Belgischer Asylminister fordert Salvini zu Zurückweisung der Bootsmigranten auf

6 Jun

salvini_migrantenVideo: Italien: Innenminister Salvini will hart gegen Migranten vorgehen (02:38)

Es wird stets von den Menschenrechten geredet. Gemeint sind damit die Menschenrechte der Flüchtlinge. Was ist denn mit den Menschenrechten der einheimischen Bevölkerung? Darum kümmert sich niemand, sie werden einfach ignoriert und durch die Politiker abgeschafft. Was wir brauchen sind Volksbefragungen zu allen wichtigen Themen der Politik, damit das Volk entscheidet und nicht die politische Elite, die nichts mit dem Volk gemeinsam hat.

Bayern ist FREI

Belgiens Asylminister Theo Francken ermutigt Italiens Innenminister Matteo Salvini, die Bootsflüchtlinge zurückzuweisen und zum Ursprungsort zurückzueskortieren. Dafür gelte es, einen Weg zu finden. Francken fordert Italien somit dazu auf, dem Straßburger Gerichtshof die Stirn zu bieten. So klar wie Francken hatte Salvini nicht geredet. Er war vielmehr diffus geblieben und zunehmend wachsweich geworden. Es besteht auch Zweifel daran, ob Salvini für einen ernsthaften Konfrontationskurs mit dem Straßburger Menschenrechts-Höchstpriestern in der Regierungskoalition mit M5S den nötigen Rückhalt hätte. Der belgische Kollege scheint dem völligen Zusammenbruch der hoffnungsvollen Ankündigungen von Salvini in letzter Minute zuvor zu kommen. Allerdings handelt es sich auch hier um einen verschrieenen Minister, der schon wiederholt mit klaren Äußerungen die Empörung eines Breiten Bündnisses von MenschenrechtlerInnen ausgelöst hat.

Anhang

Salvini werde sich nicht durchsetzen können, da er für die Zurückweisung keine Parlamentsmehrheit habe, sagt ein Interviewpartner bei RT. Salvini selber bleibt in seinen neuesten Ankündigungen diffus und…

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