Video: Martin Sellner: Polexit (Polens-Exit) – Die juristische Notwehr Polens gegen die linksversiffte EU (15:25)

Video: Martin Sellner: Polexit (Polens-Exit) – Die juristische Notwehr Polens gegen die EU (15:25)

Polnische Verfassungsrichterin Julia Przylebska: “EU-Recht teils unvereinbar mit der polnischen Verfassung”

„Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt gegen (…) die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibt“, urteilten die Richter

Julia Przylebska, die Vorsitzende des polnischen Verfassungsgerichts und enge Vertraute von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, wirft der EU die Überschreitung ihrer Kompetenzen vor. „Die Organe der EU handeln außerhalb der Grenzen der Kompetenz, die ihnen von Polen zuerkannt wird“, sagte Przylebska bei der Urteilsverkündung.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-verfassung-eu-recht-101.html

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