Archiv | 16:48

Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) – Die Säuberungswellen laufen

19 Nov

straszburg-France

By Ralf Roletschek – Own work – CC BY 3.0

Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, hat sich besondere Verdienste um die Meinungsfreiheit im Internet erworben. Da es immer wieder zu unberechtigten Sperren und Löschungen von Profilen und sogenannten Hass-Beiträgen kommt, hat der prominente Anwalt eine "Wall of Shame" eingerichtet, in denen er die Fälle präsentiert, in denen Beiträge oder Profile zu unrecht gesperrt oder gelöscht wurden. Auf seiner Seite kann man sich auch mit ihm in Verbindung setzen, falls man selber von einer Sperrung oder Löschung betroffen ist und juristischen Beistand sucht.

Nun hat Joachim Steinhöfel sich in der "Jungen Freiheit" zu Wort gemeldet, in dem er den Frontalangriff gegen die Meinungsfreiheit durch das vom ehemaligen Bundesjustizminister Heiko Maas ins Leben gerufene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) scharf kritisiert, das er für verfassungswidrig, europarechtswidrig und völkerrechtswidrig hält.

Seiner Meinung nach geht es beim NetzDG nicht in erster Linie um Hasskommentare, sondern darum, die politische Meinungshoheit, die man durch das Internet offensichtlich verloren hat, zurück zu gewinnen. Mit anderen Worten, es geht darum, politische Gegner mittels Internetzensur auszuschalten. Wie es scheint, fürchtet man nichts mehr als eine offene und ehrliche Diskussion, die Meinungsfreiheit.

Joachim Steinhöfel schreibt:

„Erhebliche Fortschritte“ beim Löschen von Inhalten

Die auch ohne NetzDG mögliche Ahndung von Straftaten zeigt, dass es den Befürwortern dieses Gesetzes nicht um die Bekämpfung von Straftaten in sozialen Medien geht, sondern um etwas anderes: die Zurückgewinnung der Herrschaft über den politischen Diskurs [über die Meinungshoheit in den Medien].

Dieser [der Diskurs] ist zu erheblichen Teilen abgewandert. Von den klassischen Printmedien, die massiv an Auflage verlieren. Und von den öffentlich-rechtlichen Anstalten, deren Glaubwürdigkeit beschädigt ist und deren Gremien von Personen dominiert werden, die durch politische Seilschaften dorthin gelangt sind. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Joachim Steinhöfel spricht auch davon, dass Facebook etwa 5.000 seiner "Abonnenten” (Follower) gelöscht haben soll, so dass sie seine Artikel nicht mehr lesen können.

Jürgen Fritz schreibt hierzu:

Löscht Facebook heimlich Abonnenten?

„Plötzlich verschwinden tausende von Abonnenten Wenn man einer Person bei Facebook folgen möchte, so muss man nicht mit ihr ‚befreundet‘ sein, man kann sie auch abonnieren, insbesondere auch dann, wenn sie schon das von Facebook selbst festgelegte Limit von 5.000 Freunden erreicht hat. Man erhält dann die Postings, die der Abonnierte einstellt, sofern dieser sie als „öffentlich“ markiert. Dies dürfte den meisten Facebook-Usern bekannt sein.”

„Joachim Steinhöfel beschreibt nun auf seinem Blog, wie Facebook Schindluder treibt mit dieser Art der Verbindung und heimtückische Manipulationen durchführt. Bei ihm habe sich die Zahl seiner Abonnenten in den letzten zwei Jahren sehr stark erhöht. Im Herbst 2015 seien es erstmals über 1.000 gewesen, im Sommer 2017 dann über 24.000 Abonnenten, Tendenz weiter steigend. Doch im Herbst 2017 stieg die Zahl der Abonnenten nicht weiter. Innerhalb von sechs Wochen fiel sie sogar massiv von 24.000 auf jetzt 20.600. Ca. 3.400 Personen seien also verschwunden. Wenn man man die früheren, kontinuierlichen Steigerungsraten zu Grunde lege, dann seien sogar mindestens 5.000 Abonnenten verloren.”

„Wie das? Geht hier vielleicht etwas nicht mit rechten Dingen zu? Würde das Unternehmen einzig Fake-Profile löschen oder solche, die missbräuchlich genutzt würden (Spam, Pornografie, Bots usw.), wäre das völlig in Ordnung. Aber dies erkläre schwerlich den Verlust von mehreren tausend Abonnenten. Seltsamerweise registrierten auch andere Facebook-User mit ähnlich hohen Follower-Zahlen seither hohe Verluste. Es sei unmöglich, so Steinhöfel, dass unter seinen Abonnenten mehrere tausend Fake-Profile gewesen seien. Nicht einmal annähernd! Was passiert hier also?”

Im Ergebnis ist das NetzDG nichts anderes als staatliche Erpressung zur Ausschaltung kritischer Stimmen in den sozialen Medien. Seit der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament laufen Säuberungswellen durchs Netz. Aber nicht nur Facebook sperrt Nutzer oder löscht widerrechtlich Beiträge und Profile, sondern Twitter ebenfalls. Davon betroffen war auch der bekannte Islamkritiker Hamed Abdel-Sammad.

Jeder, der ihn kennt, weiß dass er nicht der Mensch ist, der gegen die Nettiquette, gegen die Geschäftsordnung oder gegen Gesetze verstoßen würde. Seine Sperrung kann also nur darauf zurückzuführen sein, dass irgendjemand seine Meinung politisch missfiel. Erst mit anwaltlicher Hilfe gelang es, die Löschung seines Twitter-Profils wieder rückgängig zu machen. Joachim Steinhöfel schreibt: „Bekannte Namen können sich wehren, normale Nutzer werden digital exekutiert, ihre Beiträge gelöscht.” >>> weiterlesen


Video: NetzwerkdurchsetzungG – Rede von Joachim Steinhöfel im Stasimuseum, Berlin, 28. Juni 2017 (44:41)

Noch ein klein wenig OT:

Asylbetrug leicht gemacht: 14 syrische Flüchtlinge traten in Griechenland in einen zweiwöchigen Hungerstreik – jetzt dürfen sie nach Deutschland einreisen

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Athen – Für 14 syrische „Flüchtlinge“ endete ihr Hungerstreik mit einer Erfolgsmeldung. Sie konnten durch ihre zweiwöchige Nahrungsverweigerung ihren Umzug nach Deutschland durchsetzen. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Brutale Messerattacken schocken Köln: Mehrere Messerangriffe innerhalb weniger Tage

Brüssel: Erneut Migrantenkrawalle – Social-Media-„Star“, Rapper "Benlabel", löst Randale aus – Polizeistation angegriffen

Video: Laut Gedacht #59: Die Jamaikanisierung Deutschlands – Hijab-Barbie und die linksextreme Antifa (08:05)

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Christian Lindner (FDP) bereitet das Umfallen der FDP bei der Familienzusammenführung vor

Weihnachten 2017: Lichtermärkte, schwarzes Christkind, Beduinenzelte, LKW-Poller…

Michael Mannheimer: Hamburger Lehrerin Petra Paulsen entpuppt Talkshows als inszenierte Volksverdummung

Jamaika: Christian Lindner (FDP), der größte Wahlbetrüger, landet als Bettvorleger

Brutale Messerattacken schocken Köln: Mehrere Messerangriffe innerhalb weniger Tage

19 Nov

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Von MARKUS WIENER | Klingenstadt Solingen – das war einmal. Heute ist eindeutig Köln die Messerstadt Nummer Eins im Westen. Am schönen Rhein wird nicht nur fröhlich gezecht, sondern auch rücksichtslos zugestochen bis der Arzt kommt. Seit Jahren häufen sich im öffentlichen Raum brutale Messerattacken aus nichtigen Anlässen oder schlichter Habgier. Die polizeilichen Täterbeschreibungen klingen oft ähnlich: jünger Südländer gesucht, arabisches Aussehen, gebrochenes Deutsch … Nicht nur alteingesessene Kölner fragen sich da: Wen haben wir bzw. unsere etablierten Politiker da eigentlich alles ins Land gelassen?

Jüngste Beispiele der beängstigenden Entwicklung: Innerhalb weniger Tage gab es gleich zwei scheinbar grundlose Messerattacken auf belebten Plätzen: An Allerheiligen  wurde ein 53jähriger gehbehinderter Mann mitten auf dem zentralen Pariser Platz in Köln-Chorweiler vor dem Abgang zur U-Bahnstation von einem „jungen Südländer“ niedergestochen. Der ca. 20jährige flüchtige Tatverdächtige rammte gegen 22.30 Uhr dem am Rollator gehenden Opfer von hinten ein Messer in den Schulterbereich. Das Opfer schwebte zwischenzeitlich in Lebensgefahr, befindet sich jetzt aber zum Glück auf dem Weg der Besserung.

Ganz ähnlich erging es wenige Tage später einem 28jährigen Mann beim Karnevalsauftakt am 11.11. in Köln-Mülheim: Auf dem Weg zum zentralen Wiener Platz lief eine dem Opfer  unbekannte Person von hinten kommend auf den 28-Jährigen zu. Unvermittelt rammte der Täter seinem Opfer ein Messer heftig in den Oberschenkel.

Anschließend flüchtete der Messerstecher in Richtung Stadtgarten. Der Geschädigte verlor aufgrund des hohen Blutverlustes immer wieder das Bewusstsein. Nach notärztlicher Erstversorgung wurde er schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert, Lebensgefahr besteht zum Glück inzwischen nicht mehr. Der etwa 30 Jahre alte flüchtige Tatverdächtige hat in diesem Fall nach Angaben der Polizei ein arabisches Aussehen.

So was hat es immer schon gegeben? Alles keine Frage der Nationalität oder „kulturellen Prägung“? Die Kölner Polizeimeldungen legen zumindest eine andere Deutung nahe. Der Eindruck, dass manche Tätergruppen wesentlich schneller mit Messern und anderen lebensgefährlichen Waffen zur Hand sind, als es früher in mitteleuropäischen Breitengraden üblich war, ist wohl nicht aus der Luft gegriffen. Doch wer im linksliberalen Köln so etwas offen  anspricht, der erntet nicht nur im Stadtrat schnellmal ein lautes „Pfui“ oder „Rassist“ …

wiener_markusBild links: Markus Wiener. PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu tagespolitischen und Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe engagiert sich seit über zehn Jahren für die islamkritische Bürgerbewegung Pro Köln im Kölner Stadtrat. Darüber und die Kölner Kommunalpolitik im Allgemeinen berichtet der gelernte Journalist auch auf dem Blog koeln-unzensiert.de. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

Quelle: Brutale Messerattacken schocken Köln: Mehrere Messerangriffe innerhalb weniger Tage

unglaublich schreibt:

Demnächst wird es noch schlimmer, wenn die messernden Neubürger auch noch die messernde Verwandtschaft holen. Bedankt euch bei Merkels Jamaika Runde!

Placker schreibt:

Österreich: ÖVP und FPÖ-Regierung: Sozialhilfe erst nach fünf Jahren – Sozialhilfe soll auf 500 Euro gekürzt werden

So geht das: Kurz & Strache einig. „Wer Sozialhilfe will, muss 5 Jahre bei uns leben“. Eine bundesweit einheitliche Wartefrist: Nur Personen, die sich mindestens fünf Jahre legal (!) in Österreich aufhalten, haben Anspruch auf Sozialleistungen. Mit Beginn dieser Regelung werden vermutlich Tausende Mindestsicherungsfälle wegfallen. Die maximale Geldleistung aus der Mindestsicherung wird für Familien auf 1500 Euro begrenzt. Damit sollen Familieneinkommen in der Höhe von mehr als 5000 Euro an Sozialleistungen künftig verhindert werden. >>> weiterlesen

Steppke03 schreibt:

OT: Folgendes ist ganz gefährlich!

EU beschließt staatliche Internetsperren ohne Gerichtsbeschluss

Es ist leider kein Witz. Offenbar reicht die bisherige Manipulation, Zensur und juristische Verfolgung von Propagandakritikern noch nicht aus. Der Staat soll nach dem Willen des EU-Parlamentes Websites sperren können, wie es ihm beliebt – natürlich alles aus „Verbraucherschutzgründen“.

Eine entsprechende Verordnung wurde bereits erlassen und wird nun umgesetzt werden. Es wäre ja auch zu blöd, wenn der Verbraucher von den Lügen der Herrschenden erfährt. Diesen Blog hier wird es dann wohl nicht mehr lange geben. Das betrifft auch Pi-news! Die können euch bald vollständig „abklemmen“ bzw. sperren, ohne dass dazu ein Richter notwendig ist. Bringt das bitte als eigenes Thema! >>> weiterlesen

Donar schreibt:

Vor 5 Jahren war ich aufgrund einer Städtereise für 4 Tage in Köln gelandet. Dazu muss ich sagen, dass wir jedes Jahr 1-2 Städte in Europa zwecks Sightseeing besuchen und davor schon ca. 15 verschiedene Städte besuchten, das ging von Kiew bis Madrid und von Göteborg bis Wien. Aber Köln ragte heraus, nirgends war es so dreckig und versifft in den öffentlichen Verkehrsmitteln und Nebenstraßen, nirgends gab es so viele Türken und Nafris [Nordafrikaner] die stets herumlungerten, nirgendwo fühlten wir uns unwohler und nirgends waren die Menschen so unfreundlich und angespannt, die Ausnahme waren einige Ureinwohner.

Fazit, Köln war schon vor 5 Jahren fest in islamischer Hand, und keineswegs eine Reise Wert, wenn auch der Dom und das Kölsch einiges wieder gut machte. Wenn diese Stadt das Abbild der Region und des angrenzenden Ruhrgebietes ist, dann gute Nacht Deutschland. Dann ist der Verfall und die Islamisierung schon viel weiter fortgeschritten als ich mir es in den schlimmsten Szenarien vorgestellt hatte. Dazu muss ich noch sagen, wir wohnen auf dem Lande, in einem Dorf mit etwa 480 Einwohnern, und da ist die Welt noch in Ordnung.

hhr schreibt:

[…] wir wohnen auf dem Lande, in einem Dorf mit etwa 480 Einwohnern, und da ist die Welt noch in Ordnung.

Das habe ich auch geglaubt. Oberflächlich mag das stimmen. Auch ich wohne am Lande. Mit dieser Meinung im Rucksack habe ich im Sommer einen Ausflug mit dem Moped zu den umliegenden Dörfern gemacht. Ich war entsetzt: selbst im hintersten Kaff hauptsächlich Döner Filialen, türkische Lebensmittelläden und von entsprechenden Ethnien besetzte Immobilien. In der Hauptstraße und auch mehr versteckt. In jedem (!) Kaff! So viel, dass es mir bei einer normal schnellen Durchfahrt auffiel. Ich glaube wohl, dass sie in dieser Masse alle denken, „dies ist unser Land“. Sie haben es ja auch nach dem Krieg wieder aufgebaut. – Ironie aus.

ossi schreibt:

“Unvermittelt rammte der Täter seinem Opfer ein Messer heftig in den Oberschenkel.”

Seit Jahren ist das die typische, effektivste Mordmethode! Wird die Oberschenkel-Arterie verletzt, was das Ziel ist, tritt nach kurzer Zeit der Tod durch Verbluten ein! Deutsche wissen das kaum. Wenn so ein Mörder vor Gericht kommt, dann stellt es sich dumm – und die noch dümmeren Richter glauben ihm, denn er hat ja nicht in Richtung Herz / Lunge gestochen!

Meine Meinung:

Könnt ihr euch noch daran erinnern, dass der 25-jähriger türkischer Salafist Murat K. bei einer Wahlkampfveranstaltung im Mai 2012 von Pro NRW in Bonn zwei Polizisten in den Oberschenkel stach? Er wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. Dann aber hob der Vorsitzende Richter des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer, das Urteil wieder auf. Im Januar 2014 wurde dann aber erneut zu sechs Jahren Haft verurteilt. Ich denke, bei zwei Mordversuchen, wäre eine Strafe von 12 Jahren wohl eher angebracht. Oder gibt es bei zwei islamischen Mordversuchen bereits den muslimischen Mengenrabatt? Hätte dies ein Neonazi getan, der hätte bereits bei einem Mordversuch 12 Jahre bekommen. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Video: Sigrid Beer (Grüne) kritisierte Verwendung des Begriffs „Altparteien“ – Markus Wagner (AfD, NRW) entlarvt die Doppelmoral der Grünen  (03:10)

Das bürgerliche Lager ist zurück in den Parlamenten und hält den Zeitgenossen vom linken Rand der Gesellschaft in diesen Gremien mehr und mehr den Spiegel vor. Treffsicher hat diesen Part jetzt der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner (52) im nordrhein-westfälischen Landtag übernommen.


Video: AfD wirkt auch in NRW: Markus Wagner entlarvt die Doppelmoral der Grünen (03:10)

» sigrid.beer@landtag.nrw.de

» markus.wagner@landtag.nrw.de

Quelle: Video: AfD wirkt auch in NRW: Markus Wagner entlarvt die Doppelmoral der Grünen (03:10)

Siehe auch:

Brüssel: Erneut Migrantenkrawalle – Social-Media-„Star“, Rapper „Benlabel“, löst Randale aus – Polizeistation angegriffen

Video: Laut Gedacht #59: Die Jamaikanisierung Deutschlands – Hijab-Barbie und die linksextreme Antifa (08:05)

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Christian Lindner (FDP) bereitet das Umfallen der FDP bei der Familienzusammenführung vor

Weihnachten 2017: Lichtermärkte, schwarzes Christkind, Beduinenzelte, LKW-Poller…

Michael Mannheimer: Hamburger Lehrerin Petra Paulsen entpuppt Talkshows als inszenierte Volksverdummung

Jamaika: Christian Lindner (FDP), der größte Wahlbetrüger, landet als Bettvorleger

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