Berlin, 26. September 2018. In Deutschland wird nach 643.000 Menschen gefahndet, darunter sind rund 450.000 Ausländer. Auf eine Kleine Anfrage Drs. 19/4388 der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung diese Zahlen erstmals nicht mehr geleugnet.
Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jürgen Braun: „Dies ist Ausdruck einer totalen Überforderung der Sicherheitsbehörden. Unser Land leidet unter den Auswirkungen einer plan- wie verantwortungslosen Grenzöffnung.“
Die 450.000 Ausländer sind entweder zur Festnahme, zur Abschiebung oder zur Feststellung des Aufenthaltes ausgeschrieben – das sind vorsichtige Schätzungen von Sicherheitsexperten. Jürgen Braun stellt fest: „Hunderttausende Ausländer sind untergetaucht. Keiner weiß, wo sie sind. Wenn sich nur wenige von denen zu Gruppen zusammenschließen, wie zum Beispiel in der Silvesternacht von Köln, ist dies mit regulären Polizeikräften nicht mehr zu bewältigen.“
Die Bundesregierung ist in fast keiner Antwort direkt auf die Fragen der AfD eingegangen. Sie räumte aber indirekt ein, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nicht funktioniert. Die Bearbeitung vieler Fälle sei unmöglich, Flüge in die Heimatländer undurchführbar. Dazu Jürgen Braun: „Die Behörden finden einfach kein Mittel, den Asylbetrug zu stoppen. Die von der AfD seit drei Jahren geforderte Kontrolle der deutschen Grenzen ist das wirksamste und einfachste Mittel, dieses Chaos zu beenden.“
Quelle: Braun: Polizei fahndet nach 450.000 Ausländern – Bundesregierung bestätigt AfD-Anfrage
Siehe auch: Totales Asylchaos: Polizei fahndet nach 450.000 Ausländern (pi-news.net)
Tatjana Festerling schreibt:
Nein?! Doch! Oh! Also 450.000 sind fast ’ne halbe Million Goldstücke, die zur Fahndung ausgeschrieben sind. Ich möchte mal anmerken, dass dies nur die sind, die den Behörden BEKANNT sind, also irgendwann mal registriert wurden. Hinzu kommt eine unbekannte Anzahl derer, die sich unregistriert im "sichersten Deutschland seit der Wiedervereinigung" aufhalten.
Tja, und dann sollten wir davon ausgehen, dass die, die sich unter dem Radarschirm nach Deutschland bewegen, zu den Verbrechern und Terroristen gehören, vor denen uns Experten aus dem Ausland gewarnt haben. Genaue Zahlen gibt es natürlich nicht, man munkelte zunächst was von rund 400.000, dann was von 290.000 – aber sowas ficht der deutsche links-grüne Moralnazi natürlich nicht an.
Video: Martin Sichert: Wir wollen Is-Kämpfer nicht zurück (facebook.com) (01:18)
Video: Martin Sichert (AfD): Wir wollen Is-Kämpfer nicht zurück (01:18)
Ex-BAMF-Chefin Jutta Cordt wechselt ins Innenministerium
Martin Sichert (AfD) schreibt:
Wegen des Asyl-Skandals wurde Ex-BAMF Chefin Jutta Cordt aus Nürnberg von Horst Seehofer erst entlassen und wechselt nun in dessen Innenministerium – knapp drei Monate später. Im Innenministerium kümmert sich Cordt künftig um „Digitalisierungsthemen“.
Das Verhalten von Seehofer zeigt, dass eine Krähe einer anderen kein Auge aushackt. Wie ist es sonst zu erklären, dass jemand, der in seinem Zuständigkeitsbereich einen enormen Skandal zu verantworten hat, nur wenige Wochen später wieder im selben Ministerium mit neuen Aufgaben belohnt wird?
• Ex-BAMF-Chefin erneut im Innenministerium (tagesschau.de)
Video: Dr. Gottfried Curio (AfD) mistet BAMF-Augias-Sauställe aus (05:54)
„Wir Bamfen das“
Nachdem bereits im Juni die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt, aufgrund ihres Komplettversagens in der „BAMF-Affäre“ geschasst wurde, folgte ihr Seehofer-Vasall Dr. Hans-Eckhard Sommer, CSU, als neuer BAMF-Präsident. Seitdem hat sich geändert: Nichts. In den Mainstreammedien verschwand der unglaubliche Skandal eines wohl zehntausendfachen Rechtsbruchs und organisierter Bandenkriminalität unter willfähriger Beteiligung der Staatsbehörden gänzlich von der Agenda.
Die Mainstreammedien („nur 145 Fälle zu beanstanden“) klärten nicht über den Skandal auf, sie vertuschten ihn nun sogar komplett. Es gebe laut Dr. Curio allein in Bremen weitere „600 Fälle mit schwerwiegenden Fehlern, über 2.000 Fälle, wo nicht ausreichend ermittelt wurde, über 2.700 Fälle, wo die Bearbeitung kritikwürdig war“. Allein die 4.500 Betrugsfälle der beiden „jesidischen Anwälte“ wurden in dieser Statistik noch gar nicht erfasst. [1]
[1] Ebenfalls im Visier der Ermittler: B.s [Ulrike Bremermann (57), Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen, ] ehemaliger Lebensgefährte, der Bremer Anwalt Holger Sch. (55), der Hildesheimer Rechtsanwalt Irfan C. (39), dessen Oldenburger Kollege Cahit T. (41) und ein Dolmetscher aus Bremen.
Sie sollen gemeinschaftlich Asylbewerber u.a. aus dem Irak als Jesiden ausgegeben und damit vor einer Abschiebung bewahrt haben. In der Wohnung eines 39-jährigen Anwalts aus Hildesheim stellten die Beamten eine scharfe Schusswaffe und Munition sicher. Zum möglichen Täterkreis zählt die Staatsanwaltschaft auch einen Dolmetscher aus dem Landkreis Ammerland.
In tausenden weiteren Fällen wurde das Vier-Augen-Prinzip verletzt. Die angezeigten Missstände wurden und werden von der BAMF-Aufsicht auch jetzt nicht weiter verfolgt. Rechtsstaatliche Maßstäbe seien weiterhin ausgehebelt. Die BAMF-Mentalität sei weiterhin: „Ist mir egal wie sie hier hergekommen sind, nun sind sie halt da“. >>> weiterlesen
Video: Dr. Gottfried Curio (AfD) mistet BAMF-Augias-Sauställe aus (05:54)
Randnotizen:
• Juden in der AfD sind eine gute Entwicklung (pi-news.net)
Siehe auch:
• Hambacher Forst: Grüne roden den Wald – Nun sind die anderen Schuld
• Grüne regieren und das Ländle (Baden-Württemberg) stürzt ab
• Video: Wenn wir diese Muslime nicht ausweisen, werden sie uns eines Tages töten (05:44)
• Paris: Völkermord durch Einwanderung – Die Mehrheit der Neugeborenen ist muslimisch
