Video: Neverforgetniki: Merkel beschließt Notbremse und entmachtet alle! (11:59)

17 Apr

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Der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post (39) droht mit Verfassungsbeschwerde, wenn der Bundestag das Infektions-Schutz-Gesetz in der jetzigen Form beschließen sollte.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/infektionsschutzgesetz-abgeordneter-droht-mit-klage-gegen-ausgangssperre-76073174.bild.htm

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