die Freiheit zu Gunsten der Sicherheit einschränken müssen. Mir gefällt das zwar auch nicht, aber ich halte z.B. das Verbot der Silvesterfeier in Brüssel für angemessen.

Wir müssen endlich lernen, angemessen auf den islamischen Terrorismus zu reagieren. Daher wäre es angebracht, jede muslimische Zuwanderung zu verbieten, denn es gibt keine moderaten Muslime: Video: Gibt es den toleranten Islam? Und ein Islamist, der ein Selbstmordattantat verüben möchte, ist die Fußfessel ohnehin egal.

Durch unsere liberale und tolerante Gesetzgebung bereiten wir Muslimen die Möglichkeit unseren Staat zu vernichten. Das geschieht fast unmerklich, indem fast jeden Tag irgendeine Forderung der Muslime erfüllt wird. Erdogan sagte nicht zu Unrecht: „Die Demokratie ist nur ein Zug auf den wir aufspringen, die Moscheen unsere Kasernen, die Minarette unsere Speere, die Gläubigen unsere Soldaten.“ Mit anderen Worten, wir selber geben den Terroristen durch unsere Toleranz die Möglichkeit, sich ungehindert in unseren Ländern auszubreiten und unsere Demokratie zu zerstören.

Was wir uns ins Land holen sind keine Flüchtlinge, sondern islamische Krieger, die, wenn es drauf ankommt, alle mehr oder weniger für den Islam kämpfen, um Deutschland in einen islamischen Gottesstaat zu verwandeln. Der Gipfel an Dummheit ist dann die Aussage des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD): „Die Deutschen müssen lernen, dauerhaft mit einer latenten Anschlagsgefahr durch islamistische Terroristen umzugehen.”

Nichts müssen wir und schon gar nicht uns an den islamischen Terror gewöhnen. Wir sollten endlich anfangen gegen den Islam vorzugehen, ihn zu verbieten, denn er ist weder mit dem Grundgesetz noch mit den Menschenrechten vereinbar. Bei den Rechten, da hat man keine Scheu, sie mundtot zu machen. Im Fernsehen läuft in Endlosschleifen eine widerliche Hetze gegen Pegida und die AfD, während die Flüchtlinge in den Himmel gelobt werden. Mich kotzt das immer wieder ziemlich an.

Und dann kommen auch noch solche unfähigen Politiker, wie Boris Pistorius daher und meinten, wir sollten uns an den islamischen Terrorismus gewöhnen. Da wünscht man sich fast, die Muslime würden ihm den Gefallen tun und ein Attentat nach dem anderen, eines grausamer als das andere, in Deutschland verüben. Und ich bin mir sicher, genau dies wird geschehen. Anders wachen die verblödeten Deutschen und erst recht die Gutmenschen ohnehin nicht auf. Die Linken, Grünen, Sozis und Antichristen von der CDU sind ohnehin gehirnamputiert. Bei denen ist Hopfen und Malz verloren.

Man kann mit dem deutschen Michel alles machen. Man kann ihm für die Flüchtlinge das Fell über die Ohren ziehen, man kann ihn durch Steuererhöhungen in die Knie zwingen. Man kann ihm für die Flüchtlinge das Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen. Man kann ihn den Mindestlohn aufzwingen, den Jahresurlaub streichen, Überstunden machen lassen, die 40-Stundenwoche wieder einführen, die Flüchtlings-Steuer, die Dschizya (das Kopfgeld), auferlegen und ihn bis zum 70. Lebensjahr arbeiten lassen. Alles das erträgt er geduldig. Ich hoffe er wacht wenigstens auf, wenn man ihn aus seiner Wohnung vertreibt, wenn man seine Frau und seine Tochter vergewaltigt, seinen Sohn absticht oder totschlägt und wenn man ihn bedroht, man würde ihm die Kehle durchschneiden.

Jörg K. schreibt:

"Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass terroristische Anschläge zur Lebenswirklichkeit in Europa gehören." Danke, Frau Bundesmerkel!

Somtam schreibt:

Jetzt reicht es aber mit dem Verharmlosungen und Verniedlichungen: – Jemand, der in Syrien für den Islamischen Staat gekämpft(!) hat, gehört angeklagt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, so wie es das Gesetz vorsieht. – Betretungsverbote sollen notfalls(!) mit Fußfesseln überwacht werden. Prima, dann kann man Selbstmordattentäter nach erfolgter Tat wenigstens leichter identifizieren.

Und noch ein klein wenig OT:

Köln: Gewalt gegen Beamte: Eskalation in Bocklemünd: 80 Männer greifen Polizeistreife an

Köln, Schlägerei, Gewalt gegen Polizei, Massenschlägerei Eine Polizeistreife sah sich in Köln plötzlich einer Gruppe von 80 gewaltbereiten Männern.

Was wie eine routinemäßige Polizeikontrolle begann, entwickelte sich für eine Kölner Polizeistreife zu einer gefährlichen Situation. Nachdem Beamte einen Mann überprüften, eilten diesem 80 Freunde zur Hilfe und umkreisten die Polizisten.

Eine Polizeistreife aus Köln musste Verstärkung anfordern, nachdem etwa 80 gewaltbereite Männer die Beamten umkreist hatten. Erst ein Aufgebot von 30 Polizisten konnte die angespannte Lage auflösen. Das berichtet der "Express".

Der Belagerung durch die Männergruppe ging die Polizeikontrolle eines 37-Jährigen voraus. Nach Angaben einer Polizeisprecherin hatten die Polizisten vor Ort den Verdacht, der Mann hätte Drogen bei sich. Der Verdächtige zeigte sich jedoch wenig kooperationsbereit und bewarf die Beamten mit einer Schale Pommes. Danach soll er die Einsatzkräfte geschubst und gestoßen haben, woraufhin diese den Kölner überwältigten.

Kumpel holte übers Handy Unterstützung

Wie der "Express" berichtet, habe dann ein 38-jähriger Bekannter des Mannes übers Handy weitere Unterstützer zum Tatort gerufen. Anschließend soll er selbst auf die Polizisten losgegangen sein. Schließlich umkreisten 80 Mann die Beamten, die dann selbst einen Notruf absetzen mussten. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Und was geschieht mit den 80 Männern? Vermutlich gar nichts. Wir leben in einer total verweichlichten Bananenrepublik. Man sollte dieser Männer erfassen und geschieht etwas ähnliches noch einmal, dann erfolgt die Ausweisung.

10 Prozent der „Flüchtlinge“ TBC-infiziert

tbc-infiziert

Laut Auskunft des ärztlichen Direktors des Spezialklinikums in Parsberg bei Regensburg tragen etwa 10 % aller nach Deutschland gekommenen Asylbewerber eine TBC-Infektion in sich. Jeder Fünfte davon erkranke daran. Das bedeute alleine unter den bis Oktober 2015 eingefluteten Invasoren ca. 8000 bis 10.000 akute und behandlungspflichtige offene TBC-Fälle, die abgesehen von der Infizierungsgefahr für die einheimische Bevölkerung auch enorme Kosten verursachen. >>> weiterlesen

Siehe auch:

PEGIDA-Hymne auf Rang 1 bei Amazon

Video: "Scheiss auf diesen Anstand!": Tatjana Festerling ruft bei Pegida-Demo zur "Heimatverteidigung" auf

Trotz Türkei-Deal tausende Illegale in Deutschland

Flüchtlingshelferin Sylvia aus München: Meine Hilfsbereitschaft wurde missbraucht

Helmut Zott: Islam und Islamismus sind nicht voneinander zu trennen

Helmut Zott: Die katholische Kirche und der Islam

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