Karl Hermann Bolldorf (AfD, Hessen): Ursula von der Leyen will EU-Staaten zur Aufnahme von Migranten zwingen!

3 Okt

In ihrer Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) den Mitgliedsstaaten mit Mittelkürzungen gedroht, falls sie keine Migranten aufnehmen.

Die „Seenotrettung sei alternativlos. Diese Aspekte finden sich auch im vorgestellten Reformplan der Kommission für das Gemeinsame Europäische Asylsystem wieder.

Dazu Karl Hermann Bolldorf, Europapolitischer Sprecher der AfD:

„Was von der Leyen in ihrer Rede fordert, ist völlig realitätsfern. Die Kommissionspräsidentin steht genau wie die Bundesregierung mit ihrem deutschen Sonderweg, unbegrenzt immer mehr Migranten aufzunehmen, im europäischen Raum alleine da.

Sie begeht damit einen schweren humanitären und politischen Fehler, der die Legitimität der EU nachhaltig beschädigt. Brandstiftungen in den Flüchtlingslagern in Moria und zuletzt in Vathy dürfen nicht dazu führen, dass sich Deutschland und die anderen europäischen Staaten eine Aufnahme von Migranten aufzwingen lassen.

Wer solche Signale aussendet, muss sich darüber im Klaren sein, dass er weitere Migrationsbewegungen in Richtung Europa forciert (unterstützt). Dass von der Leyen hierbei das illegale Geschäft der Schlepper bedient, die Migranten kalkuliert der großen Gefahr im Mittelmeer aussetzen, komplettiert das desaströse Bild der EU-Migrationspolitik.

Auch die Forderung, die EU-Mittelvergabe an die Aufnahme von Migranten zu binden, ist falsch. Wenn sich Mitgliedsstaaten dazu entschließen, dem Migrationspakt nicht zu folgen und die illegale Migration nach Europa zu unterbinden, so ist dies keine Verletzung der rechtsstaatlichen Prinzipien nach Art. 2 EUV [EU-Vertrag], sondern Ausdruck nationalstaatlicher Souveränität.

Vielmehr muss die EU sicherstellen, dass die geltende Rechts- und Gesetzeslage nicht außer Kraft gesetzt oder durch einen neuen Migrationspakt ad absurdum geführt wird.

Wohin der migrationspolitische Irrweg der EU führt, zeigt sich derzeit in Schweden. Sogar die dort regierenden Sozialdemokraten geben das Scheitern der Integration offen zu.

Ursula von der Leyen wäre gut beraten, diese Realitäten endlich anzuerkennen. Fluchtursachen können nur in den Herkunftsländern nachhaltig bekämpft werden. Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik dürfen keine Anreize zur Flucht verstärken.

Diese Schlüsse müssen auch für eine Reform des europäischen Asylsystems gelten: die Bekämpfung der illegalen Migration, die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber und ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen müssen Priorität haben. 2015 darf sich nicht wiederholen.“

V. i. S. d. P.:

Karl Hermann Bolldorf, Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Quellenangabe:

„Kampfansage an westliche Lebensweise“: AfD-Meuthen attackiert EU-Migrationspakt

Stuttgart – Seit Jahren herrscht innerhalb der EU beim Thema Migration Streit. Der neue Migrationspakt soll diesen nun beilegen. AfD-Mann Jörg Meuthen (59) übt harsche Kritik an dem Pakt.

Der Reihe nach: Unter anderem sollen künftig an der jeweiligen Staatsgrenze Checks stattfinden, die deutlich umfangreicher als bisher seien, wie tagesschau.de [1] berichtet. Demnach sollen Fingerabdrücke der Migranten registriert sowie Gesundheits- und Sicherheits-Überprüfungen vorgenommen werden. Wer als Asylbewerber aus einem Land mit geringer Anerkennungsrate komme (etwa Tunesien, Marokko) soll in zwölf Wochen ein schnelles Grenzverfahren durchlaufen.

[1] https://www.tagesschau.de/ausland/eu-asylpakt-101.html

Alle anderen durchliefen ein reguläres Verfahren, so die Tagesschau weiter. Während die Verfahren liefen, schließe die EU-Kommission die Unterbringung von Migranten in geschlossenen Lagern nicht aus. Eine verpflichtende Quoten-Umverteilung von Asylbewerbern auf alle EU-Länder (ein Zankapfel der zurückliegenden Jahre) soll es demnach nicht geben.

Allerdings wolle Brüssel mit Geld locken: Wenn ein EU-Land Flüchtlinge aus einem anderen aufnehme, dann sollen pro Person 10.000 Euro (bei Minderjährigen: 12.000 Euro) fließen. Auch beim Thema Abschiebungen soll künftig mehr Druck gemacht werden, beispielsweise indem die EU intensiver mit den Herkunftsländern verhandele, damit diese abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen.

weiterlesen:

https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/parteien/afd/afd-alternative-fuer-deutschland-joerg-meuthen-attackiert-eu-migrationspakt-asyl-asylbewerber-fluechtlinge-1663088

Meine Meinung:

Karl Hermann Bolldorf schreibt: Ursula von der Leyen will EU-Staaten zur Aufnahme von Migranten zwingen!

In dem Artikel bei “Tag24” (Link oben) steht, dass es keine verpflichtende Umverteilung von Asylbewerbern geben soll:

“Eine verpflichtende Quoten-Umverteilung von Asylbewerbern auf alle EU-Länder (ein Zankapfel der zurückliegenden Jahre) soll es demnach nicht geben. Allerdings wolle Brüssel mit Geld locken: Wenn ein EU-Land Flüchtlinge aus einem anderen aufnehme, dann sollen pro Person 10.000 Euro (bei Minderjährigen: 12.000 Euro) fließen.”

Was stimmt denn nun? Gibt es eine Verpflichtung der EU-Staaten Migranten aufzunehmen oder nicht. Und für 10.000 oder 12.000 Euro wird wohl kein EU-Staat bereit sein, Migranten aufzunehmen, denn das kosten sie an Sozialleistungen bereits in einem Jahr. Aus all dem kann ich nur schließen, dass Ursula von der Leyen die europäischen Staaten zerstören wollen.

Ich habe bei Karl Hermann Bolldorf, nachgefragt, mal sehen was er antwortet. Ich trage es dann hier ein.

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