Archiv | November, 2018

Juristen zerpflücken den UN-Migrationspakt: Unverbindliche Empfehlungen gehen schnell in internationales Recht über

30 Nov

Tema_Nezahat_Gokyigit_ParkBy Nevit Dilmen – Riesenfenchel – CC BY-SA 3.0

Renommierte Rechtswissenschaftler warnen mit juristischer Expertise vor dem UN-Migrationspakt, dem die Bundesregierung am 10.12 und 11.12.2018 in Marokko beitreten will. Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht bindend, Deutschland behalte seine Entscheidungsfreiheit.

Und sie verweisen dazu auf entsprechende Formulierungen im Text des Paktes. Kritiker werden als Lügner und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Dabei werden aber bewusst oder mit der Arroganz der Unwissenheit bindende Implikationen und völkerrechtliche Langzeitwirkungen unterschlagen, die zu Gewohnheitsrecht führen. Rechtsexperten erheben warnend ihre Stimme.

„Soft Law“ wird völkerrechtliches Gewohnheitsrecht

Das sogenannte „Soft Law“ ist als Kooperationsrahmen, Leitlinie, politische Zielsetzung kein „echtes“ Völkerrecht, also weder Völkergewohnheitsrecht noch Völkervertragsrecht. Dr. Ulrich Vosgerau: „Diese Feststellung ist jedoch durchaus akademisch, da ihre praktischen und politischen Auswirkungen – auf die es eben im Völkerrecht entscheidend ankommt – gering sind. Soft Law ist dem Völkerrecht ähnlich, in dem es – diesem vergleichbar – internationale Standards setzt.“ Und diese Standards gehen allmählich in von den Gerichten anerkannte Gewohnheitsrechte über.

Die UN haben offenbar das Ziel der Förderung von Familienplanung und Geburtenkontrolle in den stark überbevölkerten Entwicklungsländern aufgegeben und versuchen nun, den ständig wachsenden Bevölkerungsdruck durch Umsiedlung, Migration und die Verschiebung der Überbevölkerung in den Billiglohnsektor bzw. die Sozialsysteme der Industrienationen zu bewältigen [um diese zu zerstören?].

Dies ist aber weder nachhaltig noch demokratisch legitimiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Nationalstaat und kein offenes Siedlungsgebiet. Die Aufnahme von Einwanderern muss sich von Verfassung wegen nach den nationalen Interessen richten, die von den Parlamenten zu formulieren sind und deren Legitimation auf freien Wahlen beruht.“

Fazit: Die Bundesregierung verfolgt im Schulterschluss mit der UN-Weltregierung durch ihre gezielte Irreführung der Bevölkerung die Durchsetzung einer Massenmigration nach Deutschland auf antidemokratische, verfassungsfeindliche, um nicht zu sagen totalitäre Weise. Kritiker, die auf die verheerenden völkerrechtlichen Konsequenzen des UN-Migrationspaktes hinweisen, werden von den politischen Handlangern und Lautsprechern öffentlich diffamiert.

Mal sehen, ob das auch gegen die wachsende Zahl der warnenden Rechtswissenschaftler gelingt. Vermutlich wird man sie in gewohnter Überheblichkeit ignorieren und stur dem Teufels-Pakt am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko beitreten – wenn nicht noch ein Wunder geschieht. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Auch der Gender Mainstreaming, das Pariser Klimaabkommen und die UN-Menschenrechtsdeklaration waren einst unverbindliche Empfehlungen und haben heute verbindliche Rechtspraxis. Der Gender-Mainstream steht heute in den Schulen auf dem Lehrplan und vergiftet unsere Kleinkinder mit der Frühsexualisierung und der Homosexualisierung. Nur kranke Hirne können sich so etwas ausdenken.

Sieht man sich die Mitgliedstaaten der UNO an, dann erkennt man, dass die große Mehrheit von ihnen, Diktaturen, islamische, korrupte und antidemokratische Staaten sind, die nichts auf die Reihe bekommen. Es ist kein Wunder, wenn gerade diese Staaten dem Migrationspakt zustimmen, denn ihr Ziel ist es ihre ungebildete, asoziale und kriminelle Bevölkerung nach Europa zu entsorgen, um Europa zu islamisieren, auszuplündern und auszurotten.

hubi schreibt:

Man sollte nicht so dumm sein und glauben, dass die mit dem Pakt verbundenen zukünftigen Verwerfungen den federführenden Unterstützern nicht bekannt wären. Also verfolgen sie ein Ziel jenseits der öffentlichen Kommunikation. Emmanuel Macron und Angela Merkel ziehen im Tandem das ihnen in Auftrag gegebene Programm bis zum Erfolg oder bis zum Untergang durch. Welches Programm könnte das sein?

Nach wie vor gehe ich davon aus, dass es ausschließlich um die Zentralisierung in Brüssel [Vereinigte Staaten von Europa], unter Abschaffung der nationalen Souveränitäten geht [Souveränität: Selbstständigkeit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Selbstverwaltung]. Hierfür ist die Zuwanderung inkompatibler Massen ein wichtiges Werkzeug zur künstlichen Erzeugung von Chaos. Und es funktioniert.

Wer sich mit der Analyse der Stellungnahmen der oben erwähnten politischen Rädelsführer auseinandersetzt, stolpert gewissermaßen automatisch über die Taktik der beiden, die derzeit darin mündet, die Begriffe Nationalismus und Patriotismus zu verwässern, um die Schlafschafe bei er Stange zu halten.

Die weiteren Werkzeuge sind EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäischer Währungsfonds, Eurozonen-Budget, europäische Arbeitslosenversicherung und der in Rede stehende UN-Migrationspakt, der lange geplant war und an dem Angela Merkel im Auftrag Dritter federführend mitgestaltet hat. Deshalb muss sie Kanzlerin bleiben und darf nicht abdanken. [1]

[1] Die oben genannten Ziele sind weitgehend auch die Ziele von Friedrich Merz (CDU).

Beatrix von Storch (AfD): Friedrich Merz (CDU) – Der Wolf im Schafspelz

Merz hat am 21. Oktober zusammen mit seinem Parteifreund Roland Koch, den SPD-Politikern Hans Eichel, Brigitte Zypries, dem SPD nahen Ökonomen Bert Rürup und dem linken Vordenker der Abschaffung des Nationalstaates Jürgen Habermas eine Erklärung zur EU mit dem Titel „solidarisches Europa“ veröffentlicht.

Das was sie fordern, läuft auf die Abschaffung des Nationalstaates und den Verzicht auf jede nationale Souveränität und demokratische Selbstbestimmung hinaus. Das beginnt mit der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Alle europäischen Armeen sollen abgeschafft werden. Stattdessen soll eine EU-Armee geschaffen werden. Über den Einsatz dieser EU-Armee soll dann die EU per Mehrheitsentscheid bestimmen:

„Deshalb fordern wir, jetzt mit der vertieften Integration der Außen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen und dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee zu beginnen.“ Mehrheitsentscheidung in der Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet, dass Deutschland von anderen EU-Staaten bei der Entscheidung über Militäreinsätze überstimmt werden kann.

Das heißt, dass deutsche Soldaten gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung und ohne Zustimmung des Bundestages in Militäreinsätze und kriegerische Auseinandersetzungen geschickt werden können. Damit werden deutsche Soldaten zu Söldnern der EU. Den Weg in die Transferunion will Merz nicht aufhalten, sondern beschleunigen. Merz und seine Mitstreiter unterstützen die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Macron. Dazu gehört die Schaffung eines Eurozonenbudgets und einer europäischen Arbeitslosenversicherung:

"Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen. Ein weiteres Auseinanderdriften in der Euro-Zone muss verhindert, eine Politik, die zu mehr Konvergenz führt, muss eingeleitet werden.

Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält.“ >>> weiterlesen

Die brasilianische UN Migrationsbeauftragte Louise Arbour, die neben Merkel fundamental an der Ausarbeitung beteiligt war, räumt in einem Interview ein, dass der Pakt nie als unverbindlich gedacht war.

„Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des ‚Global Forum on Migration and Development‘ [GFMD]. Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert.“ – so Wolfram Weimer.”

Während Diplomaten und Politiker letztlich nur Hehler bzw. Handlanger der Macht sind, ist es interessant zu wissen, dass die “diversen Interessengruppen”, die Konzerne ein großes Interesse an der Zerstörung der Identitäten haben, um eine Masse identitätsfreier, ausschließlich auf Konsum fixierte Idioten zur Verfügung zu haben, die nicht sehen, nicht hören, nicht sagen und sich im Gegeneinander aufreiben. Auch die Abenteurer aus Afrika werden sich bald wundern, auf welchen perfiden Plan sie hereingefallen sind.

Weiter hier: Details, die wir nie erfahren sollten: Migrationspakt entstand hinter den Kulissen unter Federführung des Systems Merkel

Randnotizen:

Irre Bundesregierung überlegt, deutsche IS-Anhänger aus Syrien zurückzuholen (welt.de)

Böse Gerüchte über den Mann hinter dem Pakt: Ist António Manuel de Oliveira Guterres, der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen in den portugisieschen Kindesmissbrauchsskandal verwickelt? (journalistenwatch.com)

Siehe auch:

Video: Dr. Alice Weidel (AfD): Wir lehnen auch den "UN-Flüchtlingspakt" ab! (02:44)

Deutsche Schulen & Kindergärten: Toleranz nur für Muslime, Hetzjagden auf „Populistenkinder“

Merkel-Poller (Moller) zum Schutz auf deutschen Weihnachtsmärkten

Ahmadiyya verklagt Necla Kelek wegen „Sekten“-Vorwurf

Innsbruck-Bogenmeile: Ein Stadtteil als Gefahrenzone – 21-Jähriger tot! – „Ausländer“ rammt Vorarlberger Messer in den Hals

Video: Die Woche COMPACT: AfD-Sieg gegen Merkels Migrationspakt (20:16)

Offener Brief von Inge Steinmetz an Friedrich Merz

Dr. Dirk Spaniel (AfD): Welches Ziel steckt hinter den Diesel-Fahrverboten?

Video: Dr. Alice Weidel (AfD): Wir lehnen auch den "UN-Flüchtlingspakt" ab! (02:44)

30 Nov


Video: Dr. Alice Weidel (AfD): Wir lehnen auch den "UN-Flüchtlingspakt" ab! (28.11.2018) (02:44)

Prof. Dr. Alexander Gauland (AfD): Seehofer und Dobrindt entlarven sich mit ihrer Zustimmung zum Migrationspakt selbst

seehofer_dobrindt

Prof. Dr. Alexander Gauland schreibt:

Die CSU-Spitzenpolitiker entlarven sich selbst!

Zur Haltung der CSU-Politiker Horst Seehofer und Alexander Dobrindt zum UN-Migrationspakt erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Die Fraktion der Unionsparteien hat klargemacht, dass von ihr keine Hinwendung zu vernünftiger Politik zu erwarten ist. Egal ob mit oder ohne Merkel. Seehofer und Dobrindt haben mit ihrer uneingeschränkten und unsachlich begründeten Zustimmung zum Migrationspakt nun gezeigt, was vor allem Seehofers markige Sprüche vor der Bayernwahl wert waren. Damals sprach er von der Migration als der ‚Mutter aller Probleme‘, heute will er die Migration weiter verstärken. Reden und Handeln klaffen bei Seehofer weit auseinander.

Schon wieder fällt die CSU um, wenn es drauf ankommt.

Dobrindt tönt nun von Falschbehauptungen rechter Panikmacher. Dabei konnte bislang nicht ein einziger Kritikpunkt an dem Pakt durch die Altparteien entkräftet werden. Statt inhaltlicher Debatte hagelt es Diffamierungen und persönliche Angriffe gegen Kritiker. Mit dieser Politik und diesem Stil ist die Union auf dem besten Weg, ihre Talfahrt ungebremst fortzusetzen und das noch verbliebene Vertrauen ihrer Wähler zu verspielen. Daran wird sich auch weder unter Annegret Kramp-Karrenbauer noch unter Friedrich Merz irgendetwas ändern.“

Karsten schreibt:

Herrn Seehofer wurde vorgeworfen, dass er eine linke und eine rechte Gehirnhälfte habe, von der die eine nicht weiss, was die andere macht.

Jens Spahn (CDU): Renteneintrittsalter wird auch nach 2030 steigen

Swamp_Milkweed_AsclepiasBy Derek Ramsey – Sumpf-Seidenpflanze – GFDL 1.2

Die Menschen in Deutschland müssen sich nach Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darauf einstellen, künftig noch später in Rente zu gehen. "Mit der steigenden Lebenserwartung muss auch das Renteneintrittsalter ab 2030 weiter steigen", sagte Spahn am Mittwoch in Düsseldorf bei der Vorstellung der drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz. "Das ist ehrlich." Bisher wird das Renteneintrittsalter stufenweise bis zum Jahr 2029 angehoben. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 ist es 67. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Stellt euch also darauf ein, dass ihr bald bis 70 Jahre arbeiten müsst, um die Migranten zu finanzieren. Und dann husch, husch in die Kiste. Vorher aber werden euch noch ein paar Organe genommen, schließlich soll es den Migranten an nichts fehlen.

Video: UN-Migrationspakt und Gelbwesten | Laut Gedacht #105 (08:51)

In Frankreich bezahlt die Bevölkerung die Energiewende durch den Anstieg der Benzinpreise. Das treibt die Gelbwesten auf die Straße. Eine neue Bewegung, die Präsident Emmanuel Macron stürzen will. In Deutschland wird weiter der Migrationspakt verteidigt, während immer mehr Länder den Pakt nicht unterzeichnen wollen.


Video: UN-Migrationspakt und Gelbwesten | Laut Gedacht #105 (08:51)

Randnotizen:

Königs Wusterhausen (Brandenburg): Zwei Afghanen (18, 21) vergewaltigen 15-Jährige – Polizei verschweigt die Tat (pi-news.net)

Siehe auch:

Deutsche Schulen & Kindergärten: Toleranz nur für Muslime, Hetzjagden auf „Populistenkinder“

Merkel-Poller (Moller) zum Schutz auf deutschen Weihnachtsmärkten

Ahmadiyya verklagt Necla Kelek wegen „Sekten“-Vorwurf

Innsbruck-Bogenmeile: Ein Stadtteil als Gefahrenzone – 21-Jähriger tot! – „Ausländer“ rammt Vorarlberger Messer in den Hals

Video: Die Woche COMPACT: AfD-Sieg gegen Merkels Migrationspakt (20:16)

Offener Brief von Inge Steinmetz an Friedrich Merz

Dr. Dirk Spaniel (AfD): Welches Ziel steckt hinter den Diesel-Fahrverboten?

Deutsche Schulen & Kindergärten: Toleranz nur für Muslime, Hetzjagden auf „Populistenkinder“

30 Nov

Prunus_padusBy Andrew Butko – Traubenkirsche – CC BY-SA 3.0

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Niki Vogt *)

Eine Muslima will Lehrerin werden. Sie ist Informatikerin und möchte als Quereinsteigerin in den Schuldienst überwechseln. Sie bekam keine Stelle als Lehrerin, weil sie sich weigerte, ohne Kopftuch zu unterrichten.

Auf Grundlage des Berliner Neutralitätsgesetzes lehnte die Schulbehörde eine Einstellung ab. Das Gesetz schreibt vor, dass religiöse Symbole in öffentlichen Schulen nicht getragen werden dürfen. Ausnahmen bilden berufliche Schulen. Die Dame legte aber nun ausdrücklich aus religiösen Gründen Wert auf das Tragen des Kopftuches. Demnach war die Ablehnung, sie in den Schuldienst zu übernehmen, gerechtfertigt.

Das wurde auch vom Arbeitsgericht in erster Instanz so entschieden, als die Muslima gegen die Entscheidung der Schule klagte. Das Landesarbeitsgericht hingegen kassierte das Urteil und sprach der muslimischen Dame eineinhalb Monatsgehälter Schadensersatz zu, weil sie aus Gründen ihrer Religion benachteiligt worden sei.

Nun muss man kein Jurist sein, um sich ob einer solchen Begründung an den Kopf…

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Merkel-Poller (Moller) zum Schutz auf deutschen Weihnachtsmärkten?

30 Nov

Indexexpurgatorius's Blog

Weihnachtsmärkte werden immer mehr zu Festungen, Festungen werden immer enger, und zu Rüstungen, und so bleibt es nicht aus, dass selbst Weihnachtsstände vor dem Besuch von Gästen des Weihnachtsmarktes geschützt werden.
Werden ab 2019 Veranstaltungslokale zugemauert?

Natürlich kreiert jede Stadt ihr eigenes Konzept, zum Beispiel Ulm:

Fünf Spatzen aus Beton sollen den Ulmer Weihnachtsmarkt in diesem Jahr vor Terrorangriffen schützen. Die bis zu zwei Tonnen schweren Figuren sind an einem der Haupteingänge aufgestellt, „damit kein Lastwagen hineinfahren kann“, wie eine Sprecherin der Stadt in Baden-Württemberg sagte.

Natürlich kann man sich über die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Deutschen lustig machen, doch sollte man verdammt noch mal aufpassen, dass die Realität die Satire nicht überholt, denn dann sind alle Messen gesungen,

oder um es mit Nietzsche zu sagen:

„Ein Volk, welches so sehr auf seine eigene Freiheit bereitwillig verzichtet, hat keine Freiheit mehr verdient!“

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Ahmadiyya verklagt Necla Kelek wegen „Sekten“-Vorwurf

29 Nov

ahmadiyya_taqiyyaDie Islam-Gruppierung Ahmadiyya zerrt die türkischstämmige Islamkritikerin Necla Kelek (kleines Foto) vor Gericht

Die sich nach außen so gerne als „modern“, „friedlich“ und „gemäßigt“ gebende Islam-Bewegung Ahmadiyya lässt ihre scheinbar freundliche Maske fallen, wenn man ihnen kritisch auf den Pelz rückt: So verklagen diese Mohammedaner jetzt die Islamkritikerin Necla Kelek, da sie die Ahmadiyya als „Sekte“ bezeichnet, die ihren Status als Körperschaft benutze, um eine „politische Agenda“ zu verfolgen und in ihrer religiösen Praxis „nicht transparent“ sei.

Als „Begründung“ für die Unterlassungsklage, die auf einen vorläufig geschätzten Streitwert von 100.000 Euro festgesetzt wurde, führt der Pressesprecher der Ahmadiyya-Gemeinschaft Mohammad Dawood Majoka an, dass diese wichtige Auseinandersetzung „nicht nur kritisch“, sondern auch „fair“ für beide Seiten stattfinden müsse. Kelek verteidigt ihre Position, da sich die Ahmadiyya zwar gegen den „gewalttätigen Islamismus“ wende, in ihrer Lehre jedoch einen weiterhin „unkritischen Umgang“ mit den „autoritativen Schriften des Islam“ vertrete.

Ende November findet die Islamkonferenz in Berlin statt, bei der sich die Ahmadiyya-Gemeinde als quasi liberale Gruppierung verkaufen möchte. Die Neue Zürcher Zeitung hat erkannt, dass die Ahmadiyya auf Expansion angelegt ist, was ihr 1989 beschlossener Hundert-Moscheen-Plan zeige. Die Umsetzung schreite rasch voran, wozu die Unterstützung der Politik wichtig sei. Daher wäre „das Label Sekte“ hierbei „geschäftsschädigend“. Noch geschäftsschädigender aber wirke ein Feldzug gegen eine einzelne Intellektuelle.

Eine noch schärfere Kritik hat bereits 2002 die Frankfurter Soziologin Dr. Hiltrud Schröter in ihren zehn Thesen über die Ahmadiyya vorgelegt. Sie bezeichnete diese „religiöse“ Gemeinschaft als islamische „Politreligion“ mit dem Ziel einer „Umwandlung unserer demokratischen Grundordnung in einen islamischen Staat“. Die Ahmadiyya Muslim Jamaat stellte daraufhin eine Strafanzeige. Das folgende Ermittlungsverfahren wurde aber von der Frankfurter Staatsanwaltschaft mit folgender Begründung eingestellt:

Die Beschuldigte setzt sich in ihrem Thesenpapier „Ahmadiyya-Bewegung des Islam“ in wissenschaftlicher Form mit den Inhalten der Religionsgesellschaft auseinander und zieht – nach Darstellung entsprechender Zitate – unter anderem Parallelen zu nationalsozialistischem Gedankengut beziehungsweise mafiosen Strukturen.

Entgegen der Ansicht des Anzeigeerstatters liegt hierin kein „Beschimpfen“ im Sinne von § 166 StGB. Hierfür reicht weder eine ablehnende Haltung noch eine scharfe Kritik aus. (..) Der Beschuldigten geht es, wie in den Texten ohne weiteres erkennbar wird, um eine Auseinandersetzung in der Sache, die auch mit harten Formulierungen geführt werden darf, zumal die Thematik gegenwärtig von besonderem öffentlichen Interesse ist.

Da die Ahmadiyya in Deutschland gegenüber Politikern und Medien extrem viel Kreide fressen, was in völligem Gegensatz zu den knallharten Kampfansagen ihres Gründers und der nachfolgenden Kalifen steht – die erhellenden BPE-Plakate dazu sind in diesem PI NEWS-Artikel über die Gründungsfeier der Ahmadiyya in Erfurt zu sehen – werden sie von den völlig naiven Regierungsverantwortlichen in Hessen und Hamburg [Olaf Scholz] seit 2012 als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Dies wurde bisher aus sehr gutem Grund noch keiner islamischen Gemeinde gewährt.

Weltweit hat die Ahmadiyya rund zwölf Millionen Mitglieder und in Deutschland, wo sie seit 1992 aktiv ist, rund 40.000. Ihr 100-Moscheen-Projekt dient der Islamisierung unseres Landes und ist Teil des „Endsieg“-Projektes über alle anderen Religionen. In ihrem Ursprungsland Pakistan, in dem der sunnitische Islam domoniert, werden sie allerdings verfolgt und wurden 1974 von der islamischen Weltliga als „Ungläubige“ verdammt sowie verboten. Grund: Sie verehren im krassen Gegensatz zur islamischen Lehre einen weiteren Propheten, nämlich ihren Gründer Mirza Ghulam Ahmad, der von ihnen geradezu als „Messias“ angesehen wird.

Der Ahmadiyya wurde bereits 2014 vorgeworfen, die daraus folgende Asylberechtigung auch betrügerisch zur Geldeinnahmequelle benutzt zu haben, indem sie pakistanischen Moslems empfohlen haben sollen, sich als Ahmadiyya auszugeben, um mit diesem Vorwand nach Deutschland einreisen zu dürfen. Anschließend hätten jene hohe Spendengelder an die Gemeinde abgeben müssen. Der Spiegel veröffentlichte hierzu eine gut recherchierte und höchst entlarvende Reportage.

Diese Ahmadiyya sind meines Erachtens noch gefährlicher als die anderen islamischen Religionsgemeinschaften, da sie offiziell den kriegerischen Dschihad ablehnen, Friedlichkeit vorgeben, sich sozial engagieren wie beim Silvesterputz auf den Straßen und Friedenstauben-Flyer mit dem einlullenden Slogan „Liebe für alle, Hass für keinen“ verteilen.

Durch dieses Nebelkerzenwerfen können sie sich ungestört ausbreiten. Dass dieses „Liebe“-Gefasel gegenüber „Ungläubigen“ selbstverständlich in völligem Widerspruch mit dem Koran und dem Treiben des „Propheten“ Mohammed steht, fällt nur Islamkundigen auf, die es in der etablierten Politik und den Mainstream-Medien bekanntlich kaum gibt.

Am 13. November 2018 kam ein Ahmadiyya-Vertreter in Erfurt nach der gemeinsamen Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) und „Erfurt zeigt Gesicht“ gegen die Grundsteinlegung der Moschee auf mich zu, worauf wir zu all diesen Widersprüchen ein hochinteressantes Streitgespräch führten. [1]

[1] Dieses Video hat leider eine sehr schlechte Tonqualität. Michael Stürzenberger sollte auch lernen ruhiger zu diskutieren und nicht so rechthaberisch, selbst wenn er im Recht ist. Man kann die Muslime ohnehin nicht überzeugen, dafür sind sie viel zu gehirngewaschen. Aber man kann sie entlarven mit ihren Lügen und Dummheiten.

Liebe Ahmadiyya, was ihr auch tut, ihr könnt Necla Kelek nicht einmal das Wasser reichen, denn Necla Kelek ist auf der Suche nach der Wahrheit, die ihr mit allen Mitteln vertuschen wollt. Ihr aber seid auf dem Weg nach Macht und Einfluss. Ihr seid so unehrlich, dass ihr mir nur noch leid tut. Und wieso habt ihr es nötig Kritiker eurer Religion vor Gericht zu zerren? Das zeigt mir wie armselig ihr seid. Ihr fürchtet die Meinungsfreiheit und wollt Islamkritiker mundtot machen. Geht einfach wieder dorthin, wo ihr hergekommen seid, ins Mittelalter, und verschont uns mit euren Lügen

Außerdem besitzen Muslime nicht die Intelligenz und den Mut, sich kritisch mit der eigenen Religion auseinander zu setzen. Sie sind in der Regel religiöse Fanatiker, die man nicht mit Argumenten überzeugen kann. Sie verhalten sich, genau so wie Necla Kelek es zurecht sagt, wie Sektenmitglieder. Hätten sie Mut und Intelligenz, dann wären sie längst keine Muslime mehr.


Video: Streitgespräch Ahmadiyya-Vertreter mit Michael Stürzenberger (AfD) (21:47)

Für ihre Propaganda setzen die Ahmadiyya professionelles Video-Equipment ein. So fertigte „Muslim TV“ eine aufwendig produzierte Reportage über die Grundsteinlegung an, in deren Zuge sie auch versuchten, Moscheegegner mit salbungsvollen Worten einzuwickeln. Bei faktisch nicht sattelfesten und grenzenlos gutmütigen Bürgern gelang ihnen das sogar. Im Ahmadiyya-Kommentar zu den Gegendemonstrationen heißt es allen Ernstes, dort würde die „friedliche Religion“ Islam für ihre Zwecke „instrumentalisiert“.

Im Bericht ist auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zu sehen, der in seiner „Fest“-Rede tatsächlich meint, dass für ihn als evangelischen Christen der Islam ein Bestandteil seiner Religion sei, da sich alle auf Abraham beziehen würden. Keiner würde einen rächenden Gott haben.

Den Käse sollte er mal Christen erzählen, die gerade in islamischen Ländern als minderwertige und von Allah verfluchte „Ungläubige“ das Messer an der Kehle sitzen haben. Dieser hochgradig naive Traumtänzer – oder eiskalt berechnende Machtpolitiker – hat mit Sicherheit noch nie einen Blick in den Koran geworfen oder die 1400-jährige islamische Kriegs- und Eroberungsgeschichte zur Kenntnis genommen, sonst würde er solche bescheuerten Sätze nicht von sich geben:


Video: Erfurt: Muslime sprechen mit Moscheegegnern (13:40)

Die Aufklärung über die Gefährlichkeit des Islams stellt den wichtigsten Punkt in der Gesellschaftspolitik dar und ist regelrecht überlebenswichtig für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Leider haben das immer noch viel zu wenige in unserem Land erkannt.

Quelle: Ahmadiyya verklagt Necla Kelek wegen „Sekten“-Vorwurf

Meine Meinung:

Das ist alles so krank. Man kann nur den Kopf über so viel Unsinn schütteln. Dummheit regiert die Welt und erst recht den Islam. Und das soll keine Sekte sein? Wie dumm muss man eigentlich sein, um an einen solchen Unsinn zu glauben? Aber mit der Bildung haben es die Muslime ja nicht so. Sie lassen sich lieber solch einen Unsinn aufschwatzen.

Warum holen wir uns alle diese demokratie-, friedens-, christen-, frauen- und deutschlandfeindlichen Muslime in unser Land? Sie werden unser Land vernichten, wie sie es immer und überall getan haben, wo sie sich ausgebreitet haben. Es gibt nicht einen einzigen demokratischen islamischen Staat.

Überall, wo der Islam sich ausbreitet, gibt es Terror und Gewalt. Und unsere Politiker helfen dabei, diesen Unsinn in Deutschland zu verbreiten, während die Muslime 200 Millionen Christen weltweit verfolgen und jährlich 100.000 Christen ermorden. Und überall spielen sie sich als Friedensreligion auf. So etwas Verlogenes. Ich könnte kotzen!

Siehe auch:

Innsbruck-Bogenmeile: Ein Stadtteil als Gefahrenzone – 21-Jähriger tot! – „Ausländer“ rammt Vorarlberger Messer in den Hals

Video: Die Woche COMPACT: AfD-Sieg gegen Merkels Migrationspakt (20:16)

Offener Brief von Inge Steinmetz an Friedrich Merz

Dr. Dirk Spaniel (AfD): Welches Ziel steckt hinter den Diesel-Fahrverboten?

"Welt am Sonntag" (WamS): ist der UN-Migrationspakt eine Einladung an alle Migranten?

Unternehmer Heinz Hermann Thiele (Vossloh AG & Knorr-Bremse AG): Dieses Land gerät in eine hochkritische Situation

Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

Stefan Aust warnt vor dem Migrationspakt

Innsbruck-Bogenmeile: Ein Stadtteil als Gefahrenzone – 21-Jähriger tot! – „Ausländer“ rammt Vorarlberger Messer in den Hals

29 Nov

innsbruck_bogenviertel Der Tatort im Innsbrucker Bogenviertel kurz nach der heimtückischen Messerattacke.

Wieder ist ein Mensch als Preis für die bunte Vielfalt totgemessert worden! Am Sonntag in den frühen Morgenstunden war ein 21-Jähriger Vorarlberger mit Freunden in der Innsbrucker Bogenmeile unterwegs. Der junge Mann ging als Letzter in der Gruppe als er unvermittelt von hinten mit einem Messer oder einer anderen Stichwaffe angegriffen wurde. Offenbar war der Täter der Clique nach Verlassen eines Lokals gefolgt.

Der Angreifer, der als ausländisch“ beschrieben wird, habe seinem Opfer schwere Wunden am Hals zugefügt, worauf der junge Österreicher blutüberströmt zusammenbrach. Da erst bemerkten die anderen vor ihm die heimtückische Attacke. Während seine Freunde sich um den Verletzten kümmerten und verzweifelt versuchten sein Leben zu retten flüchtete der Schächter. Der 21-Jährige wurde noch ins Krankenhaus gebracht, wo er aber wenig später seinen schweren Verletzungen erlag.

Schon bald nach der Tat nahm die Polizei zwei Afghanen fest, die aber kurz darauf wieder freigelassen wurden, da sich der Tatverdacht bei keinem der beiden erhärtete. Am Sonntagnachmittag soll dann ein nicht näher beschriebener „20-Jähriger“ zur „Sicherung der weiteren Erhebungen“, ins Polizeianhaltezentrum überstellt worden sein. Der „Mann“ bestreite allerdings bisher die Tat.

Die Polizei fahndet aber weiter und beschäftigt sich angestrengt mit der Auswertung von Videomaterial und Zeugenaussagen. Es soll geklärt werden, ob der Tat tatsächlich kein Streit vorangegangen sei. Würde das einen Unterschied machen? Ein junger Mensch ist tot! Bis vor einigen Jahren war es bei uns auch nach einem Streit nicht üblich dem Kontrahenten die Kehle durchzuschneiden oder den Kopf abzusäbeln!

Um die „Sicherheit“ zu erhöhen will man nun eine Waffenverbotszone in der Bogenmeile einrichten. „Aufgrund dieses Messermordes und aufgrund anderer schwerwiegender Vorfälle in der Vergangenheit fordere ich zum Schutz der Bevölkerung unverzüglich die Erlassung einer Waffenverbotszone rund um die Innsbrucker Bogenmeile“, erklärte der Innsbrucker Vizebürgermeister Franz Xaver Gruber. Das Tragen von Messern dürfe in unserer Gesellschaft kein Statussymbol sein, so Gruber. Laut einer Aussendung des Landespolizeikommandos soll diese bereits mit 1. Dezember 2018 in Kraft treten.

Es ist zu bezweifeln, dass das Verbot auch nur einen der atavistischen [steinzeitlichen] „Ich will köpfen-Ideologen“ von seiner Tat abhalten wird. Aber die Polizei wäre dann ermächtigt, Passanten und auch deren Fahrzeuge präventiv [vorbeugend] zu durchsuchen. Im Eilverfahren haben die Innsbrucker damit also wieder einen Teil ihrer Freiheit eingebüßt. Alles für die Willkommens- und Leidkultur. >>> weiterlesen

München: Syrische Familie folterte Tochter wegen unislamischem Verhalten – Der 16-Jährigen wurde ins Gesicht getreten und sie musste Toilette auslecken

scharia_muenchen[5]Islam live in München: Vater Mohamed (links) und Bruder Mohamad folterten Lela, da sie einen vor-ehelichen Freund hatte. Mutter Reha ließ es korankonform zu. Das scharia-hörige Münchner Gericht verhängte lediglich Bewährungsstrafen.

Die Leiden der jungen Lela mitten in München: Weil das 16-jährige syrische Mädchen einen Freund hatte, wurde sie von ihrer eigenen Familie wochenlang gequält und gefoltert. Die strenggläubige Familie setzte dabei die Befehle des Koran gegen unfolgsame Frauen und un-islamisches Verhalten konsequent um. Sogar gegen die eigene Tochter. Ihr Vater Mohamed und ihr Bruder Mohamad traten dem bedauernswerten Mädchen gegen Kopf und Gesicht, drohten ihr an, den Kopf abzuschneiden, ließen sie hungern und dürsten.

Die Mohameds kündigten dem bedauernswerten Mädchen auch an, sie nach Syrien zu verschleppen und dort an einen Moslem zwangszuverheiraten. Zudem befahlen sie ihr, mit ihrer Zunge das Klo auszulecken. Mutter Rhana ließ die Folterei wochenlang zu, erst bei der totalen Erniedrigung mit der Toilette machte sie nicht mehr mit. Das war dann wohl selbst einer folgsamen moslemischen Ehefrau zu viel. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Das zeigt wieder einmal, was der Islam für eine barbarische, frauenfeindliche und mittelalterliche Religion ist. Der Islam gehört nicht zu Europa. Der Islam gehört nicht in eine zivilisierte Gesellschaft. Der Islam gehört verboten, weil er weder mit dem Grundgesetz noch mit den Menschenrechten vereinbar ist.

Auch Muslime gehören nicht zu Deutschland, denn wer sich zum Islam bekennt, zeigt damit, dass er unseren demokratischen Werten feindlich gesinnt ist. Wenn man sagt, der Islam gehört nicht zu Deutschland, die Muslime aber sehr wohl, könnte man auch sagen, der Faschismus gehört nicht zu Deutschland, die Faschisten aber sehr wohl, denn der Islam ist ebenso eine totalitäre Ideologie wie der Faschismus.

Außerdem stelle ich mir die Frage, wie kann ein Vater, ein Bruder, die eigene Tochter bzw. Schwester foltern? Merkt ihr nicht, wie krank das ist? Merkt ihr nicht wie krank der Islam ist, der euch solche Grausamkeiten empfiehlt? Wisst ihr nicht, was Liebe ist? Wie kann man einem Menschen, den man liebt, so etwas antun? Oder ist im Islam kein Platz für Liebe? Ihr erzählt immer Mohammed sei ein Prophet der Liebe, aber ich glaube euch nicht, denn ich sehe immer wieder nur Hass und Gewalt.

Warum benutzt ihr nicht euren eigenen Verstand, um den Begriff von Ehre zu hinterfragen? Lieber foltert und tötet ihr eure Töchter und unterwerft euch feige der islamischen Kultur, anstatt eure Töchter zu beschützen und ihnen das Recht auf ein eigenständiges Leben zu erlauben. Aber in der islamischen Kultur haben die Frauen, auch die Töchter, keine Gleichberechtigung. Lieber unterdrückt und versklavt man Frauen, um sie sexuell leichter zu missbrauchen.

berlin_clanfamilien[6]Video: Berlin geht mit Fünf-Punkte-Plan gegen Clans vor (01:39)

Randnotizen:

Deutsche Auswanderer: Die Flucht vor den Flüchtlingen – Fachkräfte und Akademiker wandern aus (pi-news.net)

Neues Punktesystem der Polizei: Asylbewerber müssen erst schwer kriminell werden, bevor sie überhaupt abgeschoben werden – Und noch etwas: das Punktesystem gilt nur für Asylbewerber, die nicht anerkannt wurden, sich also ohnehin illegal in Deutschland aufhalten.

DGB vermietet keine Räume mehr an Antifa (jungefreiheit.de)

Siehe auch:

Video: Die Woche COMPACT: AfD-Sieg gegen Merkels Migrationspakt (20:16)

Offener Brief von Inge Steinmetz an Friedrich Merz

Dr. Dirk Spaniel (AfD): Welches Ziel steckt hinter den Diesel-Fahrverboten?

"Welt am Sonntag" (WamS): ist der UN-Migrationspakt eine Einladung an alle Migranten?

Unternehmer Heinz Hermann Thiele (Vossloh AG & Knorr-Bremse AG): Dieses Land gerät in eine hochkritische Situation

Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

Stefan Aust warnt vor dem Migrationspakt

Video: Die Woche COMPACT: AfD-Sieg gegen Merkels Migrationspakt (20:16)

29 Nov


Video: Die Woche COMPACT: AfD-Sieg gegen Merkels Migrationspakt (20:16)

Kann der UNO-Migrationspakt doch noch verhindert werden? In Deutschland nimmt der Protest gegen das umstrittene Abkommen jedenfalls immer größere Ausmaße an. In dieser Woche sagte erstmals ein Parlament (Sachsen-Anhalt) nicht mehr Ja zum Ansiedlungsvertrag. Und damit Herzlich Willkommen zu Die Woche Compact. Das sind unsere Themen.

• Punktsieg für Paktgegner – Sachsen-Anhalt verweigert Zustimmung

• Helfen. Aber wo? – Was sind die Alternativen zum UNO-Plan

• Grüner Abweichler – Boris Palmer und der Migrationspakt

• Pegida und AfD – Wie tief ist der Riss?

• Zensur in Frankreich – Wie Macron kritische Medien mundtot macht

• Marsch auf die US-Grenze – Ist die Migrantenkarawane organisiert?

Studie: Köln zweitunsicherste Stadt in Deutschland – Platz 400 von insgesamt 401 untersuchten Kommunen

reker_sicherheit

Laut einer neuen Sicherheitsstudie, die am Wochenende veröffentlicht wurde, belegt Köln von 401 untersuchten Kommunen den 400 Platz. Von allen untersuchten Großstädten landete Köln sogar auf dem letzten Platz. Das Schlusslicht der Studie war Neumünster in Schleswig-Holstein. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Diese Studie zeigt, was es für eine Verarschung ist, wenn die realitätsferne Oberbürgermeisterin Henriette Reeker den Kölnern empfiehlt eine Armlänge Abstand zu halten.

Randnotiz:

Bremerhaven: Versuchter Messermord: Polizei mauert bei Täterangaben – 18-Jähriger mehrmals mit Messerstichen verletzt – Danke Merkel (pi-news.net)

Siehe auch:

Offener Brief von Inge Steinmetz an Friedrich Merz

Dr. Dirk Spaniel (AfD): Welches Ziel steckt hinter den Diesel-Fahrverboten?

"Welt am Sonntag" (WamS): ist der UN-Migrationspakt eine Einladung an alle Migranten?

Unternehmer Heinz Hermann Thiele (Vossloh AG & Knorr-Bremse AG): Dieses Land gerät in eine hochkritische Situation

Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

Stefan Aust warnt vor dem Migrationspakt

Deutsche Journalistenschule in München auf dem Weg zur Islamistenschule

Jutta Cenang: Ich möchte mein Land zurück

Video: Nicolaus Fest zu Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn (04:08)

Der Migrationspakt ist in Wirklichkeit ein Merkel-Pakt

Offener Brief von Inge Steinmetz an Friedrich Merz

29 Nov

Welsh_CorgiBy Małgorzata Miłaszewska – CC BY-SA 3.0

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Friedrich Merz

Offener Brief vom 27.11.2018 an Herrn Friedrich Merz

Herr Friedrich Merz, in Halle wurde von einem jungen CDU-Mitglied angesprochen, dass in Deutschland „die Hütte brennt“ und es eine „lange Liste von Missständen“ abzuarbeiten gebe. Sie erwiderten darauf, dass man doch „hin und wieder darauf hinweisen“ müsse, dass wir in einem der wohlhabendsten Länder der Welt leben. „Wenn das alles stimmte wie beschrieben, müssten die Flüchtlinge doch in die andere Richtung gehen“, sagten Sie und wurden dafür sogar mit starkem Applaus der Gäste bedacht.

Herr Merz, von jemandem, der aus der Wirtschaft kommt, hätte ich ehrlich gesagt mehr Durchblick erwartet. Für Migranten, denen im Heimatland ein Haus in Deutschland versprochen wird, die eine Rundumversorgung einschließlich vorzüglicher medizinischer Versorgung und einem nicht zu verachtenden Taschengeld zu erwarten haben, die Milliardenbeträge nach Hause überweisen können (ich frage mich immer wie das möglich ist, ob es etwa an Mehrfachidentitäten…

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Dr. Dirk Spaniel (AfD): Welches Ziel steckt hinter den Diesel-Fahrverboten?

28 Nov

spaniel_diesel_fahrverbote

Heute unterhielt ich mich mit jemandem über die Dieselfahrverbote. Ich sagte ihm, dass die Grenzwerte für die Stickoxide auf deutsche Straßen bei 40 Mikrogramm betragen. Wenn diese erreicht sind, dann wird ein Dieselfahrverbot für diese Straße ausgesprochen. In den USA liegt der Grenzwert bei 100 Mikrogramm. Bei deutschen Arbeitsplätzen, wo Menschen arbeiten, ist ein Grenzwert von 950 Mikrogramm erlaubt und auf Schweizer Straßen ist sogar ein Grenzwert von 6.000 Mikrogramm erlaubt. Fahrverbote auf Grund linksgrüner Phantasiegrenzwerte

Ferner sagte ich ihm, dass die Stickoxide eigentlich nicht gesundheitsgefährdend sind. Das sagt zumindest der Lungenfacharzt Prof. Dr. Dieter Köhler: Hier und Hier Dann fragte er mich, warum man dann Dieselfahrverbote erlassen würde. Ich wusste auf diese Frage aber keine Antwort. Dann stieß ich auf diesen Artikel von Dr. Ing. Dirk Spaniel (AfD) der diese Frage offensichtlich korrekt beantwortet.

Seiner Meinung nach gehen die Dieselfahrverbote auf die Grünen zurück, die den gesamten Autoverkehr und die gesamte deutsche Autoindustrie abschaffen wollen. Sie beginnen bei den Dieselfahrzeugen und versuchen sie mittels Fahrverboten aus dem Verkehr zu ziehen. Ist íhnen dies gelungen, dass nehmen sie sich die Auto mit Benzinmotor vor und versuchen diese ebenfalls mit Fahrverboten zu belegen.

Dr. Dirk Spaniel (AfD) schreibt:

Liebe Leser und Freunde,

"Deutschland macht sich lächerlich." Diesen Satz vernehme ich zu Recht immer wieder, wenn es um das Thema der Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge geht. Warum? Weil die Regelungen, die begründen, dass in Deutschland Millionen von gutgläubigen Diesel-Eigentümern nicht mehr bestimmte Strecken zur Arbeit und zur Erledigung alltäglicher Aufgaben wahrnehmen dürfen, auf Ebene der EU verabschiedet worden sind. Die anderen 27 Mitgliedstaaten sind also ebenso betroffen. Warum herrscht dann bei uns ein solcher Unfriede, solche Hysterie über vermeintliche Gesundheitsbelastungen und warum gibt es nur bei uns so viele Fahrverbots-Zonen?

Der Ablauf zum Verständnis: Die Grünen haben sich des Themas Umweltverschmutzung angenommen – das zu Recht von sehr vielen Deutschen als bedeutend angesehen wird; auch von mir und meiner Partei! Darüber verfolgen sie jedoch ein anderes Ziel: Das Autofahren abzuschaffen! Unter anderem, indem durch den Vorwand der Luftreinhaltung Fahrverbote eingeführt werden.

Die Grünen (und in geringerem Maße auch Linke und SPD) befeuern so den medial transportierten Eindruck, dass der Diesel-Ausstoß akut gesundheitsgefährdend ist, sobald er über die künstlich niedrig angesetzten Grenzwerte steigt. Dass ist nicht der Fall! Es gibt nicht eine wissenschaftliche Methode, die dies belegt, dass 40 Mikrogramm NOx bei regelmäßigem Einatmen lebensbedrohlich sind.

Damit die bewusst zu niedrigen Grenzwerte einen Effekt erzeugen, wird die dubiose "Deutsche Umwelt-Hilfe" als kleiner Verein in ihrem Abmahn-Wahn nicht gebremst. Denn sie vollführt grün-linke Politik gegen Diesel-Fahrer. Dass die "DUH" vor Gericht ziehen kann, ist nur möglich, weil Grüne in den vielen Stadträten und Bezirksverwaltungen die Anti-Auto-Politik der Parteigenossen weiterführen:

Sie lassen viele Messstationen illegal nah am Straßenverkehr platzieren, so dass Schadstoffwerte gemessen werden, die nichts mit den Werten in der Luft zu tun haben, die die Bürger einatmen. So führen die gemessenen hohen Werte vor Gericht zu Fahrverboten. Grüne und Linke freuen sich: Die Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs als ihr heimlicher Traum rückt näher. Da ist die vermeintliche Förderung von Elektromobilität nur ein Feigenblatt.

Ich fordere also: Messwerte auf realistische Gefährdungsuntergrenzen hochzusetzen, Orte der Messstationen bundesweit (!) richtig aufzustellen, den Abmahn-Verein "DUH" unschädlich zu machen. Nur so retten wir fleißige Diesel-Besitzer vor akut drohenden Wertverlusten ihrer Pkw und der Immobilität. Lassen wir Grüne und die DUH walten, sind die Benziner in den kommenden Jahren die nächsten Opfer. Wir unterstreichen: Politik ist für den Bürger da, nicht für ideologische Interessen. Ihr Dr. Dirk Spaniel

Frankreich: Marine Le Pen überholt Emmamuel Macron: Rechtsgerichtete Gruppierungen kommen insgesamt auf 30 Prozent

Marine_Le_PenEin halbes Jahr vor der Europawahl hat einer Umfrage zufolge in Frankreich die rechte Partei von Marine Le Pen die En-Marche-Bewegung von Präsident Emmanuel Macron erstmals in der Wählergunst überholt. Wie die am Sonntag veröffentlichte Erhebung des Instituts Ifop ergab, stieg die Zustimmung zu Le Pens "Rassemblement National" (RN, nationale Sammlungsbewegung – früher Front National) deutlich von 17 auf 21 Prozent Ende August.

Macrons En Marche („Die Republik in Bewegung!“) dagegen fiel um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent. Insgesamt kommen rechtsgerichtete Parteien zusammen auf 30 Prozent, nach zuletzt 25 Prozent. Neben Rassemblement National gehören dazu die Partei des Euroskeptikers Nicolas Dupont-Aignan (sieben Prozent) sowie zwei weitere Parteien, die für einen Austritt Frankreichs aus dem Euro eintreten (jeweils ein Prozent). Im Mai 2019 wird das EU-Parlament neu gewählt. >>> weiterlesen

Dänemark verabschiedet Ghetto-Gesetz gegen Parallelgesellschaften: Kostspielige Verschiebung des Problems

Nivaahavn

Nivaahavn Dänemark – CC BY-SA 3.0

Am Donnerstag verabschiedete das dänische Parlament das umstrittene Ghetto-Gesetz. Dabei müssen 16 "harte Ghettos" bis 2030 umgewandelt werden. Dies beinhaltet auch den Abriss von Wohnraum. Kritiker sehen hierin nur eine Verschiebung des Problems und die Gefahr der Entstehung neuer Ghettos.

Insgesamt wurden in Dänemark 22 Gegenden anhand von fünf Kriterien zu Ghettos erklärt. Neben Vollsmose gelten auch 15 weitere Orte in Dänemark als "harte Ghettos". Hier sollen bald Abrisse für den Wandel sorgen. Mindestens drei von fünf Kriterien müssen erfüllt sein, damit ein Ort zum Ghetto wird. So muss der Anteil der Einwanderer und Nachkommen aus nicht westlichen Ländern bei mehr als 50 Prozent liegen, die Beschäftigung niedrig sein, eine hohe Kriminalitätsrate, geringe Bildung und niedrige Einkommen vorliegen.

Der Wandel der Ghettos soll bis zum Jahr 2030 abgeschlossen sein. Die Regierung hofft, Investoren anzulocken, die die Strukturen der Ghettos durchbrechen und neuen Wohnraum schaffen können, der Menschen aus anderen Gebieten anlockt. Alles, was für Investoren an Wohnraum uninteressant ist, soll abgerissen werden. Bis 2030 dürfen sich nicht mehr als 40 Prozent der öffentlichen Wohnungen in Ghettos befinden.

Der zusätzliche öffentliche Wohnraum soll umgewandelt oder abgerissen werden. Ebenfalls angedacht ist eine Umwandlung in Altersheime. Seine Gültigkeit erhält der Ghettoplan am 1. Dezember 2018. Die Umsetzung des Gesetzes wird rund zehn Milliarden Dänische Kronen (1,34 Milliarden Euro) kosten.

Kritiker sehen in dem Vorhaben nur eine Verpflanzung der Probleme in andere Wohngebiete. Hier lohnt sich auch der Blick in die Niederlande. Der Abriss von problematischem Wohnraum wurde hier bereits vollzogen. Die Bewohner, die ihre Wohnungen verlassen mussten, waren aber gezwungen, sich in anderen Problemvierteln bezahlbaren Wohnraum zu suchen.

Rikke Skovgaard, leitender Wissenschaftler des nationalen dänischen Bauforschungsinstituts:

In Bezug auf die Niederlande spricht man vom Wasserqualitäts-Effekt. Wenn man in einem Wasserbett liegt, wird das Wasser auf die andere Seite gedrückt. Also hat man die Zusammensetzung der Bewohner in einem bestimmten Bereich geändert, aber die Menschen sind in benachbarte Gebiete gezogen, in denen sich wieder eine Konzentration ergibt.

Der Abriss würde laut Skovgaard nur zu neuen Problemvierteln an anderen Orten führen, denn die Menschen, die ihre Wohnungen verlieren, sind auf öffentliche Wohnungen angewiesen. Damit würden Orte, die geringfügig unter dem Grenzwert der Ghettos lagen, durch den Zuzug zu neuen Ghettos werden. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Die Probleme in den Ghettos wird man nur lösen, wenn man alle asozialen, all kriminellen Migranten und alle fanatischen Muslime konsequent ausweist. Hierzu gehören auch die Migranten, die nicht Willens und in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selber zu finanzieren (Sozialschmarotzer).

Randnotiz:

Beatrix von Storch (AfD): Neue Islamkonferenz am 28. November soll einen „deutschen Islam“ schaffen – Nichts als eine Lüge (jungefreiheit.de)

Siehe auch:

"Welt am Sonntag" (WamS): ist der UN-Migrationspakt eine Einladung an alle Migranten?

Unternehmer Heinz Hermann Thiele (Vossloh AG & Knorr-Bremse AG): Dieses Land gerät in eine hochkritische Situation

Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

Stefan Aust warnt vor dem Migrationspakt

Deutsche Journalistenschule in München auf dem Weg zur Islamistenschule

Jutta Cenang: Ich möchte mein Land zurück

Video: Nicolaus Fest zu Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn (04:08)

Der Migrationspakt ist in Wirklichkeit ein Merkel-Pakt

"Welt am Sonntag" (WamS): ist der UN-Migrationspakt eine Einladung an alle Migranten?

28 Nov

was_einladungWamS-Print-Titel vom 25. November 2018

Schon der Aufmachertitel der Welt am Sonntag, Printausgabe, ist sensationell und reiner Sprengstoff: „UN-Migrationspakt – ENLADUNG AN ALLE?“, heißt es da in Großbuchstaben und mit einem fragilen, kaum lesbaren Fragezeichen am Ende. Absicht, letzte Hemmung? Drei Seiten jedenfalls widmen die WamS und seine Autoren Stefan Aust und Helmar Büchel dem Migrationspakt.

Es wird darüber berichtet, wie der Pakt von langer Hand unter maßgeblicher deutscher Beteiligung vorbereitet, von Angela Merkel am eigenen Volk vorbeigeschleust werden sollte und nun das Tor öffnen soll für weltweit jedermann, der Lust hat auf Wanderschaft zu gehen und das deutsche Sozialwesen genießen zu wollen. Die Enthüllungsstory zeigt auch: die AfD lag und liegt mit ihrem Protest gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes völlig richtig.

Das Sensationelle an der WamS-Story liegt darin begründet, dass spät – vielleicht zu spät – eine einzige meinungsführende Zeitung in Deutschland den Mut hat, die Wahrheit auszusprechen: der UN-Pakt ist ein Sargnagel für Deutschlands Souveränität [Selbstständigkeit, Eigenständigkeit, Alleinherrschaft] in der Zuwanderung

Die Entstehung des Migrationspaktes beruht auf einer Täuschung, auf Lug und Betrug durch machtvolle internationale Eliten und der eigenen Regierung. Während der Spiegel, die Süddeutsche, die Zeit oder die FAZ den Pakt immer noch als Heilsbringer beschwurbeln, beschönigen und relativieren, haben sich die WamS-Autoren auf die Spur des Paktes gemacht und sind zu erdrückenden Erkenntnissen gekommen:

Auf den Flüchtlingsstrom von 2015 könnte eine Völkerwanderung folgen. Der UN-Migrationspakt weitet de facto die Rechte von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen auf all jene aus, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen und ihr Wohl in den reichen Regionen der Welt, vornehmlich in Europa suchen.

Die WamS räumt gleich zu Beginn mit dem Täuschungsmanöver Nummer 1 der Merkel-Regierung auf, wonach der Pakt rechtlich nicht bindend sei. Nein, sagen Aust und Büchel und zitieren nur den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der Pakt sei zwar völkerrechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend mit seinen Absichtserklärungen und Leitlinien, den sogenannten soft laws. 

„Diese entwickelten erfahrungsgemäß ihre eigene Dynamik, werden von den mächtigen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) als Maßstab für die Beurteilung von Regierungshandeln genutzt und dürften Stück für Stück in die entsprechenden Gerichtsverfahren zu Asyl und Abschiebung einsickern.“ Das haben auch schon andere vermutet, aber jetzt kommt es von erfahrenen Reportern schwarz auf weiß.

„Unbegrenzter Zuzug und gleiche Rechte für alle“. An dieser Pakt-Absicht haben nach Erkenntnissen der WamS-Autoren der Thinktank der Bundesregierung, die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), schon frühzeitig entscheidenden Anteil.  Kern des Paktes sei es, und das werde immer deutlicher, die Einwanderung dadurch zu regeln, dass man illegale Migration legalisiert. Aust und Büchel: „Anscheinend soll in der Migrationsfrage die Politik die Oberhand über das Gesetz haben“. Eine solche Vorgehensweise habe Merkel bereits im Herbst 2015 demonstriert. [1]

[1] Mit anderen Worten Angela Merkel missachtet das Gesetz, z.B. Artikel 16a des Grundgesetzes, nach dem kein Migrant in Deutschland einreisen darf, wenn er aus einem Drittstaat kommt. Siehe hierzu auch den Artikel von Prof. Dr. Jörg Meuthen (unten). Der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz sagt: „Das deutsche Asylrecht ist in der Krise.

Laut Grundgesetz haben Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, überhaupt keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. Was im Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig. Seitdem sind 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Jeden Monat kommen im Schnitt 10.000 hinzu.“ Video: Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben (11:49)

Die Kanzlerin habe praktisch den Artikel 16a des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt, als sie einer Flüchtlingsgruppe die Einreise offiziell erlaubte. Bis Ende 2016 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Merkel habe dieser illegalen Masseneinwanderung den regierungsamtlichen Segen erteilt. Später erklärte sie dann die Dublin-Verordnung für „nicht funktionsfähig“. Sie habe damit die Missachtung von Verträgen zur offiziellen Politik erklärt und zuwiderlaufende Bestimmungen im deutschen Recht ignoriert.

Das scheine sich jetzt zu wiederholen, denn auch der UN-Migrationspakt atme diesen Geist, meint die WamS: „Wie mit Aladins Wunderlampe verzaubert, werden illegal Zugereiste zu legalen Einwanderern mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaates.“ Aust und Büchel realistisch: „Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Staates.“

Aust und Büchel decken erstmals auf, welche federführende Rolle die Bundesregierung beim UN-Migrationspakt aber auch beim zusätzlichen und erst jetzt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit geratenen „UN-Pakt für Flüchtlinge“ gespielt hat. In einem Bericht des Auswärtigen Amtes vom August 2018 heißt es: „Die Bundesregierung treibt die Prozesse zur Erarbeitung eines UN-Migrationspaktes und eines globalen Flüchtlingspaktes  politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration“.

Der geneigte WamS-Leser wird sich bei diesem Statement denken können, warum die Kanzlerin und ihre Helfer alles versuchten, die beiden Pakte möglichst unbemerkt am Volk vorbei zu schleusen und in Marrakesch ratifizieren zu lassen.

Deutschland stand schon lange im Fokus von UN-Begehrlichkeiten zur Aufnahme von Migranten, enthüllt die WamS. Eine Studie von 2000 berechnete für Deutschland eine Nettomigration von 52,2 Millionen Menschen bis 2050. Der Plan der UN-Weltbehörde bestand darin, die Grenzen legal zu öffnen, damit sie nicht illegal überschritten werden müssen.

Nach Erkenntnissen der WamS-Autoren hat der portugiesische UN-Generalsekretär António Guterres im sozialdemokratisch geführten deutschen Außenministerium [unter der Leitung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD)] und in Merkels UN-Spitzendiplomaten Christoph Heusgen „erkennbar Gleichgesinnte“ gefunden.

Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen nutzte seine prominente Stellung sogar für einen Deal in eigener Sache, um seiner Frau Ina einen lukrativen Job bei der UNO mit einem Jahresgehalt von 140.000 Dollar zu beschaffen. Mit der Kabinettchefin Maria Luiza Ribeiro Viotti von UN-Generalsekretär António Guterres, die er aus seiner Zei in Berlin kannte. Maria Vitto war seinerzeit brasilianische Botschafterin in Berlin.

Er brachte mit Hinweis auf den „wichtigen Beitrag Deutschlands zur Uno“ seine Frau Ina bei der UN unter.  WamS und Büchel: „Die Schwelle zwischen Vetternwirtschaft und Korruption scheint hier ähnlich nebulös zu verlaufen wie zwischen Flüchtlingen und Migranten.“ Die WamS lässt durchblicken, dass das Volk dumm gehalten werden sollte. „Das Interesse der Bevölkerung, die möglicherweise gern gefragt würde, wen und wie viele Zuwanderer sie tragen und ertragen will, spielte in den Überlegungen der Bundesregierung dagegen offensichtlich eine eher untergeordnete Rolle“, heißt es süffisant.

Aust und Büchel beschäftigten sich auch dezidiert mit den Paragrafen des UN-Migrationspaktes und kommen zu folgender Bilanz: „Die Sogwirkung des Papieres dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015 inklusive der Selfies mit der Kanzlerin“. Der Pakt sei „eine Einladung an die Herkunftsstaaten, ihre internen  Probleme [Armut, Hunger, Kriminalität, Krankheit, Unruhen, Bürgerkriege…] durch den Export von Teilen ihrer Bevölkerung zu lösen“.

Er sei eine Einladung an die [muslimische afrikanisch und asiatische] Bevölkerung, sich auf die große Reise zu machen und damit auch eine Aufforderung an die Schlepper und Menschenhändler, ihr Geschäftsmodell weiter auszubauen. Der Pakt trage die Handschrift der mächtigen Flüchtlings- und Migrantenorganisationen [UNHCR, Pro Asyl, International Refugee Organization (IRO)] in Brüssel und Genf, der Regierenden der Herkunftsstaaten sowie von Berufsdiplomaten, „deren Verantwortung für die innere Sicherheit ihrer Länder sich in Grenzen hält“.

Die Autoren üben Kritik daran, dass die wesentlichen Gründe für den Migrationsdruck ausgeklammert würden, wie Bevölkerungsexplosion in Entwicklungsländern, korrupte Regimes, Bürgerkriege [und der Islam, der den Fortschritt verhindert]: „Der Pakt unterschlägt in seinem Regelungswahn die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“ So ähnlich hatte es AfD-Chef Prof. Dr. Alexander Gauland in seiner vergangenen Bundestagsrede auf den Punkt gebracht.

Für manche [ausländischen] Staaten, so die WamS, seien die eigenen Bürger ein profitables Exportmodell, weil die Auswanderer durch ihre Überweisungen nach Hause einen beträchtlichen Teil der Deviseneinnahmen betrügen.

Der Pakt rücke Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsmigranten auf eine Stufe, bilanziert die WamS. Der Unterschied zwischen Verfolgten und Wirtschaftsmigranten werde im Migrationspakt systematisch verwischt. Dem Pakt zufolge sei jeder Mensch auf der Welt ein potenzieller Migrant, der selbst entscheiden kann, ob er sich woanders niederlassen will, unabhängig davon, ob er in seinem Land Straftaten begangen hat. Die Interessenslage des Ziellandes spiele kaum eine Rolle.

Die Obergrenze für Zuwanderer sei damit hinfällig. Der UN-Pakt bette alle ein in ein „Wunschprogramm für die heile Welt der Wanderer“. Und das ohne irgendeine Gesetzesänderung, ohne Verfassungsänderung durch Stimmenmehrheit im Parlament, ohne Bundesrat. Aust und Büchel: „Es ist ein beispielloses Einwanderungsprogramm ohne Grenzen, eine Einladung an alle.“ (Diesmal im Text ohne Fragezeichen).

Quelle: "Welt am Sonntag" (WamS): ist der UN-Migrationspakt eine Einladung an alle Migranten?

Siehe auch:

Unternehter Heinz Hermann Thiele (Vossloh AG & Knorr-Bremse AG): Dieses Land gerät in eine hochkritische Situation

Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

Stefan Aust warnt vor dem Migrationspakt

Deutsche Journalistenschule in München auf dem Weg zur Islamistenschule

Jutta Cenang: Ich möchte mein Land zurück

Video: Nicolaus Fest zu Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn (04:08)

Der Migrationspakt ist in Wirklichkeit ein Merkel-Pakt

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