Sieben Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP legen Gesetzentwurf für Impfpflicht ab 18 Jahren vor

11 Feb

regierung-entwurf

Die Vorschläge für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren nehmen konkrete Formen an. Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP legten am Freitag einen ausgearbeiteten Entwurf für ein „Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen“ vor.

Demnach sollen die Krankenkassen zunächst bis zum 15. Mai 2022 alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren.

Ab 1. Oktober 2022 müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Nachweise über drei Impfungen oder als Genesene haben und sie auf Anforderung vorlegen – bei Behörden oder der Krankenkasse.

Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann und Frauen zu Beginn der Schwangerschaft sollen ausgenommen sein. Das Gesetz soll bis 31. Dezember 2023 befristet sein und bis dahin alle drei Monate auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden.

Der Vorschlag stammt von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP.

weiterlesen:

https://www.welt.de/vermischtes/article236828271/Corona-Regeln-Abgeordnete-legen-Gesetzentwurf-fuer-Impfpflicht-ab-18-vor.html

Siehe auch:

Die FDP will alle Corona-Maßnahmen zum 20. März 2022 beenden

https://nixgut.wordpress.com/2022/02/11/arger-in-der-ampel-fdp-will-alle-corona-masnahmen-zum-20-marz-2022-beenden/

Deutschland: Auch Arbeitgeber wollen die Impfpflicht nicht kontrollieren

Nachdem zuletzt die deutschen Krankenkassen gemauert haben und die Politik bei ihren Impfpflichtplänen in die Schranken wiesen, stellen sich nun zusätzlich die Arbeitgeberverbände quer: Auch sie wollen die Kontrolle einer Impfpflicht nicht übernehmen.

https://report24.news/deutschland-auch-arbeitgeber-wollen-die-impfpflicht-nicht-kontrollieren/

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