Neues „Anti-Hass-Gesetz“ – Der Abbau des Rechtsstaats?

26 Sep

meinungsfreiheit

Habt ihr noch Bedarf an einem im Geheimen, mitten in den Corona-Wirren eiligst zusammengeklopften, neuen Gesetz? Nein? Macht nichts, es wird trotzdem kommen (es liegt Steinmeier bereits zur Unterschrift vor), denn unserer wunderbaren Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) fehlt noch ein „Anti-Hass-Gesetz“ in ihrer Sammlung.

Hass ist ein Gefühl, so wie Liebe, Trauer, Sehnsucht.

Sollen wir Bürger in Deutschland nun neben verbalen Äußerungen auch noch unsere Gefühle unterdrücken? Auch, wenn wir uns zwangsweise zurückhaltend ausdrücken, so stehen doch hinter unseren geschriebenen, gedachten oder gesprochenen Worten menschliche GEFÜHLE! Sollen wir künftig unseren Baby´s, Klein- und Schulkindern mit Gewalt eine eigene Meinung und Gefühlsäußerungen abtrainieren? Was dabei rauskommt, sehen wir doch an unserer empathielosen Kanzlerin.

Wer der vorgegebenen Meinung der regierungskonformen Medien widerspricht, der wird ausgegrenzt, gesperrt, gelöscht, entlassen – dessen Bücher werden boykottiert, dessen Musik wird nicht mehr gespielt, unbequeme Redner werden von Hochschulen vertrieben, und die allgemeine Zensur greift immer weiter um sich. Ärzte, die eine andere Ansicht vertreten als dieser unsägliche Prof. Drosten, werden vom Dienst suspendiert, denn ansonsten könnten ja auch die Bürger merken, was für ein verbrecherisches Spiel hier mit ihnen getrieben wird.

Ganz offen reden Journalisten und Politiker mittlerweile davon, »rechte« Meinungen zu „regulieren“.

Die Polizei und die Soldaten der Bundeswehr filzt man wie Schwerverbrecher, ob man nicht irgendwo „rechtes Gedankengut“ entdecken kann. Und wehe, man sagt nur eine kritische Silbe über den uns aufgezwungenen Zuzug von jährlich 1,5 Millionen Migranten aus anderen Kulturen sagt, dann gibt´s eine Meldung an´s Bundeskriminalamt (BKA) und Strafverfolgung.

Durch gekaufte Medien (sie erhalten gerade wieder über 200 Millionen an „Zuwendungen“, während man den Mittelstand verhungern lässt), hämmert man uns links-sozialistische Einheitsmeinungen ein.

Wir werden total entmündigt, können keine Entscheidung für unsere eigene Person treffen, sondern haben nur noch aufgezwungene Anordnungen zu befolgen. Neben der Meinungsfreiheit nimmt man uns ebenso das Versammlungs- und das Demonstrationsrecht. Wo ist der Rechtsstaat? Die Gerichte handeln inzwischen meist nach den Vorgaben der Regierung,

Wer hätte das gedacht, dass das diktatorische China sich jetzt an den Gesetzen unserer „Demokratie“ orientiert und überlegt, auch so ein Anti-Hass-Gesetz zu erlassen? Wir haben es doch wirklich weit geschafft in Deutschland – in dem Land, in dem wir „gut und gerne leben“…. Was wollen wir uns noch bieten lassen?

Quelle: https://conservo.wordpress.com/2020/09/24/neues-anti-hass-gesetz-wo-ist-der-rechtsstaat/

Meine Meinung:

Das beste Gegenmittel gegen die staatliche Zensur sind freie und unzensierte Medien. Tut sich nicht besonders die SPD immer wieder bei der Beschränkung der Meinungsfreiheit hervor.

Erst verabschiedete Heiko Maas das DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) und nun Christine Lamprecht mit dem Anti-Hass-Gesetz. Meinungsfreiheit wird in der SPD offensichtlich ganz klein geschrieben, die illegale Migration dafür um so größer. Aber im Prinzip stimmen alle etablierten Parteien dem Gesetz zu.

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