Warnungen für Tabubruch in Thüringen
Es gibt einen neuen Dammbruch in der deutschen Politik! So könnte die CDU mit der FDP und der AfD „zusammenarbeiten“. Und das gefällt Rot-Rot-Grün ganz und gar nicht…
Eigentlich schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. In Thüringen könnte sie aber ein Gesetz zu Windrädern mit Hilfe der AfD durchsetzen. Bundespolitiker der Ampel sind entsetzt und fordern ein Machtwort von Parteichef Merz.
Hintergrund ist, dass die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der einen 1000-Meter-Abstand von Windrädern zu Wohngebäuden festlegen soll. Neben der FDP-Fraktion hat auch die AfD im Landtag Unterstützung signalisiert – womit der Entwurf Chancen hat, beschlossen zu werden. In Thüringen regieren zwar Linkspartei, SPD und Grüne, aber lediglich mit einer Minderheitsregierung.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-cdu-afd-107.html
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