Archiv | Februar, 2018

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

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SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

28 Feb

Israel-2013-Jaffa_02 (2)By Andrew Shiva / Wikipedia, CC BY-SA 4.0

Zur Zeit laufen der SPD die Wähler in Scharen davon. Daher wendet sich die SPD immer stärker den Muslimen zu, um sie als neue Wähler zu gewinnen. Die SPD wird gewissermaßen zu einer Interessenvertretung der Muslime. Dieselbe Tendenz kann man in Schweden oder in Großbritannien erkennen. Jeremy Corbyn von der britischen Labour-Partei wirbt offen um muslimische Wähler und für eine maximale Distanz zu Israel und den Juden.

Offensichtlich wird bei der SPD der Antisemitismus immer hoffähiger und die Interessen der Deutschen rücken immer weiter in den Hintergrund. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die Außenpolitik, insbesondere gegenüber Israel. Alexander Wendt schreibt über den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel:

„Eine seltsame Bemerkung Gabriels nach dessen letzter Nahostreise Ende Januar zeigt exemplarisch, welches innenpolitische Kalkül eigentlich hinter der SPD-Nahostpolitik steht. In seiner Rede auf der Jahreskonferenz des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv sagte Gabriel über die seiner Meinung nach zu geringen Anstrengungen Israels für eine Zweistaatenlösung:”

„Diese bestenfalls gemischten Signale gehen in Europa nicht ungehört vorbei. Dort wächst die Frustration über Israels Handeln.“ Und: „Junge Menschen“ seien immer weniger bereit, die Behandlung der Palästinenser durch Israel zu akzeptieren. Es werde für ihn „immer schwieriger, zu erklären, warum unsere Unterstützung für Israel anhalten muss.“

Sigmar Gabriel weiß ganz genau, dass die Hamas überhaupt nicht an einer Zweistaatenlösung interessiert ist. Die Hamas will nur eines, sie will Israel vernichten. Alexander Wendt stellt auch die Frage, wer denn wohl mit den "jungen Menschen" gemeint sein könnte, von denen Sigmar Gabriel spricht? Es sind natürlich die "jungen Muslime" in Deutschland, entweder eingewandert oder hier geboren, die immer stärker die Politik der SPD bestimmen.

Wird die Politik der SPD in Zukunft immer stärker antideutsch, antisemitisch und islamfreundlicher werden? Es sieht so aus. Jedenfalls macht die SPD keinen Hehl daraus, dass sie hofft, im muslimischen Milieu neue Wähler zu gewinnen. Darauf deutet auch die Forderung der Berliner SPD-Spitzenkandidatin, Eva Högl, hin, die das Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger in Deutschland forderte, was nichts anderes bedeutet, als den Muslimen das Wahlrecht in Deutschland zu gewähren.

Alexander Wendt beschreibt in einem früheren Artikel, was dies für Folgen hat:

„Politiker von CDU, Grünen und SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer ausdehnen. Gelingt der Plan, würde sich Deutschland stärker ändern als in Folge der massenhaften Zuwanderung seit 2015. Es gibt nicht wenige Deutsche, die eine Auflösung des Staatsvolks für eine gute Sache halten – weil sie auf neue Wähler hoffen…

Die SPD will nichts anderes, als Deutschland islamisieren. Dabei nimmt sie bewusst die Zerstörung Deutschlands in Kauf. Und das alles nur, um mit Gewalt an der Macht zu bleiben. Deutsche Interessen werden dabei mit Füßen getreten. Aber es ist nicht nur die SPD, die das Wahlrecht für nichteuropäische Ausländer fordert, sondern ebenfalls die CDU, Grüne und Linke.

Hier der ganze Artikel von Alexander Wendt: Die SPD und der Staat der Juden

Siehe auch:

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Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

27 Feb

Die GroKo hat sich nun endlich formiert und die SPD hat dabei richtig viel rausgeholt. Die Umfragewerte gehen für die Sozialdemokraten dennoch weiter in den Keller. Aber auch die CDU rutscht unter 30 Prozent. Das ist aber nur ein Nebenkriegsschauplatz für eine neue rechte Trollarmee, die mit Memes [1] die Meinungen unmündiger Internetnutzer beeinflussen wollen. Das alles und noch viel mehr in Folge #70 von „Laut Gedacht“.

[1] Memes sind im Internet verbreitete Gedanken, Ideologien und Ansichten, die in Form von Links oder einer Bild-, Ton-, Text- oder Videodatei verbreitet werden


Video: GroKo – Der Anfang vom Ende | Laut Gedacht #070 (07:11)

Quelle: Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Noch ein klein wenig OT:

Video: Die 5 brutalsten noch lebenden Diktatoren der Welt – Nr. 1 lässt Terrorherrscher Stalin alt aussehen (04:04)

Hkg8017156Der schlimmste heute lebende Diktator: der Chinese Jiang Zemin

Platz 5: Umar Al-Baschir (Islamischer Fundamentalist), Sudan

Platz 4: Robert Mugabe, Simbabwe – seit 1988 ist die Lebenserwartung in Simbabwe von 62 Jahren auf 38 Jahre gesunken

Platz 3: Mswati III, Swasiland,

Platz 2: Kim Jong UN, Kommunist, Nordkorea, Die gefangenen Mütter werden gezwungen, ihre neugeborenen Babys zu töten

Platz 1: Jiang Zemin, China, Kommunist, Verfolgung der spirituellen Falung Gong, illegale Organentnahme an Lebenden


Video: Die 5 brutalsten noch lebenden Diktatoren der Welt – Nr. 1 lässt Terrorherrscher Stalin alt aussehen (04:04)

Meine Meinung:

Man fragt sich, warum nimmt die UN, die USA uns andere das alles hin und unternimmt nichts gegen die Terrorregime? Das zeigt doch, dass es ihnen in Wirklichkeit nur um Erze, Rohstoffe, Energiequellen und wirtschaftliche Vorteile geht. Den Rest der Welt lässt man krepieren. Eine Rakete, eine Drohne müsste doch reichen, um diese Diktatoren ins heiß ersehnte Paradies zu befördern. Und an der Spitze der Diktatoren wieder einmal die Kommunisten.

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27 Feb

Wikinger_Weingarten_2010By Photo: Andreas Praefcke – Self-photographed, CC BY 3.0

Die schwedischen Sozialdemokraten träumten einst von einer multikulturellen Gesellschaft und einem Wohlfahrststaat. Außerdem wollten sie den Rechten eins auswischen und hofften muslimische Migranten als neue Wähler zu gewinnen. Also öffneten sie die Grenzen für ein ethnisch-religiös und kunterbuntes Sozialengeniering. Heute sieht man, dass diese Multikultiideologie krachend gescheitert ist.

Eugen Sorg schreibt:

„In Städten bildeten sich rechtsfreie No-Go-Zonen, wo sich hochkriminelle Migranten-Gangs mit automatischen Waffen und Handgranaten bekriegen. Gewaltkriminalität, auch islamisch motivierte, nimmt kontinuierlich zu, besonders stark aber sexuelle Gewalt und mit ihr der Tatbestand der Gruppenvergewaltigung. Migranten der ersten und zweiten Generation, insbesondere aus Nordafrika und Nahost, sind in allen Sparten überproportional vertreten.”

„Das polit-mediale Establishment leugnet das krachende Scheitern der Integration und verfolgt unbeirrbar ihr quasi-religiöses Projekt eines postnationalen, postreligiösen, multikulturellen Nirwanas. Wie ernst man es meint, zeigt eine jüngste Personalie. Zum neuen Direktor von Schwedens Nationalem Amt für Kulturerbe wurde der 44-jährige Muslim Qaisar Mahmood gewählt.•

Da wird also ein gebürtiger pakistanischer Soziologe zum Chef des schwedischen Kulturerbes bestimmt, der noch nie ein Buch über Archäologie gelesen hat und soll nun über die historische Seele, über die Kultur der Wikinger, über Runen, mittelalterlichen Kirchen und Volkstrachten entscheiden. Armes, dummes Schweden.

Hier der ganze Artikel von Eugen Sorg:

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Meine Meinung:

Nun haben die schwedischen Frauen genau das bekommen, was sie gewählt haben, denn die große Mehrheit der Frauen neigt dazu links und linksliberale Parteien zu wählen (links oder rot-grün). Und wer rot-grün wählt, wählt Massenzuwanderung von mehrheitlich ungebildeten, asozialen und kriminellen muslimischen Migranten. Auch die schwedische Politik wird weitgehend von Frauen bestimmt. Mit anderen Worten Frauenpolitik führt unweigerlich zur Zerstörung der Gesellschaft. Angela Merkel ist das beste Beispiel.

Den meisten Frauen fehlt offensichtlich der Bezug zur Realität, sie leben lieber in multikulturellen Träumen, ohne über das Ende solcher Träumereien nachzudenken. Aber am 9. September 2018 sind Wahlen in Schweden und es besteht die Hoffnung, dass die rot-grüne Koalition die Wahlen krachend verliert und die rechtspopulistischen "Schwedendemokraten" die Wahlen gewinnen. Und dann wieder raus mit den ganzen Muslimen. Streicht ihnen die Sozialleistungen und weist sie aus.

Noch ein klein wenig OT:

Plauen (Sachsen): Neuer knallharter Richter: Knast für Beleidigungen in der Ausländerbehörde: „Packen Sie Ihre Sachen und gehen zurück nach Tunesien.“

Richter Wilhelm Gerhards

Plauen – Darf ein Richter so weit gehen? Oder ist es in Ordnung, wenn ein Richter, der im Namen des Volkes Urteile spricht, solche Sätze sagt? Nach dem Zwickauer Amtsrichter Stephan Zantke („Wenn es hier so Scheiße ist, warum sind Sie dann noch hier?“, fragte er einen gegen Deutschland pöbelnden Asylbewerber) wird jetzt auch ein Plauener Jurist für Diskussionen sorgen. „Sie sind ein ungebetener Gast in unserem Land. Packen sie Ihre Sachen und gehen Sie nach Tunesien zurück“, sagte Richter Wilhelm Gerhards Mittwoch im Prozess zum tunesischen Angeklagten Malek G. (22) im Amtsgericht Plauen. Was machte den Richter so wütend? >>> weiterlesen

Siehe auch:

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Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

26 Feb

Video: Rede von Jeanette Auricht (AfD) im Abgeordnetenhaus in Berlin – Die Freiheit der Frauen ist nicht verhandelbar (04:56)


Video: Rede von Jeanette Auricht (AfD) im Abgeordnetenhaus in Berlin (04:56)

Video: Ulrich Siegmund (AfD): Deutsche Steuerzahler müssen für türkische Familienmitglieder Krankenkassenbeiträge bezahlen, die in der Türkei leben


Video: Ulrich Siegmund: Deutsche Steuerzahler müssen Krankenkassenbeiträge für türkische Familienangehörige in der Türkei zahlen (08:47)

Video: AfD-Politiker Mario Lehmenn verursacht Eklat im Landtag von Sachsen-Anhalt (20:15)

Magdeburg . Nach einer Rede des AfD-Abgeordneten Mario Lehmann ist die Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt unterbrochen worden. Zahlreiche Mitglieder des Landtags verließen den Saal, als Lehmann in Bezug auf eine umstrittene Kika-Sendung von "Ficki-Ficki-Anleitungs-TV" für Flüchtlinge sprach.

Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken sowie Minister der schwarz-rot-grünen Landesregierung protestierten gegen die Wortwahl und verließen zeitweise das Parlament. "Ihre Ausdrucksweise ist eines Parlamentes unwürdig", schimpfte etwa der SPD-Abgeordnete Andreas Steppuhn. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) unterbrach die Debatte und berief eine Sitzung des Ältestenrates ein. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Die verlogenen Armleuchter der etablierten Parteien unterbrechen einfach die Sitzung und rufen den Ältestenrat ein, nur weil Mario Lehmann die Wahrheit sagt. Sie wollen einfach nur die Meinungsfreiheit unterdrücken. Aber das wird euch nicht gelingen. Und dann erzählt die Präsidentin nichts als Müll, um die AfD-Parlamentarier einzuschüchtern. Und auch das wird euch nicht gelingen, denn wir hauen euch nun eure eigene Verlogenheit um die Ohren und zwar so laut, dass es alle hören. Und dann könnt ihr ja wieder wie die kleinen Kinder aus dem Parlament laufen und euch beim Ältestenrat ausheulen.


Video: Mario Lehmann (AfD) im Landtag Sachsen-Anhalt über Flüchtlingsalter und "Ficki Ficki-Anleitung" im KiKA (20:15)

Siehe auch:

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Wolfgang Hübner: Lückenmedien pur: Kein Debattenbericht in „Tagesschau“ – ARD sperrt Bundestag wegen AfD aus

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

25 Feb

bimbo_heimatvertrieben

Mit Worten kann man allerlei anstellen und bewirken. Wahre Wunder sogar. Man kann die Menschen damit motivieren und demotivieren, ihnen einen Sinn im Leben geben und die kompliziertesten Dinge erklären, sie im Geiste zu den entferntesten Orten reisen lassen oder ihnen die Hölle auf Erden bereiten. Mehr noch, man kann mit Worten Gegebenheiten verschwinden lassen, die für jeden sichtbar, fühlbar und begreifbar sind, gleich Zauberei. Vorausgesetzt, man kann mit Worten umgehen, sie derart artistisch verwenden wie ein Gaukler Wasser und Seife, die er dem staunenden Publikum als kunstvolle Seifenblasen präsentiert.

Einer, der es nicht kann, ist Daniel Schreiber, ein Autoren- und Journalistendarsteller, der im Dienste des Grün-Links-Versiffmus schon für verschiedene Publikationen den intellektuellen Essayisten-Clown gemimt hat, ohne dass ihn ein Schwanz wirklich kennt. Doch DIE ZEIT hungert geradezu nach solch Deutschland hassenden Kack-Laberern, sieht sie sich doch weniger als ein unabhängiges Medium denn als Verlautbarungsorgan der Kinderfickerpartei DIE GRÜNEN und der ihren Perversionen aller Art auf den Leim gegangenen Restparteien.

Heute bzw. am 10. Februar erklärt uns Daniel in seinem Artikel „Deutschland soll werden, wie es nie war“ auf ZEIT-Online, daß der Begriff der Heimat a) voll Nazi ist, b) nur von traurigen Abgehängten mit bepißter Jogginghose verwendet wird und c) die Sache eh nicht existiert noch existiert hat. Auftrag erfüllt!

Der Gegenstand seiner Schmonzes [seines schmierigen Artikels] ist die von der GroKo geplante Erweiterung des „Ministerium des Innern“ um den Aufgabenbereich der „Heimat“ unter Horst Seehofer. Da nämlich die Mörder, Vergewaltigungshelfer und Umvolker der Deutschen in der Regierung inzwischen mitbekommen haben, dass ein kleiner Teil des Volkes wegen der Micro-Bürgerkriegszustände im Lande unruhig geworden ist und sich zu diesem Missstand auch laut äußert, wollen sie ihm zur Ablenkung schnell einen gut abgehangenen pseudokonservativen Brocken hinschmeißen, damit es was zu kauen hat: Heimat. Aber da haben sie die Rechnung ohne den Schreiber Daniel gemacht:

„`Heimat´ ist kein politisch unschuldiger Begriff, daran ändert ein Ministerium nichts. Wir sollten das Wort dem rechten Rand überlassen.“

So beginnt der Heimatverächter, dessen Studium ausgerechnet und ironischerweise von der „Studienstiftung des deutschen Volkes“ finanziert wurde. Wie alle Möchtegerne, die nicht wortgewaltig sind, aber sich unbedingt mit dem Lametta des Dichterfürsten schmücken wollen, arbeitet er mit drei bekannten Tricks des Mindertalentierten: Lügen, eine jedem geläufige Sache so lange zerreden, bis sie keinen Sinn mehr ergibt, und zum guten Abschluss mit einer abstrusen Lösung um die Ecke kommen, vor der man steht wie der Ochs vorm Berg.

Mit der Lüge geht es schon mal los. Überall auf der Welt sei alles rechts und „rückwärtsgewandt“ geworden, meint unser Denker mit auslaufendem Hirn-Akku. Der böse Trump in den USA, in Russland auch, also jetzt ohne Trump und … Da schleichen sich schon die ersten Schwachsinniaden ein:

„Großbritannien steuert sehenden Auges auf die Brexit-Katastrophe (…) und auch in Österreich und Ungarn hat man Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit zu Regierungsprinzipien erhoben.“

Wieso ist der Brexit eine Katastrophe für Großbritannien? Inwiefern? Wirtschaftlich? Nichts deutet darauf hin, jeder sagt darüber etwas anderes, belastbare Zahlen existieren nicht. Also erst mal abwarten. Das einzige Land, das nach dem Brexit auf eine Katastrophe zusteuern wird, ist Deutschland, da nach dem Ausfall Englands als Netto-Einzahler in die EU der Franzose, der Italiener, der Grieche und andere Faulenzer sich die fehlende Differenz [die die Briten nicht mehr zahlen] vom Dumm-Deutschen holen werden. Aber so hast du es ja nicht gemeint, nicht wahr, Daniel?

Und weshalb sind Ungarn und Österreich fremdenfeindlich, wenn sie keine in der Mehrzahl analphabetische, kulturfremde, bisweilen extrem gewalttätige Moslem- und Afro-Horden ins Land lassen und die Kontrolle darüber behalten wollen, wer sie „bereichern“ darf und wer nicht? Wie kommt Daniel überhaupt auf den Blödsinn, dass die vordringlichste Aufgabe eines Staates darin bestehe, fremdenfreundlich zu sein? Nö, muss er nicht, gibt genug anderes für ihn zu tun. Dann jedoch holt er den größten Lügen-Hammer raus: [1]

„Bei uns in Deutschland sitzen heute Rechtsextreme im Parlament und unter Führung eines Mannes, der wiederholt durch rechtspopulistische Rhetorik von sich Reden gemacht hat, soll es demnächst sogar ein `Heimatministerium´ geben.

Da der ZEITgeistige Aufklärer nix können riktig Deutsch, kennt er den Unterschied zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem nicht – kleiner Tipp: rechtsextrem ist verboten. Rechts ist wie Links eine politische, insbesondere völlig legale Position, rechtsradikal deren äußerster, aber immer noch gesetzlich tolerierter Rand so wie bei den Linken z.B. die Antifa. Rechtsextrem [wie linksextrem] jedoch bedeutet Gewalt und Terror.

Nach Schreibers Definition sitzen jetzt Terroristen im Bundestag. Wenn dem aber so ist, wieso zeigt er die nicht einfach an und zerrt sie vors Gericht, und aus wäre es mit dem rechtsextremen Spuk? Und derjenige, „der wiederholt durch rechtspopulistische Rhetorik von sich Reden gemacht hat“, nämlich Horst Seehofer, Drehhofer nennen sie ihn inzwischen, glaube ich, was hat dieser Bettvorleger dadurch bewirkt? Gibt es auch nur ein einziges beschlossenes Gesetz, einen einzigen Paragraphen, irgendwas, was auch nur annährend einen rechten Geist beinhaltet?

Sind die Grenzen durch Seehofers Gesabbele nun geschlossen worden, und kein orientalischer und afrikanischer Dauer-Sozialhilfeempfänger flutscht mehr rein? Oder ist unter „Ehe für alle“ gemeint, dass auch Nazis heiraten dürfen? Lieber Daniel, ich lüge ja auch hin und wieder, aber so, dass keiner es merkt. Anderseits interessierst du dich ja neuerdings mehr für die Werbung als für die Wahrheit:

„Der Begriff der `Heimat´ hat in den vergangenen zehn Jahren eine ungeahnte Karriere gemacht. Heute begegnet einem `Heimat´ wieder überall und ist erneut zu einem politischen Schlagwort, zu einer unbestimmten Pathosformel geworden. Mit der seltsamen Emphase [Bedeutung, Bestimmtheit] dieses Wortes kann man wieder prima Kochbücher, Musik, Backmischungen, Getränke und Fernsehsendungen verkaufen. Man findet es als krisenvertreibenden Spruch auf Geschirrtüchern, Topflappen und Fußmatten. Cafés, Restaurants und Hotels heißen so.“

Puhhh, so schlimm? Sogar auf Topflappen und Fußmatten? Auf meiner Fußmatte steht übrigens: Willkommen Gesell / In diesem Bordell. Also ich weiß nicht, Daniel, vielleicht hast du ja einen Knick in der Optik, doch meine Beobachtungen hinsichtlich der Verkaufsverarsche durch die Werbung sehen ein klein wenig anders aus.

Inflationär sehe ich nämlich auf Plakaten und Anzeigen irgendwelche Araber, Türken und Schwarze abgebildet, die eine fast nackte, schwangere oder ums Verrecken von einem Araber, Türken und Schwarzen schwanger werden wollende schneeweiße Frau in der After-Begattungsposition umschlingen.

Sogar bei Versicherungswerbung, obgleich dieser [zugewanderte] Menschenschlag, wie du sicher weißt, mehrheitlich wenig vom Beitragszahlen hält. Doch nie, niemals, kein einziges Mal sah ich den umgekehrten Fall, nämlich dass ein Weißbrot-Pimmel eine halbnackte Kopftuch-Tante umschlingt. Okay, dann könnten sich diese Werbeleute ja auch gleich ganz bequem die Pulsadern aufschlitzen, anstatt sich aufwendig köpfen zu lassen, wenn sie Selbstmord begehen wollen.

Apropos Kopftuch: Da ist die Werbung auch schon ganz wuschig, insbesondere die politische Werbung. Nicht nur für Haarshampoo (!) und Süßigkeiten wird mit dieser Art der Frauendemütigung und Verhässlichung der wertlosen Fotzen nach Lesart unserer „Gäste“ mit Leibeskräften geworben, sondern es gibt inzwischen kaum eine Verlautbarung kommunaler, sozialer, bildungs- und parteipolitischer und überhaupt mit „Heimat“ zusammenhängender Fasson, auf denen sich nicht Negerkrausen-Kids und bereits ziemlich abwägend blickende Macho-Mohammeds in Überzahl tummeln.

Gut, ein paar blonde Heidis mit Zöpfen sind vorerst auch darunter, schließlich muss ja das zukünftige Fickvieh für den Schwanzflutschtest für Ogundu und Ali auch von irgendwo herkommen. Und erst das Fernsehen! Wann hast du mal zuletzt Kinderfernsehen geguckt, Daniel? Die einzige Heimat, die du da vorfinden wirst, ist jene, in der sich eine pubertierende Doof-Gans germanischen Gens ein Kopftuch aufsetzt, ein Tag schon mal für ihre Islam-Unterwerfung übt und das Ganze gar nicht mal so uncool findet. Naja, bei Topflappen sieht die Werbung vielleicht tatsächlich anders aus.

Dann wird Daniel, der Kosmopolit, der in New York auf deutsche Steuerzahlers Kosten jahrelang den Völkerumarmer markieren durfte, schröcklich nachdenklich.

„Ein Blick in die Kulturgeschichte verrät, dass Menschen immer dann über Heimat reden, wenn sie glauben, so etwas wie Heimat verloren zu haben. Das Sprechen über Heimat ist in diesem Sinne vor allem ein Symptom – ein Symptom für kollektive Entwurzelungsgefühle und für den vermeintlichen Verlust kultureller und regionaler Identitäten. Lange war das Wort nichts als eine Bezeichnung für den Geburtsort oder den Landstrich, in dem man seinen bleibenden Aufenthalt hatte.“

Wer hat uns die Heimat geraubt und uns ihrer entwurzelt, Daniel? Wer hat sie vollgeschissen mit nutzlosen Steinzeit-Menschen, einem Steinzeit-Gewalt-und-Sex-Kult und einer Barbaren-Kultur, die weder in unsere noch in eine andere Heimat europäischer Fasson passen? Björn Höcke? Die „Rechtsextremen“? Die Illuminati? Es waren solche Leute deiner geisteskranken Gesinnung, die über Jahre hinweg das Deutsche verteufelt, lächerlich gemacht und verdammt haben und eine Gemengelage errichteten, in der jeder „Das ist mein Land“ sagte, als Nazi, als Krimineller und als zum Abschuss Freigegebener seiner bürgerlichen und wirtschaftlichen Existenz zerstört und vernichtet wurde.

Es waren solche sich die geistige Elite schimpfende und ihren Lebensunterhalt in der Regel vom deutschem Steuergeld bestreitende "Bessermenschen", Moralapostel [und Steuergeldschmarotzer], welche die beschissene Lebensweise von dahergelaufenen Primitiven wertvoller erachteten als die von uns Zivilisierten, während sie selbst abgeschottet in ihren Rotwein-Biotopen in vollen Zügen die Kultur und die Freiheit dieser zivilisierten Heimat genossen.

Es war jener verbrecherischere Dreck im Bundestag, der jede Verwüstung von Tradition und zivilisatorischem Fortschritt abnickte bis hin zur stundenlangen Folterung von Tieren bei aufgeschlitzter ausblutender Kehle [tierquälerische Halal-Schlachtung], zur Verstümmelung der Geschlechtsorgane von kleinen Jungen [Genitalverstümmelung und Körperverletzung] und zur Tötung von Kindern im Mutterleib und sich dabei einen ablachte.

Und glaub ja nicht, dass ich nicht durchschaue, worauf du hinauswillst, wenn du sagst, Heimat wäre ja früher nur Geburts- und Aufenthaltsort gewesen. Wo immer ich meinen Hut hinlege, da bin ich daheim, nicht wahr? Was geht mich mein Land an, nicht wahr? Was geht mich an, dass Deutschland vielerorts inzwischen wie eine orientalische Müllhalde mit Messer schwingenden Halbmördern und verschleierten Halbsklavinnen [Sexsklavinnen] aussieht, nicht wahr? Ich bin nicht Deutschland, ich bin meine Altbauwohnung mit Parkettboden und Stuck an der Decke in der Elbchaussee, nicht wahr? Am Arsch!

„Die Idee von Heimat, die damals ihren Anfang nahm, war wenig mehr als eine Projektion von kollektiven Sehnsüchten, Ängsten und Nostalgien. Sie war ein Sinnbild für etwas, das man anders nicht zum Ausdruck bringen konnte. Sie beschrieb den Ort einer irrealen, rückwärtsgewandten Sehnsucht. Immer beschrieb Heimat eine mehr schlecht als recht an die Realität gebundene Wunschvorstellung – eine Wunschvorstellung, die existierte, um sie politisch nutzbar zu machen.“ [2]

[2] Hat der Typ nie eine Heimat gehabt? Was für eine arme Sau!

Verstehe, alles Lug und Trug, nur erschaffen und in die Köpfe eingepflanzt, damit die „Rechtsextremisten“ an die Macht kommen. Typisch deutsche Landschaften mit Wäldern und Tälern und Rotkäppchen und dem Wolf dazwischen, die Weinhänge des Rheins und der Mosel strahlend im sonnigen Licht, eine leckere Currywurst zur Mittag, die geisterhafte Silhouette der Alpen von Bayern aus gesehen, das kleine hessische Dorf im grünen Winkel wie vor Jahrhunderten, der Osterspaziergang in Begleitung von Gretchen und Faust.

Oder die kalte Küste im Norden mit Fußabdrücken im Sand, deutsche Weihnacht in der Reflexion großer freudiger Kinderaugen, die Dome, die kleinen Kapellen und die Seen, die quicksilberig glänzenden Seen, die gepflegten Friedhöfe, Seelengärten ähnelnd – alles nur Fieberwahn der Rechten, alles nur „irreale, rückwärtsgewandte Sehnsucht“, keine Heimat, nirgends. Damit wir jedoch nicht allzu entwurzelt, identitätslos und wie bestellt und nicht abgeholt dastehen, hat unser umgekehrter Heimatdichter am Ende seiner Eloge [Lobeshymne] an Buntistan eine sehr komische Idee:

„Viele Menschen, die heute über `Heimat´ sprechen, verwechseln den Begriff mit der Idee eines `Zuhause´. Ein Zuhause allerdings können wir immer haben. Das Einzige, das wir kollektiven Entwurzelungsgefühlen entgegenstellen können, sind unsere individuellen Versuche der Verwurzelung. Anstatt über Heimat zu schwafeln, sollten wir uns engagieren und uns ein Zuhause bauen.“ [3]

[3] Was für ein dummes Gelaber. Der Junge hat echt nicht mehr alle Tassen im Schrank. Er kann ja einmal versuchen sich mit Mohammed und seinen Freunden von der ISIS eine neue Heimat zu bauen. Solche Klugscheißer!

Ich weiß, das ist einigermaßen verwirrend und schwer zu verstehen. Mein Erklärungsversuch: Also wenn ein Deutscher … ähm, jemand, der schon länger hier lebt und dessen Ahnen es ebenso taten, in, sagen wir mal in einer Kleinstadt in Sachsen wohnt, soll er nicht mehr sagen „Deutschland ist meine Heimat“, sondern „Deutschland geht mir am Arsch vorbei, denn da `Heimat eine mehr schlecht als recht an die Realität gebundene Wunschvorstellung“ ist, fühle ich mich nur zugehörig zu meinem `Zuhause´ von 85 Quadratmetern mit Balkon.“ [und was ist den "freundlichen" neu hinzugezogenen Nachbarn von nebenan?]

Das Problem dieser Art des Existierens im luftleeren geistigen Raum beginnt jedoch, wenn dieser jemand mal zum 20 Kilometer entfernten Netto-Markt einkaufen fährt. Praktisch betritt er damit schon Ausland oder meinetwegen eine Geographie, die ihn in keiner Weise berührt und etwas angeht. Man kann sich ungefähr vorstellen, um wie viele Potenzen sich dieses Problem vergrößert, wenn er anstatt zu Netto ins Rheinland führe.

Er würde dann total zu fremdeln beginnen und sich gleichsam wie im südamerikanischen Tropenwald fühlen und die schon länger dort Lebenden als exotische Indianer registrieren, da ja nach Völkerkundler Daniel Schreiber Übereinstimmungen in einer heimatlichen Gefühls- und Wahrnehmungsebene bloß auf Hirngespinsten von Rechten basieren.

Schon gar nicht gibt es Schicksalsgemeinschaften, gewachsene Völker, einen Volkscharakter oder nur den Volkszugehörigen vertraute Gepflogenheiten. Eine Lösung wäre es in diesem Falle, wenn die Regierung den Umkreis von zwei Metern um einem herum amtlich als das „Zuhause“ erklärte, so daß sich bei praktischen Tätigkeiten Schnittmengen bilden können.

Eine andere und meiner bescheidenen Meinung nach viel bessere Lösung wäre es allerdings, wenn Daniel Schreiber seine Sieben Sachen packen und endlich aus diesem immer rechtsextremer werdenden Land verschwände. Am besten zu seinem Zuhause im Nirwana.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Akif Pirincci:  Daniel Schreiber ("Zeit"): Heimat ist voll Nazi

Weitere Texte von Akif Pirincci (eventuell zwei Mal klicken)

Meine Meinung:

[1] Daniel Schreiber kann sich ja einmal von einer Gruppe junger Araber oder Afrikaner zusammenschlagen, zusammentreten und ausrauben lassen, ein Vorfall der täglich vielleicht sogar hunderte Male in Deutschland und anderen europäischen Ländern geschieht. Mal sehen ob er dann immer noch dieselbe Meinung hat.

Wieso haben diese linksversifften Trottel nicht einmal so viel Hirn im Kopf, dass sie verstehen, dass die Bevölkerung von dieser Gewalt und Brutalität die Nase voll hat? Das hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit Intelligenz, Verstand und Überlebenswille, woran es diesen Journalisten offensichtlich mangelt, weil sie in einem geschützten goldenen Käfig sitzen.

Und wenn Daniel Schreiber der Begriff Heimat nicht gefällt, was schwebt ihn dann für ein Deutschland vor? Etwa ein Deutschland welches durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzt wurde? Ist er wirklich so dumm, dass er nicht erkennt, dass eine multikulturelle Gesellschaft nichts anderes ist als eine islamische Schlangengrube in der jeder jeden an die Gurgel will, um ihn ins Jenseits zu befördern? Er soll uns doch einmal eine islamische multikulturelle Gesellschaft zeigen.

Daniel Schreiber schreibt:

„Das Sprechen über Heimat ist in diesem Sinne vor allem ein Symptom – ein Symptom für kollektive Entwurzelungsgefühle und für den vermeintlichen Verlust kultureller und regionaler Identitäten.”

Warum sind solche Journalisten wie DS so blöd, dass sie nicht mal ein Blick in die islamische Geschichte oder in die europäische Gegenwart werfen, um zu erfahren, welche Auswirkungen die Islamisierung Europas haben wird? Ein Blick nach Großbritannien hätte gereicht, um die Folgen der Islamisierung Europas zu erkennen. Aber was diese Trottel nicht sehen wollen, das sehen sie auch nicht: Muslimischer Bürgermeister macht London zur gefährlichsten Stadt der Welt – Kriminalität erreicht Rekordwert

Siehe auch:

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Brauche dringend Hilfe bei meiner Steuererklärung – Wer kann mir bitte helfen?

Video: AfD-Abgeordneter Martin Reichardt warnt im Bundestag vor dem Aussterben der Deutschen (08:46)

Dänische Sozialdemokraten wollen Asylrecht abschaffen

Umfrage-Hammer aus Italien: Aufbruch nach rechts

Wolfgang Hübner: Lückenmedien pur: Kein Debattenbericht in „Tagesschau“ – ARD sperrt Bundestag wegen AfD aus

Michael Klonovsky: Wer oder was ist deutsch? – Es gibt sie, die Unterschiede! Eine Beschreibung

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

25 Feb

femin_refugees_welcomeIch weiß nicht, mit welcher Vorstellung ehrenamtliche Helferinnen, seit 2015 in die Flüchtlingsheime strömen, zu etwa 80 Prozent sind es Frauen, um Flüchtlingen zu helfen. Zählt für Frauen in erster Linie die attraktive männliche Erscheinung und hoffen sie, dass ihre Hilfe und Fürsorge alle Widerstände überwinden kann? Sie werden jedenfalls schon nach kurzer Zeit auf eine harte Probe gestellt, denn Streitereien, Prügeleien, Vandalismus, Messerattacken und sexuelle Übergriffe auf Frauen gehören in den Flüchtlingsheimen zum Alltag. Zumeist sind es muslimisch-arabische junge Männer, die als Asylsuchende nach Deutschland kamen. Wegen dieser enttäuschenden Erfahrungen haben viele freiwillige Helferinnen, auch in anderen Flüchtlingsorganisationen, das Handtuch geworfen.

Alexander Wallasch beschreibt die enttäuschenden Erfahrungen der Berliner FlüchtlingshelferInnen wie folgt:

„Die Helfer der Arbeitsgruppe hätten erlebt, dass Migranten, die lange und intensiv unterstützt wurden, die man sogar schon als Freunde empfunden hätte und die sich erfolgreich integriert zu haben schienen, letztendlich ein anderes Gesicht zeigten. „Darin wurde insbesondere eine frauenverachtende Haltung deutlich, aber auch eine ablehnende Haltung gegenüber ‚Ungläubigen’, die uns alarmiert.“ Die Erfahrungen der letzten Jahre – die persönlichen wie die politisch-gesellschaftlichen – hätten dazu geführt, dass die Gruppe Überzeugungen hinterfragen und über Bord werfen musste.“

„Wir mussten uns Dinge eingestehen, die uns nicht gefallen und die wir uns lange gescheut haben auszusprechen, da sie allzu leicht als rassistisch bezeichnet werden können.“ Aber man nahm die Herausforderung an. Insbesondere, so der offene Brief, wolle man sich zukünftig kritisch mit der Rolle des Islam in dieser Sache auseinandersetzen. Es seien nicht die Flüchtlinge, mit denen es Schwierigkeiten gibt. „Es ist mehrheitlich eine bestimmte Gruppe, nämlich jene, die dem islamischen Glauben auf eine nicht-säkulare Art anhängen. In unseren Flüchtlingsheimen ist das laut unseren Beobachtungen die Mehrheit.“

Eva Quistorp, die Mitbegründerin der Grünen, hat als Helferin in einem Flüchtlingsheim ihre eigenen Erfahrungen gesammelt und musste ernüchtert feststellen, dass ihre Hoffnungen und Erwartungen sehr schnell enttäuscht wurden: Video: Wie die Flüchtlingsindustrie unseren Untergang vorbereitet (15:15)

Hier der ganze Bericht von Alexander Wallasch:

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Noch ein klein wenig OT:

Video: Tommy Robinson entlarvt die Lügenpresse in Cottbus – 03.Februar 2018 (08:57)

Tommy Robinson ist der Gründer und Leiter der EDL (English Defence League), ein äußerst mutiger und intelligenter Mensch. Am 3. Februar 2018 fand in Cottbus eine große Demonstration des Vereins „Zukunft Heimat“ mit 5000 Teilnehmern statt (PI-NEWS berichtete).

Mit vor Ort war auch Tommy Robinson vom kanadischen News-Portal „The Rebel Media“. In dem Video, das von Pegida-Gründer Lutz Bachmann ins Deutsche übersetzt wurde (einfach in den Einstellungen deutsche Untertitel aktivieren), demaskiert Robinson die deutsche #Lügenpresse von ARD über Deutsche Welle bis RTL in unnachahmlicher Art und Weise. Prädikat: Besonders sehenswert! >>> weiterlesen


Video: Tommy Robinson entlarvt die Lügenpresse in Cottbus – 03.Februar 2018 (08:57)

Meine Meinung:

Geiles Video. Tom Robinson zeigt, was die Vertreter der Lügenpresse, die Journalisten und Fersehteams für feige und verlogene Armleuchter sind. Sie sind allesamt zum kotzen. Gestern gab es übrigens wieder eine gut besuchte Demo in Cottbus. Cottbus: Gegen Zuwanderung und die Asylpolitik – Erneut 2.500 Menschen bei Demo von „Zukunft Heimat“ in Cottbus (rbb24.de)

Siehe auch:

Brauche dringend Hilfe bei meiner Steuererklärung – Wer kann mir bitte helfen?

Video: AfD-Abgeordneter Martin Reichardt warnt im Bundestag vor dem Aussterben der Deutschen (08:46)

Dänische Sozialdemokraten wollen Asylrecht abschaffen

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Wolfgang Hübner: Lückenmedien pur: Kein Debattenbericht in „Tagesschau“ – ARD sperrt Bundestag wegen AfD aus

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Brauche dringend Hilfe bei meiner Steuererklärung – Wer kann mir bitte helfen?

25 Feb

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Eine Realsatire von Georg Martin

Dieser Tage bekam ich vom Finanzamt meine eingereichte Steuererklärung zurückgeschickt, mit der Bitte um ernsthafte Überarbeitung derselben und mit terminierter Wiedervorlage.

Beanstandet wurde meine ehrliche Antwort auf die Frage, ob ich neben mir selbst noch weitere Personen ernähre bzw. finanziell unterhalte.

Wahrheitsgemäß beantwortete ich diese Frage mit „ja“ und detaillierte diese wie folgt:

-ca. 500.000 illegale Migranten und Abzuschiebende

-ca. 2.000.000 Millionen Arbeitslose und Arbeitsscheue

-ca. 80.000 Inhaftierte in über 175 Gefängnissen

-ca.1.500.000 Millionen Schutz- und Sozialhilfe-Suchende aus aller Welt

-Über 700 völlig unfähige und unter Merkel überflüssig gewordene Parlamentarier im Deutschen Bundestag

-Tausende unfähige Abgeordnete in den deutschen Landtagen

-Zehntausende unfähige Parlamentarier im Brüsseler Europaparlament.

Das Finanzamt schickte mir meine Steuererklärung mit dem lapidaren Hinweis zurück, meine Antwort sei nicht wahrheitsgemäß und steuerrechtlich nicht korrekt.

Seither frage ich mich angestrengt: Wen zum Kuckuck habe ich bloß in meiner o.a. Aufzählung vergessen?

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Video: AfD-Abgeordneter Martin Reichardt warnt im Bundestag vor dem Aussterben der Deutschen (08:46)

25 Feb

1_familie_zuerstDie AfD bringt unheimlich viel frischen Wind in den Bundestag und macht den etablierten Parteien richtig Feuer unterm Arsch.. Das wäre eigentlich die Aufgabe der Opposition im letzten Bundestag gewesen. Aber die Grünen und Linken Deutschenfeinde haben total versagt. Um so besser, dass die AfD nun diese Aufgabe übernimmt. Hier ein paar AfD-Videos aus dem aktuellen Bundestag. Jedes dieser Video ist super. Ihr solltest sie euch alle ansehen. Mit ihrem Mut und ihrer Intelligenz wird die AfD es schaffen, diesen ganzen stinkenken und verlogenen Bundestag auf den Kopf zu stellen und den Etablierten von Links-Rot-Grün bis zur CDU massenhaft Wählerstimmen abjagen, weil zum ersten Mal im deutschen Bundestag die Wahrheit gesprochen wird.

Ich möchte in Bezug auf die Geburtenrate darauf hinweisen, dass z.B. in Frankfurt / Main heute etwa 75,61 Prozent der 12 Jährigen einen Migrationshintergrund haben. Und die dürfen in sechs Jahren wählen. Nur noch etwa 25 Prozent der 12-Jährigen sind Deutsche. In den meisten anderen deutschen Städten sieht es ähnlich aus. Mit anderen Worten, die Bundesregierung und die Landesregierungen haben seit Jahrzehnten beim Aussterben, bei der Abschaffung, bei der Ausrottung der Deutschen zugesehen und nichts dagegen unternommen. Anstatt die Geburtenrate der Deutschen zu steigern haben sie uns mit ungebildeten, kriminellen, asozialen und fanatischen muslimischen Migranten überflutet.

In der Bundestagsdebatte zur Familienpolitik vom letzten Freitag hat Martin Reichardt (AfD) Klartext gesprochen: Welcher Schaden könnte größer sein für ein Volk, als seine Vergreisung und letztlich sein Aussterben! Die Familienpolitik der Bundesregierung, so der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, ist eine Politik am Rande der Eidbrüchigkeit. Geld für die massenhafte Einwanderung Fremder in unsere Sozialsysteme ist reichlich vorhanden. Geld für eine wirkungsvolle Politik zur Stärkung deutscher Familien und für mehr deutsche Kinder – Fehlanzeige.

Die katastrophalen Zahlen zur Kinderarmut und zu den Geburtenraten mit jährlichen Sterbeüberschüssen seit den 70er Jahren zeigen: Die Familienpolitik der bisherigen Bundesregierungen ist kolossal gescheitert. Nicht von einer Klimakatastrophe wird unser Volk bedroht, so Reichardt, sondern von einer demographischen Katastrophe, die mehr und mehr an Fahrt aufnimmt. Das Aussterben der Deutschen bedeutet nicht weniger als das Aussterben des Souveräns des Grundgesetzes. Martin Reichardt fordert daher: Eine konzertierte familienpolitische Aktion mit Ehestandsdarlehen und einer kräftigen, spürbaren Erhöhung des Kindergeldes (für deutsche Kinder, da lege ich Wert drauf).

Reichardt ist ein profilierter Familienpolitiker, dem gerade die demographische Katastrophe mit all ihren verheerenden Auswirkungen ein besonderes Anliegen ist. Das verlogene, leisetreterisch-euphemistische Geschwätz vom so genannten demographischen Wandel ist Martin Reichardt fremd. Er nennt die Dinge kraftvoll beim Namen. Den Grünen fällt in einer Kurzintervention hierzu nur die Frage ein: „Wissen Sie, dass die Mikrofonanlage des Deutschen Bundestages sehr gut ausgesteuert ist?“ Es war schon immer so in der Geschichte: Wahrheiten, die zu lange verschwiegen wurden, verhelfen sich am Ende laut vernehmbar zu Gehör.


Video: "Familienpolitik am Rande der Eidbrüchigkeit": AfD-Abgeordneter Reichardt warnt vor Aussterben der Deutschen (08:46)

Quelle: Video: "Familienpolitik am Rande der Eidbrüchigkeit": AfD-Abgeordneter Reichardt warnt vor Aussterben der Deutschen (08:46)

Hier weitere sehr gute Reden von AfD-Abgeordneten im deutschen Bundestag – Ihr solltet sie euch alle anschauen:

Video: Dr. Dirk Spaniel (AfD) bringt die grünen Gemüter zum toben (06:58)


Video: Dr. Dirk Spaniel (AfD) bringt die grünen Gemüter zum toben – Deutschland kann allenfalls 1 Prozent des CO2-Ausstoßes verhindern! – Elektroautos erzeugen mehr CO2-Ausstoß als Dieselautos! (06:58)

Video: Martin Sichert AFD über Christen- und Schwulenverfolgung in deutschen Flüchtlingsheimen: Erste großartige Rede im Bundestag, mit richtig Kontra gegen Britta Hasselmann! (07:45)


Video: Martin Sichert (AfD): Erste großartige Rede im Bundestag, mit richtig Kontra gegen Britta Hasselmann! (07:45)

Video: Karsten Hilse (AfD) zur verhinderten Frauendemonstration in Berlin (05:34)


Video: Karsten Hilse (AfD) zur verhinderten Frauendemonstration in Berlin (05:34)

Siehe auch:

Dänische Sozialdemokraten wollen Asylrecht abschaffen

Umfrage-Hammer aus Italien: Aufbruch nach rechts

Wolfgang Hübner: Lückenmedien pur: Kein Debattenbericht in „Tagesschau“ – ARD sperrt Bundestag wegen AfD aus

Michael Klonovsky: Wer oder was ist deutsch? – Es gibt sie, die Unterschiede! Eine Beschreibung

Sina Lorenz: Warum ich weiter kämpfe

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Liebe Deutsche: „Wir tauschen euch aus!”

Akif Pirincci: Daniel Kehlmann: Keine Meinungsfreiheit für "Rassisten"

Dänische Sozialdemokraten wollen Asylrecht abschaffen

24 Feb

sozialdemokraten_asylrecht„Lasst uns Dänemark einen” steht auf dem Wahlplakat der Chefin der dänischen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen. Sie sorgt mit einem radikalen Vorschlag zur Abschaffung des Asyls in Dänemark für Aufsehen. Bild: Francis Joseph Dean/imago (Kopenhagen, 12. Januar 2018)

DÄNEMARK  Die Sozialdemokraten wollen das Recht auf Asyl in Dänemark abschaffen. Stattdessen solle das Land Flüchtlingslager in Nordafrika betreiben.

Niels A., Kopenhagen

Mette Frederiksen, Chefin der dänischen Sozialdemokraten, will einen radikalen Wandel in der Asylpolitik – nicht nur für ihre Partei, sondern auch für die nationale Politik und letztlich ganz Europa. In einem Dokument stellte die 40-Jährige diese Woche Forderungen auf, die selbst gestandene Politfüchse überrumpelt haben.

Kurz gesagt, will Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark].

Das Ziel sei, sagt Frederiksen, dass Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa zu gelangen versuchen. Die UNO solle stattdessen Anlaufstelle für Flüchtlinge in Nahost oder in Afrika werden.Dazu brauche es harte Verhandlungen. Doch dann könnten Tote im Mittelmeer verhindert werden, sagt die Sozialdemokratin, die Chefin der größten dänischen Partei, die aber in der Opposition ist. Ihren umstrittenen Vorschlag bezeichnet sie als „nötig, wenn wir für Dänemark und für die Flüchtlinge sorgen wollen”. Letzteres will sie mit mehr Entwicklungsgeldern erreichen.

Frederiksen flirtet mit den Rechtspopulisten

Für Dänemark dagegen fordert Frederiksen eine Begrenzung der Anzahl „nichtwestlicher” Personen; das Parlament solle laufend die Obergrenze festlegen – zum Beispiel nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Gleichzeitig will Frederiksen die Integration verbessern und die Anforderungen an Sozialhilfe beziehende Ausländer erhöhen. [1]

[1] Bei der letzten Parlamentswahl 2015 büßte der "Rote Block" um die Minderheitsregierung der Sozialdemokraten seine Mehrheit im Folketing (Parlament) ein. Zugleich fiel dem "Blauen Block" um Lars Løkke Rasmussen von der rechtsliberalen Partei Venstre (liberale Partei Dänemarks) die Aufgabe der Regierungsbildung zu.  (Sozialdemokraten: 26,3% (+1,5) – Dänische Volkspartei (rechtspopulistisch): 21,1 % (+8,8%) – Venstre (Liberale): 19,5% (-7,2%))

Dass die Verschärfungen von den Sozialdemokraten kommen, löst in Dänemark Erstaunen, aber keine Schockwellen aus. Die Partei politisiert in vielen Bereichen in der Mitte, unterscheidet sich bisweilen nur wenig von den regierenden Liberalen – und Frederiksen hat in den letzten Jahren immer stärker auch mit der rechtspopulistischen dänischen Volkspartei (DF) geflirtet. Diese hat mit einer sozialen, aber ausländerkritischen Politik erfolgreich Wähler der Linken abgeworben.

Doch nun positioniert sich Frederiksen für einen künftigen Wahlkampf mit einem Thema, bei dem in den vergangenen 15 Jahren die Bürgerlichen zusammen mit der rechtspopulistischen DF [Dänischen Volkspartei] das Sagen hatten. Wenn Frederiksen hier ihre Pflöcke einschlägt, kann sie zwar nicht wie bisher mit Unterstützung der kleineren linken Parteien rechnen. Aber sie kann, so das Kalkül, ihre Wählerbasis verbreitern – und wenn nötig eine Koalition mit Rechts ins Auge fassen.

Die Reaktion des DF-Vorsitzenden Kristian Dahl war entsprechend: warum bis zu den Wahlen warten, warum nicht gleich die Asylpolitik revolutionieren? Seine Partei hatte Flüchtlingslager in Afrika schon früher angedacht. Frederiksen bezeichnete dies damals als „unanständig”. „Wir können nicht Leute wie Umzugskisten herumschieben”, erklärte sie.

Doch heute sei die Situation anders. Der Großteil der politischen Gegner, aber auch Asyl- und Rechtsexperten reagierten allerdings mit Kopfschütteln: Inhuman, nicht mit den Menschenrechten vereinbar sei der Vorschlag – und unrealistisch. Insbesondere die Idee von „sicheren dänischen Lagern” in Nordafrika wird kritisiert, denn keines der dortigen Länder gilt als stabil. Tunesien hat bereits Widerstand angekündigt [will Tunesien den Preis hochtreiben?].

Ein Wahlkampfvorschlag, der keine Probleme löst

Zudem, so Frederiksens Gegner, müsste eine solche Politik mit der EU und der UNO koordiniert werden, wo sich grosse Fragezeichen auftun. Kommentatoren attestieren Frederiksen zwar, ein drängendes Problem aufzuzeigen – die nicht funktionierende Flüchtlingspolitik. Doch mit einer Hauruckübung, die sich nicht umsetzen lasse, lasse sich Wahlkampf betreiben, aber keine Probleme lösen. Andere heben warnend den Zeigefinger: Viele heute umgesetzte Verschärfungen der Einwanderungspolitik hätte man noch vor 15 Jahren nicht für möglich gehalten.

Quelle: Sozialdemokraten wollen Asylrecht in Dänemark abschaffen

Noch ein klein wenig OT:

Finnland kürzt Sozialhilfe und Sozialleistungen für Migranten, die keine Arbeit finden – Tausende muslimische Flüchtlinge verließen Finnland und kehrten in ihre Heimat zurück

fly_home

Flüchtlinge behaupten, dass Finnland sie dazu zwingt, zu arbeiten und die westliche Kultur anzunehmen, während sie nur Geld und kostenlosen Wohnraum auf Kosten der Steuerzahler in Finnland bekommen wollen. Sie wollen nicht arbeiten, sie wollen dafür bezahlt werden, dass sie nichts tun. Dies ist ihr Traum für ein "neues Leben" in Europa.

Finnland dagegen kürzt die Sozialhilfe und Sozialleistungen für Migranten, die keine Arbeit finden. In den letzten Jahren sind Millionen Einwanderer illegal in Europa eingefallen. Die europäische Wirtschaft kann Millionen von illegalen Einwanderern auf Kosten der Steuerzahler keine kostenlosen Wohnungs- und Sozialhilfezahlungen gewähren.

Jedes Land hat das Recht, sich zu verteidigen, seine Grenzen zu schließen und illegale Einwanderer dorthin zurückzuführen, wo sie herkommen. >>> weiterlesen (Finland: Muslim refugee "I’d rather die than get a job and adopt European culture") – Video: Finland: Migrants and money (Part 1) (17:30)

Siehe auch:

Umfrage-Hammer aus Italien: Aufbruch nach rechts

Wolfgang Hübner: Lückenmedien pur: Kein Debattenbericht in „Tagesschau“ – ARD sperrt Bundestag wegen AfD aus

Michael Klonovsky: Wer oder was ist deutsch? – Es gibt sie, die Unterschiede! Eine Beschreibung

Sina Lorenz: Warum ich weiter kämpfe

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Liebe Deutsche: „Wir tauschen euch aus!”

Akif Pirincci: Daniel Kehlmann: Keine Meinungsfreiheit für "Rassisten"

Weilers Wahrheit und die Schlägertruppen der Antifa

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