Video: Sarah Wagenknecht: Die Bundesregierung verweigert Informationen zu den Pipeline-Anschlägen auf Nordstream 1 & 2 (03:40)

19 Okt

no-stawo

Video: Sarah Wagenknecht: Die Bundesregierung verweigert Informationen zu den Pipeline-Anschlägen von Nordstream 1 & 2 (03:40)

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Eine Anfrage von Sahra Wagenknecht ergab, dass die Bundesregierung sehr wohl weiß, was geschehen ist, dass sie klarere Hinweise, mehr Informationen hat, als die Öffentlichkeit. Aber aus Gründen des Staatswohls wird keine weitere Auskunft erteilt.

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Die Bundesregierung sei „nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden können.“

Grund dafür sei die „Third-Party-Rule“ für die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste. Danach unterliegt der internationale Erkenntnisaustausch besonders strengen Geheimhaltungsauflagen.

„Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss.“

Im Klartext: Es gibt vermutlich Erkenntnisse, die die Bundestagsabgeordneten aber nicht erfahren dürfen.

Es sei „bescheuert“ gewesen, gegen den wichtigsten Energielieferanten einen Wirtschafskrieg vom Zaun zu brechen. „Sie haben nicht das Recht, Millionen Menschen ihren bescheidenen Wohlstand zu zerstören“, sagte Wagenknecht in Richtung Regierungsbank. Beifall kam dafür nicht nur von der Linken, sondern auch von den Abgeordneten der AfD.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/exklusiv-nord-stream-explosionen-ostsee-linke-politikerin-sahra-wagenknecht-bundesregierung-verweigert-informationen-zu-pipeline-anschlaegen-li.277250

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