Wahlerfolge für Kommunisten und Impfskeptiker in Österreich

29 Sep

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KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr in Graz, im Hintergrund der zurückgetretene ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl

Für Überraschung sorgen die Kommunalwahlen in zwei österreichischen Bundesländern: Bei der Gemeinderatswahl in Graz erobern die Kommunisten das Rathaus. In Oberösterreich gelingt Corona-Kritikern ein Coup.

Aus der Gemeinderatswahl in Graz, der Landeshauptstadt der Steiermark, ist die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) als Sieger hervorgegangen. Die KPÖ vertrieb nach dem vorläufigen Ergebnis die konservative ÖVP – mit großem Vorsprung – vom ersten Platz.

ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl zog bereits die Konsequenz und teilte das Ende seiner 18-jährigen Amtszeit mit. Die ÖVP stürzte um gut zwölf Prozentpunkte auf 25,7 Prozent, während die KPÖ auf mehr als 29 Prozent – ein Plus von fast neun Punkten – zulegte.

Auch die Grünen steigern sich erheblich und zwar um fast sieben Punkte auf mehr als 17 Prozent. Die rechtspopulistische FPÖ fiel auf knapp elf Prozent, sie büßte 10% der Stimmen ein.

Vor allem die Partei MFG dürfte der FPÖ, deren Bundesparteiobmann Herbert Kickl ebenfalls lautstark gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung wettert, Stimmen abgejagt haben. Die Sozialdemokraten (SPÖ) verharrten bei knapp zehn Prozent.

Die Kommunisten in Graz sind vor allem wegen ihres serviceorientierten Zugangs zur Politik beliebt. Die Partei betreibt unter anderem eine Hotline, die Mieter bei Problemen mit Wohnungseigentümern hilft und berät.

Die KPÖ ist in Graz traditionell stark. In den Augen der Wähler hat das allerdings weniger ideologische als sozialpolitische Gründe: Elke Kahr macht, wie ihr ebenfalls stadtbekannter Vorgänger Ernest Kaltenegger (KPÖ), viel Basisarbeit.

Sie gilt als Kümmerin, Helferin und engagiert sich insbesondere für Mieter und Wohnbauthemen. Kaltenegger stand dereinst, wenn Grazer Bürger wegen einer tropfenden Heizung oder eines übelmeinenden Vermieters anriefen, gleich am nächsten Tag mit Kastenwagen und Rohrzange vor der Tür.

Er installierte einen „Mietnotruf“ und half bei der Rechtsberatung von Mietern. Auch Elke Kahr ist stadtbekannt als Politikerin, die sich konkret einsetzt für ihre Wähler. Sie spendet Teile ihres Verdienstes und gilt als Tag und Nacht erreichbar.

Eine weitere Überraschung gab es bei der Landtagswahl im Bundesland Oberösterreich: Die Corona-Impfskeptiker der Liste Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) übersprangen auf Anhieb die Vier-Prozent-Hürde und sitzen nun im Landesparlament. Nach Angaben des Rundfunks ORF kamen sie auf 6,2 Prozent. Die Partei wurde im Februar in Wien gegründet und brachte mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Maßnahmen ein.

weiterlesen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-graz-kommunisten-kommunalwahl-1.5423226

https://www.dw.com/de/wahlerfolge-f%C3%BCr-kommunisten-und-impfskeptiker-in-%C3%B6sterreich/a-59324291

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