Digitales Briefgeheimnis aufgehoben: Massenüberwachung, Chatkontrolle
Das EU-Parlament stimmte am 07.07.2021 für die Totalüberwachung ALLER Bürger. Alle Mails und Chatnachrichten sollen in Zukunft ohne jeden Anfangsverdacht oder richterliche Anordnung überwacht und an die Polizei übermittelt werden dürfen.
„Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben die Verordnung zur Chatkontrolle angenommen, die es E-Mail- und Messaging-Anbietern erlaubt, private Nachrichten unterschiedslos und in Echtzeit nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen und diese der Polizei zu melden („ePrivacy-Ausnahmeverordnung“).
Eine Mehrheit von 537 bei 133 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen unterstützte die Verordnung. Damit dürfen E-Mail-, Messaging- und Chatanbieter die gesamte elektronische Korrespondenz anhand intransparenter Datenbanken und mit fehleranfälliger „künstlicher Intelligenz“ durchsuchen.
Quellen:
https://t.me/SandraGabriel269/4785
Meine Meinung:
Fast ausschließlich die Mitglieder der SPD und CDU/CSU haben dafür gestimmt! Und da sage jemand, wir leben nicht in einem Überwachungsstaat. Und der deutsche Michel schläft im Tiefschlaf. Weg mit der EU-Diktatur.
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