CDU lässt Milliardenprogramm „gegen Rechts“ platzen – SPD im Sumpf der Antifa?

9 Apr

Die SPD will nicht, dass sich linksextreme Gruppen, die in erster Linie vom Milliardenprogramm der Bundesregierung profitieren, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen.

Laut Kabinettsbeschluss vom Oktober 2020 wollte die Bundesregierung bis 2024 eine Milliarde Euro für den „Kampf gegen Rechts“ ausgeben (PI-NEWS berichtete). Doch nun kippte die Unionsfraktion den umstrittenen Entwurf, da die SPD sich einer Verpflichtung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für teilnehmende Gruppen verweigerte.

Es scheint eine Selbstverständlichkeit, die die Union da forderte: „Zivilgesellschaftliche“ Gruppen, die Mittel aus dem „Demokratiefördergesetz“ erhalten, sollten sich in einer schriftlichen Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) bekennen, forderte die Unionsfraktion im Bundestag. Doch dies schien der SPD nicht möglich.

weiterlesen:

http://www.pi-news.net/2021/04/groko-milliardenprogramm-gegen-rechts-vor-dem-aus/

Meine Meinung:

Das sagt eigentlich alles über die SPD. Sitzen dort mittlerweile linke und muslimische Radikale an den Schalthebeln der Macht? Ich stelle mir allerdings die Frage, warum liebäugelt die CDU dann mit den Grünen? Sind die nicht ebenso linksextrem?

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