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Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

21 Mai

Landesrat (Minister) Gottfried Waldhäusl (FPÖ) geht verstärkt gegen abgelehnte Asylbewerber vor.

Waldhaeusl-GottfriedFoto: Isiwal – Gottfried Waldhäusl (FPÖ) – CC BY-SA 3.0

Niederösterreichs Minister Waldhäusl (FPÖ) verfügte nicht nur neue Sammelquartiere für abgelehnte Asylbewerber, auch wird jetzt deren Grundversorgung gestrichen, wenn sie sich nicht kooperativ zeigen. Letzteres würde ein Urteil auch in Deutschland erlauben.

In Niederösterreich hat der für Asylfragen zuständige Landesrat (Minister) Gottfried Waldhäusl (FPÖ) 405 im Bundesland lebenden abgelehnten Asylwerber eine Frist gesetzt,  sich bis Freitag freiwillig in neuen Sammelquartieren einfinden. Nur 80 Personen sprich 20 Prozent kamen der Aufforderung nach.

Die restlichen Asylbewerber werden nun in den kommenden vier Wochen aus der Grundversorgung herausgenommen. Es wird auch keine Krankenversicherung mehr bezahlt. Waldhäusl erklärte, dass jene 325 Flüchtlinge, die nicht freiwillig in die neuen Quartiere umgezogen sind, wieder „auftauchen” würden, wenn sie eine Gesundheitsversorgung bräuchten. Manche werden auch möglicherweise „freiwillig ausreisen”.

Österreich verschärft damit seinen Kurs gegenüber abgelehnten Asylbewerbern. Deren Mindestsicherung wird spürbar gekürzt. Niederösterreich geht zudem mit seinen Sammelquartieren für abgelehnte Asylbewerber noch einen Schritt weiter. Die Betroffenen sollen dort einen „spürbaren Bruch ihrer Lebensumstände” erleben, sagt Waldhäusl. In den Zentren wird es auch eine „fundierte Rückkehrberatung” geben.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat dabei immer darauf hingewiesen, dass es sich bei den Sammellagern nicht um Massenquartiere handeln werde. „Es geht um normale Grundversorgungsquartiere”, sagte Mikl-Leitner, wozu auch etwa ausrangierte Pensionen gehören.

Die Menschenrechtsgruppe „SOS Mitmensch”, das Katholische Bildungswerk und verschiedene zumeist linke Gruppen in Österreich protestierten gegen das von Waldhäuser eingeleitete Verfahren. Die Grünen brachten sogar für die Landtagssitzung am 17. Mai einen Misstrauensantrag gegen Waldhäuser ein, den SPÖ und NEOS unterstützen wollen.

In Deutschland ist bisher nur ein Fall bekannt, bei dem einem unkooperativen Asylbewerber die Sozialleistungen gekürzt wurden. 2017  entschied das Bundessozialgericht in Kassel gegen einen im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz lebenden Asylbewerber, dessen Asylantrag bereits 2004 abgelehnt wurde. Dieser gab unter anderem an, kamerunischer Staatsbürger zu sein, legte aber keinen Pass vor und wurde seither ausländerrechtlich geduldet. Der Migrant weigerte sich, die Reisepapiere zu beschaffen. Daher wurde ihm schrittweise das monatliche Taschengeld von 137 Euro gekürzt.

Der Kameruner klagte damals dagegen, da er sein Existenzminimum gefährdet sah. Das Bundessozialgericht entschied, dass die Kürzung verfassungsgemäß war, da er sich unkooperativ zeigte. Es sei „das gute Recht des Gesetzgebers, die Zahlung von Sozialleistungen mit ausländerrechtlichen Pflichten zu verknüpfen.”

Quelle: Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

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Noch ein klein wenig OT:

Video: Dr. Alice Weidel (AfD) kritisiert Angela Merkel und die Altparteien – und Anton Hofreiter (Grüne) flippt aus (27:31)


Video: Dr. Alice Weidel (AfD): “Kopftuchmädchen, Messermänner und andere Taugenichtse” – Grüne flippen aus (27:31)

Siehe auch: Professor Kovács: "Kopftuchmädchen"-Debatte – Weidels Vorwurf ist noch viel zu schwach (pi-news.net)

Siehe auch:

Zeckenbiss: Warum die Justiz bei verrohten und brutalen jugendlichen Kriminellen vollkommen versagt

Masseneinbürgerung von muslimischen Migranten spätestens ab 2021?

Wuppertal-Elberfeld: Mietfreier Unterschlupf für Linksextremisten – Bald von Muslimen vertrieben?

Kroatien warnt vor neuem Asyl-Ansturm: 60.000 illegale Migranten im Anmarsch?

Junge Kameruner erschlagen Seniorinnen, wir sind schuld – Intelligenz und Kriminalität

Südafrika: Tödlicher Rassismus gegen Weiße – Bald auch in Deutschland?

Relocation: Umverteilung: 1,8 Millionen Palästinenser von Gaza nach Meckpomm?

Zeckenbiss: Warum die Justiz bei verrohten und brutalen jugendlichen Kriminellen vollkommen versagt

21 Mai

Mountain_Laurel_KalmiaBy Photo (c)2007 Derek Ramsey (Ram-Man) – GFDL 1.2

Die Berliner Schauspielerin, Theater- und Drehbuchautorin Sabine Thiesler beschäftigt sich in ihrem neuen Roman „Zeckenbiss“ mit der Unfähigkeit der Gesellschaft, sich gegen die Brutalität und Skrupellosigkeit jugendlicher Mehrfach- und Intensivtäter, die von der Justiz immer wieder mit Samthandschuhen angefasst werden, zur Wehr zu setzen.

Da die Richter immer wieder milde Urteile gegen diese hochkriminellen Jugendlichen aussprechen, fürchtet Sabine Thiesler, dass der Bürger eines Tages zur Selbstjustiz greifen könnte. In den Gefängnissen sitzen mitunter 20-Jährige, die bereits mehrere Menschen getötet haben, aber wegen der Nachsichtigkeit der Jugendgerichte und verständnisvoller, aber realitätsferner Psychologen, damit rechnen können, schon nach wenigen Jahren wieder entlassen zu werden, um weiter zu morden.

Hier ein Probeartikel aus dem „Zeckenbiss“:

„Auch wenn man Augen und Ohren verschließt, bewusst nichts sehen und nichts hören will, kann man ihnen nicht entgehen: den fast täglichen Berichten in Zeitung, Funk und Fernsehen über die immer brutaler werdende und ausufernde Jugendkriminalität. Jugendliche, die stehlen, rauben, sinnlos prügeln und morden, scheinbar vollkommen unbeeindruckt durch ihre zahllosen Verhaftungen und ihr wachsendes Vorstrafenregister.

„Der junge Täter wird im Jugendstrafrecht nicht nach der Schwere der Tat bestraft, sondern nach dem, was für ihn in seiner Situation erzieherisch für sinnvoll erachtet wird, um weitere Straftaten zu verhindern”, sagt die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Theresia Höynck.

Und da „pellen sich“ die meisten jugendlichen Straftäter „ein Ei drauf“, wenn man sieht, dass sie dreißig, vierzig oder mehr Straftaten auf ihrem Konto haben und dennoch immer nur zu gemeinnützigen Arbeiten verurteilt werden. Erziehungsfunktion gleich null.” >>> weiterlesen

Die deutsche Justiz ist nicht nur auf einem Auge blind, sondern auf beiden. Sie verhindert keine Kriminalität, sondern erschafft sie. Sie ist Teil des kriminellen Systems. Diese Jugendlichen, etwa 80 Prozent der Intensivtäter haben einen Migrationshintergrund, sind oft so brutal und verroht, dass sie über diese lasche Behandlung nur lachen können. Gegen diese Täter muss viel konsequenter vorgegangen werden.

In den USA gibt es die Three-strikes law (sinngemäß: „Drei-Verstöße-Gesetz“). Wer drei Straftaten begangen hat, muss lebenslänglich ins Gefängnis. Eine vorzeitige Entlassung bei guter Führung im Gefängnis ist meistens erst nach 25 Jahren möglich. Solch eine Regel sollte man auch in Deutschland einführen. Wie man sie genau auslegt, darüber müsste man diskutieren. Sinnvoll ist auch, das Strafhöchstmaß für Straftaten von drei Jahren, wie es jetzt in Deutschland ist, auf ein Jahr zu begrenzen, bei dem ein ausländischer Straftäter in seine Heimat abgeschoben werden muss.

In der Schweiz besteht bereits seit 2016 eine solche Regel. Man sollte den Straftätern allerdings die Staatsbürgerschaft entziehen und ein begrenztes Einreiseverbot aussprechen. Da ich davon ausgehe, dass die Kriminalität infolge der Masseneinwanderung in den kommenden Jahren weiter ansteigen wird, wahrscheinlich sogar explosionsartig, sind solche Gesetze dringend erforderlich, wollen wir in Zukunft nicht in uferloser Gewalt und Kriminalität versinken.

Mir scheint, die Schweizer haben mehr Verstand, als die Deutschen. Und woran liegt dies? In der Schweiz gibt es Volksabstimmungen und Deutschland wird von einer korrupten und deutschenfeindlichen Merkel-Regierung in den Abgrund gestürzt. Aber mehr als 80 Prozent der deutschen Schlafschafe wählen diese Verbrecher immer noch.

Die Schweiz hat jetzt sogar ein Gesetz verabschiedet, nach dem radikalisierte ausländische Terrorsympathisanten, die in der Schweiz geboren wurden, aber keine Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen, in ihre Heimat ausgewiesen werden können, selbst wenn sie noch nie in ihrer Heimat waren. So funktioniert Terrorschutz, der die eigene Bevölkerung vor islamischem Terrorismus schützt und nicht wie im geisteskranken Deutschland, wo Gefährder sogar ihre Familien nachholen dürfen, wenn sie glaubhaft versichern, dass sie Abstand vom Terror genommen haben. Diese Versicherung hätten garantiert alle Terroristen abgegeben.

In der Schweiz ist am 1. Januar 2018 ein neues Bürgerrechtsgesetz in Kraft getreten, in dem Einbürgerungen neu geregelt werden. Ab sofort können nur noch jene Menschen eine Schweizer Staatsbürgerschaft erhalten, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen und in den letzten drei Jahren keine Sozialhilfe empfangen oder das Geld bereits zurückgezahlt haben.

Und: Wurde jemandem eine bedingte Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten auferlegt, schließt das eine Einbürgerung aus. Musste man für die Staatsbürgerschaft bisher zumindest zwölf Jahre lang in der Schweiz leben, reichen nun schon zehn. Wenn man das mit den deutschen Gesetzen vergleicht, erkennt man, dass es auch anders geht. Masseneinbürgerung von muslimischen Migranten spätestens ab 2021?

Noch ein klein wenig OT:

Video: Laleh Hadjimohamadvali spricht über Beisser-Frauen (ISIS) und Jihadistenmütter (03:37)

Laleh Hadjimohamadvali spricht über deutsche ISIS-Frauen, Gillette-Frauen (Rasierklingen, Basidji im Iran) sowie Löwenkinder mit ihren Jihadistenmüttern & schleichende Islamisierung durch Ramadan-Toleranz


Video: Laleh Hadjimohamadvali spricht über deutsche ISIS-Frauen (ISIS) und Jihadistenmütter (03:37)

Randnotizen:

Klatsche für Facebook: Tageszeitung "taz" darf als „pseudolinkes Hetzblättchen“ bezeichnet werden

Nürnberg: 28-Jähriger auf Straße erstochen – Haftbefehl wegen Totschlags

Siehe auch:

Masseneinbürgerung von muslimischen Migranten spätestens ab 2021?

Wuppertal-Elberfeld: Mietfreier Unterschlupf für Linksextremisten – Bald von Muslimen vertrieben?

Kroatien warnt vor neuem Asyl-Ansturm: 60.000 illegale Migranten im Anmarsch?

Junge Kameruner erschlagen Seniorinnen, wir sind schuld – Intelligenz und Kriminalität

Südafrika: Tödlicher Rassismus gegen Weiße – Bald auch in Deutschland?

Relocation: Umverteilung: 1,8 Millionen Palästinenser von Gaza nach Meckpomm?

Masseneinbürgerung spätestens ab 2021?

21 Mai

ThreeunripetomatoesBy Thegreenj – Own work, CC BY-SA 3.0

Durch die Masseneinbürgerung würde das Mounk’sche Experiment der „Verwandlung einer monoethnischen und monokulturellen Demokratie in eine multiethnische“ eine irreversible Tatsache. Muslimische Parteien in den Parlamenten und ihre Anhänger in öffentlichen Ämtern könnten dann noch viel schneller und gründlicher die verfassungsmäßige Ordnung ändern, als es jetzt schon durch die Özuguze (Aydan Özoguz) dieser Welt und die alltägliche Einschüchterung der „schon länger hier lebenden“ geschieht.

Gem. Punkt 12.1.2.2 der BMI-Anwendungshinweise zum StAG (Staatsangehörigkeitsgesetz) wird bei Einbürgerung von Afghanen, Algeriern, Angolanern, Eritreern, Iranern, Kubanern, Libanesen, Maledivern, Marokkanern, Nigerianern, Syrern, Thailändern und Tunesiern routinemäßig die Beibehaltung dieser Staatsangehörigkeiten hingenommen (doppelte Staatsbürgerschaft).

Zieht man die Hauptherkunftsländer der Migranten seit 2015 in Betracht, so zeichnet sich eine Zunahme der Zahl der Doppelstaater qua Anspruchseinbürgerung ab 2021 in 6- bis 7-stelliger Größenordnung ab; die doppelte Staatsangehörigkeit dieser Leute wird sich bei unveränderter Rechtslage in die nächsten Generationen vererben.

Bayern ist FREI

Schon seit vielen Jahren wird staatlicherseits (u.a. in Berlin) nachdrücklich dazu aufgefordert, daß sich in Deutschland lebende Ausländer einbürgern lassen. Besonders wählerisch scheinen die Staatsangehörigkeitsbehörden dabei nicht zu sein.

Nun könnte sich durch quantitative Steigerung bald auch ein qualitativer Umschlag ergeben:

Am bedeutungsvollsten in unserem sehr „einladenden“ Staatsangehörigkeitsrecht dürfte § 10 StAG sein, der nach 8-jährigem rechtmäßigem Aufenthalt im Inland einen Anspruch auf Einbürgerung einräumt (zwar an einige Bedingungen gebunden, die aber bei entsprechendem Willen kein Hindernis sind), wobei sich die 8-Jahres-Frist bei „erfolgreicher“ Teilnahme an einem Integrationskurs auf 7 Jahre verkürzt und durch weitere „Integrationsleistungen“ (z.B. Spracherwerb) bis auf 6 Jahre gesenkt werden kann. (Ehe-)Partner und Kinder solcher Einbürgerungsberechtigter können gleich miteingebürgert werden, auch wenn sie noch kürzer in Deutschland sind.

Das bedeutet, daß –  beginnend in 3 Jahren (2021 – erst nach der nächsten Bundestagswahl, selbst wenn die gegenwärtige Legislaturperiode nicht vorzeitig endet) – ebenso massenhaft Migranten eingebürgert…

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