Stürzenberger verurteilt, weil er ein Autokennzeichen abdeckte, damit die Antifa das Auto nicht zerstört

20 Jul

stürzenberger_skandalprozess

Video: Michael Stürzenberger nach dem Skandalprozess (07:56)
Heute war Michael Stürzenberger (AfD) auf dem Antsgericht in Fürth. Dort wurde er wegen eines bereits bekannten Auto-Kennzeichens auf einer Veranstaltung, welches er aus Vorsichtsgründen vor linker Gewalt abgedeckt hatte, verurteilt. Zudem hat man wohl laut Angaben des Beschuldigten sich auch noch bei einem Polizisten rückversichert, der dies vor Gericht bestätigt haben soll.  Trotzdem verurteilte das Gericht Michael Stürzenberger zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro.

Bayern ist FREI

Weiss-Blau kickt gut. Doch auch hier kommt es zu Fouls. Und damit steht Fahrlässige Körperverletzung im Raum. Doch was solls? Das gehört dazu.

Jeder Mensch macht Fehler. Doch darf man den Menschen dafür verurteilen? Schließlich hat ja dem Grundsatz nach auch jeder Mensch eine Haftpflichtversicherung.  Nun. Aus meiner Sicht ist daher die Bestrafung der Fahrlässigkeit problematisch. Das wußten wohl auch die Väter (m/w/d) des Strafgesetzbuches. Deshalb ist Fahrlässiges Handeln eigentlich nur dann nach dem Gesetz strafbewährt, wenn es im Gesetz ausdrücklich genannt wird, meist bei  Sachen, die gravierende Folgen haben können, wie etwa Fahrlässiger Tötung oder fahrlässige Körperverletzung.  Dadurch mahnt man die Bürger zu mehr Achtsamkeit.  Es gibt somit nach dem Gesetz keine fahrlässige Sachbeschädigung oder einen fahrlässigen Kennzeichenmissbrauch. Oder auch keine fahrlässige Volksverhetzung bzw. Beleidigung. Eigentlich. Denn wenn man sich so die Entscheidungen der Gerichte durchliest, muss man wohl davon ausgehen, daß inzwischen auch jede Fahrlässigkeit (Menschlichkeit) bestraft wird.

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