Mitteleuropäische Staaten (Polen, Lettland und Litauen) setzen sich durch: EU-Kommission: Asylrecht wird deutlich eingeschränkt

Überraschend hat die EU-Kommission einen Vorschlag präsentiert, der Polen, Lettland und Litauen erlaubt, ihre Grenzen effektiv zu schützen.

»Deutschland allein in der EU«, könnte getitelt werden. Denn immer deutlicher zeichnet sich eine Wende in der Politik gegenüber Migranten ab. Jetzt hat die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreitet, der drei Ländern erlaubt, die Rechte von vermeintlichen Asylanten zu beschränken. Die drei – Polen, Lettland und Litauen – werden seit Wochen von Migranten bedroht, die versuchen, illegal über die Grenzen zu Weißrussland nach Westen vorzustoßen.

Anders als an der Südgrenze der EU, haben die betroffenen Länder konsequent reagiert, die Grenzen abgeschottet und Migranten, denen der Grenzübertritt gelang wieder nach Weißrussland geschickt. Die EU-Kommission reagierte anders, als Migrantenlobby und NGO-Hilfsindustrie erwartet hatten: Sie diskutierte, wie die Länder beim Ausbau ihrer Grenzen finanziell unterstützt werden könnten.

Jetzt geht die EU-Kommission einen Schritt weiter. Sie schlägt eine Aufweichung der Asylregeln vor. Den betroffenen Ländern würde für einen begrenzten Zeitraum – im Gespräch sind sechs Monate – erlaubt, Asylanträge gleich an der Grenze zu bearbeiten und die Antragsteller, deren Anträge bekanntlich überwiegend unbegründet sind, nicht über die Grenze zu lassen.

Die EU braucht für die Umsetzung des Vorschlag nur die Zustimmung ihrer Mitgliedsländer. Diese gilt als sicher, auch wenn damit zu rechnen ist, dass Deutschland unter einer Ampel-Koalition gegen die Vorschläge stimmt.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/eu-kommission-asylrecht-wird-deutlich-eingeschraenkt-10087224/?utm_source=pocket_mylist

Ralf schreibt:

Was nützt es denn, wenn NUR die Grenzen im Osten Europas geschützt werden? Möchte hinzufügen: ….und Muslime in Massen direkt nach Deutschland einfliegen können?

Scholz hatte sich bereits zum Familiennachzug geäußert. Diese „Familien“ können jeden und alles umfassen. Dokumentenzwang soll abgeschafft werden. D.h. niemand muss mehr nachweisen, dass er tatsächlich mit den Ankern aus 2015 verwandt ist. Die Zusicherung genügt.