Video: Neverforgetniki: Richter erklärt Corona-Schutzmaßnahmen für ungültig (10:52)

8 Nov

Video: Neverforgetniki: Gefahr! Regierung plant Unfassbares! – Richter erklärt Corona-Schutzverordnung für ungültig (10:52)

Urteil in Dortmund: Richter erklärt Corona-Schutzverordnung für ungültig

Dieses Urteil löste in den sozialen Medien eine hitzige Debatte aus und könnte noch weitreichende Folgen haben: Am Amtsgericht Dortmund hatte ein Richter am Montag drei Männer freigesprochen, die im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen. Seine Begründung: Ein derart gravierender Grundrechtseingriff bedürfe eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament – und nicht nur einer Verordnung durch die Regierung.

https://www.rtl.de/cms/gericht-in-dortmund-erklaert-corona-regeln-ohne-gesetz-fuer-ungueltig-4643482.html?

Neues Gesetz für Corona-Maßnahmen

https://www.tagesschau.de/inland/infektionsschutzgesetz-105.html

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