Video: Neverforgetniki: Prof. Josef Franz Lindner: “Corona-Maßnahmen für immer?” – Das wollen SPD, Grüne & FDP offenbar (11:20)

Video: Neverforgetniki: Prof. Josef Franz Lindner: “Corona-Maßnahmen für immer?” – Das wollen SPD, Grüne und FDP offenbar tun (11:20)

Top-Jurist warnt vor „Corona-Maßnahmen für immer“

Vor einer Woche hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) das Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November gefordert. Aber: Er legte den Ampel-Parteien in einem Brief dar, wie die Corona-Maßnahmen auch ohne die Verkündung des Corona-Notstands verlängert werden können.

Spahns Begründung: „Die epidemiologische Lage bestätigt die weitere Notwendigkeit dieser Maßnahmen auch in diesem Herbst und Winter.“ Dafür muss das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, dass der epidemische Notstand als Voraussetzung für Corona-Maßnahmen gestrichen wird! Das hHeißt: Auch ohne erklärte Notlage würden Einschränkungen fortbestehen.

DAS wollen SPD, Grüne und FDP offenbar tun. Derzeit sprechen die Ampel-Parteien mit den anderen Fraktionen im Bundestag sowie mit Vertretern der Bundesländer und der amtierenden Bundesregierung. Ziel: Die Änderung noch im November im Bundestag zu beschließen – bevor die „epidemische Lage“ ausläuft.

Top-Jurist Prof. Josef Franz Lindner (55, Uni Augsburg) warnt: „Das könnte bedeuten: Corona-Maßnahmen für immer!“ Die massiven Einschränkungen (z.B. 3G-Regel) würden so von der pandemischen Sondersituation gelöst, die bisher immer als Rechtfertigung für die Maßnahmen diente. „Diese Hürde fällt jetzt weg“, so Lindner.