Wie in Litauen eine Corona-Diktatur errichtet wird – demnächst auch in Deutschland?

22 Sep

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Wie die jüngsten Gesetze zum Impfschutz das Leben meiner Familie auf den Kopf gestellt haben.

Ich möchte Ihnen die Situation schildern, in der sich meine Familie und ich aufgrund der Beschränkungen des Covid-Passes befinden.

Wir leben in dem kleinen europäischen Land Litauen. In den letzten Monaten wurden strenge Covid-Pass-Beschränkungen eingeführt, die einen grundlegenden Wandel der Gesellschaft zur Folge hatten.

In diesem Artikel beschreibe ich im Detail, wie der Covid-Pass in meinem Land funktioniert und welche Auswirkungen er auf meine Familie hat. Zunächst einmal sind wir aus Einkaufszentren, nicht lebensnotwendigen Geschäften und Restaurants verbannt. Und meine Frau und ich wurden beide von unseren Arbeitsplätzen ohne Bezahlung suspendiert.

Aber wie ich noch erklären werde, betrifft das nicht nur Litauen. Covid-Pass-Beschränkungen werden in ganz Europa verhängt. Nach meiner Zählung gibt es in mindestens 14 europäischen Ländern verschiedene Arten von Beschränkungen für Inlandsreisen auf der Grundlage des Covid-Passes. Und jedes Land hat Reisebeschränkungen innerhalb Europas auf der Grundlage des Covid-Passes.

In den ausländischen Medien wurde nicht viel darüber berichtet, was passiert ist. Daher dachte ich, ein detaillierter Bericht aus erster Hand wäre nützlich.

Meine Familie, mein Land

Litauen ist ein kleines EU-Land mit 2,8 Millionen Einwohnern, das an der Ostsee liegt und an Polen, Belarus, Russland und Lettland grenzt.

Derzeit sind 69 % der Bevölkerung über 12 Jahren gegen Covid-19 geimpft.

Meine Frau und ich haben zwei Kinder. Sie ist mit unserem dritten Kind schwanger.

Weder meine Frau noch ich sind gegen Covid-19 geimpft.

Der „Opportunity-Pass“

Litauen hat Ende Mai 2021 einen Covid-Pass für den Inlandsgebrauch eingeführt. Er heißt „Opportunity Pass“ (Galimybiu pasas in unserer Sprache). Er gilt für alle Bürger und Ausländer ab 16 Jahren.

Der Opportunity-Pass gibt Ihnen die Möglichkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben. Ohne ihn haben Sie keine Chance: Ihre Rechte sind eingeschränkt.

Sie können diesen Pass auf drei Arten erhalten:

• Wenn Sie geimpft worden sind (zugelassene Impfstoffe: Pfizer, Moderna, AstraZeneca, J&J).

• Ein negativer PCR-Test. Gültig für 48 Stunden nach Entnahme der Probe.

• Nachweis, dass Sie in den letzten 7 Monaten Covid erhalten haben. Ein positives PCR- oder Antigen-Testergebnis muss seinerzeit von Ihrem Hausarzt bestätigt und in Ihre offizielle Krankenakte eingetragen worden sein.

Mitte August fügte unser Land eine vierte Möglichkeit hinzu, um den Opportunity Pass zu erhalten: Ein „ausreichender Antikörperspiegel“ auf der Grundlage eines serologischen Immunoassays für COVID-19 IgG-Antikörper oder eines Tests der Gesamtantikörper. Er ist 60 Tage nach dem Test gültig.

Der Opportunity-Pass ist mit Ihren medizinischen Unterlagen im nationalen Gesundheitssystem verknüpft, die alle unter Ihrer nationalen ID-Nummer organisiert sind.

Die App der Regierung enthält eine Illustration, die zeigt, wie viel Spaß es macht, an den Möglichkeiten der Gesellschaft teilzuhaben, wenn man den Opportunity-Pass hat:

Einschränkungen für Personen ohne Opportunity Pass

Am 16. August wurde ein Gesetz verabschiedet, das verstärkte Beschränkungen für Personen vorsieht, die keinen gültigen Opportunity-Pass besitzen. Die Beschränkungen wurden schrittweise über mehrere Wochen eingeführt. Alle sind nun seit dem 13. September in Kraft.

Einige der Einschränkungen sind:

• Sie dürfen keine Cafés oder Restaurants besuchen.

• Sie dürfen keine nicht-lebensnotwendigen Geschäfte betreten.

• Sie dürfen kein Einkaufszentrum betreten.

• Sie können keine Schönheitsdienstleistungen (Haare, Nägel, Salons usw.) in Anspruch nehmen.

• Sie dürfen keine Reparaturdienste in Anspruch nehmen, die länger als 15 Minuten dauern.

• Sie dürfen keine öffentlichen Innenräume betreten.

• Sie dürfen kein Fitnesscenter, keinen Fitnessraum und keine Sauna betreten.

• Sie dürfen nicht an Veranstaltungen im Freien teilnehmen, die mehr als 500 Personen umfassen.

• Sie dürfen nicht in Bibliotheken sitzen und lesen. Sie dürfen die Bibliothek nur zum Abholen und Zurückgeben von Büchern benutzen.

• Sie dürfen nicht mit dem Zug reisen. [Die Regierung hat diese Einschränkung vorübergehend aufgehoben, weil sie nicht praktikabel ist und Chaos verursacht.]

• Sie dürfen keine Banken oder Versicherungsagenturen betreten, es sei denn, es geht um den Erhalt von Renten oder Sozialleistungen und die Dienstleistung dauert nicht länger als 15 Minuten.

• Studenten dürfen ohne den Pass die Universität nicht betreten. [Da viele Studenten nicht geimpft sind, hat die Regierung eine Schonfrist angekündigt: Bis Oktober können Studenten kostenlose (d. h. vom Staat bezahlte) Covid-Tests machen, damit sie Zeit haben, sich impfen zu lassen. Ab Oktober müssen die Studenten im Besitz des Opportunity-Passes sein].

• Sie dürfen keine Patienten in medizinischen Einrichtungen oder Alten-und Pflegeheimen besuchen, ausgenommen unheilbar kranke Patienten und Kinder unter 14 Jahren, wenn der Arzt eine vorherige Genehmigung erteilt.

Medizinische Versorgung:

• Sie können ohne den Opportunity Pass eine Notfallversorgung erhalten.

• Für eine geplante stationäre medizinische Versorgung benötigen Sie den Covid-Pass oder Covid-Bescheinigungen.

• Für ambulante Leistungen muss die medizinische Versorgung „in einer sicheren Umgebung“ erfolgen und erfordert Tests „je nach epidemiologischer Situation“.

Beschränkungen: Was bedeuten sie in der Praxis?

Es gibt noch viel mehr Vorschriften mit vielen verworrenen und manchmal widersprüchlichen Bestimmungen. Und es ist sogar noch verwirrender, weil die Bürokraten die Vorschriften fast täglich überarbeiten. In der Praxis sieht es folgendermaßen aus, wenn Sie keinen Opportunity-Pass haben:

• Zum Einkaufen dürfen Sie nur in kleinen Geschäften (< 1500 m2) mit Straßeneingang einkaufen, deren Haupttätigkeit im Verkauf von Lebensmitteln, Tierarzneimitteln, Arzneimitteln, Brillen und Kontaktlinsen oder landwirtschaftlichem Bedarf besteht. Sie dürfen keine Geschäfte betreten, in denen hauptsächlich andere Produkte verkauft werden. Sie dürfen keine Einkaufszentren betreten. Sie dürfen keine großen Geschäfte, einschließlich Supermärkte, betreten.

• Zum Essen und Trinken dürfen Sie keine Restaurants, Cafés oder Bars besuchen. Dies gilt für alle Innenbereiche und die meisten Außenbereiche (die Einzelheiten sind kompliziert; siehe separater Abschnitt unten).

• Für die Beförderung mit den Bussen der Stadt ist der Opportunity-Pass nicht erforderlich. Politische Entscheidungsträger haben jedoch angedeutet, dass der Pass für alle öffentlichen Verkehrsmittel erforderlich sein könnte, wenn sie herausfinden können, wie er in stark frequentierten Bussen und Zügen eingesetzt werden kann.

• Für die medizinische Versorgung ist für stationäre Leistungen der Covid-Pass erforderlich. Bei der ambulanten medizinischen Versorgung (z. B. in Arztpraxen, Fachkliniken, Zahnarztpraxen) können die medizinischen Einrichtungen Patienten ohne den Opportunity-Pass einlassen. In der Praxis verlangen jedoch viele Kliniken den Opportunity-Pass, außer in Notfällen.

In meiner Gegend verlangen die ambulanten medizinischen Einrichtungen den Covid-Pass oder eine Bescheinigung. Vor einigen Tagen wurde meine Familie von einer medizinischen Einrichtung abgewiesen, weil wir den Pass nicht vorweisen konnten.

Die medizinische Einrichtung bot uns an, dass wir wiederkommen könnten, wenn wir mit einem negativen PCR-Test zurückkämen. Ein paar Tage später gingen wir in die Zahnarztpraxis, in der wir seit Jahren einen Termin für eines meiner Kinder wahrnehmen, aber wir wurden gebeten, die Praxis zu verlassen, als das Personal feststellte, dass ich keinen Opportunity-Pass besitze.

Arbeit:

Arbeitgeber können verlangen, dass ihre Mitarbeiter den Opportunity-Pass besitzen. Jedes Unternehmen und jede Branche legt seine eigenen Standards fest, ob und wie die Vorschrift umgesetzt werden soll.

Im Fall meiner Frau und mir arbeiten wir in verschiedenen Branchen und haben unterschiedliche Berufe. Aber unsere beiden Arbeitgeber haben unabhängig voneinander dieselbe Regelung getroffen. Personen, die den Opportunity-Pass nicht vorweisen können, werden nicht entlassen, denn das würde viele rechtliche Probleme, Verpflichtungen und Arbeitslosenunterstützung mit sich bringen. Stattdessen werden die Mitarbeiter ohne Bezahlung suspendiert.

In unserem Fall wurden sowohl meine Frau als auch ich am 13. September ohne Bezahlung von der Arbeit suspendiert. Wir dürfen zurückkehren, wenn wir die Auflage erfüllen, einen gültigen Covid-Pass vorzulegen.

Nur PCR-Tests erlaubt

Die Belastung durch den PCR-Test besteht in Zeit und Geld. Labors bieten PCR-Tests für 60-75 Euro an und liefern die Ergebnisse innerhalb von 12-24 Stunden. Die Regierung erkennt den Test nur für 48 Stunden ab der Entnahme der Abstrichprobe als gültig an, nicht ab dem Zeitpunkt, an dem Sie das Ergebnis vom Labor erhalten.

Mit der Wartezeit bis zum Erhalt des Ergebnisses würde dies bedeuten, dass Sie fast jeden Tag einen Test benötigen, um einen gültigen Covid-Pass zu erhalten und Ihr Leben ohne Einschränkungen fortzusetzen.

Diese Anzahl von Tests würde mehr als 1000 Euro pro Person und Monat kosten, zuzüglich der Zeit, die für den Gang zum Labor benötigt wird.

Die PCR-Vorschrift war sehr umstritten, weil sie offensichtlich rachsüchtig ist. Deshalb hat das Kabinett angedeutet, dass es die Vorschriften ändern und auch den billigeren Antigentest zulassen will.

Versuche, den Impf-Pass zu umgehen

Die Compliance [Einhaltung von Recht und Gesetz, hohe Strafen bei Verstoß] ist sehr hoch. Einige Menschen versuchen jedoch, Alternativen zu finden.

Wegen der langen Warteschlangen vor den Geschäften überprüfen die Wachleute nur selten, ob der Ausweis mit dem Covid-Pass übereinstimmt. Nachrichtenberichten zufolge haben Nicht-Pass-Inhaber die Vorteile genutzt, indem sie sich den QR-Code anderer Personen ausliehen, um sich illegal Zugang zu Geschäften zu verschaffen.

So versuchte beispielsweise am 15. September 2021 ein 49-jähriger Mann, einen Supermarkt in der Hauptstadt Vilnius zu betreten. Der Wachmann am Eingang wurde misstrauisch, weil der Name auf dem gescannten QR-Code litauisch war, der Mann aber ein Ausländer war, der die Sprache nicht sprach.

Die Polizei wurde gerufen. Der Mann gab an, er sei Bauarbeiter und habe am Morgen Lebensmittel kaufen wollen, also habe er heimlich den QR-Code seines Chefs auf der Baustelle fotografiert. Der Mann wurde zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt. Die Polizei gab eine Presseerklärung heraus.

Ständige Tests zur Wahrung der Freiheit?

Theoretisch könnten wir jeden Tag PCR-Tests in einem privaten Labor durchführen lassen, um unsere Freiheiten zu erhalten.

Aber in unserem Fall wird das nicht funktionieren. Wir können es uns nicht leisten, die PCR-Tests alle 1-2 Tage zu machen. Meine Frau und ich verdienen zusammen etwa 3000 Euro (netto) im Monat. Wir haben ausgerechnet, dass die Tests für uns beide, die notwendig sind, um den Pass nur an Werktagen und nicht an Wochenenden zu haben, etwa 1500 Euro pro Monat kosten würden, also die Hälfte unseres Einkommens. Dazu kommt jeden Tag mehr als eine Stunde Zeit, um zum Labor zu gehen, zu warten, den Test zu machen und wieder zu gehen.

Das ist für uns nicht machbar. In ein anderes Land ziehen?

Wir haben darüber nachgedacht, in ein Land zu ziehen, in dem es weniger Einschränkungen gibt, aber das wäre schwierig.

Es gibt nicht viele Länder, aus denen wir wählen können.

Da meine Frau und ich beide Englisch sprechen und wollen, dass unsere Kinder die Sprache lernen, kämen die restriktionsfreien Teile der USA in Frage. Aber das können wir nicht, weil wir keine Visa für Amerika haben.

Innerhalb Europas haben die meisten Länder Beschränkungen, so dass ein Umzug unsere Situation nicht verbessern würde.

Die wichtigsten Länder in Europa, in denen es keine Beschränkungen gibt, sind derzeit Dänemark und Schweden. Als EU-Bürger könnten wir legal dorthin ziehen und dort leben. Aber das wäre schwierig. Sowohl meine Frau als auch ich haben Arbeitsplätze, die an unser Land und unsere Sprache gebunden sind.

Wenn wir also umziehen, müssten wir bei Null anfangen, um in einem Land Arbeit zu finden, in dem wir keine beruflichen Fähigkeiten, keine Beziehungen und keine Sprachkenntnisse haben.

Außerdem sind Dänemark und Schweden sehr teure Länder; unsere Ersparnisse würden nur für die Umzugskosten und die ersten zwei bis drei Monate reichen, also müssten wir schnell einen Job finden. Ein solcher Umzug wäre für unsere Kinder eine große Umstellung, die wir ihnen nicht zumuten wollen.

Außerdem gibt es keine Garantie dafür, dass die Regierungen dieser Länder in Zukunft keine neuen Covid-Pass-Beschränkungen einführen werden.

Unser Zuhause

Am wichtigsten ist, dass wir nicht umziehen wollen.

Wir lieben, wo wir leben. Es ist unsere Heimat, unsere Kultur, unsere Sprache, unsere Natur. Wir sind keine bedeutenden Menschen, aber wir haben tiefe Wurzeln in dieser Gegend: Sowohl meine Familie als auch die Familie meiner Frau leben seit Hunderten von Jahren hier. Wir sind ein Teil dieses Ortes. Wir wollen auch weiterhin unsere Kinder hier großziehen. Wir wollen nicht weggehen.

Was werden wir also tun?

Ehrlich gesagt, wir wissen es nicht. Wir wissen es wirklich nicht.

— Gluboco [Impfpass]

Originalquelle: https://txti.es/covid-pass/images

weiterlesen:

https://conservo.wordpress.com/2021/09/22/covid-pass-in-litauen-und-ganz-europa/

ceterum schreibt:

Grausig. Aber so etwas könnte auch in Deutschland bald Realität werden. Der Motor der Corona‘-Nazis läuft bereits mit Vollgas. Gerade sah ich einen Zeitungsbericht, wonach beispielsweise In NRW 41 Personen (sog. ‚uneinsichtige Quarantäneverweigerer‘, heißt wohl, ‚positiv Getestete‘) isoliert und in Zwangshaft genommen, und in einer geschlossenen streng bewachten Einrichtung (‚Zuchthaus‘?) interniert werden. Grundlage sei das (unselige) ‚Infektionsschutzgesetz‘.

Vom Ordnungsamt festgenommen werden diese in Handschellen (!) zu der zentralen Einrichtung transportiert und dort unter Polizeibewachung eingeliefert. Aber auch generell gilt: Die Hatz auf ‚Ungeimpfte‘, sog. ‚Volksschädlinge‘ läuft auf Hochtouren.

Das weckt ungute Assoziationen: Eine derartige Ausgrenzung und Diskriminierung ‚missliebiger‘ Bevölkerungsgruppen hatten wir doch schon mal – in unseligen Zeiten vor etwa 80 – 90 Jahren. Geschichte wiederholt sich eben doch!

Quarantäne-Verweigerer zwangsweise in Klinik isoliert – Montag, 20. September 2021

https://www.mv-online.de/in-und-ausland/nrw/quarantaene-verweigerer-zwangsweise-in-klinik-isoliert-476723.html

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