Der indische Bundesstaat Assam veröffentlichte am 31.08.2019 ein Staatsbürgerregister, in dem insgesamt 31,1 Millionen Menschen verzeichnet sind. 1,9 Millionen Muslime wurden allerdings nicht in das sogenannte Nationale Bürgerregister aufgenommen (Quelle)
Betroffen sind vor allem muslimische Einwanderer aus Bangladesch. Sie müssen die Unterbringung in Aufnahmelagern, die Staatenlosigkeit oder die Abschiebung nach Bangladesch befürchten. Der arme und überbevölkerte Nachbarstaat erkennt diese Menschen jedoch ebenfalls nicht als eigene Bürger an.
Das Gesetz, das noch vom Oberhaus gebilligt werden muss, gewährt Hindus, Christen und Sikhs aus Bangladesch, Pakistan und Afghanistan die indische Staatsbürgerschaft, wenn sie seit mindestens sechs Jahren in Indien leben. Muslimen allerdings wird dieses Recht nicht eingeräumt. Das Bürgerregister in Assam gilt bereits als Vorbild für das ganze Land.
Damit will Premierminister Narendra Modi, von der Regierungspartei BJP (Bharatiya Janata Party, (eine rechtskonservative, indische nationalistische Partei)) die Vormachtstellung der Hindus in Indien zu stärken und vor allem die muslimische Minderheit an den Rand zu drängen. Auch in Assam regiert die BJP.
In das Bürgerregister wurden nur Menschen aufgenommen, die vor 1971, vor dem Unabhängigkeitskrieg in Bangladesch, nach Indien geflohen sind. Vor der Veröffentlichung des Registers wurden die Sicherheitsmaßnahmen in Assam verstärkt. Rund 20.000 zusätzliche Sicherheitskräfte wurden in den Bundesstaat geschickt, an einigen Orten wurden Versammlungen verboten.
Diejenigen, die nicht im Bürgerregister eingetragen sind, haben 120 Tage Zeit, dagegen Einspruch einzulegen. Da die meisten Menschen in Assam aber ziemlich ungebildet sind, bedeutet dies für sie eine große Hürde. Die Regierung in Assam plant zehn neue Internierungslager und die Abschiebung nach Bangladesch. (Quelle)
Meine Meinung: Solch eine konsequente Regierung wünsche ich mir auch für Deutschland, denn ich kann auf den ganzen islamischen Dschihad, mit dem die Muslime uns sicher noch beglücken werden, verzichten.
Indien hat die endgültige Version einer Liste veröffentlicht, die rund 1,9 Millionen Menschen im nordöstlichen Bundesstaat Assam die Staatsbürgerschaft entzieht. Das National Register of Citizens ist eine Liste von Personen, denen man nachweisen könnte und, dass sie am 24. März 1971, einen Tag vor der Unabhängigkeitserklärung des benachbarten Bangladesch von Pakistan, in den Staat eingereist sind. Personen, die von der Liste ausgeschlossen sind, haben 120 Tage Zeit, Berufung einzulegen. Es ist noch nicht klar, was als nächstes passieren wird. Indien sagt, der Prozess sei notwendig, um die illegalen Migranten in Bangladesch zu identifizieren und auszuweisen. Diese haben 60 Tage Zeit das Land freiwillig zu verlassen, bevor eine militärische Ausweisung stattfinden soll.
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