Niederlage für Boris Palmer: Datenschutzbeauftragter Stefan Brink (FDP) aus Tübingen verbietet Liste straffälliger Asylbewerber

7 Okt

Der Landesdatenschutzbeauftragte hat der Stadt Tübingen den Austausch von Informationen über Straftaten von sogenannten Flüchtlingen – neuerdings auch „auffällige Asylbewerber“ genannt – mit anderen Behörden untersagt und nimmt somit in Kauf, dass Bürger, die mit straffälligen „Flüchtlingen“ zu tun haben, ins offene Messer laufen. Tübingens grüner OB Boris Palmer antwortet auf diese gemeingefährliche Behörden-Posse.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink (FDP), 2016 auf Vorschlag der Grünen in dieses Amt gehoben, hat der Stadt Tübingen verboten, polizeiliche Daten über straffällige Migranten in einer Liste auffälliger Asylbewerber zu führen. Die Stadt wurde nach mehrmonatigem Streit zudem verpflichtet, alle erfassten Daten zu löschen.

Während unter dem Corona-Diktat die Daten des Bürgers von einer Behörde zur anderen verschoben werden, wird es verboten die Informationen über kriminelle Migranten zu erfassen.

https://www.journalistenwatch.com/2020/10/06/niederlage-boris-palmer/

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