Unfassbar – Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz bestätigte bereits im Februar 2017: Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik … ist außer Kraft gesetzt

17 Jan

Pietro_Perugino_028By Pietro Perugino – Prudenzia und Justizia mit antiken Weisen – Public Domain

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. (in Verbindung mit) Art. 31 Abs. 1 GFK (Genfer Flüchtlingskonvention) berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Mit dieser unfassbaren Urteilsbegründung bestätigen die Richter des OLG Koblenz de facto, dass Deutschland zu einem rechtsfreien Raum geworden ist, in dem es kein ordentliches staatliches Recht mehr gibt außer dem der staatlichen Universal-Willkür der Regierung Merkel. Was hier geschieht, das ist wie der Versuch eines Umsturzes von oben, und das wäre Hochverrat (Landesverrat).

Warum wird Angela Merkel deshalb nicht vor Gericht gestellt? Weil die Richter und die Justiz genau so korrupt ist, wie Angela Merkel. Die Richter des Bundesverfassungsgericht werden z.B. von den Parteien bestellt. Sie besitzen also keine Neutralität, sondern sind Handlanger der Parteien. Deutschland wird immer stärker zur Bananenrepublik oder sollte man sagen zur EU-Diktatur.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Georg Martin *)

Erstaunlich: OLG-Richter bestätigen die Invasion über den Asyltrick als „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) und die Außerkraftsetzung geltenden Rechts!

Die Justiz ordnet sich wie auch der Bundestag damit der Bundesregierung völlig unter. „Es gibt keine Gewaltenteilung mehr, die können machen, was sie wollen.

An die Gesetze müssen sich offenbar nur noch die halten, die „schon länger hier leben“, also die Leistungserbringer, die die Gesetzesbrüche der Obrigkeit und der Asylforderer zu dulden und zu finanzieren haben, einschließlich ihrer bereits verbratenen Rentenansprüche (zusammen mit der „Bankenrettung“).

Aus dem Urteil des OLG Koblenz, 1. Senat für Familiensachen, vom 14.02.2017, Aktenzeichen: 13 UF 32/17, Ziffer 58:

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6 Antworten to “Unfassbar – Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz bestätigte bereits im Februar 2017: Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik … ist außer Kraft gesetzt”

  1. Walter Gerhartz 21. Januar 2018 um 12:23 #

    BILANZ DER DER REGIERUNG MERKEL

    Merkel hat sich mit ihrer Einladung von Migranten und ungehemmter Grenzöffnung und der Unterstützung NAZIS in der Ukraine für ALLE FOLGEN schuldig gemacht.

    Schuldig an allen Morden, Vergewaltigungen und sonstigen Verbrechen.

    Schuldig der Steuerverschwendung in Milliardenhöhe und Verarmung der eigenen Bevölkerung, die weiß Gott noch viele Defizite im Bereich der Kinderarmut und der Renten hat.

    Schuldig auch der Beihilfe zum Umsturz in der Ukraine, die nun von mordenden NAZIS beherrscht wird und damit einer boshaften Verschlechterung der Beziehungen zu Russland.

    Merkel ist der Erfüllungsgehilfe der US-Eliten, die das Deutsche Volk vernichten wollen und jede gute Beziehung zu Russland verhindern wollen.

    Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman bestätigt am 4. Februar 2015, dass die USA seit mehr als 100 Jahren die deutsch-russische Zusammenarbeit mit allen Mitteln verhindern wollen. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, inclusive vorsätzlicher Lügen bis zum Krieg. Dieses Video (13 Minuten) unbedingt ansehen.

    STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern ==> http://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc

    Sie muss vor ein Gericht nach der Art der Nürnberger Prozesse gestellt werden.

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    • nixgut 21. Januar 2018 um 12:38 #

      Ich glaube auch, dass Merkel vor ein Gericht gehört. Bin aber kein Jurist, um ein endgültiges Urteil abzugeben.

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  2. Walter Gerhartz 21. Januar 2018 um 12:25 #

    48 Prozent Rente ist eine Frechheit, wenn die Beamten OHNE BEITRAGSZAHLUNG über 70 Prozent erhalten.

    Es wird höchste Zeit und ist längst überfällig das die Beamten auch in das System einzahlen. Natürlich auch die pensionierten Beamten zu gleichen Teilen wie die gesetzlich Versicherten an den Kosten beteiligen.

    Und bitte auch die Sonderregelungen zur Pensionierung der Beamten abschaffen. Jeder Werktätige trägt zum Allgemeinwohl bei und dann sollen auch gleiche Bedingungen für alle gelten..

    DIE WERKTÄTIGEN ERWIRTSCHAFTEN DAS BRUTTOSOZIALPRODUKT….NICHT DIE BEAMTEN !!!!

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    • nixgut 21. Januar 2018 um 12:43 #

      Ich muss dir gestehen, ich habe gar nicht gewusst, dass die Beamten keine Rentenbeiträge einzahlen. Ich bin immer davon ausgegangen, dass sie dort auch etwas einzahlen. Das ist nicht fair.

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  3. Walter Gerhartz 21. Januar 2018 um 12:26 #

    Bundeskanzler Sebastian Kurz Österreich ==> post@bka.gv.at

    Eingeständnis einer Soros-Hörigen, die keine Politik für Deutschland macht

    „Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierher kommen.“ – Sagte Angela Merkel im Interview mit Anne Will am 7. Oktober 2015, tagesspiegel.de

    ==> https://de.wikiquote.org/wiki/Angela_Merkel

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    • nixgut 21. Januar 2018 um 12:47 #

      Ob da etwas zwischen Merkel und Soros läuft, kann ich nicht beurteilen. Aber man kann Angela Merkel auch nicht alleine für den ganzen Schlamassel verantwortlich machen. Die Parteien, die Medien, die Kirchen, Arbeitgeber, Gewerkschaften, die Justiz und nicht zuletzt große Teile des Volkes, die die etablierten Parteien gewählt haben, haben diesen Schlamassel mit verursacht.

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