Das Gesetz gegen Hasskriminalität ist verfassungswidrig!

19 Sep

Vor einigen Monaten beschloss der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität [Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG)].

Es handelt sich nicht um irgendein Gesetz, sondern um ein zentrales Vorhaben der Merkel-Regierung. Die Opposition hatte geschlossen nicht dafür gestimmt; Grüne und FDP enthielten sich; Linke und AfD stimmten dagegen.

Nach dem Gesetz werden Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook verpflichtet, Daten von Nutzern, die jemandem drohen oder volksverhetzende Äußerungen veröffentlichen, an das Bundeskriminalamt, BKA, zu melden.

Anders als bisher, löschen die Anbieter also nicht nur unliebsame Beiträge oder sperren den Nutzer; nein, sie werden gleichsam in die Arbeit der Ermittlungsbehörden eingebunden.

Dieses Gesetz wurde von der Merkel-Regierung als, in den Worten ihrer Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, „von zentraler Bedeutung für die Verteidigung unserer Demokratie“ bezeichnet.

Verwunderlich ist allenfalls, dass die Linke Skrupel hatte, dem Gesetz zuzustimmen.Denn ausdrücklich ist von einem „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ die Rede – Linksextremisten dürfen weiter nach Lust und Laune ihrem Antisemitismus und ihren Mordsphantasien nachgehen.

Bis dahin, so diese Bundesregierung, sollen Facebook und die anderen Betreiber Namen, Geburtsdaten oder IP-Adressen an das BKA weiterleiten, ohne einen klaren Verwendungszweck zu definieren. Hier soll gesammelt werden, nur um zu sammeln. Die Stasi lässt grüßen.

https://www.freiewelt.net/nachricht/gesetz-gegen-hasskriminalitaet-verfassungswidrig-10082423/

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