Gunnar Schupelius – Mein Ärger: Will Rot-Rot-Grün rechte Demonstrationen in Berlin verbieten?

22 Sep

Gunnar Schupelius – Mein Ärger: Will Rot-Rot-Grün rechte Demonstrationen in Berlin verbieten?

In einem neuen Gesetz wird das Verbot von Versammlungen geplant, die den „öffentlichen Frieden stören“. Gemeint sind aber offenbar keine linken und linksextremen Aufmärsche, kritisiert Gunnar Schupelius.

An keiner Stelle des Gesetzentwurfes werden linksradikale Aufmärsche erwähnt, obwohl sie ja ebenfalls den „öffentlichen Frieden“ stören und zum Hass aufstacheln. Die Verfasser des Gesetzes blenden die linke Straßengewalt ganz offensichtlich aus und setzen sie deshalb nicht mit auf den Index.

weiterlesen:

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/will-rot-rot-gruen-rechte-demonstrationen-in-berlin-verbieten

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