Wieder nur Heißluft – Horst Seehofer rudert zurück – Keine Zurückweisungen nach Österreich

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Die Unbestechlichen *)

Das Kasperletheater geht weiter und nichts, aber auch gar nichts wird sich ändern: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bestritten, dass es einen Plan gibt, Flüchtlinge, die schon in solchen EU-Ländern registriert sind, mit denen es kein Rückführungsabkommen gibt, an der Grenze zu Österreich abzuweisen. „Ich kenne eine solche Aussage der Bundeskanzlerin nicht“, sagte Seehofer am Donnerstagmittag in Wien nach einem Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Eine Zurückweisung kann überhaupt nur erfolgen für Menschen, für die Österreich bislang schon die Zuständigkeit hatte, weil sie hier einen Asylantrag gestellt hatten“, so Seehofer.

„Ich kann als deutscher Innenminister versichern, dass wir Österreich nicht für Flüchtlinge zuständig machen wollen, für die sie bisher nicht zuständig waren“, sagte der CSU-Chef weiter. Damit widerspricht Seehofer einer Aussage von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Generalsekretär Markus Blume, die eine entsprechende Regelung am Montagabend im Zuge der Verkündigung des Unionskompromisses…

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