Sebastian Kurz will alle EU-Häfen für Flüchtlinge sperren

16 Sep

safe_harborDie NGO-Rettungsschiffe sollten künftig an der EU-Außengrenze gestoppt werden und die Migranten in die Ursprungsländer oder in ein sicheres Drittland auf afrikanischem Festland gebracht werden. Die Migranten an Bord hätten „nichts mehr zu verlieren“ nach ihrer Flucht „durch die Hölle“, sagte Oberstabsbootsmann Antonello Ciavarelli der Zeitung „Corriere della Sera“.

Matteo Salvini, Italiens Innenminister, hatte in Richtung Brüssel gedroht, die Bootsmigranten direkt nach Libyen zurückschicken (wörtlich: „zu eskortieren“). Begründung: Die Zahl der Toten lasse sich nur reduzieren, wenn man die Schlepper „blockiert“. Sollten sie Anzeichen bemerken, dass sie zurück nach Libyen gebracht werden, seien sie „zu allem bereit, auch zum Selbstmord“, sagen die Flüchtlinge. Wir sollten dieser Erpressung nicht nachgeben, sondern sie nach Afrika zurückbringen. Gibt man der Erpressung nach, dann kommen sofort weitere Tausende Flüchtlinge.

Deutschland hatte sich in vergleichbaren Notfällen (wie auch Frankreich und Spanien) zuletzt mehrfach zur Abnahme von einem Teil der Bootsflüchtlinge bereiterklärt. Österreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, verweigerte solche Zusagen. Die Schlepper sitzen also offensichtlich in Deutschland, Frankreich und Spanien. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Genau dieses konsequente Durchgreifen, welches der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert, ist notwendig, um die Massenmigration nach Europa zu stoppen. Die ersten Migranten werden vielleicht noch Probleme bereiten, aber wenn feststeht, dass alle Migranten an die afrikanische Küste zurückgebracht werden, werden viel weniger von ihnen die Flucht über das Mittelmeer versuchen. Es ist in den letzten Wochen zum Glück sehr ruhig um die Seenotrettung geworden. Selbst von Spanien hört man nicht mehr so viel.

Video: Tunesische Küstenwache stoppen erfolgreich ein "Flüchtlingsboot" vor der Küste – doch diese bewarfen die Küstenwache mit Brandsätzen und zündeten dabei ihr eigenes Boot an – acht Tote.

eskalation_kuestenwacheVideo: Eskalation zwischen Migranten und tunesischer Küstenwache (01:15)

Tunesische Sicherheitskräfte hatten das Flüchtlingsboot auf dem Weg nach Italien laut Jebabli nach dem Auslaufen aus der Hafenstadt Sfax gestoppt. Die Insassen des Bootes hätten die Sicherheitskräfte daraufhin mit Brandsätzen beworfen, sagte Jebabli. Die Flüchtlinge hätten anschließend ihr eigenes Boot angezündet und versucht zu fliehen. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Insassen eines Flüchtlingsboots und der tunesischen Küstenwache sind acht Tote aus dem Mittelmeer geborgen worden. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Sind schon merkwürdige Flüchtlinge, die Brandsätze mit sich führen. Mir scheint, sie wollen Europa damit erpressen. Aber Europa sollte sich nicht davon erpressen lassen. Ich denke, die tunesische Küstenwache hat alles richtig gemacht. Dabei lassen sich nicht immer hässliche Bilder vermeiden. Aber die haben die Flüchtlinge durch das Anzünden des Flüchtlingsbootes selber zu verantworten, denn die Küstenwache hätte sie sicher in den Hafen von Sfax zurück gebracht.

Video: Michael Klonovsky: „Die Hexe soll in einem südamerikanischen Land ein kleines Exil finden.“ (61:54)

Der Schriftsteller Michael Klonovsky ist zu Gast bei der AfD-Fraktion im Hamburger Rathaus.


Video: Michael Klonovsky: "Die Hexe soll in einem südamerikanischen Land ein kleines Exil finden." (61:54)

Der Journalist und Schriftsteller Michael Klonovsky war am 28. August zu Gast bei „Fraktion im Dialog“ im Hamburger Rathaus, eingeladen von der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt. Sein Thema: „Immer mehr Arten sind vielfaltsbedroht“. Klonovsky lieferte in einem vollem Saal eine launige und bissige Abhandlung von den politischen Irrsinnigkeiten dieser Tage. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Chemnitz: Die Rückkehr der staatlich verordneten Demonstration – Staatlich finanzierte Antifa attackiert die Polizei

Bee_September_2007-13 By Alvesgaspar – Alles so schön bunt hier – CC BY-SA 3.0

Campinos [Tote Hosen] makabrer Chemnitzer Leichenschmaus erinnert fatal an die Rückkehr der staatlich verordneten Demonstrationen. Alter Wein in neuen Schläuchen. Da lässt sich ein gut dressierter Buntblödel (homo decadens confusus) nicht zweimal ködern. Wie gemacht für Schnäppchenjäger. Für balltretende Millionäre in der Allianz-Arena gelten andere Tarife. Party auf dem Grab [des in Chemnitz von Migranten ermordeten Daniel Hillig] samt Gratis-Cola, Flixbus, Shuttle Service, Flatrate und Null-Tarif-Konzert. Geiz ist geil. So geht bunte Trauer.

Ein Rummelplatz und Event für spaßbetonte Trauergäste, Empathie-Spießer und Häppchenjäger mit exhibitionischen Allüren. Wie weiland bei den Empathie-Events in München unter der Regie von „Bellevue di Monaco“ [1]. Das berauschende Gefühl, sich im Dunstkreis der Besten der Guten kuscheln zu dürfen stillt das Bedürfnis nach exhibtionistischer moralischer Überlegenheit bis zum nächsten Rückfall.

[1] Das Bellevue di Monaco ist ein neugegründetes Wohn- und Kulturzentrum für Geflüchtete und interessierte Münchnerinnen und Münchner im Herzen der Stadt. Mit der offiziellen Eröffnung im Juni 2018 war die zweijährige Sanierung mit dem dritten Bauabschnitt weitgehend abgeschlossen. Unsere Veranstaltungen und Aktionen, die wir seit April 2016 in provisorisch hergerichteten Räumen und im Café durchführten, finden nun in unserem Hinterhaus in den Kulturräumen der Müllerstraße 2 statt. Vielfältige Kulturprogramme wie Theater, kleine Konzerte, Lesungen, Podiumsdiskussionen, sowie intensivere Beratungsangebote, Sprachkurse und Schulungen haben hier nun einen optimalen Rahmen gefunden.

„Neben dem Geschlechtstrieb bestimmt kein Bedürfnis das Handeln des Menschen so sehr wie die Sehnsucht nach moralischer Überlegenheit.“ (Franz Werfel, 1890-1945)

Alles schon mal dagewesen. Das war bei bei bolschewistischen Massenkundgebungen nicht anders als unter Mao oder in der DDR unter Walter Ulbricht und Erich Honecker. Damals „Freie Deutsche Jugend“ – heute reinkarniert als Jubelperser der Merkel-Jugend alias Antifa. Vera Lengsfeld plaudert in ihrem in „Eigentlich frei“ publizierten Artikel aus dem Nähkästchen. Ob Kandel oder Chemnitz – das Muster wiederholt sich.

Heute wieder: Staatlich verordnete Demonstrationen

In der DDR waren wir das gewohnt. Ein paarmal im Jahr hatten wir anzutreten, um mit vorgefertigten Transparenten und Winkelelementen, die man uns am Treffpunkt in die Hand drückte, unsere Unterstützung für die SED-Politik zu demonstrieren. Nein, es war niemand gezwungen, das zu tun, aber wer nicht kam, der konnte seine Karriere vergessen, seinen Studienplatz oder seinen mit viel Mühe eroberten Posten. Bei der jährlichen Demo zu Ehren der Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht marschierte sogar das SED-Politbüro ganz vorn.

Nun hat die SPD für die Rückkehr der staatlichen Demos gesorgt. Gerhard Schröder hatte es schon mit dem „Aufstand der Anständigen“ [2] versucht. Das ging allerdings nach hinten los, denn der angeblich rechtsradikale Anschlag auf eine Synagoge stellte sich als ein islamistischer heraus.

[2] Als Aufruf zum Aufstand der Anständigen wird der Appell bezeichnet, mit dem sich der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder am 4. Oktober 2000 an die Öffentlichkeit wandte. Der Bundeskanzler reagierte mit seinem Appell auf die Forderung Paul Spiegels (ZdJ, Zentralrat der Juden), nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf ein deutliches „Zeichen der Solidarität“ mit den Juden zu setzen. Bei dem nächtlich erfolgten Anschlag war der Eingangsbereich der Synagoge an der Zietenstraße in Düsseldorf-Golzheim durch einen Steinwurf und drei Brandsätze leicht beschädigt worden.

Eine beherzte Anwohnerin hatte das Feuer sofort ausgetreten. Nachdem der Bundeskanzler den Tatort am 4. Oktober 2000 in Begleitung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und Paul Spiegels besichtigt hatte, sagte er dort „Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen, wegschauen ist nicht mehr erlaubt“, und ergänzte, dass man ein Maß an Zivilcourage entwickeln müsse, damit Täter nicht nur kriminalisiert, sondern auch gesellschaftlich isoliert würden. Die Bundesregierung werde alles Erdenkliche tun, um jüdische Einrichtungen in Deutschland zu schützen.

Als Folge des Appells wurden in Bund, Ländern und Kommunen sowie bei zahlreichen Nichtregierungsorganisationen [NGO’s] und Bürgerinitiativen „Aktionspläne“ entworfen, Lichterketten und Demonstrationen wurden organisiert. Die rot-grüne Bundesregierung initiierte ein Programm zur organisatorischen und finanziellen Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Da die Täter über zwei Monate lang unbekannt blieben, vermutete die Öffentlichkeit, dass deutsche Rechtsextremisten die Tat verübt hätten; der Zeitpunkt des Anschlags ließ einen symbolträchtigen Zusammenhang zum Tag der Deutschen Einheit vermuten.

Nachdem die nordrhein-westfälische Polizei zwei seit der Tatnacht verdächtigte „arabischstämmige“ junge Männer, den deutschen Staatsbürger Khalid Z. (20) mit marokkanischem Migrationshintergrund und den aus Jordanien stammenden Palästinenser Belal T. (19), schließlich mit den Ergebnissen einer Telefonüberwachung konfrontiert hatte, gestanden diese Anfang Dezember 2000, die Synagoge mit einem Steinwurf und drei selbstgebastelten Molotowcocktails beschädigt zu haben. Als Motiv gaben sie an, sie hätten Rache für den Tod eines wenige Tage zuvor in Gaza [Palästina] von israelischen Streitkräften erschossenen Jungen üben wollen.

Beide Brandsatz-Werfer waren fünf Tage nach dem Brandanschlag auch an einem Angriff auf die ehemalige Synagoge in Essen beteiligt. Unter der Parole „Kindermörder Israel“ zogen ca. 200 Demonstranten vor die jüdische Gedenkstätte und versuchten, diese zu stürmen und zu verwüsten. Der vom Gericht mittlerweile zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilte Khalid Z., 20 Jahre, schoss dabei zwei Schüsse aus einer Gaspistole ab. Bei ihrem Geständnis erklärten beide Täter den Anschlag als „Racheakt gegen den Staat Israel“ und als Reaktion auf den Tod des palästinensischen Jungen Mohamed Aldura in Israel. >>> weiterlesen

Diesmal marschierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an der Spitze einer Demo gegen die Fraueninitiative „Kandel ist überall“. In ihrer Rede diffamierte sie nicht nur die Tausenden Bürger, die für die Sicherheit von Frauen in unserem Land auf die Straße gehen, als „rechtsextrem“, sondern rief ihnen zu, sie seien lauter, aber „wir“ (die Dreyer-Demonstranten) seien mehr.

Kann sein. Die Polizei hat die Anzahl der „Kandel ist überall“-Demonstranten mit 1.000 angegeben. Da kann man getrost mindestens 500 dazurechnen. Dreyers Demo hatte auch etwa 1.500 Teilnehmer. Das waren überwiegend Leute, die mit überall in Rheinland-Pfalz gestarteten kostenlosen Bussen angereist waren, während die „Kandel ist überall“-Leute privat kamen.

Ob es wie in Thüringen auch Geldgeschenke für die Teilnahme gab, ist nicht bekannt. Aber freundliche Aufforderungen an die Staatsbediensteten, sich zu beteiligen, gab es ganz sicher. Die Landesregierung stehe an der Seite der Bürger, die für ein weltoffenes, liberales und gewaltfreies Miteinander eintreten, behauptete Dreyer in ihrer Rede. Kurz darauf attackierte die staatlich finanzierte Antifa die Polizei mit Flaschen und Böllern. Das ist Deutschland 2018!“

Quelle: Chemnitz: Die Rückkehr der staatlich verordneten Demonstration – SED2.0 (bayernistfrei.de)

Andy schreibt: Ich habe diesen Unsinn bis zu meinem 27. Lebensjahr erleben dürfen und war froh, die Roten los zu sein. Jetzt sind sie alle wieder da. Kotz….

Randnotizen:

Bremen: „stern TV“-Reporter Hinrich Lührssen wird AfD-Funktionär – erster Sender reagiert – und die linksversifften Ra**** von Radio Bremen verzichten ab 2019 auf Lührssens Engagement (focus.de)

Stuttgart: Linksextremist als Kita-Erzieher in Stuttgart – Rauswurf wäre gar nicht so einfach – und wieso geht der Rauswurf von Rechten immer so schnell und ohne Probleme)? (stuttgarter-nachrichten.de)

Siehe auch:

Das verschleuderte Gemeingut – wie der Staat die Innere Sicherheit, die Landesverteidigung, die Sozialkassen, das Bildungswesen, das Rechtssystem und die Infrastruktur gefährdet

Brutaler Angriff auf AfD-Stand am Münchner Wettersteinplatz

Elmar Hörig: Hast du eine Erektiom? Dann mach’s wie die Beatles!

NRW holt Annas iranischen Mörder Ali Akbar Shahghaleh mit Privatjet aus Spanien ab – Kosten: 10.000 Euro!

Video: Georg Pazderski (AfD) rechnet mit den Regierenden in Berlin ab ► Rede im Berliner Abgeordnetenhaus (11:04)

Köthen (Sachsen-Anhalt): Großdemonstration – Zukunft Heimat, Sonntag, 16.9.2018, 17:30 Uhr, Marktplatz

Hurra, Elmi ist wieder da – nach 30 Tagen aus dem Stasi-Facebook-Knast entlassen

Berlin-Schöneberg: Deutsch-arabischer Intensivtäter Nidal R. (36) in Berlin erschossen

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