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AfD sagt Nein zum Lockdown

29 Okt

Björn Höcke schreibt:

Die AfD-Fraktion wird sich mit aller Kraft gegen einen erneuten Lockdown stemmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben auf der Bund-Länder-Konferenz härtere Corona-Maßnahmen und einen erneuten „Lockdown“ für Deutschland beschlossen. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll auch eine „Gesundheitsnotlage“ ausgerufen werden, die massive Kontaktbeschränkungen zur Folge hat.

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Es ist unerträglich, was in diesem Land passiert. Die beschlossenen Maßnahmen stehen in keinerlei Verhältnis zum nachweisbaren Nutzen und basieren nicht auf einem nachvollziehbaren wissenschaftlichen Fundament. Erneut werden Parlamentarismus und mühsam erkämpfte Freiheitsrechte mit Füßen getreten.

Die AfD-Fraktion wird die Demokratie und die Bürgerrechte mit aller Kraft verteidigen und nicht dabei zusehen, wie die gesamte Volkswirtschaft in den Ruin gefahren wird und unsere Demokratie durch eine „Virokratie“ beseitigt wird. Der Herrschaft der Angst muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Ich fordere die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten zur Rückkehr zum rechtsstaatlichen Handeln auf. Das Volk wird sich die Demokratie nicht nehmen lassen.“

https://t.me/BjoernHoeckeAfD/61

Die getroffenen Maßnahmen und die damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen sind unverhältnismäßig.
Deshalb wird die AfD-Fraktion einer Verordnung, die die gestern in der Bund-Länder-Konferenz beschlossenen Maßnahmen umsetzen möchte, nicht zustimmen. Und die AfD-Fraktion behält sich eine rechtliche Prüfung der Maßnahmen vor.

Ein erneuter Lockdown ist für unzählige weitere Unternehmen der sichere Ruin und wird viele Branchen – vor allem die Gastronomie und letztlich die gesamte Volkswirtschaft – irreparabel beschädigen.

Keine Maßnahme – bis hin zum Lockdown – hatte bislang nachweisbaren Einfluss auf das Infektionsgeschehen.

Der Lockdown tritt den Parlamentarismus mit Füßen!

• Lockdown = offensichtlicher politischer Fehlalarm!

• Lockdown = offensichtliches Versagen der etablierten Politik!

• Lockdown = Verlust der Freiheit!

• Der Lockdown basiert auf einer unzureichenden wissenschaftlichen Evidenz!

• Lockdown = Erpressung des „Kleinen Mannes“: Wer nicht mitspielt, gefährdet seine wirtschaftliche Existenz!

•Der Lockdown führt zu massivem Bildungsverlust und antrainierter Disziplinlosigkeit der Kinder.

https://t.me/BjoernHoeckeAfD/63

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